Helge Schwab

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir Sicherheit und Ordnung im Land gewährleisten wollen, kommen wir um die Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes nicht umhin. Daher werden wir FREIE WÄHLER heute den von der Landesregierung beantragten Änderungen zustimmen; denn die Expertenanhörung im Innenausschuss hat ergeben, dass es eine Absenkung des Renteneintrittsalters braucht, wenn wir weiterhin motivierte und engagierte Beschäftigte im Brand- und Katastrophenschutz und bei den Justizbediensteten wollen. Das sind Menschen, die für uns für Sicherheit und Ordnung sorgen und mit ihrer Arbeit im Schichtdienst und in hoher Verantwortung für Leib und Leben stehen. Wir Freie Wähler wissen um die Begleitumstände der Menschen, die im Tag-, Früh-, Spät- und Nachtdienst tätig sind. Wir sind dankbar, dass es Menschen gibt, die gerne ihrer Arbeit nachgehen. Daher ist es richtig, wenn das Land nun mehr Geld in die Hand nimmt und damit einen früheren Renteneintritt für die genannten Personenkreise ermöglicht. Die Gewerkschaft der Polizei kann anhand einer statistischen Erhebung belegen, dass diese belastende Arbeit Auswirkungen auf die Lebenserwartungen hat. Menschen im Schichtdienst leben durchschnittlich fünf Jahre kürzer als Personengruppen in anderen Berufen. Wir Freie Wähler stehen für Sicherheit und Ordnung, auch in den Kommunen. Insofern ist nun in den Blick zu nehmen, welche Auswirkungen die Neuregelungen auf den Personalkörper in den Städten, Gemeinden und Landkreisen haben werden. Es ist ohnehin bislang schon schwer genug, geeignetes Fachpersonal zu rekrutieren. Richtig ist auch, dass es keinen Unterschied zwischen Berufs- und freiwilliger Feuerwehr gibt. Dies war ursprünglich so vorgesehen. Dank der Hinweise des Städtetags und des Landesfeuerwehrverbands wurde der Gesetzentwurf entsprechend noch einmal geändert. Zum Schluss noch ein kurzer Hinweis zur gesetzeswidrigen Verwendung von Mitteln der Feuerschutzsteuer. Plakativ wurde im Rahmen der Expertenanhörung deutlich, dass das Land Personalkosten der Landesakademie und der brandschutztechnischen Bediensteten der ADD mitbedient. Diese müssen aber aus dem Landeshaushalt und nicht aus der Feuerschutzsteuer finanziert werden. Wir Freie Wähler fordern die Landesregierung auf, diese gesetzlichen Vorgaben ab dem kommenden Haushaltsjahr umzusetzen. Zu den Kollegen der CDU und ihrer noch schnell eingereichten Entschließung: Wir werden uns enthalten. Dieser Antrag ist aus unserer Sicht unvollständig und berücksichtigt nicht alle Beamtengruppen wie beispielsweise die Polizei. Des Weiteren ist ein solcher Antrag aus unserer Sicht zuvor im zuständigen Fachgremium zu beraten. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER –