Gerd Schreiner

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! 862 MW neue zusätzliche Leistungen durch Photovoltaikanlagen, das ist ein Wort. (Beifall bei der CDU, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Wir freuen uns mit Ihnen, sehr geehrter Herr Ehmann; denn das ist die Leistung unzähliger Bürgerinnen und Bürger. (Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Das ist die Leistung vieler Unternehmerinnen und Unternehmer. Sie haben es angesprochen, das ist die Leistung der Kommunen. Herr Haller, Sie haben recht, 862 MW sind echt viel, aber wo könnten wir stehen, wenn die Ampelfraktionen dem Änderungsantrag der CDU zum Solargesetz zugestimmt hätten? (Beifall der CDU – Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Denn Solar – ich glaube, da sind wir uns einig – ist die beste, es ist die verträglichste und in der Bevölkerung die am breitesten akzeptierte Form von erneuerbaren Energien. Ich zitiere Markus Wolf: Solar auf jedem Dach muss das neue Normal werden. – (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sehr richtig!) Das sagen wir Ihnen schon lange. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, lange nicht!) Wie gesagt, wir könnten schon viel weiter sein, aber ich will gar nicht diese politischen Spielchen spielen, hätte, könnte, sollte, wollte, wäre; denn wie heißt es so schön: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. (Beifall der CDU) Deshalb sollten wir uns jetzt gemeinsam Gedanken machen, wie wir es anstellen können, dass aus dieser Schwalbe dann doch ein Sommer wird; denn wir wollen doch alle, wenn in diesem Bild die Schwalbe der gefeierte Solarrekord ist, dass bezahlbare, nachhaltige, regenerative, sichere Energieversorgung ohne CO gelingen kann. Dafür wäre es erforderlich – wir werden dazu morgen noch einiges zu besprechen haben –, auch den Ausbau der Windenergie voranzutreiben. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Hört, hört!) 862 MW sind mehr als die geplanten 500 MW bei PV. Was haben wir denn bei Wind? – 128 MW. Das ist ein bisschen weniger als die als regierungsamtliches Ausbauziel vor Ihnen hergetragenen 500 MW. Ich kann verstehen, dass Sie lieber über die eine Zahl und nicht darüber reden, dass Sie das Ziel beim Wind krachend verfehlt haben, aber dazu werden wir morgen Gelegenheit haben. (Beifall der CDU) Wenn wir wollen, dass aus der Schwalbe ein Sommer wird, dann müssen wir natürlich bei all diesen Dingen auch im Blick behalten, so wichtig PV ist, so wichtig Wind ist, es gibt noch ganz viele andere Energiequellen ohne CO -Ausstoß, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und die Mischung macht es. Wir brauchen ein Ausbauziel für Wasserkraft. (Beifall der CDU) Wir brauchen ein Ausbauziel für Erdwärme. Wir brauchen ein Ausbauziel bei Biomasse. Es ist nämlich bilanziell genauso wichtig, dass wir auch den Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern nicht verbieten, nach wie vor ihre Pelletheizungen zu betreiben. Das ist wichtig, das ist richtig, und das eine gehört genauso zusammen wie das andere. Sie wissen auch, wir haben jetzt einen Solarrekord bei der Erzeugung, wir wünschen uns einen Windrekord, wir wünschen uns einen Geothermierekord, wir wünschen uns einen Wasserkraftrekord. Diese Rekorde bei der Erzeugung sind das eine. Ich würde mir wünschen, dass wir auch einen Rekord bei den Stromnetzen hätten. Ich würde mir wünschen, dass wir einen Rekord bei den Speichertechnologien hätten; denn nur dann – das wissen Sie – wird uns die Energiewende effizient, schnell, nachhaltig und zu bezahlbaren Preisen gelingen. (Beifall der CDU) Wir werden darüber im Ausschuss und hier am Pult noch viel zu diskutieren haben. Über das Solargesetz habe ich schon geredet; dem hätten Sie zustimmen können. Ich werde mir das Thema „Agri-PV“ für die zweite Runde vornehmen und möchte uns jetzt nur noch einmal zum Abschluss der ersten Runde daran erinnern, ich habe mich sehr gefreut – oh, jetzt ist der Herr Präsident weg, Frau Präsidentin, bitte richten Sie es aus –, dass wir ein Buch über die Sanierung des rheinland-pfälzischen Landtags in die Hand gedrückt bekommen haben. (Abg. Martin Haller, SPD: Wo gibt es das überhaupt?) – Frage Deinen Präsidenten, es liegt in Deinem Fach. Das ist eine wunderbare Sache, und ich bin froh, dass wir eine nachhaltige Sanierung dieses Hauses hinbekommen haben. Jetzt stellen Sie sich aber einmal vor, jetzt stellt Euch einmal vor, das Parlament von Rheinland-Pfalz wäre mit gutem Beispiel vorangegangen und auf diesem Dach wäre eine Photovoltaikanlage. Dann würden wir nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen und sagen, Du musst machen. Dann würden wir uns nicht nur im Licht anderer Leute Erfolge sonnen, (Glocke der Präsidentin) sondern wir hätten selbst einen Beitrag geleistet. Vielen Dank. (Beifall der CDU)