Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit wären wir am Ende dieses Tagesordnungspunkts. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/6908 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der AfD, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der CDU-Fraktion „Personalstand sichern – Attraktivität des Dienstes bei Feuerwehr und Justizvollzug verbessern“ – Drucksache 18/8321 –. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der AfD bei Stimmenthaltung der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 3. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zu dem Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Rheinland-Pfalz über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7787 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses – Drucksache 18/8269 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf – Drucksache 18/7787 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Ich darf damit die Sitzung schließen und Sie für morgen zur Sitzung am 14. Dezember um 9.30 Uhr ins Plenum einladen. Den heute Abend tagenden Fraktionen wünsche ich viel Freude bei ihren Weihnachtsfeiern. Bitte übertreiben Sie es nicht. Morgen um 9.30 Uhr geht es hier pünktlich los. Ende der Sitzung: 17.36 Uhr