Dr. Ute Eiling-Hütig

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es freut mich natürlich sehr, dass wir schon zum zweiten Mal eine Bildungsdebatte hier im Plenum führen. Man merkt, das ist das wichtigste Thema, und das gefällt mir. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Die AfD zeichnet die Situation in unserem Land grundsätzlich immer in den düstersten Farben und propagiert einfache Lösungen für komplexe Aufgaben. (Abg. Joachim Paul, AfD: Machen Sie selbst!) Auch für das Bildungssystem in Rheinland-Pfalz haben Sie mit Ihrem Antrag nun ein „Notprogramm“ für eine Bildungswende angekündigt. Mit Ihrem Antrag haben Sie meine Erwartungen voll bestätigt. Sie haben ein Gesamtkonzept angekündigt und kommen mit drei fragmentarischen Einzelmaßnahmen, die zudem noch eins zu eins von uns abgeschrieben sind. Das ist der Leistungsgedanke der AfD. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Mit der Abschaffung des Verbots von Spontantests, der Einführung einer Grundschulempfehlung nach bayerischem Modell und landeseinheitlichen Abschlussprüfungen für den Erwerb des mittleren Schulabschlusses und des Berufsreifeabschlusses bedienen Sie eher willkürlich unser Schulsystem, um es „zu retten“. Ich habe bereits vor den Ferien, in den Ferien und auch gestern deutlich betont, dass es wichtig ist, wieder zu einem positiven Leistungsbegriff zurückzukommen. Mit Zustimmung des Präsidenten zitiere ich im Folgenden Ausschnitte aus Interviews und Kleinen Anfragen. Rhein-Zeitung, Volksfreund, 18. Juni – ich zitiere –: „Mir ist wichtig, dass Leistung nicht negativ konnotiert wird. Leistung ist nichts Schlechtes.“ Ebenso meine Ausführungen für die PK vor Schulbeginn am 6. August, in denen ich mich ausführlich zum Leistungsgedanken geäußert habe. Das ist das, was ich mir für unsere Schülerinnen und Schüler wünsche, die Gott sei Dank heute hier im Plenum sitzen, denn wir reden über sie, und sie sollten wenigstens zuhören können. Ich wiederhole mich: Schule ist kein Selbstzweck. Schule bereitet auf das Leben vor, und im Leben zählt, sich etwas zuzutrauen, anzupacken und auch nach Rückschlägen weitermachen zu können. Fazit: Nichts Neues, nur Copy and Paste. (Beifall der CDU und bei der SPD) Nun zum Thema „Abschlussprüfung“. Dazu habe ich mich deutlich auf Ihre Kleine Anfrage vom 10. Juli hin geäußert. Da ging es unter anderem um Prüfungsformate. Ich zitiere auszugsweise meine Antwort auf Ihre Anfrage. Zitat: „Deshalb sollen […] Prüfungsformate und Leistungsnachweise in den Schulen daraufhin überprüft werden, welche […] angemessen und sinnvoll sind. Zu diesen Prüfungsformaten zählt auch die Frage nach unangekündigten Hausaufgabenüberprüfungen und nach Abschlussprüfungen zum Erwerb des qualifizierten Sekundarabschlusses I.“ Auch hier nichts Neues, Copy and Paste. Mal ganz deutlich gesprochen: Wir wollen Euch Kinder, Euch Jugendliche, Euch junge Menschen so fördern, dass Ihr Eure Talente möglichst optimal nutzen und entfalten könnt. Die Frage ist doch: Wie schaffen wir es, dass jedes Kind seine ganz persönliche, bestmögliche Leistung abrufen kann? Was das Thema „Unangekündigte Prüfungen“ betrifft: Tatsächlich halte ich unangekündigte Leistungsüberprüfungen für ein überaus probates Mittel, das Leistungsvermögen oder den Lernstand von Schülerinnen und Schülern zu messen. Nur allein darauf zu setzen, greift aber definitiv zu kurz. Auch hier muss ich Ihnen sagen: Copy and Paste. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Ich zitiere aus SAT.1 LIVE am 29. Juni: „Aber das ist ein ganz wichtiger Punkt für mich, weil ich Stegreifaufgaben und unangekündigten oder auch mündlichen Prüfungen durchaus eine hohe Bedeutung beimesse jetzt im Zeitalter von KI und ChatGPT.“ Ich denke, welches Mittel der Lernstands- und Leistungsüberprüfung das richtige ist, kann die Lehrkraft am besten beurteilen. Das verstehe ich unter pädagogischer Freiheit. Vor diesem Hintergrund und auch mit Blick auf die technologischen Veränderungen wie zum Beispiel KI müssen wir uns doch fragen: Wie sieht eine zeitgemäße, moderne Lern- und Prüfungskultur insgesamt aus? Was macht noch Sinn? Was lassen wir weg, und was führen wir ein? Wo brauchen wir neue Wege? Es geht mir darum, den Lehrkräften im Rahmen ihrer pädagogischen Freiheit adäquate Instrumente an die Hand zu geben. Ziel ist eben ein Gesamtbild, das für die Zukunft trägt. Es geht in dieser Gesamtschau selbstverständlich auch um die Frage nach den HÜs, die eingebettet werden muss. Daran arbeiten wir gerade in meinem Haus, und das werden Sie einfach abwarten müssen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der SPD) Nun zum Elternwillen. Ich zitiere aus der Rhein-Zeitung vom 18. Juni: „Ich halte es grundsätzlich für sinnvoll, dass wir drei Komponenten berücksichtigen.“ Es findet sich auch in meiner Antwort auf Ihre Kleine Anfrage vom 10. Juli wieder: „Diese drei Komponenten – der Elternwille, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler sowie die pädagogische Einschätzung der Lehrkräfte – sollen weiterhin maßgeblich für den Besuch der weiterführenden Schule sein, wobei eine fundierte schulische Beratung entscheidend für eine gute Schullaufbahnentscheidung der Eltern ist.“ Also nichts Neues, Copy and Paste. Ich habe schon mehrfach betont, dass die Landesregierung nicht bayerische Verhältnisse, sondern mittelfristig bayerische Ergebnisse anstrebt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ziel der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik ist es, die Leistungsfähigkeit unserer Schulen kontinuierlich zu stärken. Ja, das ist es. Wenn das in den nächsten fünf Jahren so weitergeht, Herr Paul, und das Ihre Vorstellung von bildungspolitischer Arbeit ist, sind die nächsten Anträge sehr vorhersehbar, oder sollte ich sagen: Copy-and-Paste-Anträge? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der CDU und der SPD)