Plenarprotokoll 18/50

regionale Landwirtschaft gut für Land und Leute auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtGesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, gute Ansätze vernetzen, Bedarfe frühzeitig erkennen – Für eine Strategie gegen Einsamkeit in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaDie Aktuelle Debatte wird dreigeteilt 62 Vom Landtag vorzunehmende Wahlen 63 a) Wahl eines Mitglieds in den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags der SPD – Drucksab) Wahl von Ersatzmitgliedern in den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags der SPD – Drucksache 18/7422 – 63 c) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Einstimmige Annahme des Wahlvorschlags der SPD – Drucksache 18/7416 – 63 Landesgesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen in Rheinland-Pfalz (Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetz RheinlandPfalz – LehrBQFGRP –) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6911 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6911 – Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6911 – in der Schlussabstimmung 64 Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6938 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6938 – Mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/6938 – in der Schlussabstimmung 64 Erstes Landesgesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7485 – Überweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/7485 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – und an den Rechtsausschuss 81 Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7535 – Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtÜberweisung des Gesetzentwurfs – Drucksache 18/7535 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – und an den Rechtsausschuss 94 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Bewertung der getroffenen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2/COVID-19 in Rheinland-Pfalz und Rückschlüsse für künftige Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen bei pandemischen Lagen“ Antrag der Fraktion der AfD Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/7539 – 103 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsident Matthias Lammert, Vizepräsidentin Astrid Schmitt. Anwesenheit Regierungstisch: Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, David Profit, Staatssekretär, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Horst Gies, CDU, Abg. Jens Guth, SPD, Abg. Lisa-Marie Jeckel, FREIE WÄHLER, Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD, Abg. Christoph Spies, SPD, Abg. Michael Wagner, CDU; Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität; Heike Raab, Staatssekretärin. 50. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 27. September Beginn der Sitzung: 14.00 Uhr

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 50. Plenarsitzung begrüßen. Ich darf Sie bitten, sich von den Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von den Plätzen) Seit unserer letzten Plenarsitzung sind mit Dr. Gerhard Schmidt am 17. August und Michael Reitzel am 23. September zwei ehemalige Mitglieder des Landtags verstorben, die über mehrere Jahre als Vizepräsidenten amtiert haben. Beide gehören zu der Generation der Kriegskinder. Gerhard Schmidt wurde 1940 in Kassel geboren, während Michael Reitzel 1943 in Mainz das Licht der Welt erblickte, beides Städte, in denen bis heute die Erinnerungen an die Zerstörungen und die Opfer der Bomben des Zweiten Weltkriegs lebendig sind. Was es für ein Kind bedeutet, im Krieg bzw. in unmittelbarer Nachbarschaft aufzuwachsen, sehen wir leider immer noch an vielen Orten in dieser Welt. Nicht zuletzt der Krieg in der Ukraine führt uns tagtäglich vor Augen, was Krieg