Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir kurz vor Weihnachten mitten im Winter sind, so hat dieses Jahr in ganz Rheinland-Pfalz die Sonne geschienen. Unsere Koalition hat dieses Jahr die Energiewende überall vor Ort mit den Menschen und für die Menschen vorangebracht, und damit sind wir noch lange nicht fertig. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Vor neun Monaten haben wir das Solarpaket als Koalition vorgestellt. Schon deutlich vor Jahresende stellen wir einen neuen Solarrekord für RheinlandPfalz auf. Wir übertreffen deutlich unser Jahresziel von 500 MW. Stand heute haben wir schon 862 MW Ausbau in der Solarenergie registriert. So wird aus dem Solarpaket ein Solarrekord. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das ist Klimaschutz, der ankommt. Die Energiewende ist aber nicht nur ein abstraktes Ziel auf dem Papier, sondern bringt spürbare Vorteile für die Menschen in Rheinland-Pfalz, aber auch für unser Land als Wirtschaftsstandort. Daher lohnt sich ein kleiner Solarrückblick auf dieses Erfolgsjahr 2023. Seit Januar müssen bei jedem gewerblichen Neubau mit mehr als 50 Parkplätzen Solarcarports installiert werden. Im März haben wir unser Solarpaket präsentiert. Darin ist festgelegt, dass bei Neubauten und Dachsanierungen von öffentlichen Gebäuden eine Photovoltaikanlage auf das Dach gehört. Bei allen anderen Dächern, bei privaten Neubauten und Dachsanierungen, ist PV-ready der neue Standard. Das bedeutet, dass dort jederzeit eine Photovoltaikanlage nachgerüstet werden kann. Im November-Plenum haben wir den Baustein dieses Solarpakets erfolgreich beschlossen und unser Solargesetz weiter verschärft. Im März hat das Innenministerium durch eine Verwaltungsvorschrift die Genehmigung von Solaranlagen auf Kulturdenkmälern vereinfacht und somit den Denkmalschutz und den Klimaschutz harmonisiert. Laut Innenministerium wurden bis jetzt schon 350 Anträge genehmigt. Im April haben wir dann die Ausweisung von Flächen für Freiflächen-PV entlang von Autobahnen, Bundesstraßen und Bahnstrecken vereinfacht. Dazu haben wir die Freiflächenphotovoltaikverordnung von 200 auf 400 MW verdoppelt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da geht es jetzt ab!) Hier warten wir immer noch auf die Positionierung der CDU zum Thema „Freiflächenphotovoltaik“. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Insgesamt kann man festhalten, dieses Solarpaket ist Klimaschutz, der im Land ankommt. Was haben diese ganzen Änderungen in Rheinland-Pfalz bewirkt? – Die Verbandsgemeinde Asbach hat dank dieser Änderungen jetzt eine Photovoltaikanlage auf der Sporthalle ihrer Schule. In Büchel gibt es nun eine FreiflächenPV-Anlage, und in der Südeifel wurde im November der größte Freiflächenpark in ganz Rheinland-Pfalz ans Netz angeschlossen. Immer mehr Menschen bauen sich ihre eigene Solaranlage auf das Dach und werden so Teil unserer Energiewende. Wir alle kennen mittlerweile Freunde, Bekannte oder Verwandte, die uns jeden zweiten Tag stolz auf dem Smartphone zeigen, zu wie viel Prozent ihr Haus aktuell mit Sonnenstrom vom eigenen Dach versorgt wird. Das ist Klimaschutz, der bei den Menschen vor Ort ankommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Diese Beispiele zeigen, unsere Solaroffensive trägt zum starken Ausbau von 862 MW dieses Jahr bei. Aktuell haben wir in Rheinland-Pfalz über 200.000 Anlagen mit einer Leistung von fast 4 GW Solarenergie am Netz. Dass wir den richtigen Weg gehen, zeigt auch die Klimaschutzakzeptanzumfrage des Klimaschutzministeriums, die von forsa durchgeführt wurde. Die große Mehrheit, die weitaus große Mehrheit der Menschen in Rheinland-Pfalz wünscht sich, dass wir die Solarenergie und die Windenergie weiter ausbauen und unseren Energiebedarf in Rheinland-Pfalz mit den erneuerbaren Energien decken. Das ist gut für die Wirtschaft, gut für die Menschen im Land und steigert die Unabhängigkeit von fossilen Energien; (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) denn wir haben es auf der Weltklimakonferenz gesehen: Heute Morgen wurde der Ausstieg aus den fossilen Energien weltweit beschlossen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Mit der Klimapolitik in Rheinland-Pfalz leisten wir einen Beitrag dazu, uns unabhängig zu machen von Kohle, Öl und Gas. Wir möchten die regionale Wertschöpfung steigern; denn die bringt Solar- und Windenergie in die Region. Der Rückhalt bei den Menschen zeigt auch, dass wir mit unserer Energieund Klimapolitik den richtigen Schritt gehen, die Wertschöpfung im Land steigern, aber auch den Klimaschutz voranbringen. Das ist Klimaschutz, der bei den Menschen ankommt. Danke schön, und gerne mehr in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)