Gordon Schnieder

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist schon lächerlich, Herr Dr. Bollinger. Sie werfen der SPD vor, zu den aktuellen Problemen des Landes scheinbar keine Aktuelle Debatte zu beantragen. Ihre Resterampe schafft es sogar, überhaupt keine zu beantragen. Sie sind nicht die Lösung, Sie sind das Problem. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Meine Damen und Herren, ich sage es Ihnen heute erneut, wir Demokraten aller Parteien stehen geschlossen und entschlossen zusammen gegen Ihre geistigen Brandstifter, gegen Hass, gegen Hetze, gegen Intoleranz, die Sie Woche für Woche an den Tag legen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Dann sprechen Sie gerade noch von sich selbst, Sie wären Patrioten. Sie sind keine Patrioten, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie sind erbärmliche Nationalisten. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Den Unterschied wird Ihnen gerne Herr Herber noch einmal erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die CDU-Landtagsfraktion sage ich klar – unsere Beschlusslage ist nicht nur eindeutig, sie verfestigt sich weiter Tag für Tag –, es gibt keine und wird auch in Zukunft keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben, weder in direkter noch in indirekter Form. Wir vergessen auch nicht, dass es Ihr Gedankengut ist, aus dessen ideologischem Umfeld der Mörder unseres Parteifreunds Dr. Walter Lübcke gekommen ist. Vielen Dank. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)