Plenarprotokoll 18/55

9, 23 Absturz in der PISA-Studie: Kinder fördern – Schulen stärken – Deutschkenntnisse von allen einfordern auf Antrag der Fraktion der CDU Vom Solarpaket zum Solarrekord: Landesregierung übertrifft Ausbauziel auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Vom Landtag vorzunehmende Wahlen: a) Wahl einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters des Einstimmige Wahl der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp zur b) Wahl eines ordentlichen Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas beim Europarat (KGRE)“ Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8152 – c) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes RheinlandPfalz für den europäischen Ausschuss der Regionen Wahlvorschlag der Landesregierung – Drucksache 18/8324 – d) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8177 – e) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8178 – f) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU Jeweils einstimmige Annahme der Wahlvorschläge – DrucksaLandesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6908 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/8268 – Personalbestand sichern – Attraktivität des Dienstes bei Feuerwehr und Justizvollzug verbessern Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung –

82, 86 Jeweils mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6908 – in zweiter Beratung und in der SchlussabstimMehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckLandesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7787 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Jeweils einstimmige Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/7787 – in zweiter Beratung und in der Schlussabstimmung 95 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Martin Brandl, CDU, Abg. Iris Nieland, AfD, Abg. Hans-Jürgen Noss, SPD, Abg. Benedikt Oster, SPD, Abg. Joachim Paul, AfD, Abg. Lothar Rommelfanger, SPD, Abg. Marion Schneid, CDU, Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit; Fabian Kirsch, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär. 55. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 13. Dezember Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zu unserer 55. Plenarsitzung begrüßen. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Dr. Matthias Reuber und Fabian Ehmann. Fabian Ehmann wird auch die Redeliste führen. Heute fehlen entschuldigt die Abgeordneten Martin Brandl, Iris Nieland, HansJürgen Noss, Benedikt Oster, Joachim Paul, Lothar Rommelfanger, Marion Schneid und Dr. Joachim Streit. Seitens der Landesregierung sind Staatsministerin Katharina Binz und Staatsminister Clemens Hoch sowie die Staatssekretäre Dr. Fedor Ruhose und Fabian Kirsch entschuldigt. Wir dürfen Abgeordnetem Damian Lohr zu seinem 30. Geburtstag gratulieren, der am 7. Dezember war. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall der AfD und vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Wir kommen damit zur Feststellung der Tagesordnung. Der Tagesordnung wird nicht widersprochen. Es gibt keine Änderungswünsche. Damit stelle ich die Tagesordnung wie Ihnen vorliegend fest. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Hitlergruß in AfD-nahen Räumen? – Die AfD-Landtagsfraktion und die AfD Rheinland-Pfalz radikalisieren sich weiter auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8307 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Hüttner.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Begriff des deutschen Grundgesetzes, und er stellt die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens dar. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet demnach die Kernsubstanz unserer Verfassung, unsere Grundprinzipien und die politischen Ordnungs- und Wertevorstellungen. Nun haben wir die Situation, dass an den Toren der Landeshauptstadt Mainz an dieser Grundordnung gerüttelt wird. Das Zusammenleben in unserem Land, das Zusammenleben der Menschen soll von dieser Stelle aus mit zerstört werden. In einem Gebäude in der Athener Allee in Mainz-Hechtsheim gehen Rechtsextreme ein und aus: der Leiter des Vereins „Ein Prozent“, anerkannterweise ein Rechtsextremist, das rechtsextremistische Bündnis Lukreta und Mitglieder der Identitären Bewegung. Übrigens haben hier viele Redner der AfD bereits gesagt, dass man mit der Identitären Bewegung nun gar nichts zu tun habe. Übrigens spricht die Identitäre Bewegung den fremden Menschen ihre grundsätzliche Fähigkeit ab, dass sie in einer Gemeinschaft gleichberechtigt sein können, und spricht insbesondere gegen Menschen mit muslimischem Glauben. (Abg. Martin Haller, SPD: Mit denen man schon marschiert ist!) – Mit denen man marschiert ist, aber bei denen auch im Grundgesetz die Religionsfreiheit steht. Da sind wir also wieder beim Grundgesetz. Wir haben auch Mitglieder der rechtsextremen Mainzer Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, in der auch Landtagsabgeordneter Lohr Mitglied ist. Wir haben eine Veranstaltung der JA Deutschland, die ihr zehnjähriges Jubiläum dort mit 100 Teilnehmern feiert, auch mit dem Abgeordneten Lohr, der hier im Parlament schon der JA abgeschworen hat und dann gemeinsam mit ihnen feiert. Also, so schreibt es die Allgemeine Zeitung in mehreren Artikeln, Rechtsextremisten der verschiedensten Gruppierungen gehen in diesem Gebäude mit aller Selbstverständlichkeit ein und aus. Ganz besonders dabei ist, dass es sich nicht um irgendein Gebäude handelt. Bei diesem Gebäude, bei dem sich die Rechtsextremisten die Türklinke gegenseitig in die Hand drücken, handelt es sich um die Geschäftsstelle der AfD Rheinland-Pfalz, und es handelt sich um die Geschäftsstelle der Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen, und es handelt sich um die Büros der Abgeordneten Lohr und Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag und ein Höcke-Vertrauter. Dann wissen wir wieder, wo wir stehen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Es muss uns hier keiner mehr sagen, die AfD habe nichts mit Rechtsextremismus zu tun. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Es gibt ausreichend eindeutige Belege, und dabei ist es vollkommen egal, in welchem Büro im Einzelnen welcher Extremist aufgeschlagen ist. Hier haben wir eine Summierung von AfD-Treffen, und wir haben eine Summierung von Rechtsextremen im gleichen Gebäude, den gleichen Räumlichkeiten. Keiner von denen, der diese Räumlichkeiten nutzt, nutzt sein Hausrecht, um Rechtsextreme aus den Räumen zu verweisen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es passt – das setzt dem Ganzen die Krone auf –, dass Minister Ebling im Ausschuss berichten musste, dass bei zumindest einer Veranstaltung eindeutig der Hitlergruß gezeigt worden ist. Man muss sich einmal vorstellen, was das bedeutet in der heutigen Zeit. Von einer Partei, die behauptet, sie habe nichts damit zu tun, wird bei einer Veranstaltung der Hitlergruß gezeigt, und keiner sorgt dafür, dass diese Menschen von diesen Räumlichkeiten wegkommen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es kommt weiter dazu, dass wir in der AfD-Fraktion eine Veränderung haben. Es sind nun einmal Herr Frisch und Herr Schmidt aus der Fraktion ausgetreten, weil sie davon reden, dass sich die radikalen Kräfte in der Fraktion durchgesetzt haben. Man spricht auch von Kaderstrukturen. Das waren die Zitate, die in der Zeitung zu lesen waren. Damit ist eindeutig klar, die Wölfe entledigen sich hiermit ihres Schafspelzes, die wahren Gesinnungen treten zutage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Veränderungen, die hier klar gemacht werden, werden uns noch länger beschäftigen. Wenn diese Menschen diesen Rechtsextremismus hier pflegen, dann werden wir uns auf etwas gefasst machen müssen. Die Demokratie muss gemeinsam zusammenstehen, um gegen diese Partei und diese Fraktion zu agieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, zunächst aus Haßloch die Landfrauen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen das Tagesseminar Landespolitik und Medien, Volontäre der Verlagsgruppe Rhein-Main, begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die CDU-Fraktion deren Fraktionsvorsitzender Schnieder.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus in unserer Gesellschaft vorgehen. Insbesondere die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts erfordert entschlossene Maßnahmen, um unsere demokratischen Werte zu schützen. Vor gut einem halben Jahr habe ich an dieser Stelle eine Rede gehalten, die ich heute bei diesem Tagesordnungspunkt genau so wieder halten könnte. Damals haben wir über die gesicherte rechtsextremistische Einstufung der AfD-Parteijugend Junge Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gesprochen. Meine Damen und Herren, nur wenig später berichtet uns der Innenminister, dass sich das Zentrum Rheinhessen innerhalb kurzer Zeit zu einem bedeutenden Veranstaltungsort der AfD, der Jungen Alternative und von Akteuren der sogenannten Neuen Rechten entwickelt hat. Wer AfD-Politikern genau zuhört, wer ihre Reden, Interviews und Texte verfolgt, der kann zahlreiche Bezüge zum NS-Jargon erkennen, zum Teil strafbewehrt. Diese ziehen sich durch ihre Äußerungen und zeigen, welches Gedankengut die AfD in sich trägt. An der Spitze steht einer der wahren Chefs der AfD, der Thüringer Vorsitzende Björn Höcke. (Abg. Sven Teuber, SPD: Bernd heißt der!) Ich zitiere: Alles für Deutschland. – Meine Damen und Herren, das ist eine Losung der SA. Sie ist strafbewehrt. Gestern noch in Gera hat er diesen Satz mit den Zuhörern mehrfach wiederholt. Ich zitiere weiter: Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber. – Meine Damen und Herren, in „Mein Kampf“ wurden die Juden als hebräische Volksverderber bezeichnet. Das ist Antisemitismus pur, was Sie und Ihre Gleichgesinnten dulden. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Auch der Spitzenkandidat der AfD für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Maximilian Krah, reiht sich aber dort ein. Ich zitiere: Einwanderung ist Völkermord; denn dann gibt es ein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg. – Petr Bystron, MdB, über Aydan Özoguz: Und da hat mein Freund Dr. Gauland hundertprozentig recht. Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen. – Dieter Görnert, AfD Nürnberg: Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln. – Meine Damen und Herren, das sind nur einige Beispiele von verbaler Brandstiftung und Ausgrenzung. Die Aufzählung solch widerwärtigster Zitate ließe sich problemlos fortsetzen; denn diese Aussagen sind keine Einzelfälle. Sie werden auch nicht im Verborgenen getätigt. Sie spiegeln das politische Verständnis dieser AfD wider. Schauen wir nach Rheinland-Pfalz. Auch hier sitzen die stramm Rechtsnationalen unter uns: Damian Lohr, bis 2021 Bundesvorsitzender der mittlerweile als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative, mit guten Kontakten zur Identitären Bewegung. Joachim Paul wurde wegen der Hinweise auf sein rechtsextremes Gedankengut als Vorsitzender des Medienausschusses abgewählt. Kollege Joa hat Partei und Fraktion verlassen, weil dort Personen am Ruder sind – ich zitiere –, die in einer demokratischen Partei nichts zu suchen haben. – Ganz konkret bezog er sich auf Münzenmaier und Lohr. Zudem erachtete er weite Teile der Partei als kaum noch zu differenziertem Denken in der Lage. Beim Treffen des Dachverbands der Deutschen Burschenschaften im Jahr 2018 in Eisenach soll eine Journalistin von Mitgliedern der Identitären Bewegung bedrängt worden sein. Unter den Teilnehmern des Fackelmarschs waren auch Sie, Herr Lohr, Mitglied der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Marschierten Sie nicht bereits kurz vorher bei einer Demonstration in Kandel an der Spitze eines Blocks der Identitären Bewegung vorweg? (Zuruf von der SPD: So war es!) Sind es die ideologischen Vorzeichen und Pläne, die auch in Thüringen geschmiedet werden, die jetzt im Zentrum Rheinhessen diskutiert und umgesetzt werden sollen? (Zuruf von der CDU: So ist das!) Meine Damen und Herren der AfD, auf der Funktionsebene, auf Ihrer Ebene, gibt es schon längst keine Bürgerlichen mehr; alle stramm rechtsnational. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wer Personen wie Höcke, Münzenmaier oder Lohr in seiner Partei und Fraktion toleriert, stellt sich unmittelbar hinter rechtsextremes Gedankengut, hinter Antisemitismus und Rassismus. Wer das rechte Sammelbecken der Fraktion zwar verlässt, aber in der Partei verbleibt oder sogar wie Sie, Herr Frisch, bewusst bleibt, macht sich das Handeln der Vorderen der AfD zu eigen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist das!) Meine Damen und Herren, wer dies akzeptiert, ist und bleibt damit Teil einer rechtsnationalen, einer rechtsextremen Gesinnung, die wir mit allen demokratischen Mitteln aufs Schärfste bekämpfen werden. (Anhaltend Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Zeigen des Hitlergrußes, die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus, die Befürwortung nationalsozialistischer Konzentrationslager, das alles soll bei einer Feier der rechtsextremistischen Jungen Alternative im sogenannten Zentrum Rheinhessen passiert sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat daraufhin Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von diesen Geschehnissen hat Staatsminister Ebling letzte Woche im Innenausschuss berichtet. Ich muss sagen, ich war zutiefst entsetzt. Ich will das noch einmal verdeutlichen: Dort, wo ein Bundestagsabgeordneter und ein Abgeordneter dieses Landtags ihre Wahlkreisbüros betreiben, wird der Hitlergruß gezeigt und der Nationalsozialismus verherrlicht. Dieses Kulturzentrum, das der Öffentlichkeit als harmloser Begegnungsort für Patrioten und Konservative verkauft werden soll, ist in Wahrheit – das will ich mit aller Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen – ein rechtsextremer Szenetreff. Das Institut für Staatspolitik, die Identitäre Bewegung, die Kampagnenplattform „Ein Prozent“, Vertreter dieser rechtsextremen Organisationen und weitere Akteure der rechten Szene gehen im Zentrum Rheinhessen ein und aus – wir haben es gehört –, und die Liste ließe sich noch weiter fortführen. Ich will nur als Erläuterung einmal einen nennen: Philip Stein. Er ist der Leiter des extremen Vereins „Ein Prozent“. Philip Stein ist gleichzeitig einer der Gründer dieses Kulturvereins hinter dem Zentrum Rheinhessen, gemeinsam übrigens mit dem Abgeordneten Damian Lohr. Dieser Herr Stein gibt sich noch nicht einmal die Mühe, seine menschenund demokratiefeindliche Gesinnung zu verbergen. Auf die Frage der Zeitung DIE ZEIT, wie er sich selbst politisch einordnen würde, antwortete er – ich man sagen: rechtsradikal.“ Rechtsradikale wie dieser Herr Stein kommen als Veranstaltungsgäste, als Redner, als ideologische Brandstifter. Die Verbindungen sind so eindeutig wie bezeichnend für die immer weiter wachsende Radikalisierung der AfD auch hier in Rheinland-Pfalz. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, der Verein, dieses sogenannte Kulturzentrum, ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Wir müssen uns aber doch die Frage stellen, ob ein solcher Verein, der offen rechtsextremistisches Gedankengut zur Schau stellt, gemeinnützig sein kann. (Abg. Martin Haller, SPD: Das muss man machen!) Meines Erachtens ist es nicht gemeinnützig, was da passiert, ganz im Gegenteil, es ist rechtsextrem, demokratiefeindlich und menschenverachtend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, einmal mehr muss klar gesagt werden: In jedem Stadtparlament und Gemeinderat und auch hier im Landtag, in allen Landtagen in Deutschland und im Bundestag, die Brandmauer aller Demokratinnen und Demokraten nach rechts muss stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Das heißt, keine Kooperation mit Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, nicht inhaltlich, nicht tatsächlich und übrigens auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, thematisch und nicht sprachlich. Wenn wir den Populismus der Rechten übernehmen und in unsere Sprache und Politik aufnehmen, dann gewinnen wir nicht, nein, dann bereiten wir den Rechtsextremisten das Feld; dann verliert unsere Demokratie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Diese Brandmauer ist keine, die nur für Parlamente gilt. Auf allen Ebenen müssen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt für unsere Demokratie einstehen und klarmachen, dass wir mit diesen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten nichts zu tun haben wollen und niemals gemeinsame Sache mit ihnen machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die zahlreichen Razzien gegen Reichsbürger und rechtsextreme Netzwerke in den letzten Monaten und Jahren haben gezeigt, wie gewaltbereit und bewaffnet diese Szene ist. Wir müssen uns weiter vor rechtsextremer Gewalt schützen. Wozu diese Gewalt führen kann, haben wir nicht nur bei den über 200 Todesopfern rechter Gewalt seit dem Jahr 1990 gesehen. Wer von rechter Gewalt, egal ob analog oder digital, betroffen ist, braucht eine verlässliche, eine sichere Anlaufstelle. Ich bin froh – ich kann das nur wiederholen –, dass wir mit m*power eine Beratungsstelle für Menschen haben, die von rechter Gewalt betroffen sind. Ich bin froh, dass wir die Meldestelle für menschenverachtende, antisemitische und antizionistische Vorfälle haben. Diese Stellen machen eine enorm wichtige Arbeit. An dieser Stelle kann man einmal einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiter dieser Stellen senden. Diese Arbeit ist so wichtig, um Opfern von rechter Gewalt zu helfen. Gleichzeitig begeben sich genau diese Menschen, die dort arbeiten, mit ihrer Arbeit selbst in Gefahr. Wir müssen diese Beratungs- und Meldestellen weiterhin nachhaltig unterstützen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger. (Abg. Sven Teuber, SPD: Braune Schuhe hat er auf jeden Fall!)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD glaubt offenbar im Grunde selbst nicht so recht an Ihre Bezichtigungen, weil sonst hätte sie ihre Aktuelle Debatte nicht teilweise als Frage, sondern klipp und klar als Aussage formuliert. Unser Land und viele unserer Bürger sind in einer schwierigen Situation, für die nicht zuletzt die SPD als Dauerregierungspartei in Bund und Ländern verantwortlich ist. (Zurufe von der SPD) Inflation und explodierende Energiepreise belasten unsere Bürger und Unternehmen (Zurufe von der SPD) und haben zur Abwanderung oder Insolvenz vieler Unternehmen geführt, zum Verlust von Arbeitsplätzen, Deindustralisierung und Rezession. (Zurufe von der SPD) Trotz der weltweit höchsten Steuern und Abgaben verfallen unser Gesundheitssystem und unsere Infrastruktur, während das Leben für unsere Bürger immer teurer wird. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sind doch nur dank Rechtsextremer in den Fraktionsvorsitz gekommen! – Glocke des Präsidenten) – Danke, Herr Präsident. Die von allen etablierten Parteien geforderte Massenzuwanderung belastet unsere öffentlichen Haushalte, unsere Kommunen, unsere Schulen und den Wohnungsmarkt enorm, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ohne Rechtsextreme wären Sie gar nicht da, wo Sie jetzt sind!) und sie trägt maßgeblich zum Verfall der öffentlichen Sicherheit bei. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sonst stände da noch Herr Frisch!) Die von unserer AfD seit Langem kritisierten und jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht erkannten Verfassungsbrüche der Bundesampel beim 2. Bundesnachtragshaushalt führen zu weiteren enormen Belastungen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Offenbar wurden Sie mundtot gemacht! Oder warum sagen Sie nichts!) In dieser Situation hoffen unsere Bürger vergebens auf Ihre Hilfe, wie der jüngste SPD-Bundesparteitag erneut zeigte. Durch die Erleichterung des Familiennachzugs für Asylmigranten möchte die SPD weitere Anreize zur Massenzuwanderung nach Deutschland schaffen, statt diese zu bekämpfen. (Zurufe von der SPD) Das ist zutiefst realitätsfern und verantwortungslos. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie können noch lauter sprechen! Wir können noch lauter!) nicht etwa, Herr Teuber, um die Probleme unserer Bürger zu thematisieren, um ihre Bürde zu erleichtern, (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) sondern Sie machen interne Vorgänge in einer Landtagsfraktion und bislang nicht belegte Vorwürfe zum Thema einer Aktuellen Debatte. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ihr Problem!) Meine Herren und Damen, glauben Sie ernsthaft, dass Sie der Unzufriedenheit der Bürger mit Ihrem langjährigen Regierungsversagen und Ihren erbärmlichen Umfragewerten dadurch abhelfen können, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Es geht um Ihre erbärmliche Partei!) dass Sie die AfD problematisieren? Oder handelt es sich um eine Retourkutsche dafür, (Zurufe von der SPD) dass wir die Finger in die Wunden Ihres Versagens im Ahrtal, Ihrer Unverschämtheit gegenüber den Bürgern und Ihrer unverhohlenen Versuche der Beeinflussung der Medien legen? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Tatsächlich ist bei Ihnen der Hitlergruß gezeigt worden!) Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky – – – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Dazu müssen Sie was sagen!) – Frau Bätzing-Lichtenthäler, in einer Demokratie entscheide immer noch ich, was ich am Rednerpult sage, und nicht Sie. (Zurufe von der SPD) Hören Sie einmal zu, wenn Sie Demokraten sein wollen. (Glocke des Präsidenten) Das stellen Sie durch Ihr Verhalten in Abrede.

Herr Dr. Bollinger, einen Moment. Der Lärmpegel ist zu hoch. Jeder Abgeordnete kann hier reden, ob Ihnen das gefällt oder nicht.

Danke, Herr Präsident. – Das entscheiden nicht Sie hier unten. Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt von der Universität Harvard sehen in ihrem Werk „Wie Demokratien sterben“ die größte Gefahr für die Demokratie, wenn sie sich langsam zu einer Autokratie entwickelt. Die beiden Harvardprofessoren nennen drei Indikatoren autokratischen Verhaltens von Regierungen, die Ihren Umgang mit unserer AfD ziemlich genau beschreiben. (Heiterkeit bei und Zurufe von der SPD) Sie ziehen neutrale Institutionen auf ihre Seite bzw. instrumentalisieren sie, sie ändern Regeln zu ihren eigenen Gunsten, und auf diese und andere Weise schwächen sie politische Gegner. Ausländische Medien wie die Neue Zürcher Zeitung (Heiterkeit bei der SPD) kritisieren Ihren politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes als die eigentliche Gefährdung der Demokratie. (Zurufe von der SPD) Ihre Bundesinnenministerin Faeser, die wegen linksextremer Verstrickungen bekannt wurde und beim Schutz unserer Bürger, unseres Landes und seiner Grenzen seit Jahren kläglich versagt, (Zurufe von der SPD) fordert Unternehmen zur Bekämpfung der AfD auf und weckt damit Erinnerungen an dunkle Zeiten. (Unruhe bei der SPD) Gemeinsam mit Ihren Vorfeldorganisationen, die der linksextremen Antifa, versuchen Sie, unserer AfD jegliche Möglichkeit zu nehmen, in der Öffentlichkeit politisch zu wirken, wie es in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) In dieser Situation muss es natürlich Projekte wie das Rheinhessenzentrum geben, die Rückzugsräume für Patrioten bilden. Bei Vorwürfen zu angeblichen Rechtsverstößen erwarten wir, dass Ross und Reiter konkret genannt und keine vagen Andeutungen gemacht werden, bevor wir über Konsequenzen reden. (Zurufe von der SPD) Mein Fraktionskollege Damian Lohr und ich haben unmittelbar nach der letzten Sitzung des Innenausschusses eine entsprechende Anfrage an die Landesführung gerichtet und erwarten Aufklärung. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hat der Münzenmaier Ihnen die Rede aufgeschrieben, oder wer?) In der zweiten Runde kann man weiter ausführen. Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordnete Willius-Senzer. (Zuruf von der SPD: Gib’s Ihnen! –