für die Zivilbevölkerung, allen voran für die Kinder, bedeutet. Vielleicht haben diese essenziellen Fragen, welche mit der Erfahrung von Krieg und Frieden einhergehen, Schmidt und Reitzel dazu bewogen, sich im Studium bzw. während ihrer Berufstätigkeit auch theologischen Themen zu widmen. Wie die meisten von uns, haben sich Dr. Gerhard Schmidt und Michael Reitzel in der Kommunalpolitik engagiert, und dies lange, bevor sie Mitglied des rheinland-pfälzischen Landtags geworden sind. Während ihrer Zugehörigkeit zum Landtag galt das besondere Interesse von Dr. Schmidt der Kultur- und Wissenschaftspolitik, während Michael Reitzel aktiv in vielen Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen mitgearbeitet hat, häufig sogar als deren Vorsitzender bzw. stellvertretender Vorsitzender. Wir werden beiden ein ehrendes Gedenken bewahren. Unsere Gedanken und Anteilnahme gilt ihren Ehefrauen und ihren Familien. Vielen Dank. (Die Anwesenden nehmen die Plätze wieder ein) Für die heutige Plenarsitzung haben sich die Abgeordneten Horst Gies, Jens Guth, Lisa-Marie Jeckel, Jaqueline Rauschkolb, Christoph Spies und Michael Wagner entschuldigt. Seitens der Landesregierung fehlen entschuldigt Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Staatsministerinnen Katharina Binz und Katrin Eder sowie Staatssekretärin Heike Raab. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erstmals dürfen wir im rheinland-pfälzischen Landtag unseren neuen Kollegen Gregory Scholz begrüßen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Dann gab es im September eine ganze Reihe von runden oder halbrunden Geburtstagen. Am 2. September wurde Martin Haller 40 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 6. September wurde Stephan Wefelscheid 45 Jahre alt. (Beifall im Hause) Nina Klinkel wurde am 10. September 40 Jahre jung. (Beifall im Hause) Alexander Schweitzer hatte am 17. September seinen 50. Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall im Hause) Am 18. September ist auch Susanne Müller 50 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch! Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Steven Wink und Dr. Matthias Reuber. Herr Wink wird die Redeliste führen. Wir kommen damit zur Festsetzung der Tagesordnung. Tagesordnungspunkt 15 wird abgesetzt. Ansonsten sehe ich keinen Widerspruch. Dann wird der so vorgeschlagenen Tagesordnung zugestimmt, und wir verfahren nach dieser Tagesordnung. Wir kommen zu Punkt 1 der Tagesordnung mit dem ersten Thema: AKTUELLE DEBATTE Zukunftsbranche Landwirtschaft – Durch Innovation zu mehr Resilienz und Leistungsfähigkeit auf Höfen und Weinbergen auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 18/7573 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere weiß, dass ich als Landwirt in den Ausschüssen, aber auch im Plenum immer dafür kämpfe, das Thema „Landwirtschaft, Umweltschutz, Ernährung“ zu thematisieren. Es ist für uns als FDP-Fraktion eines der wichtigen Themen, die wir mit unserer politischen Arbeit begleiten. Wir konnten bei unserer Sommertour landwirtschaftliche Betriebe, Ernährungsbetriebe, besichtigen, aber ich konnte auch die Ministerin unter anderem für Landwirtschaft und Weinbau bei mir im Wahlkreis in einem Milchviehbetrieb begrüßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen Terminen sind mir und der Fraktion noch einmal Dinge bewusst geworden. Sehr anschaulich haben uns auf dem Familienbetrieb Reif in Katzwinkel nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder, der Hofnachfolger, den Betrieb vorgestellt und gewisse Dinge eindringlich dargestellt. Wenn wir über Tierwohl reden, dann konnten wir gerade in diesem Betrieb sehen, dass sich durch betriebliche Förderung, durch Förderungsmaßnahmen, rheinland-pfälzische Förderungsmaßnahmen