Dr. Jan Bollinger

Danke, Herr Präsident. – Das entscheiden nicht Sie hier unten. Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky und Daniel Ziblatt von der Universität Harvard sehen in ihrem Werk „Wie Demokratien sterben“ die größte Gefahr für die Demokratie, wenn sie sich langsam zu einer Autokratie entwickelt. Die beiden Harvardprofessoren nennen drei Indikatoren autokratischen Verhaltens von Regierungen, die Ihren Umgang mit unserer AfD ziemlich genau beschreiben. (Heiterkeit bei und Zurufe von der SPD) Sie ziehen neutrale Institutionen auf ihre Seite bzw. instrumentalisieren sie, sie ändern Regeln zu ihren eigenen Gunsten, und auf diese und andere Weise schwächen sie politische Gegner. Ausländische Medien wie die Neue Zürcher Zeitung (Heiterkeit bei der SPD) kritisieren Ihren politischen Missbrauch des Verfassungsschutzes als die eigentliche Gefährdung der Demokratie. (Zurufe von der SPD) Ihre Bundesinnenministerin Faeser, die wegen linksextremer Verstrickungen bekannt wurde und beim Schutz unserer Bürger, unseres Landes und seiner Grenzen seit Jahren kläglich versagt, (Zurufe von der SPD) fordert Unternehmen zur Bekämpfung der AfD auf und weckt damit Erinnerungen an dunkle Zeiten. (Unruhe bei der SPD) Gemeinsam mit Ihren Vorfeldorganisationen, die der linksextremen Antifa, versuchen Sie, unserer AfD jegliche Möglichkeit zu nehmen, in der Öffentlichkeit politisch zu wirken, wie es in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte. (Anhaltend Unruhe bei der SPD) In dieser Situation muss es natürlich Projekte wie das Rheinhessenzentrum geben, die Rückzugsräume für Patrioten bilden. Bei Vorwürfen zu angeblichen Rechtsverstößen erwarten wir, dass Ross und Reiter konkret genannt und keine vagen Andeutungen gemacht werden, bevor wir über Konsequenzen reden. (Zurufe von der SPD) Mein Fraktionskollege Damian Lohr und ich haben unmittelbar nach der letzten Sitzung des Innenausschusses eine entsprechende Anfrage an die Landesführung gerichtet und erwarten Aufklärung. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Hat der Münzenmaier Ihnen die Rede aufgeschrieben, oder wer?) In der zweiten Runde kann man weiter ausführen. Danke sehr. (Beifall der AfD)