Carl-Bernhard von Heusinger

Vielen Dank, Herr Präsident. – Lieber Kollege Junk, also zum einen ist es so, Sie picken sich offensichtlich hier gerade nur einen Punkt heraus. Sie picken sich gerade nur den Punkt heraus, der Ihnen passt. Wir machen das nicht, natürlich nicht, wir gehen mit Anhörungen neutraler um, aber Sie picken sich nur einen Punkt heraus mit Dr. Frieden, das stimmt – damit war Dr. Frieden übrigens allein in der Anhörung –, der gesagt hat, das sei nicht der richtige Schritt; also einen Anzuhörenden, einen Punkt. (Abg. Dennis Junk, CDU: Wie war es denn bei den Kommunalfinanzen?) Alle anderen anzuhörenden Sachverständigen haben gesagt, es sei der richtige Schritt. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Sie picken sich aber einen heraus, der sagt, es sei nicht der richtige Schritt, und sagen, deswegen gehen wir diesen Schritt nicht mit. Dann picken Sie sich einen anderen heraus, der sagt, ich finde den Schritt, den wir jetzt heute gehen, richtig, (Zuruf von der AfD: Alles Heuchler!) also gehen wir den, gleichzeitig habe ich aber noch weitere Vorschläge, die wir irgendwann einmal diskutieren können. Daraus picken Sie sich dann wiederum nur einen Teil heraus. Das finde ich einfach nicht richtig. Wir gehen anders vor. Wir gehen erst einmal den Schritt, dass wir die Angleichung machen. Im Übrigen haben Sie zu einem Punkt gar nichts gesagt, zur Herabsetzung im Justizvollzug, in der Abschiebehaft. Ich verstehe Ihren Punkt da überhaupt nicht, dass Sie das ablehnen. Das ist, meines Erachtens tatsächlich völlig unstreitig, einfach nur eine Gleichbehandlung. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)