der Betrieb in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, dass dort Ställe zum Wohle des Tierschutzes, des Tierwohls gebaut worden sind und der Betrieb weiterentwickelt werden soll. Es wurde uns auch dargestellt, dass sich der Betrieb in den letzten drei Jahren nicht so weiterentwickeln konnte, wie er gerne möchte, da er jetzt im dritten Jahr auf die Förderzusage aus der Bauernmilliarde wartet. Dieser Betrieb möchte gerne weiter in die Milchviehhaltung investieren, um auch den gesetzlichen Herausforderungen, wie zum Beispiel der Düngeverordnung, gerecht zu werden. Diese Bauernmilliarde – Sie wissen, ich habe das hier schon mehrmals erläutert – ist aus der letzten Regierungsperiode in Berlin heraus verhandelt worden. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, was in den letzten drei Jahren bei der Bauernmilliarde deutschlandweit passierte, dann stellen wir auf der einen Seite fest, dass 50 % der Antragsteller aus Bayern kommen, 40 % der Gelder nach Bayern gehen und zum Beispiel von den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln auf der anderen Seite nur 0,4 % nach Rheinland-Pfalz kommen. Dieser Betrieb ist in Rheinland-Pfalz kein Einzelfall. Dieser Betrieb wartet eindringlich auf diese Gelder, auf diese Förderzusagen, aber sie kommen einfach nicht. Das ist ein Modell der Förderung, das seinesgleichen sucht. Rheinland-Pfalz hat hier in der Vergangenheit andere Wege eingeschlagen. Rheinland-Pfalz hat über Hunderte von Anträgen – ich sage nur, im Jahr 2020 350 Anträge – aus dem einzelbetrieblichen Förderprogramm landwirtschaftlichen Betrieben Förderungen zukommen lassen. Selbst Lohnunternehmer – über 30 – konnten über Förderprogramme des Landes RheinlandPfalz ihre Betriebe zum Wohle landwirtschaftlicher Betriebe in RheinlandPfalz weiterentwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über diese Dinge reden, dann reden wir natürlich auch über Umweltschutz. Wir reden über Umweltschutzmaßnahmen, indem Maschinen, die zum Wohl des Umweltschutzes den Landwirten zur Verfügung gestellt werden, die von den Landwirten angeschafft werden, gefördert werden. Auch hier bremst die Bauernmilliarde, die in der Vergangenheit unter Federführung von Julia Klöckner initiiert worden ist, die rheinland-pfälzischen Betriebe aus. Zum Glück setzt auf europäischer Ebene ein Sinneswandel ein, dass nicht nur Maschinen umweltschonend arbeiten können, sondern auch Pflanzenschutzmittel wie zum Beispiel Glyphosat in unseren Weinanbaugebieten, aber auch in den landwirtschaftlichen Kulturen erosionsmindernd und umweltschutzfördernd angewendet werden können. Das Land Rheinland-Pfalz fördert aber nicht nur diese Dinge. Wir haben Drohnen, die mittlerweile auch seitens des Landes gefördert werden. 40 % kommen den Winzerinnen und Winzern, den Landwirtinnen und Landwirten zugute, wenn sie Drohnen anschaffen, um zielgenau und umweltverträglich Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Wir haben schon oft die Hubschrauberunfälle thematisiert. Mit dem Drohneneinsatz ist ein zielgerichteter Pflanzenschutz möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wurde das Thema „Neumühle“ als Standort landwirtschaftlicher Forschung, als landwirtschaftlicher Entwicklungsstandort, als landwirtschaftlicher Wissenstransfer noch einmal hervorgehoben. Ich möchte heute noch einmal erwähnen, dass dort durch eine Förderung des Landes Rheinland-Pfalz über 2 Millionen Euro in den Standort Neumühle investiert werden, an dem Praktiker, Forschende und die Wirtschaft, wie zum Beispiel John Deere oder auch andere Landmaschinenhersteller, zusammenarbeiten und Technik von morgen entwickeln und diese auf den Weg bringen. Daher bin ich zuversichtlich, dass auch in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, künftig Glyphosat umweltverträglich eingesetzt werden kann, Herr Braun. