Dennis Junk

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister! Ich habe nur eine Frage, weil Sie jetzt noch einmal die Gesetzeskonformität angesprochen haben, Sie immer die Experten so hervorheben und sich auf das Expertenvotum berufen. Wie erklären Sie sich, dass der Landkreistag, der Städtetag sowie der Gemeinde- und Städtebund Sie angeschrieben, sich mit Ihnen getroffen und sehr ausführlich dargelegt haben, dass die Feuerschutzsteuer nicht gesetzeskonform, sondern gesetzeswidrig verwendet wird? Wie erklären Sie, dass, wenn im Gesetzeswortlaut steht, dass vorrangig die Kommunen das Geld erhalten sollen, es jetzt nachweislich nur 50 % sind, die die Kommunen erhalten? Ich würde sagen, „vorrangig“ ist mehr als 50 %. (Beifall der CDU) Deswegen würde mich Ihre Meinung dazu interessieren, warum die drei Experten Landkreistag, Städtetag sowie Gemeinde- und Städtebund dann zu einem anderen Ergebnis kommen. (Beifall der CDU)