Das verstehen die sowieso nicht!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, was gibt es da überhaupt zu lachen? Mir ist das Lachen vergangen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Bollinger, Sie geben viele, viele Dinge zum Wohle der Gemeinschaft. Was gibt es denn überhaupt, was Sie an Lösungen haben? – Sie machen doch nur Sprüche! Wir kennen doch alle die Probleme, aber Sie machen doch nur Sprüche. Sie sind doch dabei, die Gesellschaft aufzumöbeln. Ich will aber mal zu den Fakten kommen. Wie rechts denkt Deutschland? Diese Frage hat im September der ARD-DeutschlandTrend extra gestellt. Im Auftrag des WDR hat Infratest dimap Wahlberechtigte in Deutschland zu rechtsextremen Einstellungen befragt. Ich muss gestehen, die Ergebnisse haben mich schockiert. Lassen Sie mich darauf eingehen. Ein Beispiel: 24 % der Befragten stimmen der These zu, andere Völker mögen Wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistungen reicht das aber nicht heran. Dem stimmen 24 % zu. 16 % der Befragten finden, wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert. Die Anhängerinnen und Anhänger dieser Thesen waren lange in der Bundesrepublik nie ganz verschwunden, aber sie haben wieder einen Resonanzboden gefunden, nämlich die AfD. Die AfD selbst schätzt sich nicht als rechtsextrem ein, aber sie bindet eine Anhängerschaft, die von Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, völkischer Ideologie und der Sehnsucht nach autoritärer Führung zerfressen ist. Zwei Beispiele: 19 % der AfD-Anhängerschaft finden, dass der Einfluss – hören Sie gut zu – der Juden heute noch zu groß sei. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Widerlich!) 34 % stimmen zu, dass es wertvolles und unwertvolles Leben gäbe. 33 % teilen die These, dass der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten hatte. Wenn Sie der AfD ernsthaft glauben, dass sich diese Anhängerschaft zufällig zu ihnen verirrt hat, liegen Sie falsch. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Lesen Sie doch einmal unser Wahlprogramm!) Sie ziehen diese Menschen an. Sie manifestieren deren Einstellungen. Sie sind im Parlament die Vertretung für die, die antisemitisch, sozialdarwinistisch und den NS-Terror verharmlosend denken. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube sagen zu können, dass ich als Alterspräsidentin dieses Parlaments hier im Raum durchaus durch meine Eltern in Erinnerung an dunkle Zeiten erlebt habe, was NS-Terror bedeutet. Ich sage Ihnen deshalb eines: Solange ich Kraft habe, werde ich dafür kämpfen, dass Sie in diesem Land niemals Verantwortung tragen! (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) In Ihrem Umfeld stehen Menschen im Verdacht, den Hitlergruß auf einer Party im Zentrum Rheinhessen gezeigt zu haben. So schrecklich das ist, so schrecklich wenig überrascht es mich. In Ihrer rechten Ecke gärt es gewaltig, und das ist schlimm genug. Noch schlimmer aber ist es, wenn Sie es über eine bürgerliche und angepasste Fassade schaffen, extrem rechte Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein Beispiel: Wir werden morgen über die Ansiedlung des Pharmaunternehmens Eli Lilly in Alzey sprechen. Wissen Sie, was ein entscheidender Faktor dafür war, dass sich dieses Unternehmen von Weltrang in Rheinhessen ansiedelt? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bestimmt nicht Ihre Energiepolitik!) Ich sage es Ihnen. Solche Konzerne fühlen sich hier wohl, weil bei uns in Rheinland-Pfalz keine Ressentiments gegen Ausländer zu befürchten sind. Politische Kräfte wie Sie von der AfD gefährden das, und deshalb sind Sie keine patriotische Partei. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU –

Die einzige! – Glocke des Präsidenten) Sie gefährden in Ihrem Wesenskern, mit Ihrer Ideologie und Ihrem Handeln den Wohlstand in unserem Land, und deshalb dürfen Sie hier niemals Verantwortung tragen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, viele Deutsche können sich vorstellen, die AfD zu wählen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Eben, mehr als die FDP!) Sie haben Ihr Wählerpotenzial derzeit also nahezu schon ausgeschöpft. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das haben Sie vor fünf Jahren auch gesagt!) Es ist an uns, der politischen Radikalisierung unserer Gesellschaft entgegenzutreten, (Glocke des Präsidenten) bestimmt aber nicht nur anklagend, sondern auch mit Lösungen im Gepäck. Arbeiten wir an unserer gemeinsamen Verantwortung dafür, (Glocke des Präsidenten) dass die Menschen dank starker politischer Arbeit in der Sache wieder zuversichtlich in die Zukunft blicken. Wir Freien Demokraten werden dazu unseren Beitrag leisten. Ich danke Ihnen. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU sowie bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, welchen Weg das mit der AfD nehmen wird, das war mir schon recht früh klar. 2013 wurde ich Bundesschiedsgerichtsvorsitzender meiner damals noch jungen Partei und habe zig Akten übernommen. Zeitgleich gab es einen Bernd Lucke, der auf der Liste der FREIEN WÄHLER Niedersachsen zur Landtagswahl kandidierte. Was viele Kollegen der FREIEN WÄHLER Niedersachsen nicht wussten, zu diesem Zeitpunkt hatte Lucke mit Alexander Gauland bereits an der Vorgründungsgesellschaft für die AfD gearbeitet. Nach der Wahl haben wir ein unmoralisches Angebot von Herrn Lucke bekommen. Ich war dabei. Es ist meinem Kollegen Gregor Voht und mir auch zu verdanken, dass wir letztlich nicht von dieser AfD gefressen wurden, sondern abgelehnt haben, gemeinsame Wege zu gehen. Die haben sich dort getrennt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Danke auch von uns!) Getrennt haben sich dann auch die Akten des Schiedsgerichts und ich; denn diese Verfahren wurden plötzlich alle eingestellt, weil diese Leute plötzlich alle bei Herrn Lucke und der AfD waren. Weil ich diese Akten und die Leute kannte, wusste ich auch, ja, das kann nicht gut gehen. Die Geister, die Lucke rief, die wird er nicht mehr los. So kam es dann auch. Die Revolution frisst ihre Kinder. Parteigründer Bernd Lucke verließ als Erster die AfD, und mit Einverständnis des Präsidenten würde ich gerne aus dem SPIEGEL von 2015 zitieren. Dort sagte der abgewählte AfD-Vorsitzende Bernd Lucke, er sorge sich um die Zukunft der von ihm gegründeten Partei. Er befürchtet, dass sich die AfD in Richtung des rechtsextremen Front National in Frankreich bewege. Auf ihn folgte Frauke Petry. Auch sie verließ die AfD. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der ZEIT von 2021. Dort sagte Frauke Petry: „Es war ein AfD-typisches Phänomen von Beginn an, überall U-Boote des Verfassungsschutzes zu wittern und dabei gern zu übersehen, dass die zunehmende Anzahl an patriotischen Jogginghosenträgern ohne berufliche Alternative, Hitler-Bildchen verschickenden Funktionären und Chemtrail-Besorgten die weitaus größere Gefahr für die Partei darstellten.“ Auf sie folgte dann Jörg Meuthen. Auch er ist Geschichte, und mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gern aus dem FOCUS 2023 zitieren. Jörg Meuthen: „,Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen. Sie bestehen nur noch aus Extremisten, Opportunisten und Karrieristen, die sich in ihrer Mandatsgier mit diesen Leuten bis zur völligen Anbiederung arrangieren‘, sagte Meuthen der ,Bild am Sonntag‘. Die AfD sei heute eine ,Partei am rechten Rand mit völkischnationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke‘.“ (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine Damen und Herren, wir sehen, die Gemäßigten gehen: Lucke, Petry – wenn man sie überhaupt noch als gemäßigt einschätzen kann –, Meuthen zuletzt. Was bleibt, ist die Radikalisierung, das Extreme. Die Liste der Feststellungen des Verfassungsschutzes ist lang. Ich darf einmal kurz zitieren, was man so findet. Bund: Verdachtsfall seit März 2021. JA Bund: gesichert rechtsextremistisch seit April 2023. Flügel: offiziell aufgelöst, galt als erwiesen rechtsextremistisch. Thüringen: gesichert rechtsextremistisch. Sachsen-Anhalt: gesichert rechtsextremistisch. Sachsen: gesichert rechtsextremistisch. Brandenburg: Verdachtsfall. Niedersachsen: Verdachtsfall. Bremen: Verdachtsfall. Baden-Württemberg: Verdachtsfall. Hessen: Verdachtsfall. Bayern: Verdachtsfall. (Abg. Sven Teuber, SPD: Auffallend still da drüben!) Rheinland-Pfalz? – Lange hat die AfD versucht, sich mit Michael Frisch ein bürgerliches Gesicht zu geben. Diese Maske ist nun gefallen. Das Feigenblatt Michael Frisch musste gehen. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Die politischen Linien der AfD Rheinland-Pfalz sind jetzt ganz klar erkennbar. Dr. Jan Bollinger führt jetzt das Kommando (Zuruf von der SPD: Führt!) in Partei und Fraktion, und was das heißt, konnten wir eben in seiner Rede hören. Herr Haller, welche Auswirkungen das auch auf die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses haben wird, werden wir sehen; es bleibt abzuwarten. Ich würde allerdings den Wechsel von Michael Frisch auf Herrn Bollinger als etwas rumpelig bezeichnen wollen. Michael Frisch hat mittlerweile den ersten Schritt gemacht und ist aus der AfD ausgetreten, aus der Fraktion, aus der AfD allerdings noch nicht. Michael Frisch, ich muss Dich ernsthaft fragen: Wie lange willst Du noch Mitglied in den Reihen dieser sich radikalisierenden Partei bleiben? (Zuruf von der SPD: So ist das! – Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Ebling.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Seit einer Reihe von Monaten zeigt sich, wie offen in Kreisen der Alternative für Deutschland und der Jungen Alternative der Kontakt mit rechtsextremistischen Akteuren, insbesondere der sogenannten Neuen Rechten, gesucht und gefunden wird. Dies findet gleichermaßen in der analogen wie in der digitalen Welt statt. Dabei dominieren rechtsextreme Positionen mehr und mehr die Verlautbarungen und öffentlichen Statements. In Sachsen wurde nun der inzwischen dritte AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, in NordrheinWestfalen wurde erst kürzlich die Einstufung des Landesverbands der Jungen Alternative als Verdachtsfall vorgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, auch in RheinlandPfalz sind sehr deutlich Tendenzen festzustellen, dass die Trennlinie zu Personen und Organisationen, die als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft sind, sowie der AfD und der Jungen Alternative immer mehr verwischt. Über das Zentrum Rheinhessen in Mainz-Hechtsheim habe ich in der letzten Sitzung des Innenausschusses ausführlich berichtet. Insbesondere wurden hierbei die Verbindungen des Vereins Zentrum Rheinhessen, Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen e. V., in die Neue Rechte Szene und das völkische Burschenschaftsmilieu hervorgehoben. Das Zentrum Rheinhessen hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einer zentralen Örtlichkeit der Vernetzung der AfD, der Jungen Alternative und von Akteuren der Neuen Rechten entwickelt, dort, wo die AfD-Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen sowie die Landesgeschäftsstelle der Partei ihren Sitz haben und die Abgeordneten Lohr und Münzenmaier ihre Wahlkreisbüros. Meine Damen und Herren, dass man dabei der Nutzung der Räumlichkeiten durch rechtsextreme Organisationen offen, ja augenscheinlich auch fördernd, gegenübersteht, belegen zuletzt durchgeführte und teils bundesweit bedeutsame Veranstaltungen und deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer. So wurde beispielsweise der Box-Club Rheinhessen e. V. Ende September 2022 im Zentrum Rheinhessen gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen Mitglieder der Jungen Alternative, der Identitären Bewegung Hessen sowie die bereits völkische Mainzer Burschenschaft Germania Halle zu Mainz teil. Öffentlichkeitswirksam wurde in den Räumlichkeiten des Zentrums Rheinhessen zuletzt zeitgleich zur Frankfurter Buchmesse am 21. Oktober eine alternative Buchmesse durchgeführt, die insbesondere ein jüngeres Publikum angezogen hat. Zu Gast war unter anderem der intellektuelle Stichwortgeber des sogenannten Solidarischen Patriotismus, dessen gleichnamiges Buch zu einer Art Pflichtlektüre der Szene geworden ist. Auch wurden Materialien des Vereins „Ein Prozent“ ausgelegt. Dieser Verein wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit März 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bewertet. Die bisher größte Veranstaltung fand im Juni dieses Jahres statt, als die Junge Alternative dort ihr zehnjähriges Bestehen mit zahlreichen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet feierte, unter den Teilnehmenden die ehemaligen und aktuell führenden Köpfe der Jungen Alternative. Nach uns vorliegenden Erkenntnissen wurde auf dieser Feier unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht, der Einsatz nationalsozialistischer Konzentrations- bzw. Vernichtungslager wurde offen befürwortet und der Hitlergruß gezeigt. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hierzu Ermittlungen aufgenommen. Meine Damen, meine Herren, von einzelnen Entgleisungen in das rechtsextremistische Milieu kann keine Rede mehr sein. Vielmehr zeigt sich eine bewusste und offensichtlich gewollte Nähe hin zu im Land bekannten und unbestritten rechtsextremistischen Akteuren und Vereinen. Eine offensichtliche Abgrenzung der AfD Rheinland-Pfalz zu Rechtsextremisten, die möglich wäre, fand in der Sitzung des Innenausschusses nicht statt, kein Abrücken um keinen Millimeter, auch in dieser Debatte nicht. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz wird deshalb genau im Blick behalten, ob und wie die AfD weiter in den Extremismus abgleitet; denn antidemokratische Kräfte müssen als solche entlarvt und benannt werden. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Hüttner.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal den demokratischen Fraktionen Danke sagen für dieses ganz klare Statement, für dieses ganz klare Bekenntnis zur Demokratie, und das gilt gleichermaßen für den Minister. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam auch in Zukunft so zusammenstehen für die Demokratie und entsprechend eine undemokratische Partei auch ausschließen. Herr Dr. Bollinger, Sie sind der Verantwortliche. Sie sind für den Landesverband der Verantwortliche, Sie sind für die Fraktion verantwortlich. Sie müssen nicht ablenken, nicht irgendwelche fremden Reden führen, die nichts mit dem Thema zu tun haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie, Herr Dr. Bollinger, sind selbst vom Verfassungsschutz benannt worden in dem Gutachten, welches die AfD bewertet, mit Ihren antimuslimischen Äußerungen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist das Gutachten, das zurückgezogen wurde!) Sie haben im Parlament vor zwei Jahren selbst die Äußerung getätigt, dass es Deutschland ohne die demokratischen Parteien besser gehen würde. Das zeigt klar, wie Sie denken. Sie sind in der Verantwortung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Die einzige demokratische Partei sind wir!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal an die Reden von Herrn Wefelscheid und Herrn Minister Ebling anschließen und mitteilen, dass wir mittlerweile drei Landesverbände der AfD haben, die anerkannt rechtsextremistisch sind. Ich will auch einmal zitieren, was in diesem Zusammenhang von unseren Beratungsstellen genannt wurde. Hier wird eindeutig gesagt, dass eine Kaderschmiede in Rheinland-Pfalz in Mainz aufgebaut werden soll, und zwar genau um die Demokratie zu gefährden. Das ist deswegen so erschreckend, weil das mittlerweile auch öffentlich geschieht, und deswegen freue ich mich auf eine gute demokratische Zusammenarbeit gegen den Rechtsextremismus der AfD. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schnieder.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist schon lächerlich, Herr Dr. Bollinger. Sie werfen der SPD vor, zu den aktuellen Problemen des Landes scheinbar keine Aktuelle Debatte zu beantragen. Ihre Resterampe schafft es sogar, überhaupt keine zu beantragen. Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen heute erneut, wir Demokraten aller Parteien stehen geschlossen und entschlossen zusammen gegen Ihre geistigen Brandstifter, gegen Hass, gegen Hetze, gegen Intoleranz, die Sie Woche für Woche an den Tag legen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Dann sprechen Sie gerade noch von sich selbst, Sie wären Patrioten. Sie sind keine Patrioten, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie sind erbärmliche Nationalisten. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Den Unterschied wird Ihnen gerne Herr Herber noch einmal erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDU-Landtagsfraktion sage ich klar – unsere Beschlusslage ist nicht nur eindeutig, sie verfestigt sich weiter Tag für Tag –, es gibt keine und wird auch in Zukunft keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben, weder in direkter noch in indirekter Form. Wir vergessen auch nicht, dass es Ihr Gedankengut ist, aus dessen ideologischem Umfeld der Mörder unseres Parteifreunds Dr. Walter Lübcke gekommen ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was aktuell passiert, wenn rechte Kräfte die Macht ergreifen, sieht man am besten in Ungarn, in Polen und in Italien: Angriffe auf die Pressefreiheit und eine freie Berichterstattung, Unterdrückung der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Opposition, Aushöhlung der Justiz. Rechte Regierungen bedrohen grundlegende Prinzipien unserer friedlichen und freiheitlichen Demokratie. In Ungarn hat Viktor Orbán die freien Medien unter staatliche Kontrolle gebracht. Er verhindert faire Wahlen und hat die unabhängige Justiz und das Verfassungsgericht entmachtet. In Italien – das sage ich, weil Sie immer sagen, Sie seien für die kleinen Bürger da – betreibt Georgia Meloni ihre Politik auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft. Sie streicht ihnen die staatliche Grundsicherung und lehnt gleichzeitig einen Mindestlohn ab. Auch in Polen wurde versucht, die Justiz unter politische Kontrolle zu stellen, wurden Richterinnen und Richter für demokratische Arbeit bestraft und zwangsversetzt, wurde das Verfassungsgericht quasi arbeitsunfähig gemacht. Wir haben das auf unserer Reise mit dem Rechtsausschuss sehr eindrücklich erlebt. Das war sehr, sehr eindrücklich. Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, der Schutz von Minderheiten, all das, wofür unsere freiheitliche Demokratie steht, lehnen rechtsextreme Kräfte ab. Sobald diese Kräfte an die Macht kommen, lassen sie ihre Maske fallen und offenbaren ihre antidemokratische Gesinnung. In Polen, das möchte ich jetzt einmal betonen, wurde gestern, nach zehn Jahren, mit Donald Tusk endlich wieder ein demokratischer und proeuropäischer Premierminister in einer bürgerlichen Koalition gewählt. Eine starke Zivilbevölkerung hat dort mit dieser Wahl ein klares Zeichen gegen den Hass und für die Demokratie gesendet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU) Herzlichen Glückwunsch nach Polen. Wir dürfen es hier aber nicht so weit kommen lassen, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme an die Macht kommen. Dafür brauchen wir auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr einen Schulterschluss von Politik und Zivilbevölkerung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU)

Für die AfD spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr von Heusinger, dazu, dass Sie sich hier hinstellen und sagen, wo Rechte die Pressefreiheit unterdrücken, sage ich, wir hatten letzte Woche ein Plenum, in dem ganz klar aufgezeigt wurde, dass die SPD die Pressefreiheit unterdrücken möchte. (Beifall bei der AfD – Unruhe bei der SPD) Das gefällt Ihnen zwar nicht, aber Sie sind sowieso nicht in der Realität. (Zuruf aus dem Hause: In welcher?) Dieses Land leidet, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unter Ihnen!) und zwar nicht unter einem patriotischen Zentrum in Mainz. (Zurufe von der SPD: Doch!) Dieses Land leidet an 25 Jahren Regierung im Bund, kombiniert mit überwiegend SPD und CDU. Kommen Sie wieder in der Realität an, und beschäftigen Sie sich mit den wahren Problemen in diesem Land. (Unruhe bei der SPD) Natürlich, Sie betreiben eine antideutsche Politik. (Zurufe von der SPD: Unanständig! Unverschämtheit! Was!) Wir sind inländerfreundlich, und weil wir inländerfreundlich sind, bekämpfen Sie uns. Deshalb bekämpfen Sie auch das Zentrum Rheinhessen. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir wissen, dass Sie für Patriotismus gar nichts übrig haben, (Anhaltend Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke des Präsidenten) und nur weil die Mainzer Handkäs-Mafia etwas gegen ein patriotisches Zentrum hat, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rechtsextreme Szene! – Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Michael Hüttner, SPD – Weitere Zurufe von der SPD und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) heißt das nicht, dass er in der Gesellschaft unerwünscht ist. (Unruhe bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit Ihnen kann man sowieso nicht darüber diskutieren, was ist rechtsextrem, was ist rechtsdemokratisch. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) Wir sind rechte Demokraten und werden auch immer rechte Demokraten sein. Sie können sich hier in dieser Gruppe gegenseitig beklatschen. Die nächsten Wahlen werden kommen, und dann kann der Bürger entscheiden, welche Position von welcher demokratischen Partei er oder sie haben will. Wir sind Patrioten. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Sie sind Antidemokraten! – Weitere Zurufe von der SPD – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU –

Nationalisten!) Sie bekämpfen Patriotismus. Die nächsten Wahlen werden auch zeigen, wohin der Weg für die SPD führt, nämlich raus aus der Regierung. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der erste Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum zweiten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Absturz in der PISA-Studie: Kinder fördern – Schulen stärken – Deutschkenntnisse von allen einfordern auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8308 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Groß. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesen Wochen, gerade auch am Ende des Krisenjahres, viel über Zukunft, über Zukunftsinvestitionen, darüber, nach vorne zu schauen. Eine der größten, langfristigsten Krisen – viele sprechen auch von einer Katastrophe – findet gerade vor unserer eigenen Haustür statt. Es geht um die enormen Herausforderungen im Bildungssystem, um die Chancen unserer Kinder, denen wir nicht die Zukunft verbauen dürfen. Das ist Anlass für die CDU-Fraktion, in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres das Thema auf die Tagesordnung zu setzen „Absturz in der PISA-Studie: Kinder fördern – Schulen stärken – Deutschkenntnisse von allen einfordern“. Im neuen PISA-Test haben die Schüler so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Es sind zugleich die schlechtesten Ergebnisse, die je für Deutschland ermittelt wurden. In Mathe stürzen die Schüler um 25 Punkte ab, im Lesen um 18 Punkte. Das bedeutet einen Rückstand von zweieinhalb Jahren in Mathe und einem knappen dreiviertel Jahr im Lesen. Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen uns, dass wir uns in der Bildungspolitik inmitten einer Phase ganz neuer und auch gesellschaftlicher Verantwortung befinden. Bildungspolitik muss ganz klar Chefsache sein. (Beifall der CDU) Das aber hat die SPD-geführte Landesregierung in diesem Hause bis heute nicht begriffen, mit der Konsequenz, dass nur 2 % der rheinland-pfälzischen Schulleitungen Vertrauen in das Bildungsministerium haben und die Bildungspolitik grundsätzlich mit der Note 4,7 benoten. Umgangssprachlich heißt das: durchgefallen. Liebe Kollegen, wir brauchen einen offenen, einen ehrlichen Bildungsdiskurs. Dies hat sich die CDU-Fraktion als ein Schwerpunktthema für das Jahr 2024 vorgenommen. Als Land Rheinland-Pfalz und als Parlament haben wir die Pflicht gegenüber unseren Schülern, Lehrkräften und Eltern, ein gutes Bildungssystem auf die Beine zu stellen. Wir sind uns alle einig, dass Lehrkräfte und Erzieher unter immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen Immenses leisten und täglich das Beste für unsere Kinder tun. Dafür gilt ihnen unser herzlicher Dank. (Beifall der CDU) Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung und Bildung, und wir als CDU wollen die Grundlagen schaffen. Bildung setzt jedoch Sprachkenntnisse voraus. Nur wer als Kind der deutschen Sprache mächtig ist, kann sich aktiv beteiligen und fühlt sich nicht fremd oder ausgeschlossen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Die Schülerschaft ist immer heterogener. Auch sind zum Beispiel die Klassen größer und ist der Unterricht aufwendiger. Bereits in den Grundschulen verpasst ein hoher Anteil an Kindern den Anschluss, wie uns nicht nur Gräfenau beispielhaft zeigte. Daher ist es für uns ganz essenziell, dass die Kinder für eine Teilhabe und eine Teilnahme am Unterricht überhaupt erst einmal sprachreif sind beziehungsweise werden. Alle Kinder, die kein Deutsch können oder nur geringe Grundkenntnisse haben, sollen daher zunächst in Intensivklassen die Sprache lernen und erst danach in den Regelunterricht gehen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Länder wie Bremen, Hessen und Hamburg gehen mit sogenannten Willkommens-, Intensiv- oder Vorbereitungsklassen diesen Weg. Wir sollten dem Beispiel folgen und dafür sorgen, dass Schüler ohne Sprachkenntnisse durch eine gezielte Fördermaßnahme bessere Sprachkenntnisse erlangen und somit einen einfacheren Übergang im Schulsystem erleben. Das bestätigt auch die Vorstandsvorsitzende des Zentrums für Internationale Bildungsvergleichsstudien Doris Lewalter – ich zitiere –: Wir haben es einfach Auch der Übergang zwischen Kita und Grundschule funktioniert nicht. Mancherorts können die Kinder kaum einen Stift halten oder ruhig sitzen bleiben. Lehrer müssen die Erstklässler teilweise ein Dreivierteljahr erst einmal daran gewöhnen, unterrichtsreif zu werden und entsprechend das Unterrichtsziel zu verfolgen. Wir fordern daher die Einführung der verpflichtenden Vorschule, der sogenannten Starterklassen, in denen Grundlagenkompetenzen für den Unterricht erarbeitet werden und mehr Raum für die persönliche Entwicklung gegeben ist. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Erst nach Absolvierung der Vorschule sollte die Einschulung erfolgen. Auch muss ein Deutsch-Sprachtest für alle Kinder erfolgen, bevor die Vorschule beginnt. Wir müssen handeln und dürfen nicht sporadische Programme und ihre angeblich heilbringende Wirkung abwarten. Nur wenn wir konkret wissen, wo Defizite sind, kann geholfen werden. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für Lebenschancen in Deutschland. Wer nicht richtig lesen und schreiben kann, wird es in den späteren Lern- und Lebensphasen nicht mehr aufholen können. Wir sind daher der Meinung, dass vor allem in den Grundschulen der Fokus auf mehr Deutschunterricht gelegt werden muss, und zwar mit deutlich höherem Anteil als es im jetzigen Lehrplan festgeschrieben ist oder durch den Neun-Punkte-Plan noch kommen soll. Es muss in allen vier Schuljahren konsequent mehr Deutsch erteilt werden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich komme zum Schluss. Bildung darf nicht die Achillesferse unseres Bundeslands sein. Schluss mit der bundespolitischen bildungspolitischen Schlusslichtpolitik und Gleichmacherei der Regierung. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Teuber.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! PISA bestätigt uns. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ach!) PISA bestätigt uns darin, dass Bildung oberste Haushaltspriorität hat und wir 6 Milliarden Euro im Landeshaushalt für Bildung zur Verfügung stellen. Das ist mehr als Chefinnen- und Chefsache. Das ist oberste Priorität für unsere Kinder im Land, und das aus Überzeugung. Liebe Frau Ministerin, 6 Milliarden Euro, davon 1 Milliarde allein für frühkindliche Bildung, das ist mehr als ein Viertel des Landeshaushalts. Jeder vierte Euro wird in Rheinland-Pfalz in Bildung investiert, und wir müssen erkennen, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, notwendiger denn je ist. Auch das ist keine Neuigkeit, die PISA uns gezeigt hat. Wir haben gemeinsam im Bildungsausschuss beim IQB-Bildungstrend und bei anderen Dingen schon festgestellt, dass Frau Kammermeier und viele andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns zu Recht darin bestärken, den Weg so zu gehen, dass wir „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ verbindlich für die Grundschulen einführen, um Diagnosen noch besser mit den Kolleginnen und Kollegen durchzuführen, sodass wir noch besser individuell fördern können. Es ist richtig, dass wir in diesem Sinne auch Deutsch und die Sprachkompetenz in den Mittelpunkt rücken, indem wir das Fach Deutsch im kommenden Schuljahr in der Grundschule ausweiten und verbindliche Lesebänder einführen. Wir wollen und müssen über die Sprache zu den Grundkompetenzen kommen. In vielen Reden hier im Parlament habe ich schon gesagt: Sprache, Sprache, Sprache ist der Schlüssel zur Welt. – (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) In dem Zusammenhang sind wir gemeinschaftlich auf dem Weg, diese Kompetenzen weiter zu stärken. (Weitere Zurufe des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Glocke des Präsidenten) Deswegen ist es richtig, dass wir auch darüber hinaus im Bund das Startchancen-Programm an den Start bringen; denn PISA zeigt uns eines: Dieses Problem ist nicht rheinland-pfälzisch, es ist nicht hessisch, es ist nicht saarländisch, es ist bundesweit vorhanden, und wir brauchen deswegen den Schulterschluss von Bund und Ländern. Deswegen haben wir auf dem Bundesparteitag am Wochenende auch einen ganz klaren Schulterschluss dieser Länder verabschiedet. Diesen Beschluss vermisse ich noch bei der CDU, in dem Zusammenhang gleich zu sagen, wir wollen gemeinschaftlich eine Grundgesetzänderung, die die CDU bisher nie gefordert hat. Wir wollen gemeinschaftlich auf den Weg gehen, Milliarden zu investieren, um bundesweit voranzukommen, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Warum machen Sie es dann nicht?) sodass die Schere für Kinder nicht mehr auseinandergeht, sondern zusammenführt. Wir brauchen die 10 Milliarden Euro, die das Bundesbildungsministerium und die Bundesregierung der Ampel zur Verfügung stellen, um in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus den Kindern – – (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Gerd Schreiner, CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

– – unabhängig von Herkunft und Familie tatsächlich zu ermöglichen, Bildungschancen wahrnehmen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es darf in unserem Land nicht länger davon abhängig sein, ob ich einen starken oder einen schwächeren Hintergrund in der Familie habe. Es muss jedem Kind möglich sein, dass wir allen die bestmögliche Förderung zur Verfügung stellen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Tun Sie es!) allen Kindern, und niemanden außen vor lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von der CDU: Machen!) Daran arbeiten wir. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der CDU) Wenn Sie jetzt sagen „Tun Sie es“, dann will ich Ihnen einmal ganz klar sagen: Ich kann mich gar nicht daran erinnern, welches Amt Anja Karliczek aus Ibbenbüren hatte, aber meines Wissens hatte sie unter Angela Merkel das der Bundesbildungsministerin. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sie sind verantwortlich! – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Ich kann mich nicht an ein Programm erinnern, (Zuruf von der CDU: Ablenken! – Zurufe der Abg. Dr. Christoph Gensch und Lars Rieger, CDU – Weitere Zurufe von der CDU – Glocke des Präsidenten) das die Schere zwischen den bildungsstärkeren und bildungsferneren Familien geschlossen hat, nicht an ein Programm. Ich kann mich auch nicht an eine Maßnahme der CDU erinnern, wie wir gemeinschaftlich den Kraftakt für eine starke Bildung in diesem Land schaffen. Nicht an eine. (Zurufe von und Unruhe bei der CDU) Ich kann mich auch in diesem Parlament nicht an eine Maßnahme erinnern, die Sie vorschlagen, um in dem Zusammenhang eine Verbesserung hinzubekommen, wie es konkret anders geht. Ich kann mich nur daran erinnern, dass Jenny Groß gerade noch gesagt hat, wir müssen mehr Deutschunterricht bringen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Genau!) Machen wir. Ich kann mich nur daran erinnern, dass die CDU gesagt hat, (Zuruf der Abg. Jennifer Groß, CDU) wir sollen in Mathe mehr fördern. Machen wir. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) In dem Zusammenhang braucht es keine Opposition, die nur herummäkelt, sondern wir müssen den Rücken gerade machen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir müssen die Kinder stärken und Lehrerinnen und Lehrern auch die Möglichkeiten bieten, die Rahmenbedingungen so zu bekommen, dass wir vernünftig vorangehen. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Bildung ist der Schlüssel zur Welt, und dazu gehören Sprache und Grundkompetenzen. Daran arbeiten wir. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Tun Sie es!) Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP – Zuruf von der CDU: Setzen, 6!)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler. (Unruhe bei der SPD und bei der CDU – Glocke des Präsidenten) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das Sozialverhalten wird zwar in PISA nicht abgeprüft, aber das wird auch in der Schule gelernt. Dazu gehört auch Respekt zuzuhören. (Beifall des Abg. Michael Frisch, fraktionslos –

Das war eben auch so! – Zurufe aus dem Hause: Oh! –

Das Opferlamm brauchen Sie jetzt nicht spielen!) – Herr Teuber. Wir kommen jetzt alle einmal etwas runter. (Unruhe im Hause)

– – das ist schon okay. Ich bin auch durch dieses Bildungssystem gegangen. Ich bin einiges gewohnt. Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, die Ergebnisse der PISA-Studie 2022 sind erschreckend und alarmierend, aber leider auch nicht überraschend. Sie reihen sich ein in eine Reihe von Studien, die wir haben und die zeigen, dass die Kompetenz der Schülerinnen und Schüler in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern der Welt (Abg. Marcus Klein, CDU: Traurig aber wahr!) zurückgegangen und nicht, wie wir uns das erhofft und erwartet haben, nach oben gegangen ist. Frau Groß, Sie haben von der Bildungskatastrophe gesprochen und quasi wörtlich viele zitiert, die sich geäußert haben. Ich habe das noch einmal nachgeschaut. Vor 20 Jahren ist die erste PISA-Studie in Deutschland veröffentlicht worden, der PISA-Schock. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Die deutsche Öffentlichkeit und deutsche Politik wurden mit der Realität konfrontiert, dass das analoge, selektierende deutsche Bildungssystem doch nicht so leistungsstark ist, wie man sich das immer über Jahrzehnte selbst eingeredet hat. Wir sind danach viele Jahre ein bisschen besser geworden, aber seit zehn Jahren gehen die Leistungsniveaus auch wieder herunter, und jetzt, mit der neuen Studie, sind sie sehr drastisch eingebrochen. Woran liegt das? – Ich glaube, wenn man sich den Erhebungszeitraum anschaut, muss man gar nicht in die Studie blicken, um sofort eine Erklärung zu haben. Im April und Mai 2022 wurden 15-Jährige getestet. Sie können sich vielleicht erinnern, das war genau die Zeit direkt nach den letzten großen Schulschließungen der Corona-Pandemie. Das erklärt wohl auch, dass nahezu alle Staaten, die untersucht wurden, deutliche Leistungsrückgänge zu verzeichnen haben. Ich habe das im letzten Plenum schon gesagt, die Zeit der Schulschließungen ist eine Zeit, in der wir den Kindern und Jugendlichen extrem viel zugemutet haben, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten, um gerade ältere und schwächere Menschen in unserer Gesellschaft vor der Pandemie zu schützen. Es ist unsere verdammte gesamtgesellschaftliche Aufgabe, diesen Kindern und Jugendlichen etwas zurückzugeben. Die PISA-Studie zeigt in erschreckendem Maße, dass ein ganz wesentlicher Anteil des Rückgangs der Kompetenzen auf die Schulschließungen zurückzuführen ist. Ich finde, das gehört bei aller parteipolitischen Polemik erst einmal gemeinsam anerkannt, weil wir diese 15-Jährigen, die da getestet worden sind, die heute 16 sein dürften, nicht vergessen dürfen. Wir müssen denen auch wieder etwas zurückgeben, weil sie diese zwei Jahre mit Schulschließungen so einfach nicht mehr wiederbekommen. Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe als Politik, denen, die in der Pandemie so viel für den Zusammenhalt der Gesellschaft geleistet haben, auch etwas zurückzugeben, meine Damen und Herren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Ich will hier aber nicht die Soße darüberkippen nach dem Motto „Es waren nur die Schulschließungen und Corona“ – das ist ja schon Herausforderung genug –, sondern wir sehen natürlich einen Abwärtstrend auch schon in den Jahren davor. (Zuruf aus dem Hause: Aha!) Wir sehen auch, dass trotz aller Schwankungen bei den Ergebnissen das größte Problem in Deutschland nach wie vor ist: In Deutschland hängt der Bildungserfolg so sehr wie in fast keinem anderen Land von der sozialen Herkunft ab. Das heißt, der Bildungserfolg der Eltern bestimmt über den Bildungserfolg der Kinder. Das hat das selektive deutsche Schulsystem nie in den Griff bekommen. Im Prinzip wissen Schülerinnen und Schüler mit einer hohen Wahrscheinlichkeit heute schon, wenn sie eingeschult werden, welchen Abschluss sie machen wollen. Welche Motivation das für einen bedeutet, kann sich wohl jeder an der Hand abzählen. Wir sind übrigens auch in den Jahren, in denen wir insgesamt besser geworden sind, in diesem Parameter nicht wirklich besser geworden. Das heißt, wir müssen das Augenmerk viel stärker darauf legen, diese sozialen Disparitäten in den Griff zu bekommen. Wenn man sich die Herausforderungen der Menschen mit Migrationshintergrund anschaut, dann sehen wir vor allem auch, dass diejenigen ohne deutsche Sprachkenntnisse vor allem auch Menschen sind, die aus Familien kommen, die keinen oder nur einen geringen Bildungsabschluss mitbringen und dann sozusagen in doppelter Weise in unserem Bildungssystem vor Probleme gestellt sind. Sie haben nicht die deutschen Sprachkenntnisse, und dann kommen sie noch aus einer bildungsfernen Schicht. Das ist auch in PISA zu sehen, und darauf müssen wir ebenfalls einen Schwerpunkt legen. Das bedeutet – ich glaube, da sind wir uns in vielen Punkten auch gar nicht so uneins –, dass es vorne anfängt, dass es in den Kitas anfängt, in der frühkindlichen Bildung, dass wir ein ganz wesentliches Augenmerk auf die Grundschulen legen müssen. Ich glaube, da müssen auch entsprechende Ressourcen eingesetzt werden. Nicht zuletzt zeigt sich das vielleicht auch an der Ausbildung und den Gehaltsstufen von Lehrerinnen und Lehrern. Am Ende müssen wir auch feststellen, dass dort bessere Ergebnisse gezeitigt werden, wo Kinder und Jugendliche Spaß am Lernen haben, wo sie länger gemeinsam lernen, sowohl was die Jahre angeht, aber auch im Ganztag. Das sind die Vorbilder, die wir uns nehmen sollten. Ich glaube, es wäre wichtig, im nächsten Bildungsausschuss einmal vertieft auf die Ergebnisse zu schauen, weil wir hier am Ende so viel parteipolitische Polemik an den Tag legen können, wie wir wollen, am Ende geht es um unsere Kinder und Jugendlichen, um die Zukunft unserer Gesellschaft. Daran arbeiten wir in Rheinland-Pfalz sehr, sehr stark. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Erhebungen kommentierte der Tagesspiegel am 5. Dezember 2023 so – ich zitiere –: „Die Leistungen von 15-Jährigen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen sind in Deutschland so schwach wie nie.“ In Mathematik liegt Singapur 100 Punkte vor Deutschland, was einem Vorsprung von mehreren Lernjahren entspricht. Das ist eine Katastrophe. Verwunderlich ist, dass die CDU-Fraktion für ihre Aktuelle Debatte ausgerechnet die PISA-Studie nimmt. Wesentlich geeigneter wäre der IQB-Bildungstrend gewesen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Hatten wir schon zweimal!) den allerdings wir bereits im November im Rahmen der Aktuellen Debatte behandeln ließen. Offensichtlich hinkt die CDU der AfD-Fraktion immer ein Plenum hinterher. So werden wir wohl im Januar über einen Antrag der CDUFraktion zum Untersuchungsausschuss Heike Raab sprechen, obwohl wir schon jetzt einen solchen eingebracht haben. In die Auswertungen zum Fach Deutsch flossen beim IQB-Bildungstrend die Daten von 33.000 Schülern ein. Aufgrund dieser hohen Anzahl konnten Rückschlüsse auf die einzelnen Bundesländer gezogen werden. Bei PISA wurden in Deutschland lediglich 6.000 Schüler getestet. Mir ist nicht bekannt, dass Ergebnisse für Rheinland-Pfalz existieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ne!) Wir haben deshalb für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 17. Januar einen Antrag gestellt, in dem wir die Landesregierung fragen, welche Informationen für Rheinland-Pfalz vorliegen. Allerdings sprechen sowohl IQB als auch PISA eine eindeutige Sprache. Ein Zusammenhang zwischen dem dramatischen Niveauverlust und der massenhaften Zuwanderung kann nicht mehr geleugnet werden. So heißt es in der PISA-Studie – ich zitiere –: „Es ist offensichtlich, dass die Integration der Jugendlichen der ersten Generation in das deutsche Bildungssystem nicht gelingt.“ Doris Lewalter, Vorstandsvorsitzende des Zentrums für internationale Bildungsvergleichsstudien, wurde in einem Interview mit dem SPIEGEL am 9. Dezember 2023 auf Kanada hingewiesen, das sehr viele Einwanderer habe und trotzdem bei PISA regelmäßig gut abschneide. Lewalter stellte daraufhin klar – ich zitiere –: Die dortige Migrationspolitik ist sehr selektiv. Es ist Arbeitsmigration auf hohem Ausbildungsniveau. Es gibt in Kanada vergleichsweise wenige Geflüchtete. Gleichzeitig sorgt das dortige System dafür, dass vorwiegend Menschen mit sehr guten Englischkenntnissen einwandern. Das macht es leichter. Mit Deutschland lässt sich das nicht vergleichen. – Einwanderung nach kanadischem Vorbild, eine Gründungsforderung der AfD. Zu Spitzenreiter Japan erklärte Lewalter – ich zitiere –: Gleichzeitig geht die Zuwanderung dort gegen Null. – Deshalb ist unsere Position eindeutig. Wir sagen: Ohne Migrationswende keine Bildungswende. Ohne Migrationswende werden alle Maßnahmen der Landesregierung verpuffen, weil die mit der Masseneinwanderung einhergehenden Probleme unlösbar sind. In der von uns anberaumten Aktuellen Debatte im November zum IQB haben weder CDU noch FREIE WÄHLER die Bildungsmisere mit Immigration in Verbindung gebracht, die FREIEN WÄHLER aus Feigheit, die CDU aus gutem Grund. Schließlich ist die CDU die Partei von Frau Merkel, welche die unkontrollierte Masseneinwanderung und damit zu einem guten Teil auch die heutige Bildungskrise zu verantworten hat. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich weiß gar nicht, ob Frau Merkel noch Mitglied ist!) Es war Ihre Kanzlerin, die die Schleusen für Hunderttausende illegale Migranten geöffnet hat. Der damalige CSU-Ministerpräsident Seehofer bezeichnete das als „Herrschaft des Unrechts“. Dass sich diese CDU nun als Problemlöser gerieren möchte, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) das ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheit. (Abg. Marcus Klein, CDU: Der Gipfel der Unverschämtheit steht am Pult!) Ihre Kanzlerin hat uns diese Probleme eingebrockt. Die CDU ist kein Problemlöser, sondern ein Problemverursacher. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Josef Kraus, 30 Jahre Präsident des Deutschen Lehrerverbands, hat erst kürzlich in seinem Aufsatz darauf hingewiesen, dass wir seit den ersten PISA-Studien wissen, dass ab einem Anteil von 20 bis 30 % an Kindern mit Migrationshintergrund das Niveau einer ganzen Klasse bzw. Schule sinkt. In Ludwigshafen gibt es keine einzige Realschule plus und übrigens auch keine einzige Grundschule mit einem Anteil von einem Migrationshintergrund unter 30 %. Deshalb brauchen wir eine Verschnaufpause. Die Asylzuwanderung muss auf Null gesetzt werden. Um unser Bildungssystem zu retten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir auch Rückführungen, Rückführungen von Menschen, die kein Bleiberecht bei uns haben. Wir müssen an dieser Stelle ehrlich sein: Wir schaffen das eben nicht. Die Masseneinwanderung überfordert unser Land, unsere Bürger und unsere Schulen. Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank! (Beifall der AfD)

Für die FDP spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jüngsten Ergebnisse der PISA-Studie 2022 werfen ernste Fragen auf, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in vielen anderen Ländern. Besorgniserregend ist der deutliche Rückgang der Leistungen unserer Jugendlichen in Mathematik, Lesen und Naturwissenschaften im Vergleich zu von vor vier Jahren. Bei genauerer Betrachtung der spezifischen Ergebnisse fällt auf, dass Deutschland nur noch in den Naturwissenschaften signifikant über dem Durchschnitt der OECD-Staaten liegt. In Mathematik und Lesen entsprechen die Ergebnisse nun dem OECD-Durchschnitt. Die Abnahme der Fähigkeiten bei Jugendlichen ist ein weltweites Phänomen, aber die Leistungseinbußen in Deutschland sind überdurchschnittlich groß. Die PISA-Studie verdeutlicht, dass wir das hohe Niveau aus den Jahren nach der Jahrtausendwende nicht mehr halten können. Die Ursachen sind vielfältig, aber drei Punkte möchte ich besonders hervorheben. Erstens haben alle Bundesländer und der Bund bei der Digitalisierung der Schulen zu spät und zu langsam reagiert. Dies führt zu einer unzureichenden Integration von digitaler Bildung und modernem Unterricht. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Als ob das der Grund wäre!) Zweitens war die flächendeckende Schulschließung aufgrund fehlender digitaler Mittel ein großer Fehler. Dessen Folgen werden wir in Bund und Land noch Jahre sehen. Drittens besteht weiterhin eine enge Verbindung zwischen Bildungserfolg, sozioökonomischem Status der Familie sowie Zuwanderungshintergrund. Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Maßnahmen zielen darauf ab, den langfristigen Negativtrend umzukehren und die Bildungskrise zu bewältigen. Die Ampelkoalition hat bereits vor der PISA-Studie Maßnahmen ergriffen, um die Basiskompetenzen in Mathematik, Lesen und Schreiben zu stärken. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Genau so ist es!) Frühere Bestandserhebungen in Kitas, zusätzlicher Deutschunterricht und die Einführung von Diagnoseprogrammen für Mathematik und Lesen in Grundschulen sind aus Sicht der Freien Demokraten positive Schritte. Zusätzlich setzen wir die Anmeldung zur Grundschule früher an. Das bedeutet, dass wir die Schulfähigkeit und den Sprachstand früher erfassen und den örtlichen Trägern der Jugendhilfe mehr Zeit zur Reaktion geben. (Abg. Sven Teuber, SPD: Genau!) Insbesondere Schülerinnen und Schüler, die von ihrem Elternhaus wenig bis gar keine Unterstützung bekommen, brauchen mehr individuelle Förderung beim Erlernen der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Diesen Nachholbedarf offenbart die Studie. Genau hier setzt das StartchancenProgramm an. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja!) Wir Freien Demokraten haben große Hoffnung, dass damit schnell und zielgerichtet geholfen wird. Mit den Familiengrundschulzentren warten wir jedoch nicht auf die Umsetzung des Programms. Wir schaffen jetzt schon Knotenpunkte, an denen Familien und Eltern aktiv einbezogen werden, um einerseits Chancengerechtigkeit herzustellen und andererseits die Lehrkräfte in ihrer Arbeit zu unterstützen. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine sehr geehrten Damen und Herren, Lehrkräfte sind das Herzstück unserer Bildungseinrichtungen. Ihr Einfluss auf den Bildungserfolg unserer Kinder und Jugendlichen kann nicht genug betont werden. Deswegen haben wir als Ampelkoalition konsequent den Ausbau der Planstellen im Haushalt priorisiert, um die Unterrichtsversorgung flächendeckend zu stärken. Diese Planstellen konnten bisher alle besetzt werden. Allerdings zeigen Prognosen, dass sich der Lehrkräftemangel in den nächsten Jahren deutschlandweit und in Rheinland-Pfalz verschärfen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, nur durch eine konzentrierte Anstrengung auf allen Ebenen können wir sicherstellen, dass unsere Jugendlichen die bestmögliche Bildung erhalten und ihre Potenziale entfalten können. Wir sind fest entschlossen, unseren Beitrag zu leisten, damit Rheinland-Pfalz die Herausforderungen meistert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bollinger, in Ihrer Rede vorhin hat es im Prinzip, wie in allen Reden, die Sie halten, immer nur einen Grund, weshalb das eine oder andere nicht funktioniert. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich muss Ihnen sagen, ich nutze die Zeit am Redepult, um zu erwidern, dass ich es beschämend finde, wie Sie wiederholt über die Integration und Migration von Flüchtlingen bzw. von Menschen, die Hilfe suchen und für ihre Not und ihr Leid nichts können, in diesem Plenarsaal herziehen. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Ich finde es außerordentlich beschämend, politische Akteure, die im Bund und in den Ländern Verantwortung übernehmen, hier heranzuziehen, um diese Missstände weltweit mit in Angriff zu nehmen, aber Ihre alleinige Parteiphilosophie, dass nur die Flüchtlings- und Migrationsthematik an allem schuld ist – was viele Redner hier auch schon immer bedauern und thematisieren –, halten wir als FDP für den falschen Weg. Ich finde es auch außerordentlich bedauerlich – um nicht weitere Begriffe, die ich im letzten Plenum genutzt habe, zu sagen –, dass Sie die Chance heute nicht genutzt haben, sich von der AfD bzw. von Dingen in der AfD abzugrenzen und von dem, was in Rheinland-Pfalz und bundesweit passiert. Sie grenzen sich nicht ab, sondern Sie machen sich mit der AfD und ihrer rechtspolitischen Ausrichtung gemein. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN –

