Stephan Wefelscheid

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, welchen Weg das mit der AfD nehmen wird, das war mir schon recht früh klar. 2013 wurde ich Bundesschiedsgerichtsvorsitzender meiner damals noch jungen Partei und habe zig Akten übernommen. Zeitgleich gab es einen Bernd Lucke, der auf der Liste der FREIEN WÄHLER Niedersachsen zur Landtagswahl kandidierte. Was viele Kollegen der FREIEN WÄHLER Niedersachsen nicht wussten, zu diesem Zeitpunkt hatte Lucke mit Alexander Gauland bereits an der Vorgründungsgesellschaft für die AfD gearbeitet. Nach der Wahl haben wir ein unmoralisches Angebot von Herrn Lucke bekommen. Ich war dabei. Es ist meinem Kollegen Gregor Voht und mir auch zu verdanken, dass wir letztlich nicht von dieser AfD gefressen wurden, sondern abgelehnt haben, gemeinsame Wege zu gehen. Die haben sich dort getrennt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Danke auch von uns!) Getrennt haben sich dann auch die Akten des Schiedsgerichts und ich; denn diese Verfahren wurden plötzlich alle eingestellt, weil diese Leute plötzlich alle bei Herrn Lucke und der AfD waren. Weil ich diese Akten und die Leute kannte, wusste ich auch, ja, das kann nicht gut gehen. Die Geister, die Lucke rief, die wird er nicht mehr los. So kam es dann auch. Die Revolution frisst ihre Kinder. Parteigründer Bernd Lucke verließ als Erster die AfD, und mit Einverständnis des Präsidenten würde ich gerne aus dem SPIEGEL von 2015 zitieren. Dort sagte der abgewählte AfD-Vorsitzende Bernd Lucke, er sorge sich um die Zukunft der von ihm gegründeten Partei. Er befürchtet, dass sich die AfD in Richtung des rechtsextremen Front National in Frankreich bewege. Auf ihn folgte Frauke Petry. Auch sie verließ die AfD. Mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich aus der ZEIT von 2021. Dort sagte Frauke Petry: „Es war ein AfD-typisches Phänomen von Beginn an, überall U-Boote des Verfassungsschutzes zu wittern und dabei gern zu übersehen, dass die zunehmende Anzahl an patriotischen Jogginghosenträgern ohne berufliche Alternative, Hitler-Bildchen verschickenden Funktionären und Chemtrail-Besorgten die weitaus größere Gefahr für die Partei darstellten.“ Auf sie folgte dann Jörg Meuthen. Auch er ist Geschichte, und mit Erlaubnis des Präsidenten würde ich gern aus dem FOCUS 2023 zitieren. Jörg Meuthen: „,Mit meinem Abgang ist das gemäßigte Lager zerfallen und die Radikalen haben die Kontrolle über die AfD übernommen. Sie bestehen nur noch aus Extremisten, Opportunisten und Karrieristen, die sich in ihrer Mandatsgier mit diesen Leuten bis zur völligen Anbiederung arrangieren‘, sagte Meuthen der ,Bild am Sonntag‘. Die AfD sei heute eine ,Partei am rechten Rand mit völkischnationalistischen Positionen, die von einer einzigen Person dominiert wird, und das ist Björn Höcke‘.“ (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Meine Damen und Herren, wir sehen, die Gemäßigten gehen: Lucke, Petry – wenn man sie überhaupt noch als gemäßigt einschätzen kann –, Meuthen zuletzt. Was bleibt, ist die Radikalisierung, das Extreme. Die Liste der Feststellungen des Verfassungsschutzes ist lang. Ich darf einmal kurz zitieren, was man so findet. Bund: Verdachtsfall seit März 2021. JA Bund: gesichert rechtsextremistisch seit April 2023. Flügel: offiziell aufgelöst, galt als erwiesen rechtsextremistisch. Thüringen: gesichert rechtsextremistisch. Sachsen-Anhalt: gesichert rechtsextremistisch. Sachsen: gesichert rechtsextremistisch. Brandenburg: Verdachtsfall. Niedersachsen: Verdachtsfall. Bremen: Verdachtsfall. Baden-Württemberg: Verdachtsfall. Hessen: Verdachtsfall. Bayern: Verdachtsfall. (Abg. Sven Teuber, SPD: Auffallend still da drüben!) Rheinland-Pfalz? – Lange hat die AfD versucht, sich mit Michael Frisch ein bürgerliches Gesicht zu geben. Diese Maske ist nun gefallen. Das Feigenblatt Michael Frisch musste gehen. (Abg. Sven Teuber, SPD: So ist es!) Die politischen Linien der AfD Rheinland-Pfalz sind jetzt ganz klar erkennbar. Dr. Jan Bollinger führt jetzt das Kommando (Zuruf von der SPD: Führt!) in Partei und Fraktion, und was das heißt, konnten wir eben in seiner Rede hören. Herr Haller, welche Auswirkungen das auch auf die weitere Arbeit des Untersuchungsausschusses haben wird, werden wir sehen; es bleibt abzuwarten. Ich würde allerdings den Wechsel von Michael Frisch auf Herrn Bollinger als etwas rumpelig bezeichnen wollen. Michael Frisch hat mittlerweile den ersten Schritt gemacht und ist aus der AfD ausgetreten, aus der Fraktion, aus der AfD allerdings noch nicht. Michael Frisch, ich muss Dich ernsthaft fragen: Wie lange willst Du noch Mitglied in den Reihen dieser sich radikalisierenden Partei bleiben? (Zuruf von der SPD: So ist das! – Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)