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Schick.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Der Titel zur Aktuellen Debatte ist Programm: „Zukunftsbranche Landwirtschaft – Durch Innovation zu mehr Resilienz und Leistungsfähigkeit auf Höfen und Weinbergen“. Wir dürfen die Augen nicht vor den Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft steht, verschließen. Dass sich das Klima wandeln dürfte, ist uns allen klar. Ich lasse jetzt einmal die Begrifflichkeit „menschengemachter Klimawandel“ weg, damit nicht gleich wieder ein Teil des Parlaments Schnappatmung bekommt. Dass Niederschläge immer unkalkulierbarer werden und in der Verteilung nicht mehr verlässlich sind, gehört heute bereits zum Alltag. Bei den Besuchen vor Ort schildern uns die Landwirte ihre Ängste und Nöte. Neben den klimatischen Herausforderungen stellt der Arbeitskräftemangel ein immer größeres Problem in der Landwirtschaft dar. Auch befindet sich die Landwirtschaft ständig in dem Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach gesicherter Nahrungsversorgung, Ökologie und Wirtschaftlichkeit, was die Sache nicht einfacher macht. Die Wünsche an die Landwirtschaft gehen bisweilen an der Realität vorbei, wie wir im Entwurf der EU-Kommission zu einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Verwendung von Pflanzenschutzmitteln haben erfahren dürfen. Es ist auch in der Zukunft damit zu rechnen, dass uns invasive Pflanzen, Tiere und Insekten immer mehr beschäftigen werden. Doch was kann die Lösung für die Landwirtschaft sein? – So kommen wir wieder zurück zum Titel der Aktuellen Debatte bzw. zu dem wichtigsten Schlagwort darin: Innovation. Ich bin der festen Überzeugung, dass unsere Landwirte sehr innovativ sind und es schon immer waren. Es war und ist aber auch notwendig, dass die Landwirtschaft Unterstützung bekommt, um die Aufgaben und Herausforderungen, die sich ihr stellen, meistern zu können und aus alten Abläufen herauszukommen und Innovation annehmen zu können. Das tun wir. Wir unterstützen die Landwirtschaft mit unseren Einrichtungen, den Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, den Hochschulen und Universitäten. In diesen wird hervorragende Forschungsarbeit betrieben: Monitoring bei Phytomedizin, in der Erarbeitung von Strategien bei Schadenslagen und immer wieder mit innovativen Anwendungsempfehlungen für die Landwirtschaft bei der Bewältigung der jeweiligen Problemlage. Innovation – ich schließe mich Herrn Weber an – findet auch auf dem Hofgut Neumühle an der Alsenz statt. Dort bekommen wir einen Eindruck davon, welche Innovationssprünge noch vor uns liegen. Es hat sich in den letzten Jahren stark verändert und zu einer Smartfarm entwickelt, die beispielgebend ist. Wir haben als Land aktuell – Herr Weber hat das auch schon erwähnt – das Projekt „Nachhaltige Milch“ mit rund 2,2 Millionen Euro mitfinanziert. Damit wird an der Optimierung der Milchwirtschaft gearbeitet. Ich möchte anmerken, dass die Milchviehwirtschaft immer wieder vor großen Herausforderungen stand und steht. Durch Digitalisierung wird es immer besser und einfacher, die verschiedenen Parameter, die für eine erfolgreiche Milchwirtschaft eine Rolle spielen, nachzuvollziehen. Wie viel frisst die Kuh? Was ist ihre Milchleistung? Was macht ihre Gesundheit? Wann will sie im automatischen Melkstand gemolken werden? Welche Qualität an Milch gibt das Tier? Was kann ich tun, dass all diese Erkenntnisse zu einer Haltungsform führen, die für das Tier die artgerechteste ist und für die Landwirte zu einer ökonomischen führen? Eine große Bedeutung für die Bewirtschaftung von Grünland durch Milchvieh ist ebenfalls die Frage der Gülleentsorgung, was durch die