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die diesjährigen Nachrichten aus Schulleistungsstudien sind eine Abfolge von Katastrophenmeldungen, wie die Ergebnisse der Internationalen Grundschul-LeseUntersuchung (IGLU), des IQB-Bildungstrends und die jüngsten Zahlen der PISA-Studie aufzeigen. Sie alle vermitteln das gleiche Bild, unsere Schülerinnen und Schüler verfehlen die Anforderungen, und das Bildungssystem krankt an vielen Stellen. So kann es nicht weitergehen. Wir müssen zwingend über die Probleme und vor allem die Konsequenzen sprechen. Liebe CDU, ich bedanke mich daher für die Aktuelle Debatte. Ich komme aber nicht umhin, auf einen Aspekt hinzuweisen, der in der PISA-Auswertung ganz oben steht. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich zitieren: Die Auswertung ist zwar für Deutschland repräsentativ, aber es erlaubt keine verallgemeinerbaren Vergleiche zwischen den Bundesländern. – (Abg. Sven Teuber, SPD: Sehr gut! Danke, Helge!) – Gerne. Die PISA-Studie ist also eine Gesamtbeurteilung der Bildungspolitik in Deutschland und trifft keine konkreten Aussagen zum Bildungserfolg in RheinlandPfalz. So fair müssen wir sein. Ich spreche dennoch gerne zu dem prekären Zeugnis, das die Bildung in Deutschland erhalten hat. Ohne die Ergebnisse noch einmal im Einzelnen benennen zu wollen, möchte ich den Blick auf die Herausforderungen richten; denn dort müssen wir zwingend und dringend ansetzen. Die am 5. Dezember vorgestellte PISA-Studie zeigt aus unserer Sicht zwei Kernprobleme. Erstens: mangelnde Sprachkenntnisse. Haben Sie sich einmal den Spaß gemacht und versucht, die Mathematikaufgaben aus PISA 2022 zu lösen? Diese finden Sie bei SPIEGEL ONLINE. Dann ist oder wäre Ihnen aufgefallen, dass es zwar um Mathe geht, aber jede Aufgabe viel sprachliches Wissen und vor allem eine gute Lesekompetenz voraussetzt, um sie richtig lösen zu können, und genau daran scheitert es. Die Leistungen unserer Schülerinnen und Schüler stehen und fallen mit ihrer Deutschkompetenz. Ohne Deutschkenntnisse bleibt auch die Chance auf schulischen Erfolg und sozialen Aufstieg verwehrt. Hier müssen wir ran. Für unsere Schülerinnen und Schüler in den weiterführenden Schulen sollten wir schnellstmöglich Maßnahmen auf den Weg bringen: analog zu den Grundschulen einen Neun-Punkte-Plan für die Sekundarstufe I mit zusätzlichem Deutschunterricht, Sprachstandserfassung, Deutschförderung und täglicher Schreib- und Lesezeit mit Papier und Stift. Der zweite Punkt ist der Umgang mit Heterogenität. Die Schülerschaft ist in den letzten Jahren heterogener geworden. Faktoren sind Integration, Inklusion und sozioökonomische Unterschiede. Das alles hat Einfluss auf das schulische Lernen, die Gestaltung genauso wie die Organisation von Unterricht, und es wird zur Kraftprobe für unsere Lehrkräfte. Bereits im Mai 2023 meldete der Philologenverband Rheinland-Pfalz: „Wir kommen mit der Heterogenität in den Lerngruppen an [unsere] Grenzen.“ Viele Lehrkräfte geben an, sie seien überfordert und nicht gut vorbereitet auf das heterogene Klassenzimmer von heute. Der Spagat zwischen Kindern in großen und heterogenen Klassen ist nicht mehr zu bewältigen. Aus diesem Grund brauchen wir viel mehr Lehrkräfte in unseren Schulen und Klassen, um diesem Umstand gerecht zu werden und die Heterogenität bewältigen zu können. Wir müssen jetzt die Personalnot bekämpfen, um jedes einzelne Kind individuell fördern und fordern zu können, und wir müssen die Lehrkräfteversorgung in Rheinland-Pfalz anheben, damit keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt. Zwei Kernprobleme identifiziert und Handlungskonsequenzen vorgeschlagen, so sieht unser Weg aus der Bildungsmisere aus. (Abg. Sven Teuber, SPD: Immerhin habt Ihr eine Idee!) – Genau, Herr Teuber. Wer ernsthaft an der Sprache arbeitet, sollte auf keinen Fall die Sprach-Kita abschaffen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und bei der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Ein Letztes noch zu Ihnen, Herr Dr. Bollinger: Ich kenne wirklich keinen anderen Menschen, der es bei jedem Thema schafft, von „Kuchebacke uff Arschbacke“ zu kommen. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Wir haben Gäste im Landtag. Das ist zunächst die Katholische Frauengemeinschaft aus Bad Breisig. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zudem sind es Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 25 aus Trier. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt gibt es noch zwei Wortmeldungen von fraktionslosen Abgeordneten. Es beginnt Abgeordneter Schmidt.

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Die einst weltweit hochgeachtete Bildungsnation Deutschland und mit ihr Rheinland-Pfalz stürzt immer tiefer in eine verhängnisvolle Bildungsmisere hinein, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, das sieht man!) und das mit langem Vorlauf beginnend ab der Studentenrevolte von 1968 und anschließender radikal linker Kulturrevolution. Das jetzige neuerliche PISA-Desaster war voraussehbar. Es vor allem als Folge von Geldmangel oder gar Schulschließungen, Fernunterricht und sozialer Isolationen infolge der Corona-Zwangsmaßnahmen hinzustellen, greift viel zu kurz. Die Gründe liegen tiefer, nicht zuletzt in einer unzureichenden Unterstützung von Familien und der schleichenden Erosion familiärer Bindung und Erziehungsleistungen zugunsten immer ausgedehnterer Fremdbetreuung in Kita und Schule. Diese von einem unverkennbaren Hang zum Kollektivismus getriebenen gesellschaftlichen Veränderungen verbinden sich mit einem politisch gewollten Strukturwandel weg vom tradierten Erfolgsmodell eines nach Neigung, Eignung und Fähigkeiten gegliederten Schulsystems hin zu immer stärkerer Uniformität, Zentralisierung und Noteninflation. Dabei bräuchten wir heute mehr denn je eine spezifizierte Bildungslandschaft mit Gymnasien, die wieder zu einem Abitur als Ausweis echter Studierfähigkeit hinführen, mit Realschulen, die neuerlich ihrem einstigen guten Ruf gerecht werden, und mit einer praxisorientierten dritten Schulart, die durch ihre enge Verzahnung mit Handwerk und Gewerbe die realen Ausbildungsbedarfe bedient. Nicht zu vergessen sind außerdem unsere bewährten Förderschulen. Darüber hinaus stehen bei der Ursachenforschung für die immer schlechteren Lernleistungen hiesiger Schüler zwei große weiße Elefanten im Raum. Zum einen die Folgen der jahrelangen unregulierten Massenmigration mit einer großen Zahl an Schülern, die dem Unterricht schon aufgrund mangelhafter Deutschkenntnisse häufig gar nicht oder nur teilweise folgen können. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott!) Der zweite große weiße Elefant offenbart sich schon in der Tatsache, dass die neueste PISA-Studie auch international einen nie dagewesenen Leistungsabfall verzeichnet. Die Zusammenhänge mit den Folgen einer exzessiven Digitalisierung und vor allem Frühdigitalisierung liegen auf der Hand. Sie haben weitreichende Konsequenz für die Lesekompetenz, für Textverständnis und Rechtschreibung, aber auch für Konzentrationsfähigkeit, Ausdauer und das Sozialverhalten. Laut Angaben der Kaufmännischen Krankenkasse wurde nach Auswertung der Versichertendaten im Jahr 2022 bei fast jedem zwölften Kind eine Sprachund Sprechstörung diagnostiziert. Das war im Jahr 2012 noch bei jedem achtzehnten Kind der Fall. Ursache seien zum einen die Kindergartenschließungen im Rahmen der Corona-Pandemie. Zum anderen würde im Elternhaus selbst bei den Mahlzeiten seltener miteinander gesprochen. Auch vorgelesen wurde weniger, so die Krankenkasse. Stattdessen erlaubten Eltern die intensive Nutzung von Smartphone und Tablet. (Glocke des Präsidenten) Darunter leidet der Spracherwerb. Viele Kinder könnten daher Wörter nicht richtig aussprechen, oder sie kennen sie gar nicht. Auch ein falscher Satzbau sei häufiger festgestellt worden. (Glocke des Präsidenten)

Herr Schmidt, die Redezeit ist zu Ende.

Ich werde das in einer zweiten Runde noch zu Ende bringen. Danke sehr.

Nein, die haben Sie nicht. Sie bekommen als fraktionsloser Abgeordneter 3 Minuten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Herr Abgeordneter Frisch. (Abg. Sven Teuber, SPD: Jetzt sagen Sie mal bitte was zu Herrn Bollinger und Ihrer AfD! Da können Sie mal aufräumen! – Weitere Zurufe von der SPD)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nein, Herr Kollege Teuber, ich werde Sie zitieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ja, bitte!) Sie haben Ihre Rede mit den Worten begonnen „PISA bestätigt uns“. Vielen Dank für dieses ehrliche Eingeständnis. Sie haben recht. Die verfehlte Bildungspolitik, Einwanderungs- und Familienpolitik der Landesregierung sind im Wesentlichen verantwortlich für das Desaster, das die PISA-Studie einmal mehr bestätigt hat. (Abg. Sven Teuber, SPD: Zuhören!) Insofern korrekt, „PISA bestätigt uns“. Was Herr Kollege Schwab zum Thema Heterogenität ausgeführt hat, ist durchaus in der Analyse zutreffend. In der Tat ist es ein großes Problem, dass wir eine immer größere Heterogenität in unseren Klassen haben. Ich kann das aus eigener Erfahrung in über 30 Jahren Schule nur bestätigen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Deswegen sind Sie geflüchtet!) Die Ursachen dafür sind vielfältig: Abschaffung der Hauptschule, eine zuwanderungsbedingte Schülerschaft mit Sprachdefiziten, zum Teil mit mangelnden Vorkenntnissen, eine überzogene Inklusionspolitik, die von dem charmanten, aber lebensfremden Gedanken ausging, man könne alle Kinder in einer Klasse unterrichten, von Hochbegabten bis zu Kindern mit massiven intellektuellen Einschränkungen. (Zuruf der Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Herr Schwab, was aber fehlt, ist, dass Sie von der Analyse weitergehen zu Lösungsvorschlägen; denn es kann nicht sein, mit immer mehr Lehrern, die nicht da sind, mit immer mehr Geld, das nicht vorhanden ist, diese Probleme anzugehen. Das wird nicht funktionieren. Kollege Schmidt hat Lösungen aufgezeigt. Die brauchen wir, und die müssen wir angehen, wenn wir tatsächlich wieder bessere Bildungsleistungen haben wollen. Ich kann mich seinen Ausführungen nur anschließen. Im Übrigen würde ich mich freuen, wenn hier grundsätzlich mehr über die Bekämpfung von Ursachen gesprochen würde, als über das Kurieren an Symptomen, was letzten Endes nie zielführend sein kann. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Martin Louis Schmidt und Matthias Joa, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Bildungsministerin Dr. Hubig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bildungssysteme in fast allen OECD-Ländern, also nicht nur in Deutschland, stehen vor großen Herausforderungen und Veränderungen. Jede dieser einzelnen Herausforderungen ist für sich genommen enorm groß, und in den Schulen kommen sie seit Jahren zusammen. Das sehen wir an den Ergebnissen. Die Folgen der langen Schulschließungen während der Corona-Pandemie, gegen die wir uns als Regierung immer eingesetzt haben, die fehlende Digitalisierung damals, die großen Unterschiede bei dem, was die Kinder heute von zu Hause mitbringen oder nicht mitbringen, die soziale Ungleichheit, die viele Kinder wie einen zusätzlichen Rucksack in die Schule tragen, all das und vieles mehr wirkt sich in unseren Schulen aus und schlägt sich deutschlandweit in den PISA-Ergebnissen nieder. Man muss es ganz offen sagen, die Ergebnisse sind so schlecht wie noch nie. Ich glaube aber, die Ursachen sind das eine, und es gibt viele. Wir sollten vor allen Dingen nicht über Schuldige reden, sondern wir müssen auf die Lösung schauen. Was also müssen wir tun? Zunächst einmal haben sich die Ergebnisse abgezeichnet. Das ist heute schon gesagt worden. Wir haben deshalb in RheinlandPfalz schon vor der PISA-Studie die Weichen gestellt. Wenn bei ZEIT ONLINE zu lesen ist, dass gerade Ganztag, kostenlose Kita und Sprachförderung wirken, um Bildungsungerechtigkeit zu bekämpfen, dann zeigt sich, dass wir in Rheinland-Pfalz als Landesregierung immer die richtigen Schwerpunkte in der Bildungspolitik gesetzt haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wir wollen, dass Kinder das mitbekommen, was sie brauchen, um erfolgreich zu sein. Deshalb haben wir die Basiskompetenzen in Mathematik, im Lesen und in der deutschen Sprache in den Fokus unserer Arbeit gestellt. Wenn man sich anschaut, dass wir zwischen 2019 und 2023 die Mittel für die Sprachförderung in Kita und Schule von 40 Millionen auf 89 Millionen Euro mehr als verdoppelt haben, dann zeigt das, dass wir die Zeichen der Zeit erkannt und Dinge auf die richtige Spur gebracht haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP –

Und das Ergebnis?) Wir haben entschieden, dass die Sprachstandserhebungen für die Einschulung künftig früher erfolgen müssen, damit genug Zeit für die Förderung bleibt. Es wird mehr Deutschunterricht in den Schulen geben, in der Grundschule. Der Grundwortschatz ist schon eingeführt. Es gibt zusätzliche verpflichtende Lesezeit. Es gibt verbindliche Diagnose- und Förderprogramme für Mathematik und Lesen in den Grundschulen. Wir haben den Fokus auf die frühkindliche Bildung und den Übergang Kita/Grundschule gelegt. Es wird uns von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission als richtiger Weg angerechnet, dass wir in den Kitas alltagsintegrierte Sprachförderung machen. Es ist der richtige Weg, den wir gehen, damit Kinder die Sprache früh lernen. Wir können an den letzten IQB-Bildungstrends für die Grundschule sehen, dass das wirkt. Wir sehen, dass das noch nicht in den weiterführenden Schulen wirkt, aber da werden sich die Ergebnisse verändern. PISA hat gezeigt, wir müssen in Deutschland sehr viel mehr tun, um allen Kindern eine echte Chance zu geben. Wir wollen das, und wir müssen die Fessel zerschlagen, die die Abschlusszeugnisse der Kinder an die Herkunft der Eltern kettet; denn vieles von dem, was wir in den PISA-Ergebnissen sehen, ist auch die Folge von Armut. Ich sage es ehrlich, wir brauchen die ganze Gesellschaft. Ich bin froh, dass wir eine Kindergrundsicherung bekommen haben, damit Kinder mit Unterstützung der frühkindlichen Bildung und der Schule aus diesem Kreis herauskommen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir alle sind gefordert, gerade die Schulen in herausfordernden Lagen besonders in den Blick zu nehmen. Das tun wir in Rheinland-Pfalz. Wir unterstützen die Schulleitungen an diesen Schulen mit gezielten Fortbildungen und gezielten Budgets. Wir orientieren Ressourcen viel stärker am Sozialindex. Wir holen die Eltern in die Schule; denn wir brauchen die Eltern. Wir setzen mit dem Aufbau der ersten Familiengrundschulzentren genau diesen Prozess fort. In ihnen öffnen wir die Schulen viel stärker in den Sozialraum. Bei den Kitas machen wir das schon sehr erfolgreich mit dem Sozialraumbudget, das bundesweit wahrgenommen und als sehr erfolgreich angesehen wird. Das haben wir schon getan. Ich sage Ihnen, wir brauchen alles, wir brauchen auch die Eltern in den Schulen. Schule ist kein staatlich finanziertes Elternteil. Ohne die Eltern, die abends fragen, wie die Schule war, die klarmachen, dass Bildung ein Wert ist, geht es nicht. Ich möchte an dieser Stelle mal eines sagen. Heute wurde viel über Schüler und Schülerinnen geredet. Ich hatte gestern ein Treffen mit der Landesschüler*innenvertretung. Ich bin viel in Schulen und Kitas unterwegs. Ich glaube, es ist wichtig zu sagen, dass nicht nur in Kitas und Schulen hervorragende Leistung abgelegt wird und wir tolle Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrkräfte haben, sondern dass wir tolle Kinder und Jugendliche haben, die viel können, viele Dinge können, die wir noch nicht richtig auf der Reihe haben, die sich jeden Tag anstrengen, die viel mitbringen und gute Erwachsene werden. Ich finde, das müssen wir unseren Kindern und Jugendlichen mal zurufen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir werden weitermachen. Wir haben mit dem Startchancen-Programm von Bund und Ländern noch einmal die Schulen in herausfordernder Lage besonders in den Blick genommen. Das knüpft genau an das an, was wir in Rheinland-Pfalz machen. Ich kann Ihnen sagen, natürlich werden wir nicht stehen bleiben. Wir schauen immer, welche Maßnahmen wirken und welche Maßnahmen wir ergreifen müssen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie zeigen Wirkung, und sie brauchen Zeit. Es geht nicht von einem Tag auf den anderen in solch einer komplexen Welt. Wer das glaubt, der ist ein bisschen naiv. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Groß.

Ja, PISA betrifft jedes Bundesland. Ich bin nicht so vermessen zu sagen, dass IGLU, IQB und viele weitere uns bewiesen haben, dass wir in Rheinland-Pfalz auf Rosen gebettet sind, sondern wir müssen schauen, dass wir Antworten finden auf die Fragen der Digitalisierung, auf Fragen, die im Unterricht auftreten, die Heterogenität, Sprache und Probleme betreffen, die in Familienhäusern sind. Dafür braucht es einen offenen, ehrlichen Diskurs. Dazu lade ich stellvertretend für die CDU-Fraktion ein, mit uns über Lösungen zu reden. (Abg. Sven Teuber, SPD: Dann bieten Sie welche an! – Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir sind beim Thema „Lösungen“. Ich kenne jemanden, der Lehrer wie ich war und daher weiß, dass das Thema „Zuhören“ eine Kompetenz ist, die man als Lehrer kann, die man aber auch als Schüler erwerben sollte. Lieber Kollege Sven Teuber, ich muss jetzt die Frage stellen, ob Du beim Erlernen vom Zuhören in der Grundschule, der weiterführenden Schule usw. Kreide holen warst, weil, wenn Du zugehört hättest, hättest Du mitbekommen, was ich gesagt habe. (Beifall der CDU) Erstens nenne ich den Bereich der Intensivklassen. Wir wollen, dass Kinder, die Sprachprobleme haben, zuerst in solche Intensivklassen gehen und dann in einen Regelunterricht kommen. Zweitens wollen wir die verpflichtende Vorschule, damit die Kinder unterrichtsund schulreif sind. Drittens wollen wir mehr Deutschunterricht. Ich hoffe, die drei Punkte sind angekommen und verstanden worden. Das können wir dann im Bildungsausschuss diskutieren. (Beifall der CDU) Wir müssen konstatieren, in den letzten 30 Jahren Bildungspolitik in Rheinland-Pfalz, die leider maßgeblich von der SPD geführt wurde, ist die Spirale in der Bildung immer weiter heruntergegangen, egal mit wem man spricht, Ausbildungsbetrieben, Universitäten, Hochschulen, Kindergärten, Erziehern, Eltern usw. Da gibt es keine Lobhudelei. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ne! Ich bin auch nicht die Regierung!) Wenn die Regierung kommt, ist immer alles schön und gut. Man muss sich mit der ehrlichen Seite unterhalten, nicht mit der Sorge, einen Anruf aus dem Ministerium zu bekommen. Mit Druck sieht die Welt anders aus. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Wir müssen darauf achten, ehrliche Debatten zu führen, uns wirklich dieses Themas anzunehmen, ohne Scheuklappen, ohne Ideologie, ohne Gleichmacherei. (Glocke des Präsidenten) Das wird mit unseren Vorschlägen garantiert funktionieren. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Teuber.

(Abg. Martin Haller, SPD: Teuber unter Druck!) Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten wir schon wieder Kitagebühren. (Abg. Martin Haller, SPD: Ja, so sieht es aus!) Dann wäre die Kita nicht beitragsfrei. In der letzten Legislaturperiode war Ihr Vorschlag, die Kitagebühren wieder einzuführen, die wir als SPD-geführte Landesregierung abgeschafft haben. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der CDU) Das zeigt, Sie wollen mal rein in die Kartoffeln, mal raus aus den Kartoffeln, aber Sie haben keinen Plan, den Sie langfristig durchhalten. Ich komme zu Ihren Vorschlägen. Die Ministerin und ich haben gesagt, wir machen mehr Deutschunterricht. Das machen wir schon. Dazu braucht es keinen Vorschlag, sondern das machen wir. In dem Zusammenhang machen wir noch viel mehr. Wir machen eine frühere Sprachstandserhebung. Wir machen viel mehr alltagsintegrierte Sprachförderung. Das wurde alles in der Debatte angesprochen. Zum Zuhören und zu einer Debatte gehört, Argumente anderer aufzunehmen, darauf zu antworten und die eigene Rede etwas anzupassen. Ich glaube, in dem Zusammenhang wäre es angebracht zu sagen: Welche Anträge sind im Haushalt von der CDU aufgeführt worden, um einen langfristigen Plan für die Basiskompetenzen zu stärken? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nichts!) – Nichts, stimmt. In dem Zusammenhang ist es so, man muss einen Plan verfolgen. Während Corona haben wir es gelernt. Wenn sich Wissenschaft mit Dingen beschäftigt und einen Plan umsetzt, dann funktioniert das meistens nicht von jetzt auf gleich, sondern man wird immer wieder auf neue Herausforderungen treffen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) In diesem Zusammenhang gibt es Herausforderungen, die eine Transformationsgesellschaft mit bewerten muss. Das haben wir im Bildungsausschuss mehrfach in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten getan. Wir sind sehr viel unterwegs, um das immer wieder mit der Praxis zu evaluieren. So zu tun, als würden wir keinen Plan haben, den wir langfristig durchsetzen, negiert jedweden Erfolg, den die Schulen und die Kitas bei den Kindern mit ihrer Arbeit haben. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da stehen wir nicht dahinter. (Glocke des Präsidenten) Wir erwarten, dass Sie nicht nur Lösungsvorschläge einmal reinblasen, sondern eine langfristige Strategie mit unterstützen und dann gemeinschaftlich für Kinder arbeiten. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. – Doch, Herr Dr. Bollinger, bitte.

