Marco Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aktuelle Debatte lässt uns noch einmal die Möglichkeit, über die Erfolge und die Ziele, die benannt und dieses Jahr erreicht worden sind, zu sprechen. Lassen Sie mir einen Zusatz, den die Redner vorher nicht erwähnt haben. Ich glaube, wenn wir die EEG-Förderung dieses Jahr nicht zum 31. Januar 2024, sondern nur bis 31. Dezember 2023 hätten, dann hätten wir die vierstellige Zahl erreicht. Es sind viele Anlagenbetreiber, die abwarten, um dann dementsprechend in ein zusätzliches Jahr bei der Vergütung reinzukommen. Deshalb glaube ich, das Ergebnis ist definitiv sogar besser, als es die nackten Zahlen heute in der Diskussion ausweisen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, über die Dinge, die 2023 an Steuererleichterungen und Vereinfachungen passiert sind, haben die einzelnen Vorredner schon referiert. Die Dinge sind auf bundespolitischer und landespolitischer Ebene diskutiert und auch umgesetzt worden, sodass die Zahlen, die wir heute zugrunde gelegt bekommen haben, auch so eingetreten sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich als Landwirt, aber auch als Sprecher für Landwirtschaft in unserer Fraktion heute noch einmal ein Thema setzen, das eigentlich dazu beigetragen hat, dass dieses Ergebnis so zustande gekommen ist. Das ist das Thema „Freiflächenphotovoltaik“. Ohne die Freiflächenphotovoltaik, allein durch den Zubau auf den Dächern, hätten wir dieses Ergebnis nicht erreicht. Diese Freiflächenphotovoltaik ist ein Bestandteil, der zum einen dafür sorgt, dass wir großen Zubau in Deutschland und Zubau in Rheinland-Pfalz haben, was aber auf der anderen Seite große Herausforderungen für die Landwirtschaft bringt. Ein Grundsatz herrscht für uns als FDP nach wie vor: Auf hochwertigen Flächen, Ackerflächen, ist Nahrungsmittelproduktion und keine Stromproduktion angesagt. Die Landwirte wollen Nahrungsmittel produzieren. Das haben sie bis heute getan. Das werden sie auch künftig tun. Daher ist dieser Grundsatz für uns als FDP immer mit in der Diskussion auf der Agenda. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU und vereinzelt bei der SPD) Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dass 177 GW bis 2040 in Deutschland priorisiert an Autobahnen, Eisenbahnstrecken, Verkehrswegen zugebaut werden sollen, wenn man einmal umrechnet, dass Rheinland-Pfalz 4,4 % der landwirtschaftlichen Flächen in Deutschland stellt und wir 800.000 ha haben, aber dieser Zubau für Rheinland-Pfalz 8.000 ha allein an privilegierten Maßnahmen für Rheinland-Pfalz möglich macht, wenn wir in der RHEINPFALZ lesen, dass allein entlang der A 63 der Landkreis Donnersberg 3.000 ha Potenzial an privilegierten Flächen für Freiflächenphotovoltaik hätte, wenn wir uns jetzt die Verkehrswege alle anschauen, dann sprechen wir über Dimensionen, dass mehrere Hundert landwirtschaftliche Betriebe im Prinzip nicht mehr da wären. Ein durchschnittlicher landwirtschaftlicher Betrieb in Rheinland-Pfalz hat 60 ha landwirtschaftliche Fläche in der Bewirtschaftung. Wenn wir über 3.000 ha, über 8.000 ha, über 15.000 ha Freiflächenphotovoltaik in Deutschland reden, dann reden wir über 200 landwirtschaftliche Betriebe, denen die Existenzgrundlage im Prinzip entzogen wird. Das gehört zu einer solchen Diskussion dazu. Eines der Rezepte der Zukunft ist, dass wir Agri-Photovoltaik weiter fördern, weiter ausbauen und wir dann mit der Nahrungsmittelproduktion unter der Photovoltaik zusammenarbeiten und darüber Strom produzieren, aber wir das Thema „Freiflächenphotovoltaik“ nach wie vor auf der Agenda lassen. Ich persönlich und viele meiner Berufskollegen erachten es als schwierig – Sie wissen, ich komme aus der Vulkaneifel –, dass wir durch eine Grünlandkartierung viele, viele minderwertige Flächen entzogen bekommen, auf denen eigentlich Freiflächen-Photovoltaik möglich wäre. Daher müssen wir uns der Diskussion stellen: Müssen wir auf hochwertigen landwirtschaftlichen Flächen, auf denen wir hochwertige Lebensmittel produzieren können, Photovoltaik installieren? Oder können wir auch auf der einen oder anderen Grünlandfläche, auf der viele Blumen sind, auf der auch in 20 Jahren, auf der die Photovoltaik installiert ist, Blumen wachsen können, Photovoltaik installieren, oder können wir das nicht? Durch solche Maßnahmen, die wir auch im nächsten Jahr politisch diskutieren müssen, müssen wir Prioritäten setzen. Dazu sind wir als FDP bereit. Daher sehe ich eine große Zukunft für die Photovoltaik in Rheinland-Pfalz als einen der Träger und Systemlöser für die Herausforderungen der Zukunft. Schwarzmalen kann die AfD, wir sehen in die Zukunft und gestalten sie neu. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)