Michael Hüttner

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist der Begriff des deutschen Grundgesetzes, und er stellt die unabänderliche Kernstruktur des Gemeinwesens dar. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung bezeichnet demnach die Kernsubstanz unserer Verfassung, unsere Grundprinzipien und die politischen Ordnungs- und Wertevorstellungen. Nun haben wir die Situation, dass an den Toren der Landeshauptstadt Mainz an dieser Grundordnung gerüttelt wird. Das Zusammenleben in unserem Land, das Zusammenleben der Menschen soll von dieser Stelle aus mit zerstört werden. In einem Gebäude in der Athener Allee in Mainz-Hechtsheim gehen Rechtsextreme ein und aus: der Leiter des Vereins „Ein Prozent“, anerkannterweise ein Rechtsextremist, das rechtsextremistische Bündnis Lukreta und Mitglieder der Identitären Bewegung. Übrigens haben hier viele Redner der AfD bereits gesagt, dass man mit der Identitären Bewegung nun gar nichts zu tun habe. Übrigens spricht die Identitäre Bewegung den fremden Menschen ihre grundsätzliche Fähigkeit ab, dass sie in einer Gemeinschaft gleichberechtigt sein können, und spricht insbesondere gegen Menschen mit muslimischem Glauben. (Abg. Martin Haller, SPD: Mit denen man schon marschiert ist!) – Mit denen man marschiert ist, aber bei denen auch im Grundgesetz die Religionsfreiheit steht. Da sind wir also wieder beim Grundgesetz. Wir haben auch Mitglieder der rechtsextremen Mainzer Burschenschaft Germania Halle zu Mainz, in der auch Landtagsabgeordneter Lohr Mitglied ist. Wir haben eine Veranstaltung der JA Deutschland, die ihr zehnjähriges Jubiläum dort mit 100 Teilnehmern feiert, auch mit dem Abgeordneten Lohr, der hier im Parlament schon der JA abgeschworen hat und dann gemeinsam mit ihnen feiert. Also, so schreibt es die Allgemeine Zeitung in mehreren Artikeln, Rechtsextremisten der verschiedensten Gruppierungen gehen in diesem Gebäude mit aller Selbstverständlichkeit ein und aus. Ganz besonders dabei ist, dass es sich nicht um irgendein Gebäude handelt. Bei diesem Gebäude, bei dem sich die Rechtsextremisten die Türklinke gegenseitig in die Hand drücken, handelt es sich um die Geschäftsstelle der AfD Rheinland-Pfalz, und es handelt sich um die Geschäftsstelle der Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen, und es handelt sich um die Büros der Abgeordneten Lohr und Sebastian Münzenmaier, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD im Bundestag und ein Höcke-Vertrauter. Dann wissen wir wieder, wo wir stehen. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Es muss uns hier keiner mehr sagen, die AfD habe nichts mit Rechtsextremismus zu tun. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Es gibt ausreichend eindeutige Belege, und dabei ist es vollkommen egal, in welchem Büro im Einzelnen welcher Extremist aufgeschlagen ist. Hier haben wir eine Summierung von AfD-Treffen, und wir haben eine Summierung von Rechtsextremen im gleichen Gebäude, den gleichen Räumlichkeiten. Keiner von denen, der diese Räumlichkeiten nutzt, nutzt sein Hausrecht, um Rechtsextreme aus den Räumen zu verweisen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es passt – das setzt dem Ganzen die Krone auf –, dass Minister Ebling im Ausschuss berichten musste, dass bei zumindest einer Veranstaltung eindeutig der Hitlergruß gezeigt worden ist. Man muss sich einmal vorstellen, was das bedeutet in der heutigen Zeit. Von einer Partei, die behauptet, sie habe nichts damit zu tun, wird bei einer Veranstaltung der Hitlergruß gezeigt, und keiner sorgt dafür, dass diese Menschen von diesen Räumlichkeiten wegkommen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Es kommt weiter dazu, dass wir in der AfD-Fraktion eine Veränderung haben. Es sind nun einmal Herr Frisch und Herr Schmidt aus der Fraktion ausgetreten, weil sie davon reden, dass sich die radikalen Kräfte in der Fraktion durchgesetzt haben. Man spricht auch von Kaderstrukturen. Das waren die Zitate, die in der Zeitung zu lesen waren. Damit ist eindeutig klar, die Wölfe entledigen sich hiermit ihres Schafspelzes, die wahren Gesinnungen treten zutage. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Veränderungen, die hier klar gemacht werden, werden uns noch länger beschäftigen. Wenn diese Menschen diesen Rechtsextremismus hier pflegen, dann werden wir uns auf etwas gefasst machen müssen. Die Demokratie muss gemeinsam zusammenstehen, um gegen diese Partei und diese Fraktion zu agieren. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)