(Abg. Sven Teuber, SPD: Hat der Paul Ihnen noch was geschickt oder wie? Kommt das direkt aus dem Rheinhessen-Zentrum, von den rechten Freunden? –

Insolvenzverwalter! – Weitere Zurufe von der SPD) – Ich habe etwas für Sie. (Glocke des Präsidenten) Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kollegen, ich habe in der ersten Runde die PISA-Studie selbst und eine Reihe von Experten zitiert, die auf den direkten Zusammenhang zwischen den aktuell schlechten PISAErgebnissen und dem Themenkomplex „Zuwanderung und Integration“ hingewiesen haben. Ich hätte noch weitere Experten zitieren können. Mancher will es wohl einfach nicht sehen, aber das ist vielleicht der Grund für die aktuelle Situation Ihrer Parteien. Die Begleiterscheinungen des stark steigenden Anteils der Schüler mit Migrationshintergrund für den Schulalltag werden an folgendem Beispiel sichtbar. Für die Ernst-Reuter-Realschule plus in Ludwigshafen sind für den Zeitraum von Januar 2021 bis März 2023 57 Polizeieinsätze registriert. Den eingeleiteten Ermittlungsverfahren liegen unter anderem folgende Delikte zugrunde: Einbruchdiebstahl, einfache und gefährliche Körperverletzung, Nötigung, Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz. Ich nenne Ihnen eine Zahl von Realschulen plus in Ludwigshafen, welche uns die Landesregierung vor wenigen Wochen mitgeteilt hat, und zwar für das Schuljahr 2022/2023. Karolina-Burger-Realschule plus 84 % Migrationshintergrund, Anne-Frank-Realschule plus 83 %, Realschule plus am Ebertpark 80 %. Bei solchen Rahmenbedingungen verwundert es nicht, wenn ein immer größerer Prozentsatz der Schüler nicht in der Lage ist, den Mindestanforderungen zu genügen. (Zuruf der Abg. Anke Simon, SPD –

Waren Sie einmal dort?) Noch etwas. Wenn Frau Hubig von einer Stunde mehr Deutsch in den Grundschulen und einem Grundwortschatz spricht, dann ist das richtig; denn es ist die Umsetzung unserer Forderungen, aber in Bezug auf die aktuelle PISAErhebung, in der 15-Jährige getestet wurden, hat das erst einmal keine Relevanz; denn was bringen diese Programme einem 13-jährigen Asylschüler, der als Analphabet nach Deutschland kommt? Danke sehr. (Beifall der AfD)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde, diese Miesmacherei kann nicht am Schluss der Debatte stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ja, Ludwigshafen hat Herausforderungen zu bewältigen, und ja, Ludwigshafen hat Herausforderungen zu bewältigen, die eine Menge mit Migration zu tun haben, aber das kennt Ludwigshafen schon lange. Das kann auch sehr erfolgreich sein. Wenn wir uns anschauen, welcher der erfolgreichste deutsche Song in diesem Jahr war, dann ist festzustellen, das war Apache 207 mit Udo Lindenberg. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Oh!) Apache 207 hat einen türkischen Migrationshintergrund und kommt aus Ludwigshafen-Gartenstadt. Das sind genau die Integrationsvorbilder, die wir brauchen und deren Grundsteine in unseren Schulen gelegt werden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wenn man sich bei PISA die besseren Nachrichten anschaut, zeigen diese eines: Schon bei Menschen mit Migrationshintergrund der zweiten Generation, bei denen die Großeltern aus dem Ausland kommen, werden die Unterschiede zu denen, bei denen die Großeltern in Deutschland geboren wurden, immer, immer kleiner. Das heißt, wir sehen Integrationserfolge über die Zeit im Bildungssystem, seitdem wir uns in Deutschland endlich als Einwanderungsland begreifen, in dem die Integrationsleistung von der Kita über die Schulen bis in die Ausbildungsbetriebe, die Hochschulen, ein ganzes Leben lang eine ganze Gesellschaft umfasst. Dann kommen wir nach vorne. Ich finde, am Ende einer solchen Debatte müssen auch einmal gute Nachrichten stehen. Wir haben bei PISA gesehen, seitdem wir Deutschland konsequent als Einwanderungsland von Anfang an begreifen, kommen wir nach vorne. Dem Motto, der Ausländer ist an allen deutschen Problemen schuld, muss man am Ende einer solchen Debatte etwas entgegensetzen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet. Wir kommen zum dritten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Vom Solarpaket zum Solarrekord: Landesregierung übertrifft Ausbauziel auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 18/8297 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir kurz vor Weihnachten mitten im Winter sind, so hat dieses Jahr in ganz Rheinland-Pfalz die Sonne geschienen. Unsere Koalition hat dieses Jahr die Energiewende überall vor Ort mit den Menschen und für die Menschen vorangebracht, und damit sind wir noch lange nicht fertig. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vor neun Monaten haben wir das Solarpaket als Koalition vorgestellt. Schon deutlich vor Jahresende stellen wir einen neuen Solarrekord für RheinlandPfalz auf. Wir übertreffen deutlich unser Jahresziel von 500 MW. Stand heute haben wir schon 862 MW Ausbau in der Solarenergie registriert. So wird aus dem Solarpaket ein Solarrekord. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das ist Klimaschutz, der ankommt. Die Energiewende ist aber nicht nur ein abstraktes Ziel auf dem Papier, sondern bringt spürbare Vorteile für die Menschen in Rheinland-Pfalz, aber auch für unser Land als Wirtschaftsstandort. Daher lohnt sich ein kleiner Solarrückblick auf dieses Erfolgsjahr 2023. Seit Januar müssen bei jedem gewerblichen Neubau mit mehr als 50 Parkplätzen Solarcarports installiert werden. Im März haben wir unser Solarpaket präsentiert. Darin ist festgelegt, dass bei Neubauten und Dachsanierungen von öffentlichen Gebäuden eine Photovoltaikanlage auf das Dach gehört. Bei allen anderen Dächern, bei privaten Neubauten und Dachsanierungen, ist PV-ready der neue Standard. Das bedeutet, dass dort jederzeit eine Photovoltaikanlage nachgerüstet werden kann. Im November-Plenum haben wir den Baustein dieses Solarpakets erfolgreich beschlossen und unser Solargesetz weiter verschärft. Im März hat das Innenministerium durch eine Verwaltungsvorschrift die Genehmigung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern vereinfacht und somit den Denkmalschutz und den Klimaschutz harmonisiert. Laut Innenministerium wurden bis jetzt schon 350 Anträge genehmigt. Im April haben wir dann die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-PV entlang von Autobahnen, Bundesstraßen und Bahnstrecken vereinfacht. Dazu haben wir die Freiflächenphotovoltaikverordnung von 200 auf 400 MW verdoppelt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da geht es jetzt ab!) Hier warten wir immer noch auf die Positionierung der CDU zum Thema „Freiflächenphotovoltaik“. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Insgesamt kann man festhalten, dieses Solarpaket ist Klimaschutz, der im Land ankommt. Was haben diese ganzen Änderungen in Rheinland-Pfalz bewirkt? – Die Verbandsgemeinde Asbach hat dank dieser Änderungen jetzt eine Photovoltaikanlage auf der Sporthalle ihrer Schule. In Büchel gibt es nun eine FreiflächenPV-Anlage, und in der Südeifel wurde im November der größte Freiflächenpark in ganz Rheinland-Pfalz ans Netz angeschlossen. Immer mehr Menschen bauen sich ihre eigene Solaranlage auf das Dach und werden so Teil unserer Energiewende. Wir alle kennen mittlerweile Freunde, Bekannte oder Verwandte, die uns jeden zweiten Tag stolz auf dem Smartphone zeigen, zu wie viel Prozent ihr Haus aktuell mit Sonnenstrom vom eigenen Dach versorgt wird. Das ist Klimaschutz, der bei den Menschen vor Ort ankommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Beispiele zeigen, unsere Solaroffensive trägt zum starken Ausbau von 862 MW dieses Jahr bei. Aktuell haben wir in Rheinland-Pfalz über 200.000 Anlagen mit einer Leistung von fast 4 GW Solarenergie am Netz. Dass wir den richtigen Weg gehen, zeigt auch die Klimaschutzakzeptanzumfrage des Klimaschutzministeriums, die von forsa durchgeführt wurde. Die große Mehrheit, die weitaus große Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz wünscht sich, dass wir die Solarenergie und die Windenergie weiter ausbauen und unseren Energiebedarf in Rheinland-Pfalz mit den erneuerbaren Energien decken. Das ist gut für die Wirtschaft, gut für die Menschen im Land und steigert die Unabhängigkeit von fossilen Energien; (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) denn wir haben es auf der Weltklimakonferenz gesehen: Heute Morgen wurde der Ausstieg aus den fossilen Energien weltweit beschlossen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Mit der Klimapolitik in Rheinland-Pfalz leisten wir einen Beitrag dazu, uns unabhängig zu machen von Kohle, Öl und Gas. Wir möchten die regionale Wertschöpfung steigern; denn die bringt Solar- und Windenergie in die Region. Der Rückhalt bei den Menschen zeigt auch, dass wir mit unserer Energieund Klimapolitik den richtigen Schritt gehen, die Wertschöpfung im Land steigern, aber auch den Klimaschutz voranbringen. Das ist Klimaschutz, der bei den Menschen ankommt. Danke schön, und gerne mehr in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Müller.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Überschrift zum Tagesordnungspunkt beschreibt alles. Der PV-Ausbau geht spürbar voran. In den aktuell krisengeschüttelten Zeiten im In- und Ausland ist das die gute Botschaft für Rheinland-Pfalz, und dies sogar kurz vor Weihnachten. Nachdem im vergangenen Jahr gut 4.000 MW Strom durch Solarenergie erzeugt wurde, hat sich im laufenden Jahr die Erzeugung weiter erhöht. Unsere Energieagentur teilt mit, dass derzeit mehr als 200.000 PV-Anlagen in Rheinland-Pfalz installiert sind, eine Steigerung um rund 840 MW erreicht ist und der Ausbau durch die Fortschreibung des Landessolargesetzes weiter Fahrt aufnimmt. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nun ist es an der Zeit, neben den Zahlen einmal den Fokus auf diejenigen zu richten, die dafür sorgen und somit Verantwortung tragen, dass letztendlich die ganzen Module inklusive Zubehör funktionstüchtig auf-, angebracht und in Betrieb genommen werden können. Das Deutsche Handwerksblatt bringt den Solarboom in Rheinland-Pfalz auf den Punkt. Es sind die einzelnen Gewerke aus den verschiedenen Branchen, welche diesen Hochlauf managen. Das gesteckte Jahresziel der Landesregierung von 500 MW ist in diesem Jahr übertroffen dank derer, die dauerhaft ihren Job machen, die nicht öffentlich nach Wertschätzung lechzen und zudem auch während der Pandemiezeit wie auch in der gegenwärtigen Situation trotz vieler Lieferschwierigkeiten ihren Job erledigt haben und weiter ausführen. Deshalb Gott segne das ehrbare Handwerk. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Marco Weber, FDP –

Sehr gut!) Um den PV-Hochlauf zu unterstützen, arbeiten die Verbände für Elektround Informationstechnik und des Dachdeckerhandwerks jetzt noch enger zusammen. Das im Bundeskabinett Mitte August beschlossene Solarpaket I wird den Bau und den Betrieb von Photovoltaikanlagen weiter erleichtern und den Solarboom noch einmal verstärken. Weiterhin hat der Fachverband Elektro- und Informationstechnik Hessen/ Rheinland-Pfalz mit dem Landesinnungsverband des Dachdeckerhandwerks Rheinland-Pfalz und zuvor mit dem LEV Hessen jeweils eine Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Unter anderem soll es gemeinsame Weiterbildungskonzepte für Dachdecker und Elektrotechniker und eine technische Handlungshilfe Photovoltaik geben. Zudem wird eine zentrale Onlineplattform aufgebaut, welche die Suche nach Fachbetrieben für die Installation von PV-Anlagen erleichtern soll und eine fundierte Beratung und qualitativ hochwertige Umsetzung gewährleistet. Damit die PV-Strategie nicht am Fachkräftemangel scheitert, haben die vier rheinland-pfälzischen Handwerkskammern und das Land bereits Anfang des Jahres die Social-Media-Kampagne #Klimahandwerk gestartet, mit der sie gezielt junge Menschen ansprechen, um sie für eine Ausbildung zum Dachdecker, Elektrotechniker oder Sanitär-, Heizungs- und Klimaanlagenmechaniker zu begeistern. Aktiver Klimaschutz lässt sich auch über die Berufswahl verwirklichen, lautet die Botschaft. Abschließend möchte ich noch kurz auf die Vorkommnisse in den letzten Ausschusssitzungen Klima, Energie, Mobilität sowie Landwirtschaft und Weinbau zu sprechen kommen. Es ist schlichtweg unmoralisch, ja, fast überflüssig, immer wieder Kernkraftdiskussionen heraufzubeschwören (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach!) und mit der Behauptung zu verharmlosen, radioaktiver Abfall baut sich im Gegensatz zu mehreren Jahrtausenden nur noch innerhalb von 300 Jahren ab. Deshalb an die Mitglieder der AfD-Fraktion gerichtet und auch an diejenigen, die Ihnen abtrünnig wurden und trotzdem immer noch nachlaufen: Ich weiß nicht, welche Lebenserwartung Sie sich persönlich ausrechnen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Jetzt fehlt es doch nur noch, dass Sie bei Ihren Kundgebungen mit abgebrannten Brennstäben aufmarschieren und (Heiterkeit des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) am Ende noch zu den Klängen der morschen Knochen, angeführt vom neuen Fraktionsvorsitzenden, ausrufen: Seht her, es ist alles gar nicht so schlimm, aber sollten Sie dennoch Kopfschmerzen, Übelkeit oder Ähnliches verspüren, (Heiterkeit der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) fragen Sie bloß nicht uns, sondern gehen Sie zu Ihrem Arzt oder Apotheker. (Abg. Dr. Oliver Kusch SPD: Und dann leuchten Sie auch noch! – Vereinzelt Heiterkeit bei der SPD) Uns von den Ampelfraktionen wird jedenfalls nichts davon abhalten, auch weiterhin sinnvolle Investitionen in klimaneutrale Energiegewinnung zu tätigen, diese somit sicherzustellen und für alle unter dem Aspekt sozial gerecht langfristig bezahlbar zu machen. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Deshalb sage ich, die Sonne und der Wind gehören uns allen. (Zuruf des Abg. Matthias Joa, fraktionslos) Lassen Sie uns beides gemeinsam einfangen und ausbauen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Schreiner.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 862 MW neue zusätzliche Leistungen durch Photovoltaikanlagen, das ist ein Wort. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir freuen uns mit Ihnen, sehr geehrter Herr Ehmann; denn das ist die Leistung unzähliger Bürgerinnen und Bürger. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Das ist die Leistung vieler Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie haben es angesprochen, das ist die Leistung der Kommunen. Herr Haller, Sie haben recht, 862 MW sind echt viel, aber wo könnten wir stehen, wenn die Ampelfraktionen dem Änderungsantrag der CDU zum Solargesetz zugestimmt hätten? (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn Solar – ich glaube, da sind wir uns einig – ist die beste, es ist die verträglichste und in der Bevölkerung die am breitesten akzeptierte Form von erneuerbaren Energien. Ich zitiere Markus Wolf: Solar auf jedem Dach muss das neue Normal werden. – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sehr richtig!) Das sagen wir Ihnen schon lange. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, lange nicht!) Wie gesagt, wir könnten schon viel weiter sein, aber ich will gar nicht diese politischen Spielchen spielen, hätte, könnte, sollte, wollte, wäre; denn wie heißt es so schön: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. (Beifall der CDU) Deshalb sollten wir uns jetzt gemeinsam Gedanken machen, wie wir es anstellen können, dass aus dieser Schwalbe dann doch ein Sommer wird; denn wir wollen doch alle, wenn in diesem Bild die Schwalbe der gefeierte Solarrekord ist, dass bezahlbare, nachhaltige, regenerative, sichere Energieversorgung ohne CO gelingen kann. Dafür wäre es erforderlich – wir werden dazu morgen noch einiges zu besprechen haben –, auch den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) 862 MW sind mehr als die geplanten 500 MW bei PV. Was haben wir denn bei Wind? – 128 MW. Das ist ein bisschen weniger als die als regierungsamtliches Ausbauziel vor Ihnen hergetragenen 500 MW. Ich kann verstehen, dass Sie lieber über die eine Zahl und nicht darüber reden, dass Sie das Ziel beim Wind krachend verfehlt haben, aber dazu werden wir morgen Gelegenheit haben. (Beifall der CDU) Wenn wir wollen, dass aus der Schwalbe ein Sommer wird, dann müssen wir natürlich bei all diesen Dingen auch im Blick behalten, so wichtig PV ist, so wichtig Wind ist, es gibt noch ganz viele andere Energiequellen ohne CO -Ausstoß, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Mischung macht es. Wir brauchen ein Ausbauziel für Wasserkraft. (Beifall der CDU) Wir brauchen ein Ausbauziel für Erdwärme. Wir brauchen ein Ausbauziel bei Biomasse. Es ist nämlich bilanziell genauso wichtig, dass wir auch den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern nicht verbieten, nach wie vor ihre Pelletheizungen zu betreiben. Das ist wichtig, das ist richtig, und das eine gehört genauso zusammen wie das andere. Sie wissen auch, wir haben jetzt einen Solarrekord bei der Erzeugung, wir wünschen uns einen Windrekord, wir wünschen uns einen Geothermierekord, wir wünschen uns einen Wasserkraftrekord. Diese Rekorde bei der Erzeugung sind das eine. Ich würde mir wünschen, dass wir auch einen Rekord bei den Stromnetzen hätten. Ich würde mir wünschen, dass wir einen Rekord bei den Speichertechnologien hätten; denn nur dann – das wissen Sie – wird uns die Energiewende effizient, schnell, nachhaltig und zu bezahlbaren Preisen gelingen. (Beifall der CDU) Wir werden darüber im Ausschuss und hier am Pult noch viel zu diskutieren haben. Über das Solargesetz habe ich schon geredet; dem hätten Sie zustimmen können. Ich werde mir das Thema „Agri-PV“ für die zweite Runde vornehmen und möchte uns jetzt nur noch einmal zum Abschluss der ersten Runde daran erinnern, ich habe mich sehr gefreut – oh, jetzt ist der Herr Präsident weg, Frau Präsidentin, bitte richten Sie es aus –, dass wir ein Buch über die Sanierung des rheinland-pfälzischen Landtags in die Hand gedrückt bekommen haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Wo gibt es das überhaupt?) – Frage Deinen Präsidenten, es liegt in Deinem Fach. Das ist eine wunderbare Sache, und ich bin froh, dass wir eine nachhaltige Sanierung dieses Hauses hinbekommen haben. Jetzt stellen Sie sich aber einmal vor, jetzt stellt Euch einmal vor, das Parlament von Rheinland-Pfalz wäre mit gutem Beispiel vorangegangen und auf diesem Dach wäre eine Photovoltaikanlage. Dann würden wir nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, Du musst machen. Dann würden wir uns nicht nur im Licht anderer Leute Erfolge sonnen, (Glocke der Präsidentin) sondern wir hätten selbst einen Beitrag geleistet. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Debatte der Grünen zeigt vor allem eines: Realitätsverweigerung pur, bei den Grünen nichts Neues. Es geht um ein erreichtes, willkürliches Ausbauziel, darum, Klimaneutralität zu erreichen und damit im Alleingang die Welt zu retten. Doch ich kann Ihnen eines verraten, meine Damen und Herren, den Stromkunden, den Bürgern und Unternehmen ist es völlig gleichgültig, ob die Landesregierung Solarrekorde aufstellt. Die Bürger und Unternehmen wollen günstige Energie, günstigen Strom. Das ist mit volatiler Stromerzeugung nicht zu erreichen. Da kommt es nun einmal auf das Vorhandensein von Wind und Sonne an, und da kommt wenig überraschend gerade im Herbst und Winter kaum etwas zusammen. In Deutschland scheint durchschnittlich in 18 % der Zeit die Sonne. Fehlen Wind und Sonne, sind wir trotz erreichtem Ausbauziel auf andere Energiequellen angewiesen. Ich gebe Ihnen ein aktuelles Beispiel vom letzten Montag. Um 12 Uhr lieferten die Photovoltaikanlagen deutschlandweit gerade einmal 5 GW an elektrischer Leistung. Installiert sind hingegen circa 75,5 GW. Die Folge war, Kohle- und Erdgaskraftwerke mussten auf Hochtouren laufen und 35 GW beisteuern, um diese Defizite auszugleichen. Meine Damen und Herren, andere Länder sind da schlauer und setzen massiv auf moderne CO -neutrale Kernkraft. Die ideologisch getriebene Landesregierung verfeuert stattdessen lieber Braun- und Steinkohle und treibt die CO -Bilanz damit auf neue Höhen. Das ist das Gegenteil von dem, was man erreichen will. Meine Damen und Herren, lieber Herr Müller, natürlich kann unser Land in dieser Frage weiterhin trotzig mit den Füßchen aufstampfen und den Rest der Welt für verrückt erklären, weil sie auf moderne Kernkraft setzt, aber das wird den Rest der Welt nicht sonderlich beeindrucken. Moderne Kernkraftwerke werden in Zukunft gebaut, genutzt und weiterentwickelt werden. Je eher Sie sich damit auseinandersetzen, umso besser. Die Entscheidung lautet also nicht pro oder contra Kernkraft. Sie lautet, sorgen wir jetzt dafür, dass Kernenergie auch in unserem Land wieder eine Rolle spielt, dass wir mit modernsten Reaktoren Vorreiter für CO -neutrale und günstige Energie in Rheinland-Pfalz werden; denn im Prinzip geht es seit dem Jahr 2000 nur noch in eine Richtung mit den Preisen, nämlich bergauf. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Mit mehr als einem Viertel der Gesamtkosten stellen die Netzentgelte, die im kommenden Jahr um 10 % steigen sollen, einen gehörigen Anteil des Strompreises dar. Einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge steigerten sich das Volumen von Engpass-Management-Maßnahmen seit 2013 um mehr als 1.144 % und die Kosten sogar um gigantische 1.900 %. Redispatch macht dabei den größten Anteil aus. Im Jahr 2024 sollen allein die Eingriffe ins Stromnetz, die maßgeblich durch Ihre nicht grundlastfähige Energiepolitik verursacht werden, 3 Milliarden Euro kosten. Meine Damen und Herren, der hektische Ausbau von Wind- und Solarenergie bringt also nicht nur keinen planbaren Zuwachs bei der Erzeugung. Er verteuert die Elektroenergie vor allem drastisch, mit allen daraus entstehenden negativen Folgen für unsere Unternehmen und unsere Bürger. Sie stellen sich hier noch hin und lassen sich dafür feiern. Daran erkennt man, wie weit weg Sie von der Realität in der Sache seriöser Energiepolitik sind, meine Damen und Herren. Werte Kollegen, Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Der Ersatzstromlieferant tut das sehr wohl. Es ist eine häufig geäußerte Falschbehauptung der grünen Energiewender. Wir haben zum einen die üppige Einspeisevergütung, die sehr deutlich über den Stromgestehungskosten der drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke liegt. Hinzu kommt, dass durch die Volatilität von PV-Anlagen und die fehlenden Speicher an sonnigen Sommertagen überschüssiger Strom oftmals inklusive einer staatlichen Mitgift exportiert werden muss. Der Steuerzahler zahlt es ja. Am gleichen Abend, wenn die Sonne untergegangen ist, muss der Strom dann wieder zu satten Preisen importiert werden. Der Stromkunde legt also zweimal drauf, im Rahmen der Exportsubventionen und wegen hoher Knappheitspreise. Grüner Doppelwumms, könnte man sagen. Ich frage Sie, wann wollen Sie denn endlich einmal aufwachen? Sie müssen doch wahrnehmen, dass ein Großteil der Welt bei Ihrem Energieexperiment nicht mitmacht. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai hat sich eine neue Kernkraftallianz aus über 22 Staaten gebildet, die die Energieerzeugung aus Kernkraft massiv ausbauen will. Die Länder beabsichtigen bis zum Jahr 2050, die entsprechenden Kapazitäten zu verdreifachen. (Glocke der Präsidentin) Zu den Unterzeichnern zählen nahezu alle großen westlichen Industriestaaten, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich. Nur Deutschland fehlt. Wer hingegen nicht fehlt, ist Japan, das trotz Reaktorunfalls von Fukushima weiterhin auf Kernenergie setzt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich wirklich ganz besonders, dass ich heute Mitglieder der Herzsportgruppe Daun und Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vulkaneifel bei uns begrüßen darf. Seien Sie uns herzlich willkommen im Landtag von Rheinland-Pfalz! (Beifall im Hause) Passend dazu hat jetzt Abgeordneter Weber das Wort. Abgeordneter Weber, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte lässt uns noch einmal die Möglichkeit, über die Erfolge und die Ziele, die benannt und dieses Jahr erreicht worden sind, zu sprechen. Lassen Sie mir einen Zusatz, den die Redner vorher nicht erwähnt haben. Ich glaube, wenn wir die EEG-Förderung dieses Jahr nicht zum 31. Januar 2024, sondern nur bis 31. Dezember 2023 hätten, dann hätten wir die vierstellige Zahl erreicht. Es sind viele Anlagenbetreiber, die abwarten, um dann dementsprechend in ein zusätzliches Jahr bei der Vergütung reinzukommen. Deshalb glaube ich, das Ergebnis ist definitiv sogar besser, als es die nackten Zahlen heute in der Diskussion ausweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Dinge, die 2023 an Steuererleichterungen und Vereinfachungen passiert sind, haben die einzelnen Vorredner schon referiert. Die Dinge sind auf bundespolitischer und landespolitischer Ebene diskutiert und auch umgesetzt worden, sodass die Zahlen, die wir heute zugrunde gelegt bekommen haben, auch so eingetreten sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Landwirt, aber auch als Sprecher für Landwirtschaft in unserer Fraktion heute noch einmal ein Thema setzen, das eigentlich dazu beigetragen hat, dass dieses Ergebnis so zustande gekommen ist. Das ist das Thema „Freiflächenphotovoltaik“. Ohne die Freiflächenphotovoltaik, allein durch den Zubau auf den Dächern, hätten wir dieses Ergebnis nicht erreicht. Diese Freiflächenphotovoltaik ist ein Bestandteil, der zum einen dafür sorgt, dass wir großen Zubau in Deutschland und Zubau in Rheinland-Pfalz haben, was aber auf der anderen Seite große Herausforderungen für die Landwirtschaft bringt. Ein Grundsatz herrscht für uns als FDP nach wie vor: Auf hochwertigen Flächen, Ackerflächen, ist Nahrungsmittelproduktion und keine Stromproduktion angesagt. Die Landwirte wollen Nahrungsmittel produzieren. Das haben sie bis heute getan. Das werden sie auch künftig tun. Daher ist dieser Grundsatz für uns als FDP immer mit in der Diskussion auf der Agenda. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dass 177 GW bis 2040 in Deutschland priorisiert an Autobahnen, Eisenbahnstrecken, Verkehrswegen zugebaut werden sollen, wenn man einmal umrechnet, dass Rheinland-Pfalz 4,4 % der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland stellt und wir 800.000 ha haben, aber dieser Zubau für Rheinland-Pfalz 8.000 ha allein an privilegierten Maßnahmen für Rheinland-Pfalz möglich macht, wenn wir in der RHEINPFALZ lesen, dass allein entlang der A 63 der Landkreis Donnersberg 3.000 ha Potenzial an privilegierten Flächen für Freiflächenphotovoltaik hätte, wenn wir uns jetzt die Verkehrswege alle anschauen, dann sprechen wir über Dimensionen, dass mehrere Hundert landwirtschaftliche Betriebe im Prinzip nicht mehr da wären. Ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb in Rheinland-Pfalz hat 60 ha landwirtschaftliche Fläche in der Bewirtschaftung. Wenn wir über 3.000 ha, über 8.000 ha, über 15.000 ha Freiflächenphotovoltaik in Deutschland reden, dann reden wir über 200 landwirtschaftliche Betriebe, denen die Existenzgrundlage im Prinzip entzogen wird. Das gehört zu einer solchen Diskussion dazu. Eines der Rezepte der Zukunft ist, dass wir Agri-Photovoltaik weiter fördern, weiter ausbauen und wir dann mit der Nahrungsmittelproduktion unter der Photovoltaik zusammenarbeiten und darüber Strom produzieren, aber wir das Thema „Freiflächenphotovoltaik“ nach wie vor auf der Agenda lassen. Ich persönlich und viele meiner Berufskollegen erachten es als schwierig – Sie wissen, ich komme aus der Vulkaneifel –, dass wir durch eine Grünlandkartierung viele, viele minderwertige Flächen entzogen bekommen, auf denen eigentlich Freiflächen-Photovoltaik möglich wäre. Daher müssen wir uns der Diskussion stellen: Müssen wir auf hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen, auf denen wir hochwertige Lebensmittel produzieren können, Photovoltaik installieren? Oder können wir auch auf der einen oder anderen Grünlandfläche, auf der viele Blumen sind, auf der auch in 20 Jahren, auf der die Photovoltaik installiert ist, Blumen wachsen können, Photovoltaik installieren, oder können wir das nicht? Durch solche Maßnahmen, die wir auch im nächsten Jahr politisch diskutieren müssen, müssen wir Prioritäten setzen. Dazu sind wir als FDP bereit. Daher sehe ich eine große Zukunft für die Photovoltaik in Rheinland-Pfalz als einen der Träger und Systemlöser für die Herausforderungen der Zukunft. Schwarzmalen kann die AfD, wir sehen in die Zukunft und gestalten sie neu. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Abgeordneter Kunz das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl in der Zahl der PV-Anlagen als auch in deren Gesamtleistung hat RheinlandPfalz im Jahr 2023 einen beachtlichen Sprung gemacht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rekord! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausgehend von gut 350 MW Zubau im Jahr 2022 sind wir – Stand jetzt – bei 862 MW Zubau allein in diesem Jahr. Damit hat die Landesregierung ihre Zielvorgabe von 500 MW neuer Leistung pro Jahr tatsächlich übererfüllt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frei von jedem Kontext sind das erst einmal positive Zahlen, doch diesen unbestritten erfreulichen Sachverhalt zum Anlass zu nehmen, meine Damen und Herren der Grünen, eine Aktuelle Debatte zu beantragen, die lediglich zum gegenseitigen Schulterklopfen dient, finde ich angesichts der sonstigen Dinge, die gerade in Dubai und Berlin vonstatten gehen, merkwürdig. Ich kann mich übrigens nicht daran erinnern, dass die Ampelfraktionen in den vergangenen Jahren Aktuelle Debatten beantragt haben, die das stetige und deutliche Unterschreiten der eigenen Ausbauziele im Bereich PV zum Gegenstand hatten, (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) wie zum Beispiel im Jahr 2020 mit 186 MW, im Jahr 2021 mit 272 MW oder auch im letzten Jahr mit 358 MW Leistung. Betrachtet man die Zahlen beim Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz, so ist noch mehr Grund zur Ernüchterung geboten. Im Jahr 2021 waren es lediglich 69 MW und im Jahr 2022 gerade einmal 71 MW. Dies wohlbemerkt bei ebenfalls jährlichen Zubauzielen von 500 MW. Während der Bundeshaushalt für die kommenden Jahre historische Löcher aufweist und die notwendige Transformation unserer Wirtschaft aufgrund finanzpolitischer Taschenspielertricks infrage steht, hat sich auf der aktuellen COP eine Atomallianz führender Industrienationen gebildet, die sich der Verdreifachung dieser Energie bis zum Jahr 2050 verschrieben hat. Für Deutschland und Rheinland-Pfalz sind das echte Probleme, die schnelle Lösungen verlangen. Ihnen fällt leider nichts besseres ein, als sich dafür zu feiern, mit dem Erreichen der 500 MW endlich einmal Wort gehalten zu haben. Darüber hinaus dürfen wir Folgendes nicht vergessen: Ein Rückblick auf das Anhörverfahren zur Änderung des Landessolargesetzes hat gezeigt, dass die Signale aus der Branche ausnahmslos positiv sind. Ich erinnere an die Ausführungen von Herrn Schöller, der ganz klar zum Ausdruck brachte, dass er sich mehr Stabilität und Planungssicherheit vonseiten der Politik wünsche. Elementar dafür sind entsprechende Förderprogramme, die dann aber meist unmittelbar nach Beginn des Förderaufrufs ausgeschöpft sind. Hier kann sich Rheinland-Pfalz nicht nur hinter den Bundesmitteln und KIPKI verstecken, sondern muss eigene Förderlinien aufsetzen, die sich gezielt an private Eigenheimbesitzer richten. Meine Damen, meine Herren, weder die welt- noch die bundespolitische Lage erlauben es derzeit, vermeintliche Erfolge dieser Landesregierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Was unsere Bürger dagegen brauchen, ist eine verlässliche Klima- und Energiepolitik, die sie weder überfordert noch verunsichert. Genau das liefern unsere Grünen Kollegen eben nicht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Ganz im Gegenteil, erst haben Sie mit dem Gebäudeenergiegesetz die Menschen in der ganzen Bundesrepublik frustriert, und nun wird klar, die Förderung von Wärmepumpen, Ihr Mittel für alles, liegt vorerst auf Eis. Sie erinnern sich, Ihnen ist das Geld ausgegangen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Die Branche dankt es Ihnen im Übrigen mit massiven Auftragseinbrüchen. Daher schlage ich vor, dass Sie erst Ihr Haus in Ordnung bringen, bevor Sie mit der frisch geschnittenen Hecke prahlen; denn der enttarnende Blick hinter die bröckelnde Fassade fällt weder in Berlin noch in Mainz recht schwer. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Andreas Hartenfels das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde schon, dass man Erfolge auch einmal feiern soll. Insofern freue ich mich über diese Aktuelle Debatte, die hier stattfindet. Lieber Fabian Ehmann, zwei Vorbemerkungen vorneweg: Ehre wem Ehre gebührt. Ich glaube, es ist vor allem Robert Habeck und weniger dem Land Rheinland-Pfalz zu verdanken, dass wir bundesweit einen Solarboom zu verzeichnen haben. Wenn man sich nämlich den Solarboom anschaut, dann merkt man, er ist in allen Ländern explodiert, nicht nur im Land RheinlandPfalz. Insofern ein Dankeschön nach Berlin. Da wurde viel, viel weggeräumt, was bisher den Boom verhindert hatte. Eine zweite Randbemerkung, Vorwegbemerkung: Herr Schreiner hat es schon angesprochen, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Es ist sehr beunruhigend, was gerade über den Bundesticker geht. Von 17 Milliarden Euro Einsparungen im Haushalt auf Bundesebene sollen 12 Milliarden Euro aus dem Klimafonds kommen. Das ist keine gute Botschaft. Leider musste Robert Habeck auch schon konstatieren, dass bei der Solarförderung gestrichen werden muss. Das ist nicht gut, um die Schwalbe und den Sommer zu verlängern. Nichtsdestotrotz sollten wir ruhig das feiern, was in Rheinland-Pfalz stattfindet. Zwei Punkte will ich ein bisschen herausarbeiten. Zum einen – die Zahl ist noch nicht genannt worden – geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern es geht bei den dezentralen Energien auch darum, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, die Energieerzeugung in die eigenen Hände zu nehmen. Das ist natürlich eine super Entwicklung. 53.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben allein in diesem Jahr diesen Solarboom auf den Dächern und bei den PV-Freiflächenanlagen und natürlich die entsprechenden Investitionen ermöglicht. Das ist eine super Bürgerbewegung. Bundesweit sind es allein im Jahr 2023 fast 1 Million Menschen, die den Solarausbau bundesweit auf fast 14 GW gebracht haben. Das sind beeindruckende Zahlen, die auch zeigen – ich finde es wichtig, das festzuhalten –, die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, auf die erneuerbaren Energien zu setzen, und zwar sehr schnell zu setzen, und es zusammen mit dem Handwerk umzusetzen, wenn die Leitplanken und Leitlinien so sind, dass das sinnvoll möglich ist. Bei der Aufzählung des Solarpakets ist aber wichtig – im Ausschuss und im Plenum habe ich das schon angesprochen –, dass bei diesen 53.000 Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe für alle und nicht nur für die kapitalkräftigen Menschen im Land Rheinland-Pfalz ermöglicht wird, an diesem Solarboom teilzunehmen. Da fehlt es bei dem Solarpaket. Da fehlt es auch bei der landespolitischen Diskussion. Daran möchte ich noch einmal erinnern. Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema „Landesförderung in diesem Bereich“ gestellt. Die Antwort kam passend Ende letzter Woche. Die ISB hat Förderprogramme im Bereich der Modernisierung von Wohnungseigentum oder auch von Mietwohnungen. Dort gibt es die Möglichkeit, PV-Anlagen auf das Dach zu packen, wenn sie dem Eigenverbrauch dienen. Der Landesregierung war es leider nicht möglich darzustellen, wie viele in den letzten fünf Jahren dieses Zusatzpaket in Anspruch genommen haben. Deshalb eine Anregung an das Klimaschutzministerium: (Glocke der Präsidentin) Es würde Sinn machen – damit komme ich auch zum Schluss – zu evaluieren, was in den letzten fünf Jahren bei den PV-Anlagen über dieses Förderprogramm wirklich realisiert worden ist, damit wir zielgenau die Menschen ansprechen, die nicht so kapitalkräftig sind, um sie zu unterstützen und bei diesem Solarboom Teilhabe praktizieren zu können. Vielen Dank.

