Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Ergebnisse der aktuellen PISA-Erhebungen kommentierte der Tagesspiegel am 5. Dezember 2023 so – ich zitiere –: „Die Leistungen von 15-Jährigen in Mathematik, Naturwissenschaften und Lesen sind in Deutschland so schwach wie nie.“ In Mathematik liegt Singapur 100 Punkte vor Deutschland, was einem Vorsprung von mehreren Lernjahren entspricht. Das ist eine Katastrophe. Verwunderlich ist, dass die CDU-Fraktion für ihre Aktuelle Debatte ausgerechnet die PISA-Studie nimmt. Wesentlich geeigneter wäre der IQB-Bildungstrend gewesen, (Abg. Sven Teuber, SPD: Hatten wir schon zweimal!) den allerdings wir bereits im November im Rahmen der Aktuellen Debatte behandeln ließen. Offensichtlich hinkt die CDU der AfD-Fraktion immer ein Plenum hinterher. So werden wir wohl im Januar über einen Antrag der CDUFraktion zum Untersuchungsausschuss Heike Raab sprechen, obwohl wir schon jetzt einen solchen eingebracht haben. In die Auswertungen zum Fach Deutsch flossen beim IQB-Bildungstrend die Daten von 33.000 Schülern ein. Aufgrund dieser hohen Anzahl konnten Rückschlüsse auf die einzelnen Bundesländer gezogen werden. Bei PISA wurden in Deutschland lediglich 6.000 Schüler getestet. Mir ist nicht bekannt, dass Ergebnisse für Rheinland-Pfalz existieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ne!) Wir haben deshalb für die nächste Sitzung des Bildungsausschusses am 17. Januar einen Antrag gestellt, in dem wir die Landesregierung fragen, welche Informationen für Rheinland-Pfalz vorliegen. Allerdings sprechen sowohl IQB als auch PISA eine eindeutige Sprache. Ein Zusammenhang zwischen dem dramatischen Niveauverlust und der massenhaften Zuwanderung kann nicht mehr geleugnet werden. So heißt es in der PISA-Studie – ich zitiere –: „Es ist offensichtlich, dass die Integration der Jugendlichen der ersten Generation in das deutsche Bildungssystem nicht gelingt.“ Doris Lewalter, Vorstandsvorsitzende des Zentrums für internationale Bildungsvergleichsstudien, wurde in einem Interview mit dem SPIEGEL am 9. Dezember 2023 auf Kanada hingewiesen, das sehr viele Einwanderer habe und trotzdem bei PISA regelmäßig gut abschneide. Lewalter stellte daraufhin klar – ich zitiere –: Die dortige Migrationspolitik ist sehr selektiv. Es ist Arbeitsmigration auf hohem Ausbildungsniveau. Es gibt in Kanada vergleichsweise wenige Geflüchtete. Gleichzeitig sorgt das dortige System dafür, dass vorwiegend Menschen mit sehr guten Englischkenntnissen einwandern. Das macht es leichter. Mit Deutschland lässt sich das nicht vergleichen. – Einwanderung nach kanadischem Vorbild, eine Gründungsforderung der AfD. Zu Spitzenreiter Japan erklärte Lewalter – ich zitiere –: Gleichzeitig geht die Zuwanderung dort gegen Null. – Deshalb ist unsere Position eindeutig. Wir sagen: Ohne Migrationswende keine Bildungswende. Ohne Migrationswende werden alle Maßnahmen der Landesregierung verpuffen, weil die mit der Masseneinwanderung einhergehenden Probleme unlösbar sind. In der von uns anberaumten Aktuellen Debatte im November zum IQB haben weder CDU noch FREIE WÄHLER die Bildungsmisere mit Immigration in Verbindung gebracht, die FREIEN WÄHLER aus Feigheit, die CDU aus gutem Grund. Schließlich ist die CDU die Partei von Frau Merkel, welche die unkontrollierte Masseneinwanderung und damit zu einem guten Teil auch die heutige Bildungskrise zu verantworten hat. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ich weiß gar nicht, ob Frau Merkel noch Mitglied ist!) Es war Ihre Kanzlerin, die die Schleusen für Hunderttausende illegale Migranten geöffnet hat. Der damalige CSU-Ministerpräsident Seehofer bezeichnete das als „Herrschaft des Unrechts“. Dass sich diese CDU nun als Problemlöser gerieren möchte, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) das ist wirklich der Gipfel der Unverschämtheit. (Abg. Marcus Klein, CDU: Der Gipfel der Unverschämtheit steht am Pult!) Ihre Kanzlerin hat uns diese Probleme eingebrockt. Die CDU ist kein Problemlöser, sondern ein Problemverursacher. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Josef Kraus, 30 Jahre Präsident des Deutschen Lehrerverbands, hat erst kürzlich in seinem Aufsatz darauf hingewiesen, dass wir seit den ersten PISA-Studien wissen, dass ab einem Anteil von 20 bis 30 % an Kindern mit Migrationshintergrund das Niveau einer ganzen Klasse bzw. Schule sinkt. In Ludwigshafen gibt es keine einzige Realschule plus und übrigens auch keine einzige Grundschule mit einem Anteil von einem Migrationshintergrund unter 30 %. Deshalb brauchen wir eine Verschnaufpause. Die Asylzuwanderung muss auf Null gesetzt werden. Um unser Bildungssystem zu retten, um wettbewerbsfähig zu bleiben, brauchen wir auch Rückführungen, Rückführungen von Menschen, die kein Bleiberecht bei uns haben. Wir müssen an dieser Stelle ehrlich sein: Wir schaffen das eben nicht. Die Masseneinwanderung überfordert unser Land, unsere Bürger und unsere Schulen. Mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank! (Beifall der AfD)