Joachim Paul

Sehr gut! Sehr gut!) Man muss vernünftige und berechtigte Maßnahmen nicht mit irrationalen und ideologischen Argumenten begründen. Der realpolitische, sachliche Ansatz muss die Situation der Menschen vor Ort sein. Die Bedürfnisse der Bürger sollten überhaupt der einzige relevante Maßstab für die Politik sein. Es freut uns, wenn auch die Grünen endlich erkennen, dass die Kommunen längst an ihren Leistungsgrenzen angelangt sind und deshalb auch auf Zuwendungen des Landes angewiesen sind. Wir würden uns diese Einsicht aber auch in anderen Bereichen wünschen, und das geht an die Adresse der Landesregierung. Städte und Gemeinden dürfen nicht alleingelassen werden mit immer mehr Herausforderungen. Die Einsicht muss sich noch viel mehr durchsetzen, dass wir nur über begrenzte Ressourcen verfügen und endlich andere Prioritäten setzen müssen. Krankenhäuser und Pflegeheime sind finanziell und personell unterversorgt. Dieser Zustand muss grundlegend geändert werden. (Beifall der AfD) Hitzeschutz ist zwar wichtig, aber an dieser Stelle nur ein Aspekt von vielen. Die Kommunen könnten schon lange ohne großen Aufwand in Begrünung, Flächenentsiegelung und weitere Hitzeschutzmaßnahmen investieren, (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) so wie die kommunale Selbstverwaltung es vorsieht, wenn es dafür Mittel gäbe. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Die gibt es!) Gerade dort, wo Hitze am gefährlichsten ist, in überlasteten Kliniken, in maroden Schulen, in sozial benachteiligten Stadtteilen, hätte schon längst mehr unternommen werden müssen und können. Ich möchte in diesem Zusammenhang nochmals daran erinnern, vor allem die Grünen sind dafür hauptverantwortlich, dass die Bundesrepublik zwar Milliarden für Klimaschutz im In- und vor allem Ausland ausgibt, (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber offenbar bislang kein Geld für Klimaanlagen in Kliniken und Pflegeheimen übrighatte. (Abg. Joachim Paul, AfD: Die schmeißen das Geld zum Fenster raus!) In Rheinland-Pfalz war es Ihre Politik in den Ampel-Jahren, die die Kommunen jahrelang im Stich gelassen hat. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Es ist zu begrüßen, wenn Sie hier allmählich aufwachen. Auch wenn Ihr Antrag in vielen Punkten vor klimaideologischen Narrativen trieft, so geht er doch zumindest in die richtige Richtung. Verzichten Sie in Zukunft aber bitte auf Ihre alarmistische Panikmache, und hören Sie auf, mit Ideologie Angst zu verbreiten. (Beifall der AfD –