Für die Landesregierung hat Staatsministerin Katrin Eder das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, schön, dass wir uns heute alle über den Solarboom freuen. Das hat uns dieses Jahr sehr intensiv beschäftigt. Wir haben im Landtag mehrfach das Solarpaket diskutiert und die Ausweitung des Landessolargesetzes beschlossen. Wir haben im Ministerium die PV-Freiflächenverordnung fortgeschrieben und die Beratung der Kommunen im Bereich Klimaschutz und des Kommunalen Klimapakts auf ein breites Fundament gestellt. Mit KIPKI haben wir zudem den finanziellen Spielraum für die Installation kommunaler PV-Anlagen zur Eigenstromerzeugung, die Installation von Speichern oder kommunale Förderprogramme für Balkonkraftwerke geschaffen. Ich kann Ihnen sagen, die ersten Förderbescheide zeigen, dass insbesondere die kommunalen PV-Anlagen zur Eigenstromerzeugung und die Balkonkraftwerke einer der Renner bei KIPKI sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Hand in Hand haben wir also, sowohl die Landesregierung als auch Sie im Landtag, das Jahr 2023 zu einem echten Solarjahr gemacht. Wir haben das auch im Ausschuss sehr ausführlich debattiert. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Diese Zusammenarbeit zahlt sich aus. Die Zahlen sind schon genannt worden. Noch nie wurde in einem Jahr in Rheinland-Pfalz so viel Photovoltaik zugebaut wie im Jahr 2023. Allein im Oktober wurde mehr Leistung zugebaut, als in 16 von 22 Jahren seit der Jahrtausendwende. 236 MW Zubau waren es in diesem einen Monat. Das in Kombination mit den Stromspeichern, bei denen Rheinland-Pfalz nach einer neuen Studie auf Platz 3 aller Bundesländer liegt. (Unruhe im Hause) Woher kommen diese großen Zubauzahlen? – Ja, das lag vor allem am Solarkraftwerk Südeifel, – – (Glocke der Präsidentin) – Danke schön. – – das vor einigen Wochen ans Netz ging, aber selbst wenn wir dieses Kraftwerk herausrechnen, ist das Jahr 2023 mit weitem Abstand das erfolgreichste. In der Südeifel können künftig bis zu 60.000 Haushalte mit Strom aus einem Solarkraftwerk versorgt werden. Hinzu kommen noch örtliche Industriebetriebe. Der Strom wird also dort erzeugt, wo er benötigt wird. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden über Energiegenossenschaften beteiligt. Das ist das, was unsere Akzeptanzstudie gezeigt hat. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger neben einer frühzeitigen Kommunikation sowohl bei den kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten als auch bei der finanziellen Beteiligung an den Erträgen mitwirken können. Das sorgt für besondere Akzeptanz. Unsere Akzeptanzstudie hat auch gezeigt, dass die Solarindustrie mittlerweile von wirklich großen, großen Mehrheiten breit akzeptiert und auch erwünscht wird. Solche großen Anlagen und solch große Einmaleffekte werden aktuell zur Regel, weil wir in Rheinland-Pfalz genauso wie der Bund dafür gesorgt haben, dass die Solarenergie endlich wieder an Fahrt aufnimmt. Die Bundesregierung – das wurde eben gesagt – hat mit dem Solarpaket festgezogene Bremsen durch Verwaltungserleichterungen für Mieterstrom, bei Balkonsolaranlagen, aber natürlich auch durch die Berücksichtigung von Aquafloatingund Parkplatz-PV gelöst. Welche Einschnitte jetzt bei der Solarförderung geplant sind, wissen wir noch nicht. Zumindest die im EEG ist nicht tangiert. Wir werden uns das genau anschauen, aber nichtsdestotrotz sehen wir, dass der Boom da ist. In Rheinland-Pfalz haben wir auch Sonderprojekte. Agri-PV habe ich genannt. Es gibt viele Projekte, die hier in der Pipeline sind. Sogar im Steillagenweinbau gibt es erste Projekte in der Planung, aber auch die Floating-PVs unten in der Pfalz sind da, und erstmals können diese Sonder-PVs auch gefördert werden. Bei aller Freude, zur Wahrheit gehört aber auch das, was Marco Weber eben gesagt hat. Die Freiflächen-Photovoltaik geht mit einem hohen Flächenverbrauch einher. Deswegen brauchen wir aber – so ist mein Fazit – auch ein deutlich höheres Tempo beim Ausbau der flächeneffizienten Windenergie. Nur um es noch einmal vorab zu sagen und nicht einfach so stehen zu lassen: Es gibt im LEP das Ziel oder die Beschränkung, dass die Freiflächen-Photovoltaik maximal 2 % der Ackerflächen in Rheinland-Pfalz einnehmen kann, und das ist auch gut so. Die Windenergie nimmt jetzt auch an Fahrt auf. Es ist eben schon gesagt worden, dass wir leider unsere Ziele noch nicht erreichen. Nichtsdestotrotz – ich war letzte Woche bei der Fachagentur Wind in Berlin –, wir lagen bis Ende November mit rund 120 MW erstmals seit 2019 wieder über der 100-MW-Grenze und sind beim Zubau 2023 immerhin auf Platz 7 aller Bundesländer bei der Windenergie. Herr Schreiner, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, Frau Kollegin?) die eine Schwalbe – – – Mir geht wirklich immer das Herz auf, wenn ich erlebe, dass die rheinlandpfälzische CDU sich so für die erneuerbaren Energien einsetzt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Das ist wirklich ganz toll, und ich hoffe, dass dieses Signal auch nach Berlin geht, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) aber ich muss es einfach noch einmal sagen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Nein, nicht kaputtmachen! Es war so schön! Machen Sie es nicht kaputt!) – Doch, bitte, lassen Sie es mich ein Stück kaputtmachen. Das EEG 2016/2017, die Ausschreibungen für die Windenergie, das war doch das, was die Windenergie bundesweit zum Einbruch gebracht hat. Wir erinnern uns an Peter Altmaier, der von Bürgerinitiative zu Bürgerinitiative reiste und darum bat, dass wir die Stromnetze ausbauen müssen. Am Ende war eine Entscheidung, die uns Milliarden kostet und auf die Netzentgelte geht, dass wir nur noch Erdkabel verlegen dürfen, weil die Menschen die Stromtrassen nicht schön finden. Das hat zu diesen Verzögerungen geführt. Wir sind froh, dass die Ampelkoalition und Robert Habeck sowohl beim Stromnetzausbau als auch bei der Windenergie die Bremsen gelockert haben, und wir sind auch froh, dass der Bund jetzt ganz viel Geld in die Hand nehmen wird, was eine Stabilisierung der Netzentgelte anbelangt, um dann auch die Stromleitungen vom Norden in den Süden zu haben. Wir sind froh, dass die Bundesnetzagentur die Daumenschrauben anzieht und die Verteilnetzbetreiber im April ihre Pläne für die Länder vorlegen müssen. Herr Schreiner, noch eine Sache. Niemals hat irgendjemand geplant, dass die Leute ihre Pelletheizungen nicht mehr anmachen dürfen, nur um das einmal klarzustellen, weil es immer um Verbote von irgendwelchen Heizungsbetrieben ging. Darum ging es nicht. Pelletheizungen werden weiterhin eine Rolle spielen; insofern bitte ich, bei der Wahrheit zu bleiben. Wir sind mit der Solarenergie über unseren Zielen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen sagen uns, dass es für die Windenergie ganz viele Anträge gibt. Wir werden auch hier früher oder später zu unseren Zielen kommen und die erneuerbaren Energien so vorantreiben, wie wir es brauchen, um den Klimaschutz sicherstellen zu können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch einmal Abgeordneter Ehmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich finde es toll, wenn aus der rheinland-pfälzischen CDU endlich einmal Unterstützung für die Erneuerbaren kommt. Morgen bei der Aussprache zum Wind-an-LandGesetz haben Sie die Möglichkeit, das nicht nur zur PV, sondern auch zur Windenergie zu sagen. Wir zählen auch darauf, dass alle vor Ort in den Kommunen den Klimaschutz voranbringen; denn die Kommunen sind die echten Macherinnen und Macher beim Klimaschutz. Mit dem KIPKI-Programm, das nächstes Jahr richtig durchstartet, legen wir eine richtige Grundlage dafür. Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen, bis Ende Januar haben alle Kommunen, Verbandsgemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte noch die Möglichkeit, vom 250-Millionen-Euro-Paket des KIPKI zu profitieren. Es gibt die Direktzahlungen, die Direktförderungen, und es gibt den Innovationswettbewerb beim Wirtschaftsministerium. Dort haben auch die Kommunen die Möglichkeit, weiter am Solarboom teilzuhaben; denn sie können Solaranlagen auf den Kitas, auf ihren Sporthallen, auf ihren Gemeindeeinrichtungen und auf weiteren öffentlichen Einrichtungen voranbringen. (Zuruf von der CDU: Wenn sie das Geld dazu hätten!) Sie können Solarspeicher fördern, aber sie können auch die Menschen zum Beispiel mit Wallboxen für Elektroautos am Sonnenstrom teilhaben lassen. Aktuell haben sich schon über 80 % der antragsberechtigten Kommunen auf der Onlineplattform registriert. Ende November wurde bereits der erste Förderbescheid an die Verbandsgemeinde Wallmerod überreicht. Ich möchte noch einmal dazu motivieren; denn wir sind alle nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern in der Regel auch kommunale Abgeordnete. Ich möchte dazu motivieren, dass wir vor Ort dafür werben, dass alle Kommunen am KIPKIProgramm partizipieren und mitmachen; denn am Ende wollen wir doch alle, dass das gesamte Geld aus dem Haushalt, das für den Klimaschutz vor Ort zur Verfügung gestellt wird, auch wirklich dort ankommt, und Klimaschutz vorangebracht wird, der vor Ort ankommt und weiterhin dazu beiträgt, dass wir nächstes Jahr um diese Jahreszeit vielleicht schon über den nächsten und neuen Solarrekord diskutieren können. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die CDU-Fraktion hat Abgeordneter Schreiner das Wort.

