Michael Hüttner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal den demokratischen Fraktionen Danke sagen für dieses ganz klare Statement, für dieses ganz klare Bekenntnis zur Demokratie, und das gilt gleichermaßen für den Minister. Ich wünsche mir, dass wir gemeinsam auch in Zukunft so zusammenstehen für die Demokratie und entsprechend eine undemokratische Partei auch ausschließen. Herr Dr. Bollinger, Sie sind der Verantwortliche. Sie sind für den Landesverband der Verantwortliche, Sie sind für die Fraktion verantwortlich. Sie müssen nicht ablenken, nicht irgendwelche fremden Reden führen, die nichts mit dem Thema zu tun haben. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie, Herr Dr. Bollinger, sind selbst vom Verfassungsschutz benannt worden in dem Gutachten, welches die AfD bewertet, mit Ihren antimuslimischen Äußerungen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das ist das Gutachten, das zurückgezogen wurde!) Sie haben im Parlament vor zwei Jahren selbst die Äußerung getätigt, dass es Deutschland ohne die demokratischen Parteien besser gehen würde. Das zeigt klar, wie Sie denken. Sie sind in der Verantwortung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –