Andreas Hartenfels

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde schon, dass man Erfolge auch einmal feiern soll. Insofern freue ich mich über diese Aktuelle Debatte, die hier stattfindet. Lieber Fabian Ehmann, zwei Vorbemerkungen vorneweg: Ehre wem Ehre gebührt. Ich glaube, es ist vor allem Robert Habeck und weniger dem Land Rheinland-Pfalz zu verdanken, dass wir bundesweit einen Solarboom zu verzeichnen haben. Wenn man sich nämlich den Solarboom anschaut, dann merkt man, er ist in allen Ländern explodiert, nicht nur im Land RheinlandPfalz. Insofern ein Dankeschön nach Berlin. Da wurde viel, viel weggeräumt, was bisher den Boom verhindert hatte. Eine zweite Randbemerkung, Vorwegbemerkung: Herr Schreiner hat es schon angesprochen, eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Es ist sehr beunruhigend, was gerade über den Bundesticker geht. Von 17 Milliarden Euro Einsparungen im Haushalt auf Bundesebene sollen 12 Milliarden Euro aus dem Klimafonds kommen. Das ist keine gute Botschaft. Leider musste Robert Habeck auch schon konstatieren, dass bei der Solarförderung gestrichen werden muss. Das ist nicht gut, um die Schwalbe und den Sommer zu verlängern. Nichtsdestotrotz sollten wir ruhig das feiern, was in Rheinland-Pfalz stattfindet. Zwei Punkte will ich ein bisschen herausarbeiten. Zum einen – die Zahl ist noch nicht genannt worden – geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern es geht bei den dezentralen Energien auch darum, dass die Menschen in die Lage versetzt werden, die Energieerzeugung in die eigenen Hände zu nehmen. Das ist natürlich eine super Entwicklung. 53.000 Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer haben allein in diesem Jahr diesen Solarboom auf den Dächern und bei den PV-Freiflächenanlagen und natürlich die entsprechenden Investitionen ermöglicht. Das ist eine super Bürgerbewegung. Bundesweit sind es allein im Jahr 2023 fast 1 Million Menschen, die den Solarausbau bundesweit auf fast 14 GW gebracht haben. Das sind beeindruckende Zahlen, die auch zeigen – ich finde es wichtig, das festzuhalten –, die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, auf die erneuerbaren Energien zu setzen, und zwar sehr schnell zu setzen, und es zusammen mit dem Handwerk umzusetzen, wenn die Leitplanken und Leitlinien so sind, dass das sinnvoll möglich ist. Bei der Aufzählung des Solarpakets ist aber wichtig – im Ausschuss und im Plenum habe ich das schon angesprochen –, dass bei diesen 53.000 Bürgerinnen und Bürgern die Teilhabe für alle und nicht nur für die kapitalkräftigen Menschen im Land Rheinland-Pfalz ermöglicht wird, an diesem Solarboom teilzunehmen. Da fehlt es bei dem Solarpaket. Da fehlt es auch bei der landespolitischen Diskussion. Daran möchte ich noch einmal erinnern. Ich habe eine Kleine Anfrage zum Thema „Landesförderung in diesem Bereich“ gestellt. Die Antwort kam passend Ende letzter Woche. Die ISB hat Förderprogramme im Bereich der Modernisierung von Wohnungseigentum oder auch von Mietwohnungen. Dort gibt es die Möglichkeit, PV-Anlagen auf das Dach zu packen, wenn sie dem Eigenverbrauch dienen. Der Landesregierung war es leider nicht möglich darzustellen, wie viele in den letzten fünf Jahren dieses Zusatzpaket in Anspruch genommen haben. Deshalb eine Anregung an das Klimaschutzministerium: (Glocke der Präsidentin) Es würde Sinn machen – damit komme ich auch zum Schluss – zu evaluieren, was in den letzten fünf Jahren bei den PV-Anlagen über dieses Förderprogramm wirklich realisiert worden ist, damit wir zielgenau die Menschen ansprechen, die nicht so kapitalkräftig sind, um sie zu unterstützen und bei diesem Solarboom Teilhabe praktizieren zu können. Vielen Dank.