Dr. Jan Bollinger

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD glaubt offenbar im Grunde selbst nicht so recht an Ihre Bezichtigungen, weil sonst hätte sie ihre Aktuelle Debatte nicht teilweise als Frage, sondern klipp und klar als Aussage formuliert. Unser Land und viele unserer Bürger sind in einer schwierigen Situation, für die nicht zuletzt die SPD als Dauerregierungspartei in Bund und Ländern verantwortlich ist. (Zurufe von der SPD) Inflation und explodierende Energiepreise belasten unsere Bürger und Unternehmen (Zurufe von der SPD) und haben zur Abwanderung oder Insolvenz vieler Unternehmen geführt, zum Verlust von Arbeitsplätzen, Deindustralisierung und Rezession. (Zurufe von der SPD) Trotz der weltweit höchsten Steuern und Abgaben verfallen unser Gesundheitssystem und unsere Infrastruktur, während das Leben für unsere Bürger immer teurer wird. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie sind doch nur dank Rechtsextremer in den Fraktionsvorsitz gekommen! – Glocke des Präsidenten) – Danke, Herr Präsident. Die von allen etablierten Parteien geforderte Massenzuwanderung belastet unsere öffentlichen Haushalte, unsere Kommunen, unsere Schulen und den Wohnungsmarkt enorm, (Abg. Sven Teuber, SPD: Ohne Rechtsextreme wären Sie gar nicht da, wo Sie jetzt sind!) und sie trägt maßgeblich zum Verfall der öffentlichen Sicherheit bei. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sonst stände da noch Herr Frisch!) Die von unserer AfD seit Langem kritisierten und jetzt auch vom Bundesverfassungsgericht erkannten Verfassungsbrüche der Bundesampel beim 2. Bundesnachtragshaushalt führen zu weiteren enormen Belastungen. (Abg. Sven Teuber, SPD: Offenbar wurden Sie mundtot gemacht! Oder warum sagen Sie nichts!) In dieser Situation hoffen unsere Bürger vergebens auf Ihre Hilfe, wie der jüngste SPD-Bundesparteitag erneut zeigte. Durch die Erleichterung des Familiennachzugs für Asylmigranten möchte die SPD weitere Anreize zur Massenzuwanderung nach Deutschland schaffen, statt diese zu bekämpfen. (Zurufe von der SPD) Das ist zutiefst realitätsfern und verantwortungslos. (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie können noch lauter sprechen! Wir können noch lauter!) nicht etwa, Herr Teuber, um die Probleme unserer Bürger zu thematisieren, um ihre Bürde zu erleichtern, (Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten) sondern Sie machen interne Vorgänge in einer Landtagsfraktion und bislang nicht belegte Vorwürfe zum Thema einer Aktuellen Debatte. (Abg. Sven Teuber, SPD: Ihr Problem!) Meine Herren und Damen, glauben Sie ernsthaft, dass Sie der Unzufriedenheit der Bürger mit Ihrem langjährigen Regierungsversagen und Ihren erbärmlichen Umfragewerten dadurch abhelfen können, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Es geht um Ihre erbärmliche Partei!) dass Sie die AfD problematisieren? Oder handelt es sich um eine Retourkutsche dafür, (Zurufe von der SPD) dass wir die Finger in die Wunden Ihres Versagens im Ahrtal, Ihrer Unverschämtheit gegenüber den Bürgern und Ihrer unverhohlenen Versuche der Beeinflussung der Medien legen? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Tatsächlich ist bei Ihnen der Hitlergruß gezeigt worden!) Die Politikwissenschaftler Steven Levitsky – – – (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Dazu müssen Sie was sagen!) – Frau Bätzing-Lichtenthäler, in einer Demokratie entscheide immer noch ich, was ich am Rednerpult sage, und nicht Sie. (Zurufe von der SPD) Hören Sie einmal zu, wenn Sie Demokraten sein wollen. (Glocke des Präsidenten) Das stellen Sie durch Ihr Verhalten in Abrede.