Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben klar festgelegt und wir haben einen Maßnahmenplan entwickelt, wie wir den Katastrophenschutz in Rheinland-Pfalz neu aufstellen. Das gehen wir Schritt für Schritt an: die Gründung des Landesamts, zusätzliche Personalstellen, ein Ausbau der Qualifizierungsmöglichkeiten an der LFKA, die Einrichtung – sowohl personell wie technisch – eines neuen Lagezentrums, das 24/7 ab dem nächsten Jahr seine Arbeit aufnehmen kann, und, und, und. Zu den vielen, vielen Maßnahmen gehört auch, dass wir uns dem Landesbeamtengesetz nähern und die allgemeine Regelaltersgrenze für die bei der Feuerwehr Tätigen, die außerhalb des technischen Dienstes stehen, absenken. Das ist sinnvoll. Es ist nicht nur sinnvoll gewesen, diesen Vorschlag zu machen, sondern er bekam auch in der Anhörung Beifall. Von den sieben abgegebenen Stellungnahmen haben fünf sehr deutlich gesagt, dass sie es begrüßen. Es macht Sinn, dass wir hier ein Stück weit Attraktivität heben und um die besten Köpfe ringen, auch in Zukunft für die Feuerwehren, mitnichten im Übrigen nur für den feuerwehrtechnischen Dienst beim Land. Das wird aber gerne ein bisschen so dargestellt. Nein, natürlich geht es auch um den feuerwehrtechnischen Dienst bei den Kommunen. Es geht um die hauptamtlichen Brand- und Katastrophenschutzinspekteurinnen und -inspekteure, es geht um Wehrleiterinnen und Wehrleiter, um all diejenigen, die im Übrigen auch deshalb mit von der Absenkung zu profitieren haben, weil sie nun einmal denklogisch auch für die Einsätze zur Verfügung stehen. Vor allen Dingen macht es Sinn, dass wir innerhalb der Aufstellung unseres neuen Katastrophenschutzes diese Qualitätsaspekte mitbedenken. Deswegen ist es gut, wenn Sie heute diesem Gesetzentwurf die Unterstützung geben, weil er ein weiterer Baustein für die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes ist, und es ist gut, weil es ein sehr vernünftiges, sehr kluges Zeichen in Richtung der Feuerwehren ist, dass wir ihre Arbeit schätzen und bereit sind, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern. Ich will einen Aspekt aus dem Antrag erwähnen. Ich will ihn deshalb erwähnen, weil er an dieser Stelle immer wieder einmal behauptet wurde, Herr Abgeordneter Junk, und auch heute wieder. Ich möchte es einfach nur in der gebotenen Kürze und ganz ohne Aufregung, aber doch entschieden noch einmal zurückweisen. Das ist Ihre Behauptung, die Feuerschutzsteuer werde nicht gesetzeskonform verwendet. Das ist falsch, und Wiederholung macht es nicht richtig. Diese Aussage – auch hier noch einmal verschriftlicht – ist falsch. Sie können nicht ein einziges Beispiel nennen, das diese Behauptung belegt. Deswegen ist es schändlich, wenn Sie es trotz besseren Wissens immer und immer und immer wieder behaupten. Deswegen soll es noch einmal klar gesagt werden. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen, meine Herren, ich freue mich, wenn wir die Bedingungen für die betroffenen Beamtinnen und Beamten in Zukunft verbessern können, und werbe deshalb ausdrücklich noch einmal für diesen Gesetzentwurf der Landesregierung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)