Dr. Jan Bollinger

Die einzige demokratische Partei sind wir!) Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal an die Reden von Herrn Wefelscheid und Herrn Minister Ebling anschließen und mitteilen, dass wir mittlerweile drei Landesverbände der AfD haben, die anerkannt rechtsextremistisch sind. Ich will auch einmal zitieren, was in diesem Zusammenhang von unseren Beratungsstellen genannt wurde. Hier wird eindeutig gesagt, dass eine Kaderschmiede in Rheinland-Pfalz in Mainz aufgebaut werden soll, und zwar genau um die Demokratie zu gefährden. Das ist deswegen so erschreckend, weil das mittlerweile auch öffentlich geschieht, und deswegen freue ich mich auf eine gute demokratische Zusammenarbeit gegen den Rechtsextremismus der AfD. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)