Cornelia Willius-Senzer

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, was gibt es da überhaupt zu lachen? Mir ist das Lachen vergangen. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Bollinger, Sie geben viele, viele Dinge zum Wohle der Gemeinschaft. Was gibt es denn überhaupt, was Sie an Lösungen haben? – Sie machen doch nur Sprüche! Wir kennen doch alle die Probleme, aber Sie machen doch nur Sprüche. Sie sind doch dabei, die Gesellschaft aufzumöbeln. Ich will aber mal zu den Fakten kommen. Wie rechts denkt Deutschland? Diese Frage hat im September der ARD-DeutschlandTrend extra gestellt. Im Auftrag des WDR hat Infratest dimap Wahlberechtigte in Deutschland zu rechtsextremen Einstellungen befragt. Ich muss gestehen, die Ergebnisse haben mich schockiert. Lassen Sie mich darauf eingehen. Ein Beispiel: 24 % der Befragten stimmen der These zu, andere Völker mögen Wichtiges vollbracht haben, an deutsche Leistungen reicht das aber nicht heran. Dem stimmen 24 % zu. 16 % der Befragten finden, wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert. Die Anhängerinnen und Anhänger dieser Thesen waren lange in der Bundesrepublik nie ganz verschwunden, aber sie haben wieder einen Resonanzboden gefunden, nämlich die AfD. Die AfD selbst schätzt sich nicht als rechtsextrem ein, aber sie bindet eine Anhängerschaft, die von Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus, völkischer Ideologie und der Sehnsucht nach autoritärer Führung zerfressen ist. Zwei Beispiele: 19 % der AfD-Anhängerschaft finden, dass der Einfluss – hören Sie gut zu – der Juden heute noch zu groß sei. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Widerlich!) 34 % stimmen zu, dass es wertvolles und unwertvolles Leben gäbe. 33 % teilen die These, dass der Nationalsozialismus auch seine guten Seiten hatte. Wenn Sie der AfD ernsthaft glauben, dass sich diese Anhängerschaft zufällig zu ihnen verirrt hat, liegen Sie falsch. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Lesen Sie doch einmal unser Wahlprogramm!) Sie ziehen diese Menschen an. Sie manifestieren deren Einstellungen. Sie sind im Parlament die Vertretung für die, die antisemitisch, sozialdarwinistisch und den NS-Terror verharmlosend denken. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube sagen zu können, dass ich als Alterspräsidentin dieses Parlaments hier im Raum durchaus durch meine Eltern in Erinnerung an dunkle Zeiten erlebt habe, was NS-Terror bedeutet. Ich sage Ihnen deshalb eines: Solange ich Kraft habe, werde ich dafür kämpfen, dass Sie in diesem Land niemals Verantwortung tragen! (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) In Ihrem Umfeld stehen Menschen im Verdacht, den Hitlergruß auf einer Party im Zentrum Rheinhessen gezeigt zu haben. So schrecklich das ist, so schrecklich wenig überrascht es mich. In Ihrer rechten Ecke gärt es gewaltig, und das ist schlimm genug. Noch schlimmer aber ist es, wenn Sie es über eine bürgerliche und angepasste Fassade schaffen, extrem rechte Einstellungen in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Ein Beispiel: Wir werden morgen über die Ansiedlung des Pharmaunternehmens Eli Lilly in Alzey sprechen. Wissen Sie, was ein entscheidender Faktor dafür war, dass sich dieses Unternehmen von Weltrang in Rheinhessen ansiedelt? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Bestimmt nicht Ihre Energiepolitik!) Ich sage es Ihnen. Solche Konzerne fühlen sich hier wohl, weil bei uns in Rheinland-Pfalz keine Ressentiments gegen Ausländer zu befürchten sind. Politische Kräfte wie Sie von der AfD gefährden das, und deshalb sind Sie keine patriotische Partei. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU –