Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Debatte der Grünen zeigt vor allem eines: Realitätsverweigerung pur, bei den Grünen nichts Neues. Es geht um ein erreichtes, willkürliches Ausbauziel, darum, Klimaneutralität zu erreichen und damit im Alleingang die Welt zu retten. Doch ich kann Ihnen eines verraten, meine Damen und Herren, den Stromkunden, den Bürgern und Unternehmen ist es völlig gleichgültig, ob die Landesregierung Solarrekorde aufstellt. Die Bürger und Unternehmen wollen günstige Energie, günstigen Strom. Das ist mit volatiler Stromerzeugung nicht zu erreichen. Da kommt es nun einmal auf das Vorhandensein von Wind und Sonne an, und da kommt wenig überraschend gerade im Herbst und Winter kaum etwas zusammen. In Deutschland scheint durchschnittlich in 18 % der Zeit die Sonne. Fehlen Wind und Sonne, sind wir trotz erreichtem Ausbauziel auf andere Energiequellen angewiesen. Ich gebe Ihnen ein aktuelles Beispiel vom letzten Montag. Um 12 Uhr lieferten die Photovoltaikanlagen deutschlandweit gerade einmal 5 GW an elektrischer Leistung. Installiert sind hingegen circa 75,5 GW. Die Folge war, Kohle- und Erdgaskraftwerke mussten auf Hochtouren laufen und 35 GW beisteuern, um diese Defizite auszugleichen. Meine Damen und Herren, andere Länder sind da schlauer und setzen massiv auf moderne CO -neutrale Kernkraft. Die ideologisch getriebene Landesregierung verfeuert stattdessen lieber Braun- und Steinkohle und treibt die CO -Bilanz damit auf neue Höhen. Das ist das Gegenteil von dem, was man erreichen will. Meine Damen und Herren, lieber Herr Müller, natürlich kann unser Land in dieser Frage weiterhin trotzig mit den Füßchen aufstampfen und den Rest der Welt für verrückt erklären, weil sie auf moderne Kernkraft setzt, aber das wird den Rest der Welt nicht sonderlich beeindrucken. Moderne Kernkraftwerke werden in Zukunft gebaut, genutzt und weiterentwickelt werden. Je eher Sie sich damit auseinandersetzen, umso besser. Die Entscheidung lautet also nicht pro oder contra Kernkraft. Sie lautet, sorgen wir jetzt dafür, dass Kernenergie auch in unserem Land wieder eine Rolle spielt, dass wir mit modernsten Reaktoren Vorreiter für CO -neutrale und günstige Energie in Rheinland-Pfalz werden; denn im Prinzip geht es seit dem Jahr 2000 nur noch in eine Richtung mit den Preisen, nämlich bergauf. Ein Rückgang ist nicht in Sicht. Mit mehr als einem Viertel der Gesamtkosten stellen die Netzentgelte, die im kommenden Jahr um 10 % steigen sollen, einen gehörigen Anteil des Strompreises dar. Einer Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft zufolge steigerten sich das Volumen von Engpass-Management-Maßnahmen seit 2013 um mehr als 1.144 % und die Kosten sogar um gigantische 1.900 %. Redispatch macht dabei den größten Anteil aus. Im Jahr 2024 sollen allein die Eingriffe ins Stromnetz, die maßgeblich durch Ihre nicht grundlastfähige Energiepolitik verursacht werden, 3 Milliarden Euro kosten. Meine Damen und Herren, der hektische Ausbau von Wind- und Solarenergie bringt also nicht nur keinen planbaren Zuwachs bei der Erzeugung. Er verteuert die Elektroenergie vor allem drastisch, mit allen daraus entstehenden negativen Folgen für unsere Unternehmen und unsere Bürger. Sie stellen sich hier noch hin und lassen sich dafür feiern. Daran erkennt man, wie weit weg Sie von der Realität in der Sache seriöser Energiepolitik sind, meine Damen und Herren. Werte Kollegen, Wind und Sonne schicken keine Rechnung. Der Ersatzstromlieferant tut das sehr wohl. Es ist eine häufig geäußerte Falschbehauptung der grünen Energiewender. Wir haben zum einen die üppige Einspeisevergütung, die sehr deutlich über den Stromgestehungskosten der drei zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke liegt. Hinzu kommt, dass durch die Volatilität von PV-Anlagen und die fehlenden Speicher an sonnigen Sommertagen überschüssiger Strom oftmals inklusive einer staatlichen Mitgift exportiert werden muss. Der Steuerzahler zahlt es ja. Am gleichen Abend, wenn die Sonne untergegangen ist, muss der Strom dann wieder zu satten Preisen importiert werden. Der Stromkunde legt also zweimal drauf, im Rahmen der Exportsubventionen und wegen hoher Knappheitspreise. Grüner Doppelwumms, könnte man sagen. Ich frage Sie, wann wollen Sie denn endlich einmal aufwachen? Sie müssen doch wahrnehmen, dass ein Großteil der Welt bei Ihrem Energieexperiment nicht mitmacht. Auf der Weltklimakonferenz in Dubai hat sich eine neue Kernkraftallianz aus über 22 Staaten gebildet, die die Energieerzeugung aus Kernkraft massiv ausbauen will. Die Länder beabsichtigen bis zum Jahr 2050, die entsprechenden Kapazitäten zu verdreifachen. (Glocke der Präsidentin) Zu den Unterzeichnern zählen nahezu alle großen westlichen Industriestaaten, die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich. Nur Deutschland fehlt. Wer hingegen nicht fehlt, ist Japan, das trotz Reaktorunfalls von Fukushima weiterhin auf Kernenergie setzt. Vielen Dank. (Beifall der AfD)