Alexander Schweitzer

Der Mann ist Arzt! Nehmt das ernst!) Wenn man sich an das Vergangene nicht mehr erinnern kann, dann nennt man das mit medizinischem Ausdruck retrograde Amnesie. Ich sehe dafür wirklich alarmierende Anzeichen. (Beifall und Heiterkeit bei der SPD und bei der CDU – Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wie ich selbst bezeugen kann, haben Sie in der letzten Legislatur ein Ministerium in der Verantwortung gehabt, welches das Klima im Namen trug. Wenn Sie jetzt sagen, die Landesregierung habe auf die verheerenden Ereignisse nicht angemessen reagiert und muss endlich Verantwortung übernehmen, dann bin ich bezüglich der angesprochenen Amnesie tatsächlich ernsthaft in Sorge. Liebe Katrin Eder, ich erinnere noch einmal daran: Sie waren bis Mai 2 026 amtierende Klimaschutzministerin. Ihre mutigen und entschlossenen Initiativen zur Klimaanpassung vermisse ich bis jetzt, (Beifall der SPD – Zuruf der Abg. Katrin Eder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn es gab auch in den letzten Sommern schon Hitzewellen. Von einer Hitzewelle spricht man, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen hohe Temperaturen vorliegen. Die müssen laut Deutschem Wetterdienst über 28 Grad liegen. Es gibt dafür noch keine internationale Definition. Unsere Aufgabe ist es daher nun, Klimaschutz und Klimaanpassung gleichermaßen im Blick zu behalten, denn nur langfristiger Klimaschutz hilft, den weiteren Anstieg der Temperaturen zu begrenzen. Zugleich müssen wir uns noch besser, gründlicher und gewissenhafter auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten. Diese Koalition wird beides verlässlich voranbringen. Das macht die Landesregierung unter anderem damit, dass die Ausbauziele für erneuerbare Energien um 500 Megawatt pro Jahr auf 1.500 Megawatt erhöht werden. Mehrfach wurde in den vergangenen Wochen schon darauf hingewiesen, auch von der internationalen Presse, dass das europäische Stromnetz durch Solar- und Windstrom gestützt und stabil gehalten wird. Das muss man sich einmal anhören: Fast alle Atommeiler in Europa mussten abgeschaltet werden, weil es kein Wasser mehr gab, um diese Atommeiler zu kühlen. Dann ist auch das Märchen vom günstigen und sicheren Atomstrom nun endlich mehrfach widerlegt und erneut widerlegt, aber das kommt bei einigen hier im Haus immer noch nicht an, und es wird immer noch der Bau neuer Atommeiler gefordert. Mit welchem Wasser man die kalthalten will, das bleibt weiterhin das Geheimnis der Autoren. (Abg. Albert Breininger, AfD: Und was macht Ihr im Winter?) Das allein wäre ein ausgiebig zu beleuchtendes Thema. Es ist aber ganz wichtig, dass ein handlungsfähiger Sozialstaat nicht wartet, bis aus Hitze eine gesundheitliche Krise wird. Er muss Vorsorge treffen. Daher müssen schnell sichtbare Ergebnisse her. Wir müssen bei vulnerablen Gruppen, wie schon angesprochen, zuerst den akuten Schutz im Auge behalten. In Altersheimen, Krankenhäusern, Kitas und Schulen müssen zunächst Kälteräume geschaffen werden. Den Menschen zu suggerieren, dass in kurzer Zeit jeder Raum klimatisiert werden kann, ist unrealistisch und nicht erforderlich. Wir haben zum Beispiel in unserer Praxis die zentralen Flure, Wartebereiche und Räume für die Mitarbeiterinnen klimatisiert. Die Nebenräume profitieren davon auch. Wir müssen die Innenstädte – Wartebereiche an zum Beispiel Busbahnhöfen – entsiegeln, abschatten, mit Wasserspendern ausstatten, begrünen und Sonnenschutz zur Verfügung stellen. Es braucht in Zukunft mehr konkrete, bürgernahe und schnell umzusetzende Klimaanpassungsmaßnahmen. Das ist für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. (Zurufe der Abg. Natalie Cramme-Hill und Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jeder hat jetzt sicherlich einen Ort vor Augen, an dem man morgen damit anfangen sollte und direkt Gutes für die Menschen vor Ort schaffen kann. Da der so wichtige Schutz der Menschen vor extremer Hitze, Dürre und Waldbränden – viele von uns waren selbst betroffen durch Brände oder dem Rauch aus dem Hohen Venn ausgesetzt –, weil Hochwasser, Starkregen und weitere Gefahren der Klimakrise nicht in einem einzigen Ministerium verantwortet werden, sondern eine gemeinschaftliche Verantwortung sind, ist das Papier der Berliner SPD-geführten Ministerien mit der Anregung, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern, ausdrücklich zu begrüßen. Die Zuständigkeiten müssen neu geregelt werden und dürfen nicht allein den Kommunen überlassen werden. Deshalb braucht es ein nationales Sofortprogramm für Klimaanpassung und Hitzeschutz mit ausreichenden Finanzmitteln, damit Länder, Kommunen und soziale Einrichtungen Menschen wirksam vor hohen Temperaturen schützen können. Damit dieser Schutz alle Lebensbereiche erreicht, muss auch der Arbeitsplatz der Beschäftigten einbezogen werden. Diese und viele Maßnahmen fi nden auch im seit 2023 geltenden landesweiten Hitzeaktionsplan für RheinlandPfalz Niederschlag, der Informationen, Empfehlungen und Sofortmaßnahmen für besonders gefährdete Menschen sowie Einrichtungen und Kommunen bündelt. Im Land wurden bereits durch KIPKI 200 Millionen Euro in den Klimaschutz investiert, 50 Millionen für einen klimaangepassten Waldumbau ausgegeben. (Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gute Sache!) Die vorgestellten Pläne und das Geleistete sind bereits Wege in die richtige Richtung. Nun wird es ganz wichtig sein, schnell für die Menschen sichtbare Veränderungen herbeizuführen. Auch wenn es aktuell kühler geworden ist, müssen wir weiter intensiv an einer raschen Umsetzung arbeiten, damit die ganze Bevölkerung künftig besser vor Klimawandelfolgen und der akuten Hitze geschützt ist. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das wird eine große Anstrengung für uns alle sein. Deshalb sollten wir das gemeinsam anpacken. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und der CDU – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)