Dr. Matthias Reuber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Leistung und Bildungsgerechtigkeit sind dabei für uns maßgebliche Leitprinzipien, die untrennbar zusammengehören.“ So steht es im gemeinsamen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Meine Damen und Herren, das sind für uns nicht nur Worte. Wir bekennen uns klar zum Leistungsgedanken. Auch in der gestrigen Debatte haben sowohl unser Fraktionsvorsitzender als auch unsere Bildungsministerin dies deutlich gemacht. Wir wollen ein positives Bild von Leistung. Wir wollen unsere Schulen stärken, und wir wollen vor allem auch dafür sorgen, dass sich Rheinland-Pfalz bei den Bildungsvergleichen wieder deutlich nach oben orientiert. (Beifall der CDU und bei der SPD) All das blenden Sie in Ihrem Antrag wie auch in Ihrer Rede und in der gestrigen Aktuellen Debatte konsequent aus. Stattdessen führen Sie Ihre altbekannte Show fort: Die Lage wird möglichst düster gezeichnet. Es werden einfache Antworten gegeben, um komplexe Probleme zu lösen. (Abg. Damian Lohr, AfD: Hat ChatGPT toll geschrieben, die Rede!) In dem Antrag werden dann heute drei Einzelmaßnahmen zum „Notprogramm“ für eine Bildungswende erklärt, obwohl Sie genau wissen, dass man für eine Bildungswende, für eine echte Bildungswende ein Gesamtkonzept braucht. Da muss es schon deutlich mehr geben als diese drei einzelnen Maßnahmen. (Beifall der CDU und der SPD) Schauen wir uns die Forderungen einmal an. Sie wollen die unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen wieder einführen. Ich gebe zu, wir haben die damalige Entscheidung kritisiert und hätten diese in dieser Form auch nicht getroffen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Aber jetzt sind wir in der Koalition!) Es ist aber doch klar, so wenig wie die Abschaffung der unangekündigten Hausaufgabenüberprüfung vor einem Jahr die Ursache für die Probleme unseres Bildungssystems war, so wenig wird die plötzliche Wiedereinführung jetzt irgendein Problem kurzfristig lösen. Unsere Ministerin hat es gestern klar gemacht: Wir müssen die gesamte Prüfungskultur gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung und der KI neu denken und den Lehrkräften dabei eine ganze Vielzahl an Möglichkeiten zur Leistungsüberprüfung an die Hand geben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Auch diese ist eine Möglichkeit!) – Ja, es hat keiner von uns bestritten, dass das auch eine Option ist. (Abg. Joachim Paul, AfD: Dann machen Sie es doch einfach!) Eine einzelne Maßnahme, eine einzelne Prüfungsform jetzt zur Schicksalsfrage der Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz zu erklären, (Abg. Joachim Paul, AfD: Das hat der Teuber gemacht!) das ist aber keine Bildungswende, das ist reinste Symbolpolitik. (Beifall der CDU und der SPD) Zum zweiten Punkt, zur Grundschulempfehlung. Die Frage, welche weiterführende Schule ein Kind besucht, ist eine Frage, die sich jede Familie irgendwann stellen muss. Das ist keine einfache Frage. Da macht es sich auch keine Familie zu einfach. Wir respektieren als Koalition, dass es auch einen Elternwillen gibt. Dennoch sehen wir, dass wir den Eltern künftig vielleicht noch mehr Unterstützung an die Hand geben müssen, um diese Frage einfacher beantworten zu können. Dazu gehören natürlich auf der einen Seite eine gute Beratung, aber auch nachvollziehbare und objektive Informationen über die Leistungsstände der Kinder. Zu den Abschlussprüfungen. Da gilt eigentlich das Gleiche wie bei den Grundschulempfehlungen. Ich stelle mir schon die Frage, wie das zum Titel „Notprogramm“ passt. Welche kurzfristigen Erfolge erhoffen Sie sich dadurch? Eine Abschlussprüfung am Ende der Schulzeit wird nicht kurzfristig die Leistung von Kindern in den Klassen 5, 6 oder 7 verbessern. Wir setzen auf andere Instrumente, unter anderem auf einheitliche Lernstandserhebungen. Diese setzen viel früher an und liefern im Rahmen einer datengestützten Schulentwicklung während der gesamten Schullaufbahn wertvolle Informationen. Vor allem erhalten aber auch Schülerinnen und Schüler frühzeitig und regelmäßig individuelle Rückmeldungen zu ihrem aktuellen Leistungsstand. Auch die Lehrkräfte können damit viel individueller auf die Bedürfnisse der Schüler eingehen. Das ist eine Maßnahme, die hilft und die wirkt. Eine Abschlussprüfung am Ende misst ein Mal, aber wir müssen während der Schulzeit erkennen, fördern und fordern. (Beifall der CDU und bei der SPD) Meine Damen und Herren, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner wollen wir in den kommenden Jahren das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz spürbar stärken und Maßnahmen ergreifen, die dazu beitragen, dass wir uns mittelfristig auch in den ganzen Vergleichen, die Sie eben angesprochen haben – auf die die aktuelle Landesregierung in dieser Konstellation aber null Einfluss hat, weil die Maßnahmen, die wir jetzt umsetzen, noch gar nicht wirken können –, wieder deutlich nach oben orientieren wollen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Welche Maßnahmen denn?) Was uns dabei eint – das unterscheidet uns von Ihnen –, ist, dass wir in allen Gesprächen, die wir führen, immer das Kind, immer die Schülerin/den Schüler in den Mittelpunkt unserer Überlegungen stellen (Abg. Joachim Paul, AfD: Bei uns natürlich nicht! So ein Unsinn!) und in diesem Sinne dann auch tragfähige Kompromisse finden. (Beifall der CDU und bei der SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Sie hingegen wollen mit Ihren Forderungen nur Überschriften produzieren und ignorieren dabei jegliche Vorhaben der Koalition. Eine wirkliche Bildungswende im Land braucht aber mehr als drei Überschriften. Sie braucht einen klaren Plan (Abg. Joachim Paul, AfD: Drei klare Forderungen!) und einen Blick auf das ganze Bildungssystem. (Abg. Joachim Paul, AfD: Drei klare Forderungen, die sich in Bayern bewährt haben!) Ihr Antrag leistet das nicht. Deshalb lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)