Peter Stuhlfauth

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die erneute Aussprache zu den hier vorgeschlagenen gesetzlichen Änderungen zur Absenkung der Regelaltersgrenze für den Einstieg in den Ruhestand für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes zeigt, wie wichtig und ernst dieses Thema zu nehmen ist. Zunächst möchten wir an dieser Stelle erneut betonen, wie ausgesprochen wertvoll der Dienst unserer Feuerwehren, egal ob hauptberuflich oder auf freiwilliger Basis, für die Sicherheit in unserem Land für unsere Bürger ist. Ihnen wie auch unseren Polizeikräften, Rettungskräften und Justizbediensteten gilt wie immer unser besonderer Respekt und unser ausdrücklicher Dank. (Beifall der AfD) Hinsichtlich der hier besprochenen Gesetzesänderung nach der ersten Aussprache an dieser Stelle bleibt nun auch zu berücksichtigen, was uns Experten vom Fach während der Anhörung im Innenausschuss mitgeteilt haben. Der einvernehmliche Tenor, der sich auch mit unserer Feststellung in der ersten Aussprache zum Thema deckt, ist: Die Gesetzesänderung wird absolut begrüßt; denn es wurde auch Zeit, dass die Landesregierung sich hier bewegt. Die Experten wie auch wir begrüßen die hier besprochene Absenkung der Regelaltersgrenze für den Einstieg in den Ruhestand. Wir weisen aber auch darauf hin, dass mehr möglich gewesen wäre, dass Wünsche und Hoffnungen auf umfangreichere Änderungen und Attraktivitätssteigerungen ausgesprochen worden sind, als sie nun hier vorgenommen werden sollen. Am Ende geht es doch darum, die so oft genannte Arbeitgebermarke Rheinland-Pfalz so attraktiv wie möglich zu gestalten, um gutes, qualifiziertes Personal in einem hart umkämpften Markt zu gewinnen und auch zu behalten. Nur – das wissen wir hier alle –, geeignete Maßnahmen, egal ob Arbeitszeitverkürzung, Verstärkung der Personaldichte, bessere Ausrüstung, lukrative Zulagen, das alles kostet Geld. Geld, für das der Steuerzahler seit Jahren Rekordsummen zahlt. Geld, das der Staat auch großzügig ausgibt. Leider wird seitens der Landesregierung zu häufig ausgerechnet dann an Sparsamkeit gedacht, wenn die wirklich wichtigen staatlichen Aufgaben bezahlt werden wollen, nämlich die Sicherheit jener, die den Laden mit ihrer Arbeitskraft am Laufen halten. Meine Damen und Herren, wir hatten bereits signalisiert, dass wir die Absenkung der Regelaltersgrenze für den Einstieg in den Ruhestand für Beamte des feuerwehrtechnischen Dienstes ebenso wie jene für die Beamten im Vollzugsdienst der Abschiebungshafteinrichtungen unterstützen werden. Wir kritisieren aber neu, dass man sich seitens der Landesregierung nicht aufraffen konnte, hier noch etwas weiter zu springen, gerade auch nach den zum Ausdruck gebrachten Wünschen jener Experten. Wir werden sehen, ob die auf diese Gesetzesänderung folgenden Maßnahmen langfristig ausreichend sein werden. Abschließend noch ein paar Worte zum kurzfristig eingereichten Entschließungsantrag der CDU, Erhöhung der Feuerwehrzulage, Erhöhung der KitaZulage, Erhöhung des Dienstes zu ungünstigen Zeiten (DuZ), Kostendämpfungspauschale, Besoldungstabellen anpassen. Woran Sie in Ihrem schnell gestrickten Antrag nicht gedacht haben, ist die optionale freie Heilfürsorge. Es wirkt schon wie ein Sammelsurium, was Sie hier bringen, aber wir werden dem Entschließungsantrag der CDU zustimmen, auch wenn er maßgeblich Forderungen kopiert, die wir in den vergangenen Jahren wiederholt zur Verbesserung der Situation der Mitglieder unserer Blaulichtfamilie erhoben haben. Uns geht es nämlich tatsächlich um das Wohl und die Verbesserung der Situation. Egal, ob diese Verbesserung in unserem Namen eintritt oder sich jemand anderes mit diesen Federn schmücken kann, für uns zählt das Resultat. Es spricht aber Bände über die Glaubwürdigkeit der CDU, diesen Entschließungsantrag kurzfristig zu stellen, nachdem Sie wiederholt in der Vergangenheit unsere Anträge mit nahezu deckungsgleichen Forderungen stets abgelehnt haben. Ihre sogenannte Brandmauer – was für ein Wortspiel in diesem Zusammenhang – wirkt lächerlich, wenn Sie unsere politischen Forderungen erst ablehnen, nur um sie später als eigene zu verkaufen. Das ist aber wohl die Konsequenz, wenn man über Jahre hinweg immer weiter nach links driftet und jetzt, wenn das linke Narrenschiff abzusaufen droht, plötzlich die politische Haut zu retten versucht. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Der mündige Wähler wird Ihnen dieses Schauspiel nicht immer abkaufen. Er kennt inzwischen das Original für bürgernahe Realpolitik. Danke. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU – Zuruf von der CDU: Ei, ei, ei!)