Carl-Bernhard von Heusinger

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Zeigen des Hitlergrußes, die offene Verherrlichung des Nationalsozialismus, die Befürwortung nationalsozialistischer Konzentrationslager, das alles soll bei einer Feier der rechtsextremistischen Jungen Alternative im sogenannten Zentrum Rheinhessen passiert sein. Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat daraufhin Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts des Verwendens nationalsozialistischer Kennzeichen aufgenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, von diesen Geschehnissen hat Staatsminister Ebling letzte Woche im Innenausschuss berichtet. Ich muss sagen, ich war zutiefst entsetzt. Ich will das noch einmal verdeutlichen: Dort, wo ein Bundestagsabgeordneter und ein Abgeordneter dieses Landtags ihre Wahlkreisbüros betreiben, wird der Hitlergruß gezeigt und der Nationalsozialismus verherrlicht. Dieses Kulturzentrum, das der Öffentlichkeit als harmloser Begegnungsort für Patrioten und Konservative verkauft werden soll, ist in Wahrheit – das will ich mit aller Deutlichkeit sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen – ein rechtsextremer Szenetreff. Das Institut für Staatspolitik, die Identitäre Bewegung, die Kampagnenplattform „Ein Prozent“, Vertreter dieser rechtsextremen Organisationen und weitere Akteure der rechten Szene gehen im Zentrum Rheinhessen ein und aus – wir haben es gehört –, und die Liste ließe sich noch weiter fortführen. Ich will nur als Erläuterung einmal einen nennen: Philip Stein. Er ist der Leiter des extremen Vereins „Ein Prozent“. Philip Stein ist gleichzeitig einer der Gründer dieses Kulturvereins hinter dem Zentrum Rheinhessen, gemeinsam übrigens mit dem Abgeordneten Damian Lohr. Dieser Herr Stein gibt sich noch nicht einmal die Mühe, seine menschenund demokratiefeindliche Gesinnung zu verbergen. Auf die Frage der Zeitung DIE ZEIT, wie er sich selbst politisch einordnen würde, antwortete er – ich man sagen: rechtsradikal.“ Rechtsradikale wie dieser Herr Stein kommen als Veranstaltungsgäste, als Redner, als ideologische Brandstifter. Die Verbindungen sind so eindeutig wie bezeichnend für die immer weiter wachsende Radikalisierung der AfD auch hier in Rheinland-Pfalz. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, der Verein, dieses sogenannte Kulturzentrum, ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Wir müssen uns aber doch die Frage stellen, ob ein solcher Verein, der offen rechtsextremistisches Gedankengut zur Schau stellt, gemeinnützig sein kann. (Abg. Martin Haller, SPD: Das muss man machen!) Meines Erachtens ist es nicht gemeinnützig, was da passiert, ganz im Gegenteil, es ist rechtsextrem, demokratiefeindlich und menschenverachtend. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, einmal mehr muss klar gesagt werden: In jedem Stadtparlament und Gemeinderat und auch hier im Landtag, in allen Landtagen in Deutschland und im Bundestag, die Brandmauer aller Demokratinnen und Demokraten nach rechts muss stehen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Das heißt, keine Kooperation mit Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten, nicht inhaltlich, nicht tatsächlich und übrigens auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, thematisch und nicht sprachlich. Wenn wir den Populismus der Rechten übernehmen und in unsere Sprache und Politik aufnehmen, dann gewinnen wir nicht, nein, dann bereiten wir den Rechtsextremisten das Feld; dann verliert unsere Demokratie. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Diese Brandmauer ist keine, die nur für Parlamente gilt. Auf allen Ebenen müssen wir Bürgerinnen und Bürger jetzt für unsere Demokratie einstehen und klarmachen, dass wir mit diesen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten nichts zu tun haben wollen und niemals gemeinsame Sache mit ihnen machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, die zahlreichen Razzien gegen Reichsbürger und rechtsextreme Netzwerke in den letzten Monaten und Jahren haben gezeigt, wie gewaltbereit und bewaffnet diese Szene ist. Wir müssen uns weiter vor rechtsextremer Gewalt schützen. Wozu diese Gewalt führen kann, haben wir nicht nur bei den über 200 Todesopfern rechter Gewalt seit dem Jahr 1990 gesehen. Wer von rechter Gewalt, egal ob analog oder digital, betroffen ist, braucht eine verlässliche, eine sichere Anlaufstelle. Ich bin froh – ich kann das nur wiederholen –, dass wir mit m*power eine Beratungsstelle für Menschen haben, die von rechter Gewalt betroffen sind. Ich bin froh, dass wir die Meldestelle für menschenverachtende, antisemitische und antizionistische Vorfälle haben. Diese Stellen machen eine enorm wichtige Arbeit. An dieser Stelle kann man einmal einen herzlichen Dank an alle Mitarbeiter dieser Stellen senden. Diese Arbeit ist so wichtig, um Opfern von rechter Gewalt zu helfen. Gleichzeitig begeben sich genau diese Menschen, die dort arbeiten, mit ihrer Arbeit selbst in Gefahr. Wir müssen diese Beratungs- und Meldestellen weiterhin nachhaltig unterstützen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)