Frau Präsidentin Schmitt, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns doch einig: Wir wollen Freiflächen-PV, vor allen Dingen zum Beispiel auf Industriebrachen. Also, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, Frau Kollegin Eder, aber viele Schwalben würden dann schon einen Sommer machen. Nein, weil wir vorhin die Diskussion darüber hatten, ich denke an eine ganz bestimmte Industriebrache in Mülheim-Kärlich. Die ist nicht riesig, aber 10 Hektar sind das schon, würde ich einmal sagen. Wenn ich mir jetzt überlege, man würde auf 1 Hektar ungefähr 1 Gigawattstunde Strom erzeugen – das ist bei Freiflächen-PV realistisch –, (Zurufe von der SPD: Megawatt, nicht Gigawatt! Vorsicht, Megawatt!) dann könnten an dieser Stelle endlich 10 Gigawattstunden Strom erzeugt werden. (Weitere Zurufe von der SPD: Nein, Megawattstunden!) – 10 Gigawattstunden! (Abg. Nico Steinbach, SPD: Megawatt!) Also, es wäre doch wunderbar, wenn auf dieser Freifläche, auf dieser Industriebrache Strom erzeugt werden könnte. Da es mir aber sehr wichtig war, was Herr Kollege Weber gesagt hat, möchte ich gerne auch noch etwas zum Thema „Agri-PV“ sagen. Lieber Herr Kollege Weber, Agri-PV ist gut. Sie ist dann gut, wenn sie gut für die Kultur ist, die darunter wächst. Wenn ich eine empfindliche Kultur habe, die die Sonne nicht verträgt, die den Hagel nicht verträgt, wenn ich mehr, bessere und gesündere Lebensmittel erzeugen kann, weil ich obendrüber eine PV-Anlage mache, dann ist das richtig, richtig gut. Agri-PV ist dann schlecht, wenn sie schlecht ist für die Kultur. Agri-PV ist dann vor allen Dingen schlecht, wenn wir gute Böden – Sie haben es angesprochen –, die wir dringend brauchen, um regionale Lebensmittel zu erzeugen – angesichts des Klimawandels und der Kriege in der Welt werden wir regional mehr Lebensmittel erzeugen –, nicht mehr nutzen können. Agri-PV ist dann schlecht, wenn wertvolle Flächen wegen dieser Anlagen aus der Nutzung genommen werden. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb war und ist unser Vorschlag, dass wir in allererster Linie über bebaute Flächen reden müssen, über Dächer, über Parkplätze. Wir haben es gerade angesprochen: Dieses Haus, unser rheinland-pfälzischer Landtag, ist optimal ausgerichtet. Ost-West-Ausrichtung, morgens scheint die Sonne auf die Rheinseite des Dachs, nachmittags scheint die Sonne auf die Stadtseite des Dachs. (Glocke der Präsidentin) Wie viel Strom und Energie wir nachhaltig erzeugen könnten für uns und für die Stadt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Energiewende hat aus Deutschland ein Stromimportland gemacht. Explodierende Energiepreise sind Grund für Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust, die sich mit jedem Abwandern energieintensiver Unternehmen und jedem insolventen Mittelständler weiter fortsetzen werden. Ich setze Ihren Träumereien weitere Fakten entgegen. Im zweiten Quartal 2023 wurden 7,1 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr ein- als ausgeführt. Das entsprach ziemlich genau der Strommenge der drei deutschen Kernkraftwerke im zweiten Quartal 2022. Vor der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke am 15. April dieses Jahres hatte es noch einen deutlichen Exportüberschuss gegeben. Die meisten Einfuhren kamen aus den Niederlanden und Frankreich, das seine Kernkraftwerke wieder deutlich hochgefahren hat. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ob Ihnen das passt oder nicht: In unseren deutschen Stromnetzen befindet sich derzeit deutlich mehr erzeugter Strom aus Kernkraftwerken als vor dem Atomausstieg. Außerdem ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, dass von Mitte Januar bis Mitte April 2023 insgesamt 1,35 Milliarden Euro für erforderliche Stromimporte ausgegeben wurden. Von Mitte April bis zum 31. August 2023, also nach Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke, beliefen sich die Ausgaben für Stromimporte dann auf 2,64 Milliarden Euro. Die Aussage, dass der Kernkraftausstieg keine zusätzlichen Kosten auch im Hinblick auf die Strompreise verursacht habe, ist somit eine glatte Lüge. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im rheinland-pfälzischen Landtag, in dem die Altfraktionen beinahe unter sich sind, kommen Sie vorerst mit dieser Selbstbeweihräucherung durch. Meine Damen und Herren, ich freue mich schon auf eine künftige Aktuelle Debatte unter einer AfD-Regierung, (Zurufe von der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje, oh!) in der wir günstigere Strompreise bejubeln dürfen und nicht nur unwichtige Ausbauziele. Vielen Dank. (Beifall der AfD –

Für die Fraktion der FDP spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei, drei Dinge sind mir wichtig, noch einmal zu erwähnen. Ich möchte nicht falsch verstanden werden, dass die Landwirtschaft grundsätzlich gegen Freiflächen-Photovoltaik ist, aber noch einmal der Hinweis: Wir haben sehr gute Ertragsstandorte, an denen wir gute landwirtschaftliche Produkte produzieren können. Wir haben weniger gute Ertragsstandorte, an denen – ich sage einmal – in den letzten Jahren viel Heu produziert worden ist und an denen die Heuballen immer noch bei den Bauern unterm Dach liegen, weil sie einfach nicht mehr am Markt gefordert werden. Daher müssen wir die Diskussion führen, wo wir erneuerbare Energien erzeugen können. Die zweite Anmerkung ist das Thema „Biomasse“. Soeben sind Holzpellets angesprochen worden, das Thema „Holz und Biomasse“. Wir haben in Deutschland ein Potenzial an Biomasse allein in der Biogastechnologie, über das theoretisch zweieinhalb Kernkraftwerke verfügen würden. Wir haben die Chance, über die Biogastechnologie auch weiterhin erneuerbare Energien zu produzieren und im ländlichen Raum regional zur Verfügung zu stellen. Ich möchte meinen Redebeitrag damit abschließen, dass die Vizepräsidentin in ihrer Wahlheimat der Zeit voraus war und dort schon vor vielen Jahren versucht hat, Nahwärmenetze zu initiieren. Auch eine Vizepräsidentin kann also regional der Zeit voraus sein. Ich möchte die Chance nutzen, weil Gäste im Landtag sind. Wie gesagt, regional ist vieles möglich, wenn man will, und daher haben erneuerbare Energien aus der tiefen Überzeugung der FDP im rheinland-pfälzischen Landtag und noch mehr aus meiner persönlichen Überzeugung heraus alle Möglichkeiten, in der Zukunft die Energiebedarfe zu 100 % zu decken. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Ganz lieben Dank, Herr Abgeordneter Weber. Jetzt spricht für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Kunz.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es an dieser Stelle nicht versäumen, noch auf ein paar Dinge aufmerksam zu machen. Frau Eder, für Sie ganz besonders: Danke. (Zurufe aus dem Hause: Oh!) – Ja, tatsächlich sage ich auch einmal Danke. Warum tue ich das? – Ich sage Danke für die 7 Millionen Euro, die Sie als Förderung nach Schifferstadt mitgebracht haben, um das Projekt „GUSEA“ voranzutreiben. (Beifall der FREIEN WÄHLER, vereinzelt bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich aus dem Schifferstadter Tagblatt. Da wurde gesagt, das Projekt hat Vorbildcharakter; und sie haben absolut recht. Die grünen Abgeordneten zu meiner Linken sind sehr gut darin beraten, öfter mit Ihnen, Frau Ministerin, auf Tour zu gehen. Dann könnten wir ständig wiederkehrende Eigenbeweihräucherung durch die Mitglieder der Ampelregierung überspringen und endlich zur Tat schreiten. Apropos Tat: Absolut begrüßenswert ist auch die Aussage von Ihnen, Frau Eder, dass sich Herr Staatssekretär Hauer im neuen Jahr um grundlastfähige erneuerbare Energien kümmern soll. Da hätte ich gleich einmal zwei Projekte für Sie, die mir einfallen. Zum einen ist es das auf dem Biogasgipfel vorgestellte Projekt der Stadtwerke Trier, das eine dezentrale Grundlastfähigkeit für die Region beinhaltet. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Zum anderen ist es die Erneuerbare Energieinsel in Otterstadt. Mit Letzterer könnte man einmal eben 10.000 Haushalte in der Zukunft versorgen, wenn man ein Kieswerk dementsprechend transformieren möchte. Dazu braucht man keine Ackerflächen, Herr Weber. Die Akteure vor Ort stehen in den Startlöchern und wollen loslegen. Gehen Sie also ruhig vor Ort und treffen Sie sich mit den Akteuren. Gehen Sie in die Gemeinden, die es betrifft, und seien Sie ihnen eine Stütze an der Stelle, an der es eine Stütze zum Erfolg braucht. (Glocke der Präsidentin) Nehmen Sie am besten die Abgeordneten aus Ihrer Partei mit, damit das duale Energiesystem aus Wind und Sonne nicht länger als das Allheilmittel gepriesen wird. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich darf jetzt Punkt 2 der Tagesordnung aufrufen: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen: a) Wahl einer Stellvertreterin bzw. eines Stellvertreters des Präsidenten des Landtags Ich freue mich ganz besonders, dass ich diesen Tagesordnungspunkt aufrufen darf, das können Sie sich denken. In meinen Redehinweisen steht: „Frau Vizepräsidentin Astrid Schmitt wird zum 31. Dezember 2023 ihr Landtagsmandat niederlegen.“ Ich kann Ihnen sagen, das stimmt. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause) Deswegen wählen wir jetzt sozusagen in meiner Nachfolge mit Wirkung zum 1. Januar 2024 – morgen müssen Sie mich also noch einmal ertragen – eine neue Stellvertreterin bzw. einen neuen Stellvertreter des Präsidenten. Die Wahl erfolgt nach § 2 Absatz 1 der Geschäftsordnung ohne Aussprache in einem Wahlgang. Deswegen frage ich jetzt und schaue in die Runde, ob es Wahlvorschläge gibt. – Frau Abgeordnete Bätzing-Lichtenthäler.

Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD-Landtagsfraktion schlägt Kollegin Anklam-Trapp für das Amt der Vizepräsidentin vor. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Ganz herzlichen Dank. – Ich frage, gibt es weitere Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist Abgeordnete Kathrin Anklam-Trapp für die Wahl zur Vizepräsidentin des Landtags Rheinland-Pfalz ab dem 1. Januar 2024 vorgeschlagen. Wir können per Handzeichen wählen. Wer dieser Wahl seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Das freut mich sehr, das ist ein einstimmiges Ergebnis. (Beifall im Hause) Es freut mich, liebe Kathrin, dass ich feststellen darf – – – Zuerst muss ich fragen. (Anhaltend Beifall im Hause) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihr seid zu früh. Ich muss erst noch fragen, ob sie die Wahl annimmt, vielleicht sagt sie nein. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause –

Blumen hat sie schon!) Frau Abgeordnete Anklam-Trapp, nehmen Sie diese Wahl an?

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin Schmitt, verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich danke für das Vertrauen. Ich nehme die Wahl an und werde das Präsidium für die Abgeordneten, für die Demokratie in Rheinland-Pfalz, so gut es mir möglich ist, führen und bedanke mich für das Vertrauen. (Beifall im Hause)

Es ist mir eine Ehre. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, FDP und FREIEN WÄHLERN gratulieren Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, zur Wahl) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für all Ihre Glückwünsche. Ich glaube, es kann so nur ein sehr, sehr guter Anfang werden. Liebe Frau Vizepräsidentin in spe, wir wünschen Ihnen noch einmal alles, alles Gute und freuen uns auf die kommende Zeit. (Beifall im Hause) Bis dahin müssen wir aber leider noch weiterarbeiten. Wir haben noch mehrere Tagesordnungspunkte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich rufe jetzt noch die Punkte 2 b) bis 2 f) der Tagesordnung auf: b) Wahl eines ordentlichen Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und (KGRE)“ Regionen Europas beim Europarat Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8152 – c) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz für den europäischen Ausschuss der Regionen Wahlvorschlag der Landesregierung – Drucksache 18/8324 – d) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8177 – e) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8178 – f) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8179 – Das sind ebenfalls Wahlen, die wir laut Beratung im Ältestenrat ohne Aussprache durchführen. Wir wählen Mitglieder für die verschiedenen Gremien. Das sehen Sie in Ihren Unterlagen zur Tagesordnung. Sie liegen Ihnen in den angegebenen Drucksachen vor. Das betrifft insbesondere die von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge zu den Punkten 2 b) bis 2 f). Wir stimmen über diese Wahlvorschläge, weil es keine Bedenken gegen die Wahlvorschläge und die dafür vorgeschlagenen Personen und Funktionen gibt, im Block ab. (Unruhe im Hause) Wenn Sie so nett wären und jetzt noch einmal hinhören. Wer diesen Wahlvorschlägen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das ist ebenfalls einstimmig der Fall. Für Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es keinen Raum. Prima, das haben wir gut hinbekommen. Damit sind wir jetzt bei Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brandund Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6908 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/8268 – Personalbestand sichern – Attraktivität des Dienstes bei Feuerwehr und Justizvollzug verbessern Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/8321 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Hüttner. – Sie haben das Wort, Herr Hüttner.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes, die außerhalb der Feuerwehr und Leitstellen tätig sind, gilt aktuell eine Regelaltersgrenze von 67 Jahren. Nach dem Landesbeamtengesetz ist die auf 60 Jahre abgesenkte besondere Altersregelung lediglich den Beamtinnen und Beamten im Einsatzdienst der Feuerwehr und in Leitstellen vorbehalten. Vor dem Hintergrund der Möglichkeiten, sieben Jahre früher in den Ruhestand treten zu können, entscheiden sich immer mehr Feuerwehrleute dazu zu wechseln. Das ist jetzt in diesem Gesetz eingebracht, um diesen Missstand zu beheben. Dazu haben wir eine Anhörung im Innenausschuss durchgeführt. Bei dieser Anhörung im Innenausschuss war der Bund der Steuerzahler, der seine üblichen Grundbedenken hatte, nicht anwesend. Ein Anzuhörender, nämlich der Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds, war dagegen, aber er konnte auch nicht erklären, wie man die Situation verhindern könnte, dass die Leute alle abwandern. Interessanterweise hat Frau Diener vom Städtetag ganz klar geäußert, dass es eine total fatale Situation ist, die die Kommunen haben. Sie hat von Gemeinden oder Städten berichtet, die teilweise bis zu einem Drittel ihrer Feuerwehrleute auf diese Art und Weise verloren haben und dass dadurch dieses ganze Instrument, die ganzen Arbeitsmöglichkeiten letztendlich eingeschränkt waren. Wenn man die weiteren Anzuhörenden dabei betrachtet, dann war das eine durchaus ähnliche Situation. Alle – das waren insbesondere auch Feuerwehrleute – haben exakt bestätigt: Ja, das ist so, man wandert ab. – Sieben Jahre – das ist nachvollziehbar – sind eben ein langer, gewichtiger Zeitraum, und dementsprechend ist dieser Regelungsbedarf notwendig. Vor diesem Hintergrund, der die Feuerwehr betrifft, haben wir im Gesetz gleichermaßen die Situation, dass wir im gleichen Zug auch noch den Vollzugsdienst für den Abschiebebereich in der Justiz mitnehmen. Dementsprechend war die Anhörung eigentlich eine recht einfache Situation; denn alle haben dem Gesetzentwurf insoweit zugestimmt. Die CDU hat sich enthalten. Ich glaube, sie war ein bisschen von der Eindeutigkeit der Anhörung überrascht. Jetzt haben wir aber – sonst hätte man das schließlich mit 2 Minuten Redezeit bewendet sein lassen können – einen Entschließungsantrag der CDU bekommen. Dieser Entschließungsantrag der CDU ist eigentlich meines Erachtens nur darauf zurückzuführen, dass man mit der Anhörung oder in der Gesamtthematik keinen Punkt gesetzt hat, in dem Ganzen nichts bewirken konnte. Dann hat man wohl dem Anzuhörenden Bohland zugehört, der sich später selbst dafür entschuldigt hat, dass er einmal einen Rundumschlag all seiner Wünsche dargestellt hat. Er hat ausdrücklich gesagt: Ich habe nur einmal die Möglichkeit, vor diesem Gremium all das zu äußern, was ich mir vorstelle; es tut mir leid, dass ich das auf diese Art und Weise gemacht habe. – Er hat all die Punkte genannt, die jetzt im Entschließungsantrag der CDU genannt sind. Herr Junk, Sie schauen mich so schön an und sind derjenige, der wahrscheinlich auch gleich reden wird. Das ist eine Ansammlung, ein Sammelsurium, das ist unvorstellbar. Darin ist nichts Nachvollziehbares. Warum geht man jetzt bei der Zulage auf 228 Euro? Die gab es übrigens einmal bei der Polizei des Bundes, bei der zwei Zulagen zusammengefasst waren. Warum geht man beim DuZ auf 5 Euro? Dafür gibt es überhaupt keine Beispielsituation. All diese Sachen sind einfach einmal als Sammelsurium zusammengefasst worden, und es wurde gesagt, wir wollen damit ein bisschen Oppositionsarbeit machen, wir wollen ein bisschen populistisch mit der ganzen Sache umgehen, wir wollen auch noch einen Punkt machen, weil wir ansonsten in diesem Gesetz keinen Punkt machen können. Herr Junk – oder liebe CDU –, Sie werden mit dem Punkt auch keinen machen können; denn dieser Entschließungsantrag ist auf diese Art und Weise nur abzulehnen. Ansonsten stimmen wir der Gesetzesvorlage so zu, wie sie eingebracht worden ist. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dennis Junk. (Beifall bei der CDU)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zum zweiten Mal die Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, zum zweiten Mal!) Dabei geht es, wie bereits gehört, um eine Absenkung der Regelaltersgrenze für einen Teil unserer Beamtinnen und Beamten. Bereits im Juli-Plenum habe ich die Frage gestellt, ob diese Absenkung tatsächlich in diese Zeit passt. Ist es wirklich die einzige Möglichkeit, beispielsweise die Fluktuation an der Landesfeuerwehrschule zu stoppen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Hüttner, die Anhörung hat im Innenausschuss nämlich genau das Gegenteil gezeigt. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist eben nicht die einzige Möglichkeit. Es gibt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die man sogar dringlicher beschließen könnte. Sie haben gesagt, vonseiten der Feuerwehrvertreter hieß es eindeutig, das ist lediglich ein Schritt. Es bedürfe vieler weiterer. Herr Bohland von ver.di betonte auf Nachfrage, es gäbe aus seiner Sicht sogar dringlichere Maßnahmen, nämlich die Anhebung der Zulagen und deren Ruhegehaltsfähigkeit. Auch haben Sie Karl-Heinz Frieden vom Gemeinde- und Städtebund angesprochen. Auch er hat deutlich gemacht, warum er neben dem Bund der Steuerzahler sieht, dass das genau in die falsche Richtung geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle, dass ich ein großer Kämpfer für die Feuerwehren und auch für die Justizvollzugsbeamten bin. Ich könnte es mir – das habe ich auch im Innenausschuss gesagt – als Oppositionspolitiker einfach machen nach dem Motto „Endlich macht die Landesregierung mal etwas für Teile unserer Feuerwehren und des Justizvollzugs“ und würde dem Antrag einfach mit der CDU-Fraktion zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Politik geht es aber auch immer um Glaubwürdigkeit, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) und die ist mir bis heute wichtig. Deshalb unterstütze ich nicht blind jede Sache, sondern wir müssen als Politiker die Entscheidung immer auch im Zusammenhang mit anderen und deren gesellschaftlicher Wirkung betrachten. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) So werden wir uns alle nach dem heutigen Tag den Fragen der Gymnasiallehrer stellen müssen, warum diese weiterhin bis 67 arbeiten gehen müssen. Wir müssen uns den Fragen der Dachdecker stellen, warum die bis 67 auf dem Dach bei Wind und Wetter draußen arbeiten müssen, der Maurer, der Pflasterer und auch der Feuerwehrgerätewarte, die ebenfalls bis 67 arbeiten müssen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um nur einige wenige Bereiche zu nennen. Stattdessen sollen nach dem Gesetzentwurf unter anderem Mitarbeiter der ADD, der Ministerien und Lehrkräfte an der LFKA vorzeitig in den Ruhestand gehen dürfen. Das passt nicht in die heutige Zeit. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Ja!) Den Fachkräftemangel, der angesprochen worden ist, gibt es überall. Ist das jetzt das Argument, dass demnächst alle früher in Rente gehen sollen? Das Problem wird hierdurch auch noch verschärft. Es geht auch nicht – wie Kollege Hüttner gesagt hat – um die Einsatzkräfte, die Schicht arbeiten, sondern es geht überwiegend um Verwaltungskräfte. Wenn man sich das noch einmal anschaut, vor drei Jahren wurde hier für das Ehrenamt die Altersgrenze für die aktiven Feuerwehrkameradinnen und -kameraden auf 67 angehoben. Jetzt soll für das Hauptamt die Altersgrenze im Gegensatz gesenkt werden. Das passt einfach nicht zusammen. Sie haben eben gesagt, es gibt aus meiner Sicht keine objektiv sachlichen Antworten auf diese Fragen. Daher werden wir den Antrag heute als CDUFraktion ablehnen. Wir lehnen ihn aber nicht einfach nur ab, sondern wir machen einen Vorschlag mit genau diesen Verbesserungsvorschlägen, die aus der Anhörung herauskamen. Wir schlagen erstens vor, die Feuerwehrzulage und die sogenannte Gitterzulage für den Justizvollzugsbereich auf 228 Euro anzuheben, sie zu dynamisieren und auch ruhegehaltsfähig zu machen. Zweitens schlagen wir vor, auch die individuellen Zulagen wie Dienst zu ungünstigen Zeiten anzupassen, drittens – auch das haben wir im Vorfeld, in anderen Plenarsitzungen, schon vorgeschlagen – die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen, viertens, die Einstiegsämter nach A 8 und nach A 11 anzuheben, und fünftens, die Besoldungstabelle endlich an die angrenzenden Bundesländer anzupassen; (Beifall der CDU) denn das Abwerben der Kräfte erfolgt vornehmlich nicht wegen der Altersgrenze, sondern wegen dieser fünf Punkte, bei denen wir in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich hinterherhinken. Zu guter Letzt – das muss gerade auch hier im Feuerwehrwesen noch einmal herausgestellt werden – müssen wir endlich die Mittel aus der Feuerschutzsteuer gesetzeskonform verwenden und nicht weiter für andere Dinge zweckentfremden. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Deshalb lassen Sie uns nicht irgendetwas tun, sondern das Richtige, Vernünftige und Angemessene. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Wo wird sie denn zweckentfremdet? Ein Beispiel bitte!) Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Rednerfolge fort, und ich darf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Abgeordnetem von Heusinger das Wort erteilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Junk, ich glaube, Sie waren in einer anderen Anhörung als ich. Ich will nur eines sagen, wenn Sie sagen, Sie tun so viel für die Feuerwehrleute. Der BKI Koblenz, der Leiter der Feuerwehr Koblenz, Herr Maxeiner, war für diese Gesetzesvorlage. Er ist ein Feuerwehrmann, ein sehr guter Feuerwehrmann, und er spricht für die Feuerwehr, und er weiß doch, was er tut, (Beifall der Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER, und Philipp Fernis, FDP) wenn er sagt: Ich gehe diesen einen Schritt, und ich verweigere mich nicht diesem einen Schritt, den Sie nicht machen wollen. – (Zurufe der Abg. Dennis Junk und Dirk Herber, CDU) Wir können über andere Schritte reden, aber wir können doch nicht sagen, wir machen nicht einen Schritt, sondern ganz andere, über die wir gar nicht reden. Im Übrigen noch eines, bevor ich zu meiner Rede komme. Wir reden vier Monate über einen Gesetzentwurf, und am letzten Abend bringen Sie einen Entschließungsantrag dazu ein. (Abg. Jens Guth, SPD: Ja!) Den hätten wir doch in der Anhörung schon mit bereden können, und dieser Entschließungsantrag beruht auf einer Person in der Anhörung, die Vorschläge gemacht hat, die wir erst einmal sachlich erörtern müssen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Das ist Ihre Art von Politik. Sorry, die kann ich nicht mittragen. Das kann ich nicht verstehen. Ich komme zu meiner Rede. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Dass wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Arbeitsbedingungen für Beamtinnen und Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst außerhalb der Feuerwehr und der Leitstellen und in der Abschiebehafteinrichtung des Landes gezielt verbessern, freut mich sehr. Wir tun dies, indem wir die Regelaltersgrenze für diese Personen absenken. Was die Beamtinnen und Beamten im Vollzugsdienst der Abschiebehafteinrichtungen angeht – deswegen verstehe ich Ihre Ablehnung auch nicht –, so handelt es sich um eine Angleichung an den Justizvollzugsdienst. Hier beträgt die Regelaltersgrenze bereits 60 Jahre. Nun also auch im Vollzugsdienst der Abschiebehafteinrichtungen des Landes. Ich denke, diese Angleichung leuchtet jedem ein, außer der CDU. (Heiterkeit des Abg. Jens Guth, SPD) Im Bereich der Feuerwehr ist es derzeit so, dass Beamtinnen und Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes im Einsatzdienst der Feuerwehr und in den Leitstellen mit 60 in den wohlverdienten Ruhestand gehen dürfen. Dies ist gerecht, weil diese Personen einer sehr hohen Arbeitsbelastung mit Schichtdiensten und hohen Wochenarbeitsdiensten unterliegen. Bei 35 Jahren Dienstzugehörigkeit haben Feuerwehrleute mit einer Wochenarbeitszeit von 48 Stunden (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) bereits mit 60 Jahren so viele Arbeitsstunden geleistet wie Personen mit 40 Wochenarbeitsstunden bis zum 67. Lebensjahr. Nun dürfen wir nicht übersehen, dass auch Beamtinnen und Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst außerhalb der Feuerwehr und der Leitstellen zuvor vielfach über Jahrzehnte umfassende Praxiserfahrung im Einsatzdienst und in den Leitstellen gesammelt haben. Das betrifft auch die Lehrerinnen und Lehrer an der Katastrophenschutzakademie. Diese praktische Erfahrung ist auch ganz wesentlich dafür, dass etwa an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie das notwendige Wissen aus der Praxis vorhanden ist. Nun ist es jedoch nicht sonderlich attraktiv, nach Jahrzehnten in der Praxis an die LFKA zu wechseln, wenn der Preis dafür ist, sieben Jahre später in den Ruhestand zu gehen. Die bis zu diesem Zeitpunkt geleistete Mehrarbeit fällt in diesem Fall einfach unter den Tisch. Das ist nicht gerecht. Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, nach Gustav Radbruch ist das Recht der Wille zur Gerechtigkeit. Da uns als Koalition dieser Wille zur Gerechtigkeit antreibt, ändern wir an dieser Stelle das Gesetz. Wir schließen eine Gerechtigkeitslücke und machen zugleich für erfahrene Feuerwehrleute den Wechsel an die LFKA, zur ADD und ins Ministerium des Innern attraktiver. Wer bereits 25 Jahre Einsatzdienst in der Feuerwehr oder den Leitstellen geleistet hat und dann an die LFKA, zur ADD oder ins Ministerium des Innern wechselt, darf künftig mit 62 in den Ruhestand gehen. Für die übrigen Beamtinnen und Beamte gilt die Regelalterszeit von zunächst 64 Jahren, die dann in einem weiteren Schritt auf 63 Jahre abgesenkt wird. Die moderate Absenkung der Regelaltersgrenze ist im Übrigen wichtig, weil in den benachbarten Bundesländern teilweise ebenfalls niedrigere Regelaltersgrenzen gelten und wir einer Abwanderung dorthin entgegenwirken müssen. Dies wurde insbesondere in der Anhörung – ich habe es schon gesagt – im Innenausschuss klar und deutlich gesagt. Deshalb noch einmal, ich verstehe Sie nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, dass Sie diesen Gesetzentwurf ablehnen, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Sie selbst sagen, es ist ein Schritt in eine richtige Richtung, aber Sie gehen diesen Schritt nicht mit. Das ist meines Erachtens nicht richtig. Ich bin der Meinung, dass wir eine sehr vernünftige und faire Regelung im Sinne der Beamtinnen und Beamten gefunden haben. Mit dieser Auffassung stehe ich, wie gesagt, nicht allein. Selten habe ich bei einer Anhörung im Innenausschuss erlebt, dass ein Gesetzentwurf eine solch breite Zustimmung erhalten hat. In diesem Sinne stimmt die Grüne-Landtagsfraktion diesem Gesetzentwurf selbstverständlich zu. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, erteile ich Abgeordnetem Dennis Junk von der CDU-Fraktion das Wort zu einer Kurzintervention. 2 Minuten.

