Jennifer Groß

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in diesen Wochen, gerade auch am Ende des Krisenjahres, viel über Zukunft, über Zukunftsinvestitionen, darüber, nach vorne zu schauen. Eine der größten, langfristigsten Krisen – viele sprechen auch von einer Katastrophe – findet gerade vor unserer eigenen Haustür statt. Es geht um die enormen Herausforderungen im Bildungssystem, um die Chancen unserer Kinder, denen wir nicht die Zukunft verbauen dürfen. Das ist Anlass für die CDU-Fraktion, in der letzten Plenarsitzung dieses Jahres das Thema auf die Tagesordnung zu setzen „Absturz in der PISA-Studie: Kinder fördern – Schulen stärken – Deutschkenntnisse von allen einfordern“. Im neuen PISA-Test haben die Schüler so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Es sind zugleich die schlechtesten Ergebnisse, die je für Deutschland ermittelt wurden. In Mathe stürzen die Schüler um 25 Punkte ab, im Lesen um 18 Punkte. Das bedeutet einen Rückstand von zweieinhalb Jahren in Mathe und einem knappen dreiviertel Jahr im Lesen. Die Ergebnisse der PISA-Studie zeigen uns, dass wir uns in der Bildungspolitik inmitten einer Phase ganz neuer und auch gesellschaftlicher Verantwortung befinden. Bildungspolitik muss ganz klar Chefsache sein. (Beifall der CDU) Das aber hat die SPD-geführte Landesregierung in diesem Hause bis heute nicht begriffen, mit der Konsequenz, dass nur 2 % der rheinland-pfälzischen Schulleitungen Vertrauen in das Bildungsministerium haben und die Bildungspolitik grundsätzlich mit der Note 4,7 benoten. Umgangssprachlich heißt das: durchgefallen. Liebe Kollegen, wir brauchen einen offenen, einen ehrlichen Bildungsdiskurs. Dies hat sich die CDU-Fraktion als ein Schwerpunktthema für das Jahr 2024 vorgenommen. Als Land Rheinland-Pfalz und als Parlament haben wir die Pflicht gegenüber unseren Schülern, Lehrkräften und Eltern, ein gutes Bildungssystem auf die Beine zu stellen. Wir sind uns alle einig, dass Lehrkräfte und Erzieher unter immer schwieriger werdenden Rahmenbedingungen Immenses leisten und täglich das Beste für unsere Kinder tun. Dafür gilt ihnen unser herzlicher Dank. (Beifall der CDU) Jedes Kind hat ein Recht auf bestmögliche Förderung und Bildung, und wir als CDU wollen die Grundlagen schaffen. Bildung setzt jedoch Sprachkenntnisse voraus. Nur wer als Kind der deutschen Sprache mächtig ist, kann sich aktiv beteiligen und fühlt sich nicht fremd oder ausgeschlossen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist das!) Die Schülerschaft ist immer heterogener. Auch sind zum Beispiel die Klassen größer und ist der Unterricht aufwendiger. Bereits in den Grundschulen verpasst ein hoher Anteil an Kindern den Anschluss, wie uns nicht nur Gräfenau beispielhaft zeigte. Daher ist es für uns ganz essenziell, dass die Kinder für eine Teilhabe und eine Teilnahme am Unterricht überhaupt erst einmal sprachreif sind beziehungsweise werden. Alle Kinder, die kein Deutsch können oder nur geringe Grundkenntnisse haben, sollen daher zunächst in Intensivklassen die Sprache lernen und erst danach in den Regelunterricht gehen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Länder wie Bremen, Hessen und Hamburg gehen mit sogenannten Willkommens-, Intensiv- oder Vorbereitungsklassen diesen Weg. Wir sollten dem Beispiel folgen und dafür sorgen, dass Schüler ohne Sprachkenntnisse durch eine gezielte Fördermaßnahme bessere Sprachkenntnisse erlangen und somit einen einfacheren Übergang im Schulsystem erleben. Das bestätigt auch die Vorstandsvorsitzende des Zentrums für Internationale Bildungsvergleichsstudien Doris Lewalter – ich zitiere –: Wir haben es einfach Auch der Übergang zwischen Kita und Grundschule funktioniert nicht. Mancherorts können die Kinder kaum einen Stift halten oder ruhig sitzen bleiben. Lehrer müssen die Erstklässler teilweise ein Dreivierteljahr erst einmal daran gewöhnen, unterrichtsreif zu werden und entsprechend das Unterrichtsziel zu verfolgen. Wir fordern daher die Einführung der verpflichtenden Vorschule, der sogenannten Starterklassen, in denen Grundlagenkompetenzen für den Unterricht erarbeitet werden und mehr Raum für die persönliche Entwicklung gegeben ist. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Erst nach Absolvierung der Vorschule sollte die Einschulung erfolgen. Auch muss ein Deutsch-Sprachtest für alle Kinder erfolgen, bevor die Vorschule beginnt. Wir müssen handeln und dürfen nicht sporadische Programme und ihre angeblich heilbringende Wirkung abwarten. Nur wenn wir konkret wissen, wo Defizite sind, kann geholfen werden. Sprache ist der Schlüssel zur Welt. Sie ist die entscheidende Voraussetzung für Lebenschancen in Deutschland. Wer nicht richtig lesen und schreiben kann, wird es in den späteren Lern- und Lebensphasen nicht mehr aufholen können. Wir sind daher der Meinung, dass vor allem in den Grundschulen der Fokus auf mehr Deutschunterricht gelegt werden muss, und zwar mit deutlich höherem Anteil als es im jetzigen Lehrplan festgeschrieben ist oder durch den Neun-Punkte-Plan noch kommen soll. Es muss in allen vier Schuljahren konsequent mehr Deutsch erteilt werden. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich komme zum Schluss. Bildung darf nicht die Achillesferse unseres Bundeslands sein. Schluss mit der bundespolitischen bildungspolitischen Schlusslichtpolitik und Gleichmacherei der Regierung. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)