Fabian Ehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich finde es toll, wenn aus der rheinland-pfälzischen CDU endlich einmal Unterstützung für die Erneuerbaren kommt. Morgen bei der Aussprache zum Wind-an-LandGesetz haben Sie die Möglichkeit, das nicht nur zur PV, sondern auch zur Windenergie zu sagen. Wir zählen auch darauf, dass alle vor Ort in den Kommunen den Klimaschutz voranbringen; denn die Kommunen sind die echten Macherinnen und Macher beim Klimaschutz. Mit dem KIPKI-Programm, das nächstes Jahr richtig durchstartet, legen wir eine richtige Grundlage dafür. Ich will noch einmal darauf aufmerksam machen, bis Ende Januar haben alle Kommunen, Verbandsgemeinden, Landkreise und kreisfreien Städte noch die Möglichkeit, vom 250-Millionen-Euro-Paket des KIPKI zu profitieren. Es gibt die Direktzahlungen, die Direktförderungen, und es gibt den Innovationswettbewerb beim Wirtschaftsministerium. Dort haben auch die Kommunen die Möglichkeit, weiter am Solarboom teilzuhaben; denn sie können Solaranlagen auf den Kitas, auf ihren Sporthallen, auf ihren Gemeindeeinrichtungen und auf weiteren öffentlichen Einrichtungen voranbringen. (Zuruf von der CDU: Wenn sie das Geld dazu hätten!) Sie können Solarspeicher fördern, aber sie können auch die Menschen zum Beispiel mit Wallboxen für Elektroautos am Sonnenstrom teilhaben lassen. Aktuell haben sich schon über 80 % der antragsberechtigten Kommunen auf der Onlineplattform registriert. Ende November wurde bereits der erste Förderbescheid an die Verbandsgemeinde Wallmerod überreicht. Ich möchte noch einmal dazu motivieren; denn wir sind alle nicht nur Landtagsabgeordnete, sondern in der Regel auch kommunale Abgeordnete. Ich möchte dazu motivieren, dass wir vor Ort dafür werben, dass alle Kommunen am KIPKIProgramm partizipieren und mitmachen; denn am Ende wollen wir doch alle, dass das gesamte Geld aus dem Haushalt, das für den Klimaschutz vor Ort zur Verfügung gestellt wird, auch wirklich dort ankommt, und Klimaschutz vorangebracht wird, der vor Ort ankommt und weiterhin dazu beiträgt, dass wir nächstes Jahr um diese Jahreszeit vielleicht schon über den nächsten und neuen Solarrekord diskutieren können. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)