Astrid Schmitt

Es ist mir eine Ehre. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt und die Fraktionsvorsitzenden von SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AfD, FDP und FREIEN WÄHLERN gratulieren Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD, zur Wahl) Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für all Ihre Glückwünsche. Ich glaube, es kann so nur ein sehr, sehr guter Anfang werden. Liebe Frau Vizepräsidentin in spe, wir wünschen Ihnen noch einmal alles, alles Gute und freuen uns auf die kommende Zeit. (Beifall im Hause) Bis dahin müssen wir aber leider noch weiterarbeiten. Wir haben noch mehrere Tagesordnungspunkte, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich rufe jetzt noch die Punkte 2 b) bis 2 f) der Tagesordnung auf: b) Wahl eines ordentlichen Mitglieds des „Kongresses der Gemeinden und (KGRE)“ Regionen Europas beim Europarat Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/8152 – c) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landes Rheinland-Pfalz für den europäischen Ausschuss der Regionen Wahlvorschlag der Landesregierung – Drucksache 18/8324 – d) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/8177 – e) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Oberrheinrat (ORR) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8178 – f) Wahl von schriftführenden Abgeordneten Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/8179 – Das sind ebenfalls Wahlen, die wir laut Beratung im Ältestenrat ohne Aussprache durchführen. Wir wählen Mitglieder für die verschiedenen Gremien. Das sehen Sie in Ihren Unterlagen zur Tagesordnung. Sie liegen Ihnen in den angegebenen Drucksachen vor. Das betrifft insbesondere die von den Fraktionen eingereichten Wahlvorschläge zu den Punkten 2 b) bis 2 f). Wir stimmen über diese Wahlvorschläge, weil es keine Bedenken gegen die Wahlvorschläge und die dafür vorgeschlagenen Personen und Funktionen gibt, im Block ab. (Unruhe im Hause) Wenn Sie so nett wären und jetzt noch einmal hinhören. Wer diesen Wahlvorschlägen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Das ist ebenfalls einstimmig der Fall. Für Enthaltungen und Gegenstimmen gibt es keinen Raum. Prima, das haben wir gut hinbekommen. Damit sind wir jetzt bei Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brandund Katastrophenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/6908 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/8268 – Personalbestand sichern – Attraktivität des Dienstes bei Feuerwehr und Justizvollzug verbessern Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 18/8321 – Es ist eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart worden. Die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Michael Hüttner. – Sie haben das Wort, Herr Hüttner.