Katrin Eder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, schön, dass wir uns heute alle über den Solarboom freuen. Das hat uns dieses Jahr sehr intensiv beschäftigt. Wir haben im Landtag mehrfach das Solarpaket diskutiert und die Ausweitung des Landessolargesetzes beschlossen. Wir haben im Ministerium die PV-Freiflächenverordnung fortgeschrieben und die Beratung der Kommunen im Bereich Klimaschutz und des Kommunalen Klimapakts auf ein breites Fundament gestellt. Mit KIPKI haben wir zudem den finanziellen Spielraum für die Installation kommunaler PV-Anlagen zur Eigenstromerzeugung, die Installation von Speichern oder kommunale Förderprogramme für Balkonkraftwerke geschaffen. Ich kann Ihnen sagen, die ersten Förderbescheide zeigen, dass insbesondere die kommunalen PV-Anlagen zur Eigenstromerzeugung und die Balkonkraftwerke einer der Renner bei KIPKI sind. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Hand in Hand haben wir also, sowohl die Landesregierung als auch Sie im Landtag, das Jahr 2023 zu einem echten Solarjahr gemacht. Wir haben das auch im Ausschuss sehr ausführlich debattiert. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Diese Zusammenarbeit zahlt sich aus. Die Zahlen sind schon genannt worden. Noch nie wurde in einem Jahr in Rheinland-Pfalz so viel Photovoltaik zugebaut wie im Jahr 2023. Allein im Oktober wurde mehr Leistung zugebaut, als in 16 von 22 Jahren seit der Jahrtausendwende. 236 MW Zubau waren es in diesem einen Monat. Das in Kombination mit den Stromspeichern, bei denen Rheinland-Pfalz nach einer neuen Studie auf Platz 3 aller Bundesländer liegt. (Unruhe im Hause) Woher kommen diese großen Zubauzahlen? – Ja, das lag vor allem am Solarkraftwerk Südeifel, – – (Glocke der Präsidentin) – Danke schön. – – das vor einigen Wochen ans Netz ging, aber selbst wenn wir dieses Kraftwerk herausrechnen, ist das Jahr 2023 mit weitem Abstand das erfolgreichste. In der Südeifel können künftig bis zu 60.000 Haushalte mit Strom aus einem Solarkraftwerk versorgt werden. Hinzu kommen noch örtliche Industriebetriebe. Der Strom wird also dort erzeugt, wo er benötigt wird. Auch die Bürgerinnen und Bürger werden über Energiegenossenschaften beteiligt. Das ist das, was unsere Akzeptanzstudie gezeigt hat. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Bürgerinnen und Bürger neben einer frühzeitigen Kommunikation sowohl bei den kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten als auch bei der finanziellen Beteiligung an den Erträgen mitwirken können. Das sorgt für besondere Akzeptanz. Unsere Akzeptanzstudie hat auch gezeigt, dass die Solarindustrie mittlerweile von wirklich großen, großen Mehrheiten breit akzeptiert und auch erwünscht wird. Solche großen Anlagen und solch große Einmaleffekte werden aktuell zur Regel, weil wir in Rheinland-Pfalz genauso wie der Bund dafür gesorgt haben, dass die Solarenergie endlich wieder an Fahrt aufnimmt. Die Bundesregierung – das wurde eben gesagt – hat mit dem Solarpaket festgezogene Bremsen durch Verwaltungserleichterungen für Mieterstrom, bei Balkonsolaranlagen, aber natürlich auch durch die Berücksichtigung von Aquafloatingund Parkplatz-PV gelöst. Welche Einschnitte jetzt bei der Solarförderung geplant sind, wissen wir noch nicht. Zumindest die im EEG ist nicht tangiert. Wir werden uns das genau anschauen, aber nichtsdestotrotz sehen wir, dass der Boom da ist. In Rheinland-Pfalz haben wir auch Sonderprojekte. Agri-PV habe ich genannt. Es gibt viele Projekte, die hier in der Pipeline sind. Sogar im