Patrick Kunz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren! Sowohl in der Zahl der PV-Anlagen als auch in deren Gesamtleistung hat RheinlandPfalz im Jahr 2023 einen beachtlichen Sprung gemacht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rekord! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ausgehend von gut 350 MW Zubau im Jahr 2022 sind wir – Stand jetzt – bei 862 MW Zubau allein in diesem Jahr. Damit hat die Landesregierung ihre Zielvorgabe von 500 MW neuer Leistung pro Jahr tatsächlich übererfüllt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frei von jedem Kontext sind das erst einmal positive Zahlen, doch diesen unbestritten erfreulichen Sachverhalt zum Anlass zu nehmen, meine Damen und Herren der Grünen, eine Aktuelle Debatte zu beantragen, die lediglich zum gegenseitigen Schulterklopfen dient, finde ich angesichts der sonstigen Dinge, die gerade in Dubai und Berlin vonstatten gehen, merkwürdig. Ich kann mich übrigens nicht daran erinnern, dass die Ampelfraktionen in den vergangenen Jahren Aktuelle Debatten beantragt haben, die das stetige und deutliche Unterschreiten der eigenen Ausbauziele im Bereich PV zum Gegenstand hatten, (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) wie zum Beispiel im Jahr 2020 mit 186 MW, im Jahr 2021 mit 272 MW oder auch im letzten Jahr mit 358 MW Leistung. Betrachtet man die Zahlen beim Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz, so ist noch mehr Grund zur Ernüchterung geboten. Im Jahr 2021 waren es lediglich 69 MW und im Jahr 2022 gerade einmal 71 MW. Dies wohlbemerkt bei ebenfalls jährlichen Zubauzielen von 500 MW. Während der Bundeshaushalt für die kommenden Jahre historische Löcher aufweist und die notwendige Transformation unserer Wirtschaft aufgrund finanzpolitischer Taschenspielertricks infrage steht, hat sich auf der aktuellen COP eine Atomallianz führender Industrienationen gebildet, die sich der Verdreifachung dieser Energie bis zum Jahr 2050 verschrieben hat. Für Deutschland und Rheinland-Pfalz sind das echte Probleme, die schnelle Lösungen verlangen. Ihnen fällt leider nichts besseres ein, als sich dafür zu feiern, mit dem Erreichen der 500 MW endlich einmal Wort gehalten zu haben. Darüber hinaus dürfen wir Folgendes nicht vergessen: Ein Rückblick auf das Anhörverfahren zur Änderung des Landessolargesetzes hat gezeigt, dass die Signale aus der Branche ausnahmslos positiv sind. Ich erinnere an die Ausführungen von Herrn Schöller, der ganz klar zum Ausdruck brachte, dass er sich mehr Stabilität und Planungssicherheit vonseiten der Politik wünsche. Elementar dafür sind entsprechende Förderprogramme, die dann aber meist unmittelbar nach Beginn des Förderaufrufs ausgeschöpft sind. Hier kann sich Rheinland-Pfalz nicht nur hinter den Bundesmitteln und KIPKI verstecken, sondern muss eigene Förderlinien aufsetzen, die sich gezielt an private Eigenheimbesitzer richten. Meine Damen, meine Herren, weder die welt- noch die bundespolitische Lage erlauben es derzeit, vermeintliche Erfolge dieser Landesregierung in den Mittelpunkt der politischen Debatte zu rücken. Was unsere Bürger dagegen brauchen, ist eine verlässliche Klima- und Energiepolitik, die sie weder überfordert noch verunsichert. Genau das liefern unsere Grünen Kollegen eben nicht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Doch!) Ganz im Gegenteil, erst haben Sie mit dem Gebäudeenergiegesetz die Menschen in der ganzen Bundesrepublik frustriert, und nun wird klar, die Förderung von Wärmepumpen, Ihr Mittel für alles, liegt vorerst auf Eis. Sie erinnern sich, Ihnen ist das Geld ausgegangen. (Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Die Branche dankt es Ihnen im Übrigen mit massiven Auftragseinbrüchen. Daher schlage ich vor, dass Sie erst Ihr Haus in Ordnung bringen, bevor Sie mit der frisch geschnittenen Hecke prahlen; denn der enttarnende Blick hinter die bröckelnde Fassade fällt weder in Berlin noch in Mainz recht schwer. (Beifall der FREIEN WÄHLER)