Digitalisierung auch besser gelöst werden kann. Die Zusammenarbeit der Neumühle mit dem Partner John Deere macht es möglich, Innovationen und Ideen zu verwirklichen, die früher undenkbar waren, aber allen Aspekten der Landwirtschaft zugutekommen. Eine bedarfsgerechte Ausbringung von Gülle auf dem Grünland unter ständiger Analyse der Inhaltsstoffe, und dies bei vorhergehender genauer Betrachtung, wo und wie viel Gülle gebraucht wird, ist so möglich. Damit entsteht kein Überschuss von Dünger bzw. Bestandteilen davon im Boden und im Grundwasser. Die negativen Folgen für die Umwelt bleiben aus. Auf der Neumühle werden auch Versuche durchgeführt, die den Weg zu immer größerer Automatisierung möglich machen sollen, was die Fragestellung des Arbeitskräftemangels in der Landwirtschaft beantworten könnte. Die digitalen Möglichkeiten können ebenso den Pflanzenschutz massiv verbessern. Durch genaue visuelle Erkennung von Schadkräutern auf Feldern und in Sonderkulturen kann und wird in Zukunft der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln auch ohne zu restriktive Vorgaben immer weiter zurückgehen. Das liegt auch im erklärten Interesse der Landwirte. Alles in allem sehe ich unsere Landwirtschaft auf einem guten Weg. Für die Koalition kann ich versichern, dass wir alles dafür tun werden, um die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz zu unterstützen und zu begleiten. Wir stehen an der Seite der Landwirtschaft auf ihrem Weg zu noch mehr Innovation, zum Wohle unseres Landes und der Branche. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Ludwig.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Zukunftsbranche Landwirtschaft – Durch Innovation zu mehr Resilienz und Leistungsfähigkeit auf Höfen und Weinbergen“, es ist schön, dass wir heute über eine Zukunftsbranche sprechen, die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft braucht unsere Unterstützung. Häufig hören wir in öffentlichen Diskussionen, in TV-Berichten und sonstigen Publikationen, die Landwirtschaft sei ein überflüssiges Umweltproblem, sie nutze nicht dem Artenschutz, im Gegenteil, und sie verursache Tierschutzprobleme. Unsere Landwirtschaft – das muss deutlich gesagt werden – ist aber nicht Teil des Problems im Umwelt-, Arten- und Klimaschutz, sie ist Teil der Lösung. (Beifall der CDU sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir teilen die Einschätzung als Zukunftsbranche voller Überzeugung. Erlauben Sie mir die Bemerkung, das tun wir nicht nur an Tagen, an denen der Parlamentarische Abend der Landwirtschaft stattfindet, (Zuruf von der SPD) sondern auch an den anderen 364 Tagen im Jahr. Wenn wir auch in fünf Jahren noch über Julia Klöckner reden, haben wir einen guten Grund dazu. Insofern, Herr Weber, irgendwann sind andere dran, und in Rheinland-Pfalz schon länger. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) In der Landwirtschaft, wie übrigens in jeder anderen produzierenden Branche auch, sind wir darauf angewiesen, mithilfe neuer Technologien, Methoden und Ansätze die Effizienz, Nachhaltigkeit und Produktivität zu verbessern. Landwirte müssen mehr denn je als Unternehmer agieren. Die Entwicklung der Größenklassen landwirtschaftlich genutzter Flächen oder auch die Größen der Betriebe sprechen hierbei Bände. In Rheinland-Pfalz ist die Innovationsvielfalt aufgrund der unterschiedlichen geografischen und sozioökonomischen Bedingungen besonders anspruchsvoll. Wir haben Intensivstandorte, Standorte des Marktfruchtbaus und Standorte mit überwiegendem Futterbau. „Smart Farming“, „Digital Farming“, „Bauernhof 4.0“ oder „E-Farming“ lauten die Zauberworte, ein faszinierendes Spektrum, aber wir müssen die PS auf die Straße bekommen. „Quo vadis, agricola?