Michael Ebling

Danke schön. – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben einen technologischen Wandel von einer so enormen Geschwindigkeit, dass ich ausdrücklich begrüße, dass die Fraktionen von CDU und SPD mit diesem Antrag ein klares Signal geben, ein Signal, das heißt: Rheinland-Pfalz wird Innovationsland sein. Ich möchte zu dem Antrag vier Gedanken mit Ihnen teilen. Erstens: Innovation ist die Grundlage unseres künftigen Wohlstands. Ich glaube, es ist ohne Übertreibung zu sagen, die Wirtschaft steht vor nicht großen, sondern eigentlich vor riesigen Herausforderungen. Der internationale Wettbewerb wird härter, und die Ordnungsprinzipien ändern sich massiv. Wir haben Klimawandel und eine Transformation unserer Energieversorgung. Wir haben Auswirkungen auf die Produktionsprozesse und die Geschäftsmodelle. Wir erleben täglich, wie auch geopolitische Konflikte weltweit in gewachsene Abhängigkeiten greifen, und vor allen Dingen, wie sie auch Lieferketten infrage stellen. Gleichzeitig, es werden nicht mehr Menschen als Fachkräfte in Deutschland. Der demografische Wandel verschärft diesen Mangel. Auf all diese Herausforderungen werden wir ohne neue Technologien keine überzeugenden Antworten finden. Innovation schafft Produktivität. Innovation ermöglicht uns, mit knappen Ressourcen effizienter umzugehen. Sie schafft neue Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Innovationspolitik – deshalb ist es gut, wenn sie in das Zentrum gerückt wird – ist Wirtschaftspolitik im besten Sinne. Zweitens: Innovation entscheidet zunehmend über unsere Souveränität. Wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb um Technologien, aber genauso auch um Talente und Investitionen. Ob Künstliche Intelligenz, Robotik, Biotechnologie, Life Sciences, alles das, was auch zu Recht von den Kolleginnen aus SPD und CDU angesprochen worden ist: Wir müssen auch Europa in die Lage versetzen, solche Schlüsseltechnologien selbst zu entwickeln, sie anzuwenden und sie wirtschaftlich erfolgreich zu nutzen. Ein Europa, das bei entscheidenden Technologien dauerhaft von anderen abhängig ist, verliert wirtschaftliche Stärke und am Ende vor allem auch politische Handlungsfähigkeit. Deshalb werden wir in Rheinland-Pfalz unsere Hausaufgaben machen, unsere Wirtschaftspolitik konsequent daran ausrichten, die Innovationskraft und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes zu stärken. Der dritte Gedanke: Aus Innovation muss Wertschöpfung werden. Wir haben dafür in Rheinland-Pfalz im Übrigen hervorragende Voraussetzungen. Wir sind ein starkes Industrieland mit einem leistungsfähigen Mittelstand. Über 200 Hidden Champions werden in Rheinland-Pfalz identifiziert, also Unternehmen, die, oft auch abseits der öffentlichen Aufmerksamkeit, aber im Kern auf den Märkten zur Weltspitze gehören. Dazu kommen hervorragende Universitäten und Hochschulen, leistungsfähige Forschungsinstitute, die Technologie- und Gründungszentren. Wir haben eine ganz entscheidende Stärke: Rheinland-Pfalz ist das Land der kurzen Wege. Das gilt für die Sozialpartner, das gilt für die Kammern, das gilt für Wirtschaft, Wissenschaft und Verbände. Wir haben eine Kultur der Zusammenarbeit auf Augenhöhe, und die werden wir nutzen, um die Akteure bei der Weiterentwicklung des Innovationsstandort einzubeziehen. Deshalb ist der Blick nach vorne ganz klar: Wir werden diese Kräfte noch besser miteinander verbinden. Es ist richtig, dass der Innovationsagentur hierzu eine ganz wichtige und auch zentrale Rolle zukommt, nicht nur im Innovations- und Gründungsökosystem die Richtigen zu identifizieren, sondern natürlich auch Voraussetzungen zu schaffen für gute Start-ups und natürlich auch für Kapitalgeber. Wir werden die Rolle weiter stärken. (Beifall der SPD und der CDU) Aber unser Auftrag ist auch: Wir müssen schneller werden auf dem Weg von der Forschung zur Wirtschaft. Und ich bin dankbar, dass wir, lieber Clemens Hoch, vereinbaren konnten, dass wir auch den Auftrag einer Hightech-Agenda gemeinsam engagiert anpacken werden. Wir wollen, dass innovative Unternehmen nicht nur bei uns entstehen. Sie sollen hier auch wachsen können, und wir werden dafür mehr privates Wagnis- und Wachstumskapital mobilisieren. Und das führt mich zum vierten und zum letzten Punkt, wie angekündigt: Innovation ist auch eine Frage der Haltung. Innovation beginnt nicht mit Förderprogrammen. Innovation beginnt mit der Überzeugung, dass Zukunft etwas ist, das uns nicht widerfährt, sondern das wir gestalten können. Wir brauchen Neugier, nicht Angst. Wir brauchen Mut und nicht Stillstand, und wir brauchen die Bereitschaft, Neues zu wagen. Vor allen Dingen brauchen wir Offenheit, im Übrigen erst recht auch Weltoffenheit. Das sind die Voraussetzungen für erfolgreiche Innovationspolitik. (Beifall der SPD und der CDU) Deshalb bin ich sicher, das sind Erfolge, von denen wir nicht nur erzählen können, lieber Kollege Carl-Bernhard von Heusinger, sondern dass das auch die guten Voraussetzungen sind, um in Zukunft erfolgreiche Innovation für Rheinland-Pfalz und die Unternehmen zu gestalten. Vielen Dank. (Beifall der SPD und der CDU)