Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Energiewende hat aus Deutschland ein Stromimportland gemacht. Explodierende Energiepreise sind Grund für Deindustrialisierung und Wohlstandsverlust, die sich mit jedem Abwandern energieintensiver Unternehmen und jedem insolventen Mittelständler weiter fortsetzen werden. Ich setze Ihren Träumereien weitere Fakten entgegen. Im zweiten Quartal 2023 wurden 7,1 Milliarden Kilowattstunden Strom mehr ein- als ausgeführt. Das entsprach ziemlich genau der Strommenge der drei deutschen Kernkraftwerke im zweiten Quartal 2022. Vor der Abschaltung der letzten Kernkraftwerke am 15. April dieses Jahres hatte es noch einen deutlichen Exportüberschuss gegeben. Die meisten Einfuhren kamen aus den Niederlanden und Frankreich, das seine Kernkraftwerke wieder deutlich hochgefahren hat. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, ob Ihnen das passt oder nicht: In unseren deutschen Stromnetzen befindet sich derzeit deutlich mehr erzeugter Strom aus Kernkraftwerken als vor dem Atomausstieg. Außerdem ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, dass von Mitte Januar bis Mitte April 2023 insgesamt 1,35 Milliarden Euro für erforderliche Stromimporte ausgegeben wurden. Von Mitte April bis zum 31. August 2023, also nach Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke, beliefen sich die Ausgaben für Stromimporte dann auf 2,64 Milliarden Euro. Die Aussage, dass der Kernkraftausstieg keine zusätzlichen Kosten auch im Hinblick auf die Strompreise verursacht habe, ist somit eine glatte Lüge. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im rheinland-pfälzischen Landtag, in dem die Altfraktionen beinahe unter sich sind, kommen Sie vorerst mit dieser Selbstbeweihräucherung durch. Meine Damen und Herren, ich freue mich schon auf eine künftige Aktuelle Debatte unter einer AfD-Regierung, (Zurufe von der SPD, der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oje, oh!) in der wir günstigere Strompreise bejubeln dürfen und nicht nur unwichtige Ausbauziele. Vielen Dank. (Beifall der AfD –