Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich will an das anschließen, was Kollegin Susanne Müller gerade gesagt hat. Es ist wichtig, dass man sich die Ergebnisse der Leistungsvergleiche anschaut, aber eben nicht nur die Ergebnisse der Leistungsvergleiche, sondern auch die Forschung der letzten Jahre, die wissenschaftlichen Ergebnisse, die uns ganz, ganz klar sagen, dass wir in Deutschland nach wie vor ein großes Problem damit haben, dass der Bildungserfolg in unserem Land viel zu stark davon abhängt, in welche Familie mit welchem Hintergrund ein Kind geboren wird, und dass es darauf ankommt, diesen Missstand zu beheben, und zwar durch eine kluge Sozialpolitik, durch eine kluge Familien- und eine Bildungspolitik, die Chancengleichheit herstellt. Das ist alles bekannt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotzdem kommt die AfD mit einem Antrag, der als einzige Lösung für die Probleme in unserem Bildungssystem sagt: mehr Leistung, mehr Druck, mehr Disziplin, mehr Selektion. (Zuruf von der AfD) Als hätten unsere Kinder in den letzten Jahren einfach kollektiv beschlossen, sich nicht mehr anzustrengen. Was für ein Unsinn. Wer verstehen will, warum Kinder heute schlechter abschneiden als noch vor 15 Jahren, muss sich doch auch anschauen, was in diesen 15 Jahren in unserer Gesellschaft und mit diesen Kindern passiert ist. Nehmen wir beispielsweise die Dritt- und Viertklässler, über die wir hier heute auch sprechen. Diese Kinder waren zwischen drei und fünf Jahre alt, als es im März 2020 zum Corona-Shutdown kam, als die Kitas geschlossen wurden, mitten in einer entscheidenden Phase ihrer Entwicklung, in einer Zeit, in der Kinder Sprache entwickeln, in der sie lernen, mit anderen Kindern umzugehen, in der sie Freundschaften schließen, streiten, spielen, die Welt entdecken, Fragen stellen. Plötzlich waren die Kitas zu, die Spielplätze geschlossen, Kontakte eingeschränkt, Bezugspersonen fehlten. Die Familien standen intern unter einem enormen Druck. Wer heute die Leistung dieser Kinder bewertet, darf diese Zeit ihres Lebens, ihres kurzen Lebens doch nicht einfach aus der Rechnung streichen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD – Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Als wäre das nicht genug, haben wir noch weitere Probleme in unserer Gesellschaft. Nehmen wir das Thema „Kinderarmut“, dem wir endlich entschlossen begegnen müssen. Das ist die Welt, in der viele unserer Kinder aufwachsen und wahrscheinlich sogar ein Großteil derer, die laut diverser Bildungsvergleichsstudien den Mindeststandard im Lesen nicht erreichen. Was sagen Sie denn einem 8-Jährigen, der zu Hause ständig Streit ums Geld erlebt, der wahrnimmt, dass am Ende des Monats der Kühlschrank nicht mehr aufgefüllt wird, der sich ständig Sorgen macht um Mama, Papa, um seine Geschwister? Sagen Sie diesem Kind ernsthaft „Du bist nicht gut genug“, „Du strengst Dich zu wenig an“, „Du bist schuld, dass Du nicht so gut lesen kannst“? (Abg. Joachim Paul, AfD: Muss der Lehrer unterstützen! Der Lehrer kommt ins Spiel!) Glauben Sie ernsthaft, es genügt für bessere Ergebnisse, einfach oben Druck hineinzuwerfen, damit unten bessere Ergebnisse herauspurzeln? (Abg. Joachim Paul, AfD: Das hat mit Druck nichts zu tun!) So funktioniert Lernen nicht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie behaupten, die vergangene Bildungspolitik sei leistungsfeindlich, weil es endlich mal jemand gewagt hat – jetzt hat es auch die CDU gesagt; das ist eine kleine Maßnahme gewesen –, an der winzigen Stellschraube der unangekündigten Hausaufgabenüberprüfung zu drehen. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie haben das doch aufgeladen als riesige Symbolpolitik! Sie haben das doch politisiert!) Nach wie vor – hören Sie doch einfach mal zu – muss ein Schüler in Rheinland-Pfalz über 150 Klassen- und Kursarbeiten auf dem Weg zum Abitur absolvieren, davon alleine 24 in der 3. und 4. Klasse. Bei diesen Zahlen kann man doch wirklich nicht davon sprechen, dass wir hier ein leistungsfeindliches Bildungssystem hätten. Deshalb lautet unsere Antwort nicht mehr Druck und Selektion, sondern bessere Förderung. Genau dafür brauchen wir starke Teams an unseren Schulen: Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, Schulgesundheitsfachkräfte, pädagogische und therapeutische Fachkräfte. Wir hätten auch Möglichkeiten, das umzusetzen, beispielsweise im Grundschulbereich, wo das Bildungsministerium zum Schulstart verkündet hat, dass es erstmals mehr Grundschullehrkräfte als Planstellen gibt. Das könnte doch eine große Chance für unsere Grundschulen sein. Das könnte eine große Chance für mehr Bildungsgerechtigkeit und Entlastung sein. Leider wird dieser große Schatz der mehr Lehrkräfte aber nur dafür genutzt, um den Vertretungspool aufzustocken. Gute Fachkräfte sollen jetzt also erst einmal als Springer eingesetzt werden, wenn irgendwo jemand fehlt. Dabei finden wir, es wäre viel sinnvoller, die Kolleginnen und Kollegen jetzt schon einzusetzen, um die Kollegien zu stärken, dort mehr Personal reinzugeben, wie es auch die CDU in den letzten Jahren gefordert hat. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir Grüne, wir wollen auch bessere Ergebnisse beim Lesen, Schreiben und Rechnen – selbstverständlich. (Abg. Joachim Paul, AfD: Sie wollen dafür nichts tun!) Aber einfach mehr Drill, Druck und Selektion, das funktioniert nicht. Wir wollen bessere Bedingungen für gute Leistungen. Dazu braucht es einen Sozialstaat, der Familien und Kinder in den Vordergrund rückt. Wir brauchen keine fehlgeleiteten Kürzungsdebatten wie beispielsweise beim Unterhaltsvorschuss oder bei der Psychotherapie, sondern eine Bildungspolitik, die Kinder und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt rückt. Dafür wollen wir arbeiten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)