“, eine Studie von PricewaterhouseCoopers sieht Smart Farming als Chance, um das aus der Überbevölkerung resultierende Problem des Welthungers besser unter Kontrolle zu bekommen. Die Steigerung betrieblicher Prozesseffizienzen wird durchschnittlich mit 11 % angegeben, die Kosten konnten im Schnitt um 7 % gesenkt werden, 48 % berichten zudem über Einsparungen bei Düngemitteln, 42 % verwenden dank der Technologien weniger Pflanzenschutzmittel, und das wird noch nicht das Ende sein. Was sind die Dinge, über die wir dabei reden? – Wir reden über Drohneneinsatz, Flächenüberwachung, Erkennen von Schädlingsbefall und Unkrautwachstum, frühzeitiges Erkennen von Wassermangel, aber auch das Erkennen, dass kein Wassermangel besteht, und das Erkennen des besten Erntezeitpunkts. Beim Sprühen von Pflanzenschutzmitteln führt die präzisere Anwendung dazu, dass der Einsatz von Chemikalien reduziert werden kann. Mit unterschiedlichen Sensoren können Drohnen heute den Boden analysieren, wodurch gezielte Düngemittel- und Bewässerungspläne abgeleitet werden können. Wir reden über Robotik, Automatisierung, das automatisierte Pflanzenernten und die Unkrautbekämpfung, die Senkung von Arbeitskosten – so wir denn noch Menschen finden, die in der Landwirtschaft arbeiten – und über eine Effizienzsteigerung. Darüber hinaus können wir, ähnlich wie der Rasenmäherroboter im Garten, Probleme der Bodenverdichtung durch Roboteranwendungen relativieren. Nicht zu vergessen, Digitalisierung im Stall. Wir reden aber auch über genetische Modifikationen, über Züchtungen. Resilienzen gegen Schädlinge oder Dürre können entwickelt werden, wodurch wiederum der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und möglicherweise auch der Wasserverbrauch reduziert werden können. Nicht zuletzt reden wir über den Einsatz von KI: Mustererkennung, Musteranalyse und Mustervorhersage, maschinelles Lernen, intelligente Maschinen, maschinelles Planen und Handeln. Das Innovationspotenzial ist groß, und ähnlich wie bei Industrie 4.0 wird die Entwicklung dynamisch nach vorne schreiten, aber es braucht Zeit, und es braucht Förderung. So weit die Möglichkeiten, die wir haben. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete BlatzheimRoegler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In diesem Sommer war ich mit meiner Kollegin Pia Schellhammer unter anderem in den Moselweinbergen. Wir konnten uns dort bei einer Vorführung des DLR Mosel den Einsatz von Drohnen in den Steil- und Steilstlagen zeigen lassen. Praxisnah wurde uns gezeigt, wie in Zukunft umweltschonend und risikoarm Pflanzenschutzmittel auf die Reben gesprüht werden können. Im Gegensatz zum Einsatz von Hubschraubern ist die Drohne leiser, einfacher in der Handhabung und kann nötige Pflanzenschutzmittel zielgenauer versprühen; ein digitales und innovatives Vorzeigeprojekt made in RheinlandPfalz. Der Drohneneinsatz wurde übrigens bereits im Jahr 2011 von unserer damaligen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken als Pilot auf den Weg gebracht. Das heißt, bis zur Praxisreife hat es zwölf Jahre gedauert. Dazu muss ich anmerken, dass solche Prozesse, auch was die bürokratischen Verfahren angeht, in Zukunft beschleunigt werden sollten. Wir haben uns bei weiteren Besuchen bei Landwirtinnen und Landwirten umgesehen und waren begeistert, mit welcher Verve und natürlich auch mit welchem Arbeitsaufwand in den Familien, mit welcher Kreativität die Landwirtinnen und Landwirte neue Wege gehen, auch in der Vermarktung. Ich bin sehr dankbar für diese Aktuelle Debatte „Zukunftsbranche Landwirtschaft – Durch Innovation zu mehr Resilienz und Leistungsfähigkeit auf Höfen und Weinbergen“; denn kaum eine Branche digitalisiert und automatisiert ihre Prozesse gerade so grundlegend wie die Branchen Landwirtschaft und Weinbau. