Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Was aktuell passiert, wenn rechte Kräfte die Macht ergreifen, sieht man am besten in Ungarn, in Polen und in Italien: Angriffe auf die Pressefreiheit und eine freie Berichterstattung, Unterdrückung der parlamentarischen und der außerparlamentarischen Opposition, Aushöhlung der Justiz. Rechte Regierungen bedrohen grundlegende Prinzipien unserer friedlichen und freiheitlichen Demokratie. In Ungarn hat Viktor Orbán die freien Medien unter staatliche Kontrolle gebracht. Er verhindert faire Wahlen und hat die unabhängige Justiz und das Verfassungsgericht entmachtet. In Italien – das sage ich, weil Sie immer sagen, Sie seien für die kleinen Bürger da – betreibt Georgia Meloni ihre Politik auf dem Rücken der Ärmsten und Schwächsten der Gesellschaft. Sie streicht ihnen die staatliche Grundsicherung und lehnt gleichzeitig einen Mindestlohn ab. Auch in Polen wurde versucht, die Justiz unter politische Kontrolle zu stellen, wurden Richterinnen und Richter für demokratische Arbeit bestraft und zwangsversetzt, wurde das Verfassungsgericht quasi arbeitsunfähig gemacht. Wir haben das auf unserer Reise mit dem Rechtsausschuss sehr eindrücklich erlebt. Das war sehr, sehr eindrücklich. Rechtsstaatlichkeit, freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, der Schutz von Minderheiten, all das, wofür unsere freiheitliche Demokratie steht, lehnen rechtsextreme Kräfte ab. Sobald diese Kräfte an die Macht kommen, lassen sie ihre Maske fallen und offenbaren ihre antidemokratische Gesinnung. In Polen, das möchte ich jetzt einmal betonen, wurde gestern, nach zehn Jahren, mit Donald Tusk endlich wieder ein demokratischer und proeuropäischer Premierminister in einer bürgerlichen Koalition gewählt. Eine starke Zivilbevölkerung hat dort mit dieser Wahl ein klares Zeichen gegen den Hass und für die Demokratie gesendet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU) Herzlichen Glückwunsch nach Polen. Wir dürfen es hier aber nicht so weit kommen lassen, dass Rechtspopulisten und Rechtsextreme an die Macht kommen. Dafür brauchen wir auch mit Blick auf die Landtagswahlen im Osten im nächsten Jahr einen Schulterschluss von Politik und Zivilbevölkerung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der FDP und bei der CDU)