Michael Ebling

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Seit einer Reihe von Monaten zeigt sich, wie offen in Kreisen der Alternative für Deutschland und der Jungen Alternative der Kontakt mit rechtsextremistischen Akteuren, insbesondere der sogenannten Neuen Rechten, gesucht und gefunden wird. Dies findet gleichermaßen in der analogen wie in der digitalen Welt statt. Dabei dominieren rechtsextreme Positionen mehr und mehr die Verlautbarungen und öffentlichen Statements. In Sachsen wurde nun der inzwischen dritte AfD-Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft, in NordrheinWestfalen wurde erst kürzlich die Einstufung des Landesverbands der Jungen Alternative als Verdachtsfall vorgenommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, auch in RheinlandPfalz sind sehr deutlich Tendenzen festzustellen, dass die Trennlinie zu Personen und Organisationen, die als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft sind, sowie der AfD und der Jungen Alternative immer mehr verwischt. Über das Zentrum Rheinhessen in Mainz-Hechtsheim habe ich in der letzten Sitzung des Innenausschusses ausführlich berichtet. Insbesondere wurden hierbei die Verbindungen des Vereins Zentrum Rheinhessen, Deutsches Kulturerbe in Rheinhessen e. V., in die Neue Rechte Szene und das völkische Burschenschaftsmilieu hervorgehoben. Das Zentrum Rheinhessen hat sich innerhalb kurzer Zeit zu einer zentralen Örtlichkeit der Vernetzung der AfD, der Jungen Alternative und von Akteuren der Neuen Rechten entwickelt, dort, wo die AfD-Kreisverbände Mainz und Mainz-Bingen sowie die Landesgeschäftsstelle der Partei ihren Sitz haben und die Abgeordneten Lohr und Münzenmaier ihre Wahlkreisbüros. Meine Damen und Herren, dass man dabei der Nutzung der Räumlichkeiten durch rechtsextreme Organisationen offen, ja augenscheinlich auch fördernd, gegenübersteht, belegen zuletzt durchgeführte und teils bundesweit bedeutsame Veranstaltungen und deren Teilnehmerinnen und Teilnehmer. So wurde beispielsweise der Box-Club Rheinhessen e. V. Ende September 2022 im Zentrum Rheinhessen gegründet. An der Gründungsversammlung nahmen Mitglieder der Jungen Alternative, der Identitären Bewegung Hessen sowie die bereits völkische Mainzer Burschenschaft Germania Halle zu Mainz teil. Öffentlichkeitswirksam wurde in den Räumlichkeiten des Zentrums Rheinhessen zuletzt zeitgleich zur Frankfurter Buchmesse am 21. Oktober eine alternative Buchmesse durchgeführt, die insbesondere ein jüngeres Publikum angezogen hat. Zu Gast war unter anderem der intellektuelle Stichwortgeber des sogenannten Solidarischen Patriotismus, dessen gleichnamiges Buch zu einer Art Pflichtlektüre der Szene geworden ist. Auch wurden Materialien des Vereins „Ein Prozent“ ausgelegt. Dieser Verein wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz seit März 2023 als gesichert rechtsextremistische Bestrebung bewertet. Die bisher größte Veranstaltung fand im Juni dieses Jahres statt, als die Junge Alternative dort ihr zehnjähriges Bestehen mit zahlreichen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet feierte, unter den Teilnehmenden die ehemaligen und aktuell führenden Köpfe der Jungen Alternative. Nach uns vorliegenden Erkenntnissen wurde auf dieser Feier unverhohlen der Nationalsozialismus verherrlicht, der Einsatz nationalsozialistischer Konzentrations- bzw. Vernichtungslager wurde offen befürwortet und der Hitlergruß gezeigt. Inzwischen hat die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hierzu Ermittlungen aufgenommen. Meine Damen, meine Herren, von einzelnen Entgleisungen in das rechtsextremistische Milieu kann keine Rede mehr sein. Vielmehr zeigt sich eine bewusste und offensichtlich gewollte Nähe hin zu im Land bekannten und unbestritten rechtsextremistischen Akteuren und Vereinen. Eine offensichtliche Abgrenzung der AfD Rheinland-Pfalz zu Rechtsextremisten, die möglich wäre, fand in der Sitzung des Innenausschusses nicht statt, kein Abrücken um keinen Millimeter, auch in dieser Debatte nicht. Der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz wird deshalb genau im Blick behalten, ob und wie die AfD weiter in den Extremismus abgleitet; denn antidemokratische Kräfte müssen als solche entlarvt und benannt werden. (Beifall der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)