Steillagenweinbau gibt es erste Projekte in der Planung, aber auch die Floating-PVs unten in der Pfalz sind da, und erstmals können diese Sonder-PVs auch gefördert werden. Bei aller Freude, zur Wahrheit gehört aber auch das, was Marco Weber eben gesagt hat. Die Freiflächen-Photovoltaik geht mit einem hohen Flächenverbrauch einher. Deswegen brauchen wir aber – so ist mein Fazit – auch ein deutlich höheres Tempo beim Ausbau der flächeneffizienten Windenergie. Nur um es noch einmal vorab zu sagen und nicht einfach so stehen zu lassen: Es gibt im LEP das Ziel oder die Beschränkung, dass die Freiflächen-Photovoltaik maximal 2 % der Ackerflächen in Rheinland-Pfalz einnehmen kann, und das ist auch gut so. Die Windenergie nimmt jetzt auch an Fahrt auf. Es ist eben schon gesagt worden, dass wir leider unsere Ziele noch nicht erreichen. Nichtsdestotrotz – ich war letzte Woche bei der Fachagentur Wind in Berlin –, wir lagen bis Ende November mit rund 120 MW erstmals seit 2019 wieder über der 100-MW-Grenze und sind beim Zubau 2023 immerhin auf Platz 7 aller Bundesländer bei der Windenergie. Herr Schreiner, (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja, Frau Kollegin?) die eine Schwalbe – – – Mir geht wirklich immer das Herz auf, wenn ich erlebe, dass die rheinlandpfälzische CDU sich so für die erneuerbaren Energien einsetzt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ja!) Das ist wirklich ganz toll, und ich hoffe, dass dieses Signal auch nach Berlin geht, (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) aber ich muss es einfach noch einmal sagen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Nein, nicht kaputtmachen! Es war so schön! Machen Sie es nicht kaputt!) – Doch, bitte, lassen Sie es mich ein Stück kaputtmachen. Das EEG 2016/2017, die Ausschreibungen für die Windenergie, das war doch das, was die Windenergie bundesweit zum Einbruch gebracht hat. Wir erinnern uns an Peter Altmaier, der von Bürgerinitiative zu Bürgerinitiative reiste und darum bat, dass wir die Stromnetze ausbauen müssen. Am Ende war eine Entscheidung, die uns Milliarden kostet und auf die Netzentgelte geht, dass wir nur noch Erdkabel verlegen dürfen, weil die Menschen die Stromtrassen nicht schön finden. Das hat zu diesen Verzögerungen geführt. Wir sind froh, dass die Ampelkoalition und Robert Habeck sowohl beim Stromnetzausbau als auch bei der Windenergie die Bremsen gelockert haben, und wir sind auch froh, dass der Bund jetzt ganz viel Geld in die Hand nehmen wird, was eine Stabilisierung der Netzentgelte anbelangt, um dann auch die Stromleitungen vom Norden in den Süden zu haben. Wir sind froh, dass die Bundesnetzagentur die Daumenschrauben anzieht und die Verteilnetzbetreiber im April ihre Pläne für die Länder vorlegen müssen. Herr Schreiner, noch eine Sache. Niemals hat irgendjemand geplant, dass die Leute ihre Pelletheizungen nicht mehr anmachen dürfen, nur um das einmal klarzustellen, weil es immer um Verbote von irgendwelchen Heizungsbetrieben ging. Darum ging es nicht. Pelletheizungen werden weiterhin eine Rolle spielen; insofern bitte ich, bei der Wahrheit zu bleiben. Wir sind mit der Solarenergie über unseren Zielen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektionen sagen uns, dass es für die Windenergie ganz viele Anträge gibt. Wir werden auch hier früher oder später zu unseren Zielen kommen und die erneuerbaren Energien so vorantreiben, wie wir es brauchen, um den Klimaschutz sicherstellen zu können. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)