Joachim Paul

Vielen Dank. – Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Wir malen kein Untergangsszenario. (Zurufe von der CDU: Doch!) Wir beziehen uns auf das, was die CDU vor der Wahl gesagt hat: drastischer Rückgang der Leistung, Leistungsrückgänge in den Klassenstufen 5 bis 7 nehmen zu. – Das haben Sie im Dezember 2025 hier gesagt. Sie haben damit meines Erachtens einen Schritt in die Wirklichkeit getan. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Dass das Thema „Spontantests“ so aufgeladen worden ist und zum Streitfall geworden ist, liegt daran, dass Teile der heutigen Landesregierung einen riesigen Symbolgehalt daran festgemacht haben. Deswegen müssen wir heute auch in dieser Bedeutung mit diesem Thema umgehen. Nehmen Sie das doch einfach zurück. Herr Teuber hat nur einen Federstrich gebraucht, um das zu verbieten. Sie brauchen nur einen Federstrich, um das zurückzuholen. Ich finde, wenn man schon diesen Symbolgehalt so sieht, dann sollte man in der Öffentlichkeit auch Farbe bekennen. Dann kann man nicht sagen: Wir machen das irgendwann; warten Sie einfach ab. Ich finde , das ist meines Erachtens nicht seriös. (Zuruf von der CDU: Doch!) Kommen wir noch zur verbindlichen Grundschulempfehlung. 50 Prozent der Schüler gehen mittlerweile auf ein Gymnasium. Wir wissen, dass der soziale Druck auf die Eltern – – – Das liegt auch an der Bildungspolitik. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik: mehr Akademiker zu wollen und die Akademiker einzuordnen vor denen, die eine Lehre machen. Das ist sozialdemokratische Bildungspolitik. (Abg. Andreas Rahm, SPD: Das ist Unsinn! – Unruhe der SPD) Das bedeutet, dass der Drang zum Gymnasium immer stärker wird, weil Sie auch eine Akademikerpartei sind. Die SPD hat den Bildungserfolg immer daran gemessen, dass es viele Akademiker gibt. (Abg. Florian Maier, SPD: Wo nehmen Sie das her?) Das bedeutet für die Eltern, dass sie ihr Kind dann lieber am Gymnasium sehen. Das ist das Problem, und das wollen wir durch die verbindliche Grundschulempfehlung ein Stück weit ändern. Das ist ein bewährtes Modell. Hier geht es gar nicht um Selektion, hier geht es darum, dass wir die Differenzierung im Schulsystem im Blick behalten müssen, (Glocke des Präsidenten) und dass es keine Lösung sein kann, dass 80 Prozent aufs Gymnasium gehen. Letzter Satz: Drei Einzelmaßnahmen sind besser als ein Konzept ohne jegliche Maßnahme, (Unruhe der SPD –