Raymond Höptner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Eder, ich habe Ihnen ganz genau zugehört, und verwundert bin ich trotzdem. Sie sagen, die Landesregierung habe den Flickenteppich beim Deutschlandticket zugelassen, es gebe keine landesweit einheitliche Regelung für die ganzjährige Nutzung. Offenbar haben sich die Grünen sehr schnell in der Oppositionsrolle eingefunden und dabei ihre eigene Regierungsverantwortung erstaunlich rasch vergessen, (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) denn das Problem ist nicht neu. Auch im vergangenen Jahr gab es bereits denselben Flickenteppich. Wer war bis März dieses Jahres noch in der regierungstragenden Fraktion? Wer war die zuständige Ministerin für Mobilität? Waren das nicht sogar Sie, Frau Eder? (Beifall bei der CDU) Sie hatten die Verantwortung. Sie kannten das Thema. Sie hatten das Ressort mehrere Jahre in der Hand, und Sie haben keine landesweit einheitliche Regelung geschaffen. Jetzt, in der Opposition, entdecken Sie das Thema plötzlich als dringlich. Das ist echt bemerkenswert. Liebe Fraktion der Grünen, die Situation, die Sie hier beklagen, haben Sie selbst zu verantworten. (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) Jetzt kommen wir zur Sache. Mobilität ist für junge Menschen wichtig. Sie ist der Weg zur Schule, zum Ausbildungsplatz, zum Sportverein, zu Freunden und zu vielen Möglichkeiten, die unser Land zu bieten hat. Deshalb sage ich ganz klar: Ja, wir wollen, dass Schülerinnen und Schüler in ganz Rheinland-Pfalz gut und verlässlich mobil sind. Zu diesem Ziel stehen wir. Wir haben es nie versteckt. Eine Forderung aufzuschreiben, ist das eine. Sie verlässlich, dauerhaft und solide finanziert umzusetzen, ist das andere. Genau hier wird Ihr Antrag dünn. Sie fordern eine sofortige Änderung des Schulgesetzes und ein neues Finanzierungssystem, aber die entscheidende Frage beantworten Sie mit keinem einzigen Satz: Woher kommt das Geld? War vielleicht genau diese Frage der Grund, weshalb Sie das Thema in Ihrer eigenen Regierungszeit nicht gelöst haben, Frau Eder? Denn eines blendet Ihr Antrag völlig aus: Jeder Euro kann nur ein Mal ausgegeben werden. Wer einen dauerhaften Anspruch ins Gesetz schreibt, ohne die Finanzierung zu klären, bindet Mittel, die an anderer Stelle fehlen für dichtere Takte, für zusätzliche Verbindungen, für Fahrzeuge und für das Personal, das den Nahverkehr für alle am Laufen hält. Ein Ticket nützt aber wenig, wenn am Ende der Bus nicht fährt. Vorhaben müssen finanziert, mit den Kommunen abgestimmt und in der Koalition gemeinsam getragen werden. Das nennt sich verantwortungsvolle Politik. Meine Damen und Herren, die Landesregierung steht für Bildungsgerechtigkeit. Jedes Kind soll seine Chancen nutzen. Herkunft darf kein Hindernis sein. Dazu gehört selbstverständlich auch eine funktionierende Schülerbeförderung. Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Die Bedingungen in Mainz und Ludwigshafen sind andere als in der Südwestpfalz, im Westerwald oder in der Eifel. Deshalb brauchen wir verlässliche Rahmenbedingungen des Landes und zugleich Gestaltungsspielräume vor Ort. Das nennt sich kommunale Selbstverwaltung. Ihr Antrag legt sich auf ein bestimmtes Verfahren fest, eine sofortige Gesetzesänderung und ein neues Finanzierungssystem, ohne die Finanzierung zu benennen. So entsteht kein tragfähiger Weg. Das ist der entscheidende Punkt. Politische Verantwortung heißt, nicht nur Leistungen zu versprechen, sondern auch die Finanzierung und die Umsetzung mitzudenken, meine Damen und Herren. Wir wollen einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr, moderne Infrastruktur, attraktive Verbindungen und eine bessere Anbindung unserer Regionen. Gerade als Flächenland brauchen wir einen ÖPNV, der Stadt und Land miteinander verbindet. Wir wollen, dass unsere Kommunen handlungsfähig bleiben. Deshalb werden wir die kommunalen Finanzen stärken, den kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln und Förderverfahren vereinfachen. Meine Damen und Herren, das Deutschlandticket ist eine gute Idee, und die bessere Vernetzung unseres Landes ist richtig. Natürlich wollen wir, dass junge Menschen mobil sind, unabhängig davon, ob sie in der Stadt oder auf dem Land leben, aber wir werden dieses Ziel auf einem verlässlichen Weg erreichen, gemeinsam mit den Kommunen und soliden Finanzen, nicht im Hauruckverfahren, denn unser Anspruch ist klar: Wir werden Mobilität ermöglichen, wir wollen Bildungschancen sichern, wir werden Kommunen stärken, und wir werden dabei solide wirtschaften. Das ist Politik mit Verantwortung. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Genau deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei der SPD)