Achim Schwickert

Sehr geehrter Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eine Aktuelle Debatte, und ich bitte um Verständnis, dass ich etwas sagen will zu gestern Abend. Es ist heute angesprochen worden. Wir hatten gestern Abend eine andere Lage als die, über die wir heute diskutieren, keinen Waldbrand. Wir hatten eine Gewitterzelle im nördlichen Teil des Landes Rheinland-Pfalz. Es ist vorhin angesprochen worden, es gibt leider einen toten Menschen im Landkreis Ahrweiler, wo nicht der Schwerpunkt war; darauf komme ich gleich. Zwei Frauen waren wandern und hatten in einer Hütte Schutz gesucht. Ein Baum ist darauf gefallen, und eine 58-jährige Frau hat ihr Leben verloren, eine 47-jährige Frau ist schwer verletzt. Wir hören nach, woher sie kommen und ob wir noch irgendetwas tun können. Der Schwerpunkt lag, wie gesagt, im nördlichen Teil des Landes RheinlandPfalz, in der Region, aus der ich komme, im Westerwaldkreis, und dort im südlichen Westerwaldkreis, und dort insbesondere in den Verbandsgemeinden Höhr-Grenzhausen, Ransbach-Baumbach, Wirges, Montabaur, Wallmerod. Wenn Sie sich die anschauen, ist das ein Durchzugsgebiet von West nach Ost, das dann nach Hessen hinausgeht. Ob das ein Tornado war oder ob das eine Windböe war, kann und will ich von hier aus nicht beurteilen. Wir gehen von Windgeschwindigkeiten um 120 Kilometer pro Stunde aus. Das hat erhebliche Auswirkungen gehabt in den Bereichen, weil auch Außenwände von Häusern eingestürzt sind, insbesondere in Höhr-Grenzhausen. Es sind Dächer abgedeckt worden. Wir hatten natürlich entwurzelte Bäume, die auf den Straßen lagen und die auch zu Stromausfällen geführt haben. Gott sei Dank keine toten Menschen. Es waren rund 500 bis 600 Feuerwehrkräfte im Einsatz, die im Wesentlichen von vor Ort kamen. Die technische Einsatzleitung war in Selters gebildet worden. Die Einsatzleitung hatte der Landkreis übernommen. Es gab eine Führungsunterstützung durch das Landesamt, Präsident Schubert war da. Ich war im Laufe der Nacht auch da. Die Zusammenarbeit hat gut geklappt. Ich will das nochmals deutlich machen. An der Stelle geht es um Führungsunterstützung durch uns und nicht um die Übernahme der Einsatzleitung. Das ist sehr wichtig, weil sie in diesen Fällen Ortskenntnisse brauchen. Diese sind vor Ort vorhanden. Das ist in unserem Gesetz so geregelt, und das ist gut so. Die Aufgabe haben diese auch wahrgenommen. Es war schwierig, erst ein Lagebild zusammenzubekommen. Das ist wie immer in der Praxis, denn sie bekommen von allen möglichen Stellen irgendwelche Meldungen und müssen diese dann miteinander verbinden. Das ist auch gelungen. Dann kommt es zur Zusammenarbeit aller Einheiten, die dafür gebraucht werden. Das hat gestern Abend gut funktioniert. In der Nacht, so gegen 2 Uhr/2.30 Uhr, haben wir festgestellt, dass wir zwar voraussichtlich hohe Sachschäden haben, aber sonst nichts Gravierendes passiert war. Stromausfälle sind noch übrig geblieben. Im Moment ist der aktuellste der des Krankenhauses in Dernbach. Die haben eine Notstromversorgung. Wenn die alleine läuft, reicht es nicht aus, um das Krankenhaus in den Vollbetrieb zu nehmen. Sie können im Prinzip sonst alles aufrechterhalten, aber nicht operieren. Das THW ist mit einem zweiten Notstromaggregat dahin unterwegs, um das draufzuschalten, damit sie in den Normalbetrieb übergehen können. Dann hoffen wir, dass wir im Laufe des Tages dort wieder Strom bekommen. Das vielleicht zu gestern Abend. Ich komme zu dem eigentlichen Thema, das wir heute haben, aber so weit weicht es davon nicht ab. Sicherheit ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann besitzt. Sicherheit muss geschaffen werden und entsteht dann, wenn Gefahren frühzeitig erkannt und Maßnahmen ergriffen werden. Ein zentraler Pfeiler dieser Sicherheit in unserem Land sind der Brandschutz, die allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz. Sicherheit entsteht nicht allein durch Gesetze auf dem Papier. Sie entsteht vor Ort an der Stelle, an der Menschen im Ernstfall Hilfe brauchen. Unser Landes-Brand- und Katastrophenschutzgesetz legt deshalb die Verantwortung für den Brand- und Katastrophenschutz in die Hände unserer Gemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte. Sie stellen die Einheiten auf. Sie planen die Einsätze, sie halten die Ausrüstung bereit. Sie schützen uns alle. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Diese kommunale Selbstverwaltung ist das Herzstück unserer Gefahrenabwehr, und unsere Katastrophenschutzeinheiten und Feuerwehren sind so aufgestellt, dass sie den örtlichen Gegebenheiten und Risiken gerecht werden können. Doch wir müssen ehrlich sein. Die Rahmenbedingungen ändern sich, und zwar dramatisch. Wir spüren das alle. Wir sehen es nicht nur bei uns, sondern auch in den anderen Ländern Europas, jetzt aber auch bei uns vor der Haustür. Der Klimawandel ist keine theoretische Prognose mehr, er ist Realität. Wir haben lang anhaltende Trockenperioden und extreme Hitzewellen. Sie sind keine Ausnahme. Das hat eine direkte, gefährliche Folge. Das Risiko für großflächige Wald- und Vegetationsbrände steigt signifikant. Das bedeutet für uns, die Anforderungen an unsere Einsatzkräfte steigen. Großflächige Waldbrände binden über lange Zeiträume enorme personelle und materielle Ressourcen. Wir dürfen nicht vergessen, die extremen Temperaturen fordern nicht nur das Material, sondern auch den Menschen. Die physische und psychische Erschöpfung unserer Helferinnen und Helfer tritt bei dieser Hitze natürlich schneller ein. Es braucht vor allen Dingen eine Zusammenarbeit aller Beteiligten in diesen Situationen, nicht nur Feuerwehren und Katastrophenschutz – das ist schon angesprochen worden –, sondern auch Forstämter, Landwirtschaft, die Red Farmers. Alles arbeitet an der Stelle zusammen. Wir müssen dafür sorgen, dass man in kleineren Abständen das Personal wechseln kann. Das bedeutet auch interkommunale Zusammenarbeit. Das ist in den Fällen, die wir hinter uns haben, alles so gelaufen. Wir unterstützen die kommunalen Aufgabenträger auf mehreren Ebenen. Ein entscheidender Faktor ist dabei die Ausstattung. Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte steht an erster Stelle. Eine lückenlose persönliche Schutzausrüstung bis hin zu einer spezialisierten Kleidung für die Waldbrandbekämpfung ist nicht verhandelbar, wird seitens der Kommunen gestellt und von uns finanziell unterstützt. Sie sind nämlich die Lebensversicherung für unsere Retter. Aber auch technisch müssen und haben wir aufgerüstet. Wir wissen, dass die Kommunen hier mitunter an ihre Grenzen stoßen. Deshalb hat das Land in den letzten Jahren gezielt ergänzende Maßnahmen ergriffen. Diese sind angesprochen worden, die Tanklöschfahrzeuge und die Hubschrauber. Ich sage, das ist nicht das einzige Gerät, was vor Ort zur Verfügung steht. Auch die Kommunen haben sehr viel von diesem Gerät angeschafft, und das ist durch Landesgeld unterstützt und mitfinanziert worden. Diese ganzen Einheiten werden in diesen extremen Fällen zusammengezogen. Das Land hat durch verschiedene konzeptionelle Maßnahmen für die Aufgabenträger konkrete Rahmenbedingungen geschaffen, um sowohl die Vorbereitung als auch die Gefahrenabwehr koordiniert und effizient, vor allem aber sicher durchzuführen. Hierzu gehören der Rahmen-Alarm- und Einsatzplan Waldbrand, das Konzept zur Wald- und Vegetationsbrandbekämpfung, das Kompendium Waldbrandschutz, die gemeinsam mit Landesforsten erarbeiteten Rettungskarten Forst und das Konzept für die Wald- und Vegetationsbekämpfungseinheit im Land Rheinland-Pfalz. Diese Konzepte sind aufeinander abgestimmt und greifen ineinander. Sie sind Bestandteil der Ausbildung der Einsatzkräfte. Das ist sehr wichtig. Seit Mitte 2025 wird die Lage im Brand- und Katastrophenschutz über das Lagezentrum in Koblenz 24/7 erfasst. Das Landesamt ist angesprochen worden. Herr Heusinger, das Landesamt funktioniert nach meinen Feststellungen, auch nach den Feststellungen vieler, auch in der Fläche. Die Presse hat viel abgefragt. Die anderen Dinge können wir sehr gerne an der Stelle im Ausschuss besprechen. Aber das ist die wichtigste Nachricht, die wir rausgeben können. (Beifall der CDU und der SPD) Auch der BKI des Landes Rheinland-Pfalz, Tom Riedel, war bei dem Waldbrand im Landkreis Birkenfeld und am Rotenfels im Landkreis Bad Kreuznach beratend vor Ort. Wenn es notwendig wird, können gegebenenfalls bundesweite Unterstützung und Unterstützung über den europäischen Katastrophenschutzmechanismus in die Wege geleitet werden. Wir werden jetzt hoffentlich an ein Ende einer Waldbrandsaison kommen, es ist angesprochen worden. Das Wichtigste ist, wir haben weitere Erfahrungen gesammelt. Wir werden uns mit den Kommunen zusammensetzen, um darüber nachzudenken, an welchen Stellen wir uns verbessern können. Das betrifft zum einen die Technik, es ist zu Recht angesprochen worden. Es muss nicht immer die teuerste sein. Es muss eine effiziente sein. Wir haben also zum Beispiel kennengelernt, dass diese Sprinkler, die in den Schneisen angebracht werden, sehr wichtig sind und eine gute Funktion haben. Der Roboter ist auch angesprochen worden. Wenn wir einen vernünftigen Einsatz sehen – das wird zu besprechen sein –, werden wir darüber nachdenken. Das ist dann sicherlich eine Landesangelegenheit. Wenn wir so etwas anschaffen, gehört es trotzdem vor Ort und muss dann an den Stellen in den Einsatz gebracht werden, an denen es notwendig ist. Es geht genau um diese Aufbereitung. Die Themen sind angesprochen worden. Es ist gesagt worden, es ist eine Daueraufgabe, der wollen wir uns gemeinsam stellen. Das würde ich gerne mit Ihnen zusammen machen. Vielen Dank. (Beifall der CDU und der SPD)