Lieber Kollege von Heusinger, Sie haben wahrscheinlich auch nicht richtig zugehört. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass der Schritt in die richtige Richtung geht. Ich habe sogar gesagt, er geht in die falsche Richtung, und deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Weil Sie so schön gesagt haben, dass wir jetzt vier Monate Zeit hatten – Sie haben das so ausgeführt –, will ich Ihnen auch da einmal etwas zur Glaubwürdigkeit sagen. Als wir vor ein paar Wochen über das Schwimmbadthema gesprochen haben, Schwimmcontainer, habe ich die Regierung nicht dafür kritisiert, dass Sie am letzten Tag einen Änderungsantrag eingebracht haben, obwohl Sie Monate dafür Zeit hatten. Deswegen habe ich kein Problem damit, selbst auch erst einen Tag vorher einen Änderungsantrag einzubringen. Deswegen würde ich Sie bitten, wenn Sie selbst Dinge machen – das hat auch wieder mit Glaubwürdigkeit zu tun –, dann würde ich an einer anderen Stelle nicht kritisieren. (Beifall der CDU) Der letzte Punkt, weil Sie die Eindeutigkeit der Anhörung angesprochen haben. Ich habe zum Beispiel Frau Diener vom Städtetag explizit nach anderen Punkten gefragt, und Ihre Antwort war: Herr Junk, das steht heute nicht zur Debatte. – Letztendlich sind die Feuerwehren – wir kennen sie doch alle – natürlich froh und dankbar, wenn mal irgendwann ein Signal von der Regierung kommt. Dann holt man lieber das, was man bekommt, bevor man nachher gar nichts in den Händen hält. Deswegen waren natürlich alle Feuerwehrvertreter dafür, dass überhaupt irgendetwas gemacht wird. Ich habe eben gesagt, bevor wir irgendetwas machen, sollen wir das Richtige und Vernünftige tun. Das, was wir heute hier beschließen, ist nicht richtig und vernünftig. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Doch!) Wenn Sie die anderen Anhörungen ansprechen, ich kann mich an Anhörungen zu Kommunalfinanzen erinnern. Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alle, sogar die eigenen Experten!) hat Sie nicht interessiert. Sie picken sich immer die Sachen so raus, wie es Ihnen passt, und ich mache es so, wie es objektiv sachlich richtig ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung hat Abgeordneter von Heusinger von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Junk, also zum einen ist es so, Sie picken sich offensichtlich hier gerade nur einen Punkt heraus. Sie picken sich gerade nur den Punkt heraus, der Ihnen passt. Wir machen das nicht, natürlich nicht, wir gehen mit Anhörungen neutraler um, aber Sie picken sich nur einen Punkt heraus mit Dr. Frieden, das stimmt – damit war Dr. Frieden übrigens allein in der Anhörung –, der gesagt hat, das sei nicht der richtige Schritt; also einen Anzuhörenden, einen Punkt. (Abg. Dennis Junk, CDU: Wie war es denn bei den Kommunalfinanzen?) Alle anderen anzuhörenden Sachverständigen haben gesagt, es sei der richtige Schritt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie picken sich aber einen heraus, der sagt, es sei nicht der richtige Schritt, und sagen, deswegen gehen wir diesen Schritt nicht mit. Dann picken Sie sich einen anderen heraus, der sagt, ich finde den Schritt, den wir jetzt heute gehen, richtig, (Zuruf von der AfD: Alles Heuchler!) also gehen wir den, gleichzeitig habe ich aber noch weitere Vorschläge, die wir irgendwann einmal diskutieren können. Daraus picken Sie sich dann wiederum nur einen Teil heraus. Das finde ich einfach nicht richtig. Wir gehen anders vor. Wir gehen erst einmal den Schritt, dass wir die Angleichung machen. Im Übrigen haben Sie zu einem Punkt gar nichts gesagt, zur Herabsetzung im Justizvollzug, in der Abschiebehaft. Ich verstehe Ihren Punkt da überhaupt nicht, dass Sie das ablehnen. Das ist, meines Erachtens tatsächlich völlig unstreitig, einfach nur eine Gleichbehandlung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir fahren in der Debatte fort, und ich erteile für die AfD-Fraktion Abgeordnetem Stuhlfauth das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die erneute Aussprache zu den hier vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen zur Absenkung der Regelaltersgrenze für den Einstieg in den Ruhestand für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes zeigt, wie wichtig und ernst dieses Thema zu nehmen ist. Zunächst möchten wir an dieser Stelle erneut betonen, wie ausgesprochen wertvoll der Dienst unserer Feuerwehren, egal ob hauptberuflich oder auf freiwilliger Basis, für die Sicherheit in unserem Land für unsere Bürger ist. Ihnen wie auch unseren Polizeikräften, Rettungskräften und Justizbediensteten gilt wie immer unser besonderer Respekt und unser ausdrücklicher Dank. (Beifall der AfD) Hinsichtlich der hier besprochenen Gesetzesänderung nach der ersten Aussprache an dieser Stelle bleibt nun auch zu berücksichtigen, was uns Experten vom Fach während der Anhörung im Innenausschuss mitgeteilt haben. Der einvernehmliche Tenor, der sich auch mit unserer Feststellung in der ersten Aussprache zum Thema deckt, ist: Die Gesetzesänderung wird absolut begrüßt; denn es wurde auch Zeit, dass die Landesregierung sich hier bewegt. Die Experten wie auch wir begrüßen die hier besprochene Absenkung der Regelaltersgrenze für den Einstieg in den Ruhestand. Wir weisen aber auch darauf hin, dass mehr möglich gewesen wäre, dass Wünsche und Hoffnungen auf umfangreichere Änderungen und Attraktivitätssteigerungen ausgesprochen worden sind, als sie nun hier vorgenommen werden sollen. Am Ende geht es doch darum, die so oft genannte Arbeitgebermarke Rheinland-Pfalz so attraktiv wie möglich zu gestalten, um gutes, qualifiziertes Personal in einem hart umkämpften Markt zu gewinnen und auch zu behalten. Nur – das wissen wir hier alle –, geeignete Maßnahmen, egal ob Arbeitszeitverkürzung, Verstärkung der Personaldichte, bessere Ausrüstung, lukrative Zulagen, das alles kostet Geld. Geld, für das der Steuerzahler seit Jahren Rekordsummen zahlt. Geld, das der Staat auch großzügig ausgibt. Leider wird seitens der Landesregierung zu häufig ausgerechnet dann an Sparsamkeit gedacht, wenn die wirklich wichtigen staatlichen Aufgaben bezahlt werden wollen, nämlich die Sicherheit jener, die den Laden mit ihrer Arbeitskraft am Laufen halten. Meine Damen und Herren, wir hatten bereits signalisiert, dass wir die Absenkung der Regelaltersgrenze für den Einstieg in den Ruhestand für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes ebenso wie jene für die Beamten im Vollzugsdienst der Abschiebungshafteinrichtungen unterstützen werden. Wir kritisieren aber neu, dass man sich seitens der Landesregierung nicht aufraffen konnte, hier noch etwas weiter zu springen, gerade auch nach den zum Ausdruck gebrachten Wünschen jener Experten. Wir werden sehen, ob die auf diese Gesetzesänderung folgenden Maßnahmen langfristig ausreichend sein werden. Abschließend noch ein paar Worte zum kurzfristig eingereichten Entschließungsantrag der CDU, Erhöhung der Feuerwehrzulage, Erhöhung der KitaZulage, Erhöhung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DuZ), Kostendämpfungspauschale, Besoldungstabellen anpassen. Woran Sie in Ihrem schnell gestrickten Antrag nicht gedacht haben, ist die optionale freie Heilfürsorge. Es wirkt schon wie ein Sammelsurium, was Sie hier bringen, aber wir werden dem Entschließungsantrag der CDU zustimmen, auch wenn er maßgeblich Forderungen kopiert, die wir in den vergangenen Jahren wiederholt zur Verbesserung der Situation der Mitglieder unserer Blaulichtfamilie erhoben haben. Uns geht es nämlich tatsächlich um das Wohl und die Verbesserung der Situation. Egal, ob diese Verbesserung in unserem Namen eintritt oder sich jemand anderes mit diesen Federn schmücken kann, für uns zählt das Resultat. Es spricht aber Bände über die Glaubwürdigkeit der CDU, diesen Entschließungsantrag kurzfristig zu stellen, nachdem Sie wiederholt in der Vergangenheit unsere Anträge mit nahezu deckungsgleichen Forderungen stets abgelehnt haben. Ihre sogenannte Brandmauer – was für ein Wortspiel in diesem Zusammenhang – wirkt lächerlich, wenn Sie unsere politischen Forderungen erst ablehnen, nur um sie später als eigene zu verkaufen. Das ist aber wohl die Konsequenz, wenn man über Jahre hinweg immer weiter nach links driftet und jetzt, wenn das linke Narrenschiff abzusaufen droht, plötzlich die politische Haut zu retten versucht. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Der mündige Wähler wird Ihnen dieses Schauspiel nicht immer abkaufen. Er kennt inzwischen das Original für bürgernahe Realpolitik. Danke. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Zuruf von der CDU: Ei, ei, ei!)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Beitrag von Bollingers Resterampe – um mich an den Kollegen Schnieder anzulehnen – war dermaßen daneben, dass sich in der Tat die Auseinandersetzung damit an dieser Stelle völlig erübrigt. Das ist schön, dann kann man etwas zur Sache sagen. (Beifall der SPD sowie des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Es ist ein seltenes Ereignis, dass ein Gesetzentwurf in der Anhörung solch eine breite Zustimmung findet wie hier, als wir im Innenausschuss darüber gesprochen haben, und offensichtlich auch Fachleute sagen, hier wird ein Schritt in die richtige Richtung gegangen. Vieles, was wir heute gehört haben, Herr Kollege Junk, sind andere Schritte, über die man sicherlich auch hier wird diskutieren müssen. Ich will aber ganz kurz dann doch auf Ihren Entschließungsantrag eingehen, weil die Landesregierung in dem Entschließungsantrag zu einer Reihe von Dingen aufgefordert wird, die hier im Parlament unsere Aufgabe wären. Was in dem Entschließungsantrag gefordert wird, sind ausschließlich gesetzliche Regelungen. Deswegen ist das etwas, bei dem ich nicht ganz verstehen kann, warum man einen Entschließungsantrag macht und nicht sagt: Jetzt legen wir es einmal konkret vor. Ich habe eine Vorstellung, warum die CDU-Fraktion nicht konkret einen Gesetzesvorschlag vorgelegt hat, in dem das alles drinsteht, und zwar weil sie sich dann natürlich wieder dem Problem ausgesetzt gesehen hätte, dass sie die Frage der Kosten im Gesetzentwurf – das gehört sich nun einmal so – beantworten müsste, und wenn man das seriös macht, müsste man das mit einer Gegenfinanzierung versehen. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Genau!) Da ist ein Entschließungsantrag leicht. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Er ist aber eben kein konkretes Angebot. Es geht darum – das haben die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen hier schon angesprochen, und wir haben es in der ersten Runde schon mit breiter Zustimmung im Hause debattiert –, dass Beamtinnen und Beamte im feuerwehrtechnischen Dienst auch außerhalb von Einsatz- und Leitstellen künftig die abgesenkte Ruhealtersgrenze genießen dürfen. Das ist ein Schritt, der deswegen notwendig ist, weil wir regelmäßig signalisiert bekommen, dass es schwieriger ist, geeignete Beamtinnen und Beamte für diese Funktionen zu gewinnen oder sie in diesen Funktionen zu halten. Wir haben hier, gerade auch im Zusammenhang mit der Ahrtalflut, häufiger über die LFKA, über das Thema „Personalgewinnung“ und über das Thema „Ausbildungs- und Fortbildungskapazitäten“ dort gesprochen. Natürlich ist es ein Schritt, den Dienst dort etwas attraktiver zu machen. Das Gleiche gilt für das Thema „Abschiebehaft“. Es war nicht so ganz erklärbar – muss man ehrlich sagen –, warum in der Vergangenheit die entsprechende Gewahrsamseinrichtung anders behandelt wurde als die Justizvollzugseinrichtung, obwohl man in beiden Einrichtungen mit den Belastungen des Schichtdienstes zu tun hat. Ja, in der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige hat man es nicht mit Straftätern zu tun, aber es geht primär bei der herabgesetzten Altersgrenze nicht um die Belastung durch den Umgang mit Straftätern, sondern um die besonderen Belastungen, die Schichtdienst nun einmal mit sich bringt. Dann ist es sachgerecht, eine entsprechende Gleichstellung mit anderen Diensten des Landes, in denen Schichtdienst geleistet wird, herbeizuführen. Weil es hier in der Debatte eingeworfen wurde: Der Vergleich zu anderen Beschäftigten – ja, da sage ich als Freier Demokrat sehr klar – ist sehr, sehr stark auch eine Frage von Tarifparteien. Sie müssen das gegebenenfalls zum Gegenstand ihrer Diskussion und Auseinandersetzung machen, aber der Landesgesetzgeber ist hier schlicht und ergreifend nicht derjenige, der zuständig für Regelungen von Beschäftigten ist, die keine Beamtinnen und Beamten des Landes sind. Deswegen sind das Vergleiche, die man ziehen kann, aber die haben mit der Debatte heute nichts zu tun. Die Freien Demokraten stimmen dem entsprechenden Gesetzentwurf selbstverständlich zu. Herzlichen Dank. (Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Mitglieder der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft vom Ortsverband Mayen und vom Bahnsozialwerk, Ortsverband Mayen. Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Darüber hinaus darf ich Auszubildende als Medizinische Technologen für Radiologie im Bildungsinstitut der Barmherzigen Brüder Trier, Auszubildende der Sparkasse Trier, der Volksbank Trier und der Stadtverwaltung Trier begrüßen. Auch Ihnen allen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Sie haben mit der Zusatzminute bis zu 6 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Sicherheit und Ordnung im Land gewährleisten wollen, kommen wir um die Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes nicht umhin. Daher werden wir FREIE WÄHLER heute den von der Landesregierung beantragten Änderungen zustimmen; denn die Expertenanhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass es eine Absenkung des Renteneintrittsalters braucht, wenn wir weiterhin motivierte und engagierte Beschäftigte im Brand- und Katastrophenschutz und bei den Justizbediensteten wollen. Das sind Menschen, die für uns für Sicherheit und Ordnung sorgen und mit ihrer Arbeit im Schichtdienst und in hoher Verantwortung für Leib und Leben stehen. Wir Freie Wähler wissen um die Begleitumstände der Menschen, die im Tag-, Früh-, Spät- und Nachtdienst tätig sind. Wir sind dankbar, dass es Menschen gibt, die gerne ihrer Arbeit nachgehen. Daher ist es richtig, wenn das Land nun mehr Geld in die Hand nimmt und damit einen früheren Renteneintritt für die genannten Personenkreise ermöglicht. Die Gewerkschaft der Polizei kann anhand einer statistischen Erhebung belegen, dass diese belastende Arbeit Auswirkungen auf die Lebenserwartungen hat. Menschen im Schichtdienst leben durchschnittlich fünf Jahre kürzer als Personengruppen in anderen Berufen. Wir Freie Wähler stehen für Sicherheit und Ordnung, auch in den Kommunen. Insofern ist nun in den Blick zu nehmen, welche Auswirkungen die Neuregelungen auf den Personalkörper in den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben werden. Es ist ohnehin bislang schon schwer genug, geeignetes Fachpersonal zu rekrutieren. Richtig ist auch, dass es keinen Unterschied zwischen Berufs- und freiwilliger Feuerwehr gibt. Dies war ursprünglich so vorgesehen. Dank der Hinweise des Städtetags und des Landesfeuerwehrverbands wurde der Gesetzentwurf entsprechend noch einmal geändert. Zum Schluss noch ein kurzer Hinweis zur gesetzeswidrigen Verwendung von Mitteln der Feuerschutzsteuer. Plakativ wurde im Rahmen der Expertenanhörung deutlich, dass das Land Personalkosten der Landesakademie und der brandschutztechnischen Bediensteten der ADD mitbedient. Diese müssen aber aus dem Landeshaushalt und nicht aus der Feuerschutzsteuer finanziert werden. Wir Freie Wähler fordern die Landesregierung auf, diese gesetzlichen Vorgaben ab dem kommenden Haushaltsjahr umzusetzen. Zu den Kollegen der CDU und ihrer noch schnell eingereichten Entschließung: Wir werden uns enthalten. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht unvollständig und berücksichtigt nicht alle Beamtengruppen wie beispielsweise die Polizei. Des Weiteren ist ein solcher Antrag aus unserer Sicht zuvor im zuständigen Fachgremium zu beraten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Für die Landesregierung spricht Innenminister Ebling.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben klar festgelegt und wir haben einen Maßnahmenplan entwickelt, wie wir den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufstellen. Das gehen wir Schritt für Schritt an: die Gründung des Landesamts, zusätzliche Personalstellen, ein Ausbau der Qualifizierungsmöglichkeiten an der LFKA, die Einrichtung – sowohl personell wie technisch – eines neuen Lagezentrums, das 24/7 ab dem nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen kann, und, und, und. Zu den vielen, vielen Maßnahmen gehört auch, dass wir uns dem Landesbeamtengesetz nähern und die allgemeine Regelaltersgrenze für die bei der Feuerwehr Tätigen, die außerhalb des technischen Dienstes stehen, absenken. Das ist sinnvoll. Es ist nicht nur sinnvoll gewesen, diesen Vorschlag zu machen, sondern er bekam auch in der Anhörung Beifall. Von den sieben abgegebenen Stellungnahmen haben fünf sehr deutlich gesagt, dass sie es begrüßen. Es macht Sinn, dass wir hier ein Stück weit Attraktivität heben und um die besten Köpfe ringen, auch in Zukunft für die Feuerwehren, mitnichten im Übrigen nur für den feuerwehrtechnischen Dienst beim Land. Das wird aber gerne ein bisschen so dargestellt. Nein, natürlich geht es auch um den feuerwehrtechnischen Dienst bei den Kommunen. Es geht um die hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurinnen und -inspekteure, es geht um Wehrleiterinnen und Wehrleiter, um all diejenigen, die im Übrigen auch deshalb mit von der Absenkung zu profitieren haben, weil sie nun einmal denklogisch auch für die Einsätze zur Verfügung stehen. Vor allen Dingen macht es Sinn, dass wir innerhalb der Aufstellung unseres neuen Katastrophenschutzes diese Qualitätsaspekte mitbedenken. Deswegen ist es gut, wenn Sie heute diesem Gesetzentwurf die Unterstützung geben, weil er ein weiterer Baustein für die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes ist, und es ist gut, weil es ein sehr vernünftiges, sehr kluges Zeichen in Richtung der Feuerwehren ist, dass wir ihre Arbeit schätzen und bereit sind, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern. Ich will einen Aspekt aus dem Antrag erwähnen. Ich will ihn deshalb erwähnen, weil er an dieser Stelle immer wieder einmal behauptet wurde, Herr Abgeordneter Junk, und auch heute wieder. Ich möchte es einfach nur in der gebotenen Kürze und ganz ohne Aufregung, aber doch entschieden noch einmal zurückweisen. Das ist Ihre Behauptung, die Feuerschutzsteuer werde nicht gesetzeskonform verwendet. Das ist falsch, und Wiederholung macht es nicht richtig. Diese Aussage – auch hier noch einmal verschriftlicht – ist falsch. Sie können nicht ein einziges Beispiel nennen, das diese Behauptung belegt. Deswegen ist es schändlich, wenn Sie es trotz besseren Wissens immer und immer und immer wieder behaupten. Deswegen soll es noch einmal klar gesagt werden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen, meine Herren, ich freue mich, wenn wir die Bedingungen für die betroffenen Beamtinnen und Beamten in Zukunft verbessern können, und werbe deshalb ausdrücklich noch einmal für diesen Gesetzentwurf der Landesregierung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Junk von der CDU das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister! Ich habe nur eine Frage, weil Sie jetzt noch einmal die Gesetzeskonformität angesprochen haben, Sie immer die Experten so hervorheben und sich auf das Expertenvotum berufen. Wie erklären Sie sich, dass der Landkreistag, der Städtetag sowie der Gemeinde- und Städtebund Sie angeschrieben, sich mit Ihnen getroffen und sehr ausführlich dargelegt haben, dass die Feuerschutzsteuer nicht gesetzeskonform, sondern gesetzeswidrig verwendet wird? Wie erklären Sie, dass, wenn im Gesetzeswortlaut steht, dass vorrangig die Kommunen das Geld erhalten sollen, es jetzt nachweislich nur 50 % sind, die die Kommunen erhalten? Ich würde sagen, „vorrangig“ ist mehr als 50 %. (Beifall der CDU) Deswegen würde mich Ihre Meinung dazu interessieren, warum die drei Experten Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund dann zu einem anderen Ergebnis kommen. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung erteile ich Staatsminister Ebling das Wort.

Danke schön, Herr Präsident! Herr Abgeordneter Junk, ich wiederhole mich, aber ich muss es offensichtlich tun. Die genannten und zitierten kommunalen Spitzenverbände wiederholen es nicht falsch, weil nach dem Gespräch sowohl der Landkreistag, als auch der Städtetag gesagt haben, die Auslegung, die ich hier schon dargelegt habe, ist eine zutreffende. Für Sie wiederhole ich sie gerne noch einmal. § 26 des Landesfinanzausgleichsgesetzes – darauf beziehen Sie sich – enthält eine Vorrangregelung allein in Bezug auf die Mittel der Zweckzuweisung aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das war eine Gesetzesänderung, die genau diese Technik machen sollte, um überhaupt noch die Möglichkeit zu geben, dass neben der Zuweisung aus der Feuerschutzsteuer auch allgemeine Zuweisungen aus dem KFA möglich geworden sind. Ihre Logik bedeutet, Sie möchten, dass es künftig keine allgemeinen Zuweisungen mehr gibt. Das wäre für die Kommunen ein sehr schädlicher Weg. Deswegen würden wir den nicht aufgreifen, nicht verfolgen, und deswegen habe ich nicht den Eindruck, dass ihn die kommunalen Spitzenverbände in Gänze nach wie vor vertreten. Vielleicht habe ich Sie heute überzeugt, so wie wir die Geschäftsführung des Städtetags und des Landkreistags überzeugen konnten. Noch ist es nicht zu spät, Herr Abgeordneter Junk. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wären wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/6908 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Personalstand sichern – Attraktivität des Dienstes bei Feuerwehr und Justizvollzug verbessern“ – Drucksache 18/8321 –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 3. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7787 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/8269 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/7787 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Ich darf damit die Sitzung schließen und Sie für morgen zur Sitzung am 14. Dezember um 9.30 Uhr ins Plenum einladen. Den heute Abend tagenden Fraktionen wünsche ich viel Freude bei ihren Weihnachtsfeiern. Bitte übertreiben Sie es nicht. Morgen um 9.30 Uhr geht es hier pünktlich los. Ende der Sitzung: 17.36 Uhr