Sven Teuber

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! PISA bestätigt uns. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Ach!) PISA bestätigt uns darin, dass Bildung oberste Haushaltspriorität hat und wir 6 Milliarden Euro im Landeshaushalt für Bildung zur Verfügung stellen. Das ist mehr als Chefinnen- und Chefsache. Das ist oberste Priorität für unsere Kinder im Land, und das aus Überzeugung. Liebe Frau Ministerin, 6 Milliarden Euro, davon 1 Milliarde allein für frühkindliche Bildung, das ist mehr als ein Viertel des Landeshaushalts. Jeder vierte Euro wird in Rheinland-Pfalz in Bildung investiert, und wir müssen erkennen, dass der Weg, den wir eingeschlagen haben, notwendiger denn je ist. Auch das ist keine Neuigkeit, die PISA uns gezeigt hat. Wir haben gemeinsam im Bildungsausschuss beim IQB-Bildungstrend und bei anderen Dingen schon festgestellt, dass Frau Kammermeier und viele andere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler uns zu Recht darin bestärken, den Weg so zu gehen, dass wir „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“ verbindlich für die Grundschulen einführen, um Diagnosen noch besser mit den Kolleginnen und Kollegen durchzuführen, sodass wir noch besser individuell fördern können. Es ist richtig, dass wir in diesem Sinne auch Deutsch und die Sprachkompetenz in den Mittelpunkt rücken, indem wir das Fach Deutsch im kommenden Schuljahr in der Grundschule ausweiten und verbindliche Lesebänder einführen. Wir wollen und müssen über die Sprache zu den Grundkompetenzen kommen. In vielen Reden hier im Parlament habe ich schon gesagt: Sprache, Sprache, Sprache ist der Schlüssel zur Welt. – (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) In dem Zusammenhang sind wir gemeinschaftlich auf dem Weg, diese Kompetenzen weiter zu stärken. (Weitere Zurufe des Abg. Gerd Schreiner, CDU – Glocke des Präsidenten) Deswegen ist es richtig, dass wir auch darüber hinaus im Bund das Startchancen-Programm an den Start bringen; denn PISA zeigt uns eines: Dieses Problem ist nicht rheinland-pfälzisch, es ist nicht hessisch, es ist nicht saarländisch, es ist bundesweit vorhanden, und wir brauchen deswegen den Schulterschluss von Bund und Ländern. Deswegen haben wir auf dem Bundesparteitag am Wochenende auch einen ganz klaren Schulterschluss dieser Länder verabschiedet. Diesen Beschluss vermisse ich noch bei der CDU, in dem Zusammenhang gleich zu sagen, wir wollen gemeinschaftlich eine Grundgesetzänderung, die die CDU bisher nie gefordert hat. Wir wollen gemeinschaftlich auf den Weg gehen, Milliarden zu investieren, um bundesweit voranzukommen, (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Warum machen Sie es dann nicht?) sodass die Schere für Kinder nicht mehr auseinandergeht, sondern zusammenführt. Wir brauchen die 10 Milliarden Euro, die das Bundesbildungsministerium und die Bundesregierung der Ampel zur Verfügung stellen, um in Rheinland-Pfalz und darüber hinaus den Kindern – – (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Gerd Schreiner, CDU – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)