Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist entscheidend, dass wir gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus in unserer Gesellschaft vorgehen. Insbesondere die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts erfordert entschlossene Maßnahmen, um unsere demokratischen Werte zu schützen. Vor gut einem halben Jahr habe ich an dieser Stelle eine Rede gehalten, die ich heute bei diesem Tagesordnungspunkt genau so wieder halten könnte. Damals haben wir über die gesicherte rechtsextremistische Einstufung der AfD-Parteijugend Junge Alternative durch das Bundesamt für Verfassungsschutz gesprochen. Meine Damen und Herren, nur wenig später berichtet uns der Innenminister, dass sich das Zentrum Rheinhessen innerhalb kurzer Zeit zu einem bedeutenden Veranstaltungsort der AfD, der Jungen Alternative und von Akteuren der sogenannten Neuen Rechten entwickelt hat. Wer AfD-Politikern genau zuhört, wer ihre Reden, Interviews und Texte verfolgt, der kann zahlreiche Bezüge zum NS-Jargon erkennen, zum Teil strafbewehrt. Diese ziehen sich durch ihre Äußerungen und zeigen, welches Gedankengut die AfD in sich trägt. An der Spitze steht einer der wahren Chefs der AfD, der Thüringer Vorsitzende Björn Höcke. (Abg. Sven Teuber, SPD: Bernd heißt der!) Ich zitiere: Alles für Deutschland. – Meine Damen und Herren, das ist eine Losung der SA. Sie ist strafbewehrt. Gestern noch in Gera hat er diesen Satz mit den Zuhörern mehrfach wiederholt. Ich zitiere weiter: Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber. – Meine Damen und Herren, in „Mein Kampf“ wurden die Juden als hebräische Volksverderber bezeichnet. Das ist Antisemitismus pur, was Sie und Ihre Gleichgesinnten dulden. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Auch der Spitzenkandidat der AfD für die Wahlen zum Europäischen Parlament, Maximilian Krah, reiht sich aber dort ein. Ich zitiere: Einwanderung ist Völkermord; denn dann gibt es ein Mischvolk, dann sind wir Deutsche weg. – Petr Bystron, MdB, über Aydan Özoguz: Und da hat mein Freund Dr. Gauland hundertprozentig recht. Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen. – Dieter Görnert, AfD Nürnberg: Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln. – Meine Damen und Herren, das sind nur einige Beispiele von verbaler Brandstiftung und Ausgrenzung. Die Aufzählung solch widerwärtigster Zitate ließe sich problemlos fortsetzen; denn diese Aussagen sind keine Einzelfälle. Sie werden auch nicht im Verborgenen getätigt. Sie spiegeln das politische Verständnis dieser AfD wider. Schauen wir nach Rheinland-Pfalz. Auch hier sitzen die stramm Rechtsnationalen unter uns: Damian Lohr, bis 2021 Bundesvorsitzender der mittlerweile als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Jungen Alternative, mit guten Kontakten zur Identitären Bewegung. Joachim Paul wurde wegen der Hinweise auf sein rechtsextremes Gedankengut als Vorsitzender des Medienausschusses abgewählt. Kollege Joa hat Partei und Fraktion verlassen, weil dort Personen am Ruder sind – ich zitiere –, die in einer demokratischen Partei nichts zu suchen haben. – Ganz konkret bezog er sich auf Münzenmaier und Lohr. Zudem erachtete er weite Teile der Partei als kaum noch zu differenziertem Denken in der Lage. Beim Treffen des Dachverbands der Deutschen Burschenschaften im Jahr 2018 in Eisenach soll eine Journalistin von Mitgliedern der Identitären Bewegung bedrängt worden sein. Unter den Teilnehmern des Fackelmarschs waren auch Sie, Herr Lohr, Mitglied der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz. Marschierten Sie nicht bereits kurz vorher bei einer Demonstration in Kandel an der Spitze eines Blocks der Identitären Bewegung vorweg? (Zuruf von der SPD: So war es!) Sind es die ideologischen Vorzeichen und Pläne, die auch in Thüringen geschmiedet werden, die jetzt im Zentrum Rheinhessen diskutiert und umgesetzt werden sollen? (Zuruf von der CDU: So ist das!) Meine Damen und Herren der AfD, auf der Funktionsebene, auf Ihrer Ebene, gibt es schon längst keine Bürgerlichen mehr; alle stramm rechtsnational. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wer Personen wie Höcke, Münzenmaier oder Lohr in seiner Partei und Fraktion toleriert, stellt sich unmittelbar hinter rechtsextremes Gedankengut, hinter Antisemitismus und Rassismus. Wer das rechte Sammelbecken der Fraktion zwar verlässt, aber in der Partei verbleibt oder sogar wie Sie, Herr Frisch, bewusst bleibt, macht sich das Handeln der Vorderen der AfD zu eigen. (Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER: So ist das!) Meine Damen und Herren, wer dies akzeptiert, ist und bleibt damit Teil einer rechtsnationalen, einer rechtsextremen Gesinnung, die wir mit allen demokratischen Mitteln aufs Schärfste bekämpfen werden. (Anhaltend Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)