Dennis Junk

Lieber Kollege von Heusinger, Sie haben wahrscheinlich auch nicht richtig zugehört. Ich habe überhaupt nicht gesagt, dass der Schritt in die richtige Richtung geht. Ich habe sogar gesagt, er geht in die falsche Richtung, und deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ach so!) Weil Sie so schön gesagt haben, dass wir jetzt vier Monate Zeit hatten – Sie haben das so ausgeführt –, will ich Ihnen auch da einmal etwas zur Glaubwürdigkeit sagen. Als wir vor ein paar Wochen über das Schwimmbadthema gesprochen haben, Schwimmcontainer, habe ich die Regierung nicht dafür kritisiert, dass Sie am letzten Tag einen Änderungsantrag eingebracht haben, obwohl Sie Monate dafür Zeit hatten. Deswegen habe ich kein Problem damit, selbst auch erst einen Tag vorher einen Änderungsantrag einzubringen. Deswegen würde ich Sie bitten, wenn Sie selbst Dinge machen – das hat auch wieder mit Glaubwürdigkeit zu tun –, dann würde ich an einer anderen Stelle nicht kritisieren. (Beifall der CDU) Der letzte Punkt, weil Sie die Eindeutigkeit der Anhörung angesprochen haben. Ich habe zum Beispiel Frau Diener vom Städtetag explizit nach anderen Punkten gefragt, und Ihre Antwort war: Herr Junk, das steht heute nicht zur Debatte. – Letztendlich sind die Feuerwehren – wir kennen sie doch alle – natürlich froh und dankbar, wenn mal irgendwann ein Signal von der Regierung kommt. Dann holt man lieber das, was man bekommt, bevor man nachher gar nichts in den Händen hält. Deswegen waren natürlich alle Feuerwehrvertreter dafür, dass überhaupt irgendetwas gemacht wird. Ich habe eben gesagt, bevor wir irgendetwas machen, sollen wir das Richtige und Vernünftige tun. Das, was wir heute hier beschließen, ist nicht richtig und vernünftig. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Doch!) Wenn Sie die anderen Anhörungen ansprechen, ich kann mich an Anhörungen zu Kommunalfinanzen erinnern. Städtetag, Gemeinde- und Städtebund, Landkreistag, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Alle, sogar die eigenen Experten!) hat Sie nicht interessiert. Sie picken sich immer die Sachen so raus, wie es Ihnen passt, und ich mache es so, wie es objektiv sachlich richtig ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU)