Dennis Junk

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zum zweiten Mal die Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, zum zweiten Mal!) Dabei geht es, wie bereits gehört, um eine Absenkung der Regelaltersgrenze für einen Teil unserer Beamtinnen und Beamten. Bereits im Juli-Plenum habe ich die Frage gestellt, ob diese Absenkung tatsächlich in diese Zeit passt. Ist es wirklich die einzige Möglichkeit, beispielsweise die Fluktuation an der Landesfeuerwehrschule zu stoppen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Hüttner, die Anhörung hat im Innenausschuss nämlich genau das Gegenteil gezeigt. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist eben nicht die einzige Möglichkeit. Es gibt eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen, die man sogar dringlicher beschließen könnte. Sie haben gesagt, vonseiten der Feuerwehrvertreter hieß es eindeutig, das ist lediglich ein Schritt. Es bedürfe vieler weiterer. Herr Bohland von ver.di betonte auf Nachfrage, es gäbe aus seiner Sicht sogar dringlichere Maßnahmen, nämlich die Anhebung der Zulagen und deren Ruhegehaltsfähigkeit. Auch haben Sie Karl-Heinz Frieden vom Gemeinde- und Städtebund angesprochen. Auch er hat deutlich gemacht, warum er neben dem Bund der Steuerzahler sieht, dass das genau in die falsche Richtung geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen alle, dass ich ein großer Kämpfer für die Feuerwehren und auch für die Justizvollzugsbeamten bin. Ich könnte es mir – das habe ich auch im Innenausschuss gesagt – als Oppositionspolitiker einfach machen nach dem Motto „Endlich macht die Landesregierung mal etwas für Teile unserer Feuerwehren und des Justizvollzugs“ und würde dem Antrag einfach mit der CDU-Fraktion zustimmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Politik geht es aber auch immer um Glaubwürdigkeit, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) und die ist mir bis heute wichtig. Deshalb unterstütze ich nicht blind jede Sache, sondern wir müssen als Politiker die Entscheidung immer auch im Zusammenhang mit anderen und deren gesellschaftlicher Wirkung betrachten. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) So werden wir uns alle nach dem heutigen Tag den Fragen der Gymnasiallehrer stellen müssen, warum diese weiterhin bis 67 arbeiten gehen müssen. Wir müssen uns den Fragen der Dachdecker stellen, warum die bis 67 auf dem Dach bei Wind und Wetter draußen arbeiten müssen, der Maurer, der Pflasterer und auch der Feuerwehrgerätewarte, die ebenfalls bis 67 arbeiten müssen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um nur einige wenige Bereiche zu nennen. Stattdessen sollen nach dem Gesetzentwurf unter anderem Mitarbeiter der ADD, der Ministerien und Lehrkräfte an der LFKA vorzeitig in den Ruhestand gehen dürfen. Das passt nicht in die heutige Zeit. (Beifall der CDU – Zuruf von der CDU: Ja!) Den Fachkräftemangel, der angesprochen worden ist, gibt es überall. Ist das jetzt das Argument, dass demnächst alle früher in Rente gehen sollen? Das Problem wird hierdurch auch noch verschärft. Es geht auch nicht – wie Kollege Hüttner gesagt hat – um die Einsatzkräfte, die Schicht arbeiten, sondern es geht überwiegend um Verwaltungskräfte. Wenn man sich das noch einmal anschaut, vor drei Jahren wurde hier für das Ehrenamt die Altersgrenze für die aktiven Feuerwehrkameradinnen und -kameraden auf 67 angehoben. Jetzt soll für das Hauptamt die Altersgrenze im Gegensatz gesenkt werden. Das passt einfach nicht zusammen. Sie haben eben gesagt, es gibt aus meiner Sicht keine objektiv sachlichen Antworten auf diese Fragen. Daher werden wir den Antrag heute als CDUFraktion ablehnen. Wir lehnen ihn aber nicht einfach nur ab, sondern wir machen einen Vorschlag mit genau diesen Verbesserungsvorschlägen, die aus der Anhörung herauskamen. Wir schlagen erstens vor, die Feuerwehrzulage und die sogenannte Gitterzulage für den Justizvollzugsbereich auf 228 Euro anzuheben, sie zu dynamisieren und auch ruhegehaltsfähig zu machen. Zweitens schlagen wir vor, auch die individuellen Zulagen wie Dienst zu ungünstigen Zeiten anzupassen, drittens – auch das haben wir im Vorfeld, in anderen Plenarsitzungen, schon vorgeschlagen – die Kostendämpfungspauschale abzuschaffen, viertens, die Einstiegsämter nach A 8 und nach A 11 anzuheben, und fünftens, die Besoldungstabelle endlich an die angrenzenden Bundesländer anzupassen; (Beifall der CDU) denn das Abwerben der Kräfte erfolgt vornehmlich nicht wegen der Altersgrenze, sondern wegen dieser fünf Punkte, bei denen wir in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu anderen Bundesländern deutlich hinterherhinken. Zu guter Letzt – das muss gerade auch hier im Feuerwehrwesen noch einmal herausgestellt werden – müssen wir endlich die Mittel aus der Feuerschutzsteuer gesetzeskonform verwenden und nicht weiter für andere Dinge zweckentfremden. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Deshalb lassen Sie uns nicht irgendetwas tun, sondern das Richtige, Vernünftige und Angemessene. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Das stimmt doch gar nicht! Wo wird sie denn zweckentfremdet? Ein Beispiel bitte!) Vielen Dank. (Beifall der CDU)