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Rheinland-Pfalz nimmt mit seinen Bäuerinnen und Bauern, Winzerinnen und Winzern, Landmaschinenherstellerinnen und -herstellern sowie Versuchsund Beratungsstellen einen Spitzenplatz beim Digital Farming ein. Wir haben die GeoBox entwickelt und somit eine Plattform für den Austausch von Daten und Informationen für die gesamte Agrarwirtschaft geschaffen. Damit hat Rheinland-Pfalz im Übrigen ein inzwischen bundesweit genutztes Verfahren entwickelt. Mit dem Hofgut Neumühle hat ein bundesweit bedeutendes Zentrum für Digital Farming seinen Standort in der Pfalz. Kürzlich erhielt die Versuchsanstalt eine EU-Förderung in Höhe von 2,2 Millionen Euro für das Projekt „Nachhaltigere Milch“; wir haben in der vergangenen Sitzung des Landwirtschaftsausschusses darüber gesprochen. Für den Bürokratieabbau im Weinbau haben wir im Frühjahr die digitale Verfügbarkeit des Weinbegleitdokuments umgesetzt. Wir haben zukunftsweisende KI-Projekte des Bundes wie das Vorhaben „PhenoTruck“, das mittels künstlicher neuronaler Netze Schädlinge direkt im Feld und im Weinberg identifizieren kann. Natürlich haben wir auch den Einsatz von Drohnen mit Wärmebildtechnik zur Rehkitzrettung. Ich freue mich, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium die Mittel für dieses Projekt von 2 Millionen auf 4,4 Millionen Euro heraufgesetzt hat; denn die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass diese Methode die mit Abstand effektivste Möglichkeit ist, um Rehkitze zu orten und zu retten. Wir müssen innovativ denken – ich glaube, darin sind wir uns, zumindest in der Regierungskoalition, einig –, wenn wir für die Folgen des Klimawandels gewappnet sein wollen, auch was den Weinbau angeht, Stichwort „Neue Rebsorten“. Vermehrt auftretende Extremwetterlagen – diese haben wir jetzt auch noch einmal in Rheinland-Pfalz erleben müssen: Spätfrost, Hitzeperioden, extreme Trockenheit, Hagel – gefährden die empfindlichen Weinreben, und das Sortenspektrum verschiebt sich. In den nächsten Jahren werden in unseren Weinanbaugebieten vermehrt Rotweine wie zum Beispiel Merlot oder Pinot angebaut. Wir waren mit dem Ausschuss in Polen. Selbst in Polen wird jetzt Wein angebaut. Der Klimawandel schreitet also voran, und natürlich werden wir in Rheinland-Pfalz davon zum Teil empfindlich getroffen werden. Das betrifft leider auch den Riesling. Deshalb müssen wir die Züchtung von Rieslingreben, die mit dem Klimawandel zurechtkommen und insgesamt ein lockereres Beerenwachstum ausweisen, unterstützen. Die traditionellen Rebsorten leiden unter dem Extremwetter, weswegen wir die sogenannten neuen Rebsorten, die klimaangepasst sind, brauchen, Stichwort „PIWIs“, pilzwiderständige Sorten. Diese sind gegen gängige Pilzkrankheiten resistent. Sie haben ein längeres Stielgerüst und sind lockerbeerig, also insgesamt weniger anfällig. In Rheinland-Pfalz befinden sich (Glocke des Präsidenten) zurzeit 100 pilztolerante neue Rebsorten im Anbau, auf ca. 3 % der Gesamtfläche. Das muss mehr werden. Mehr dazu in der zweiten Runde. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! „Zukunftsbranche Landwirtschaft“ titelt die FDP. Die Wahrheit ist aber, dass sich durch die EU-Agrarpolitik die Zahl der Höfe in Deutschland in den vergangenen 20 Jahren fast halbiert hat. Jeden Tag sind mehr als sechs Betriebe gezwungen, ihre Hoftore für immer zu schließen. Kein Wunder, dass die Landwirtschaft mit Nachwuchssorgen zu kämpfen hat. Da nützt auch die rheinland-pfälzische Hofübernahmeprämie wenig. Wenn es nach dem Willen einiger Öko-Utopisten geht, soll die Landwirtschaft wegen Ausstoß von CO am besten ganz abgeschafft werden. Künftig sollen wir Fleischersatzprodukte aus dem Bioreaktor essen, Industriefood statt Landwirtschaft. Meine Haltung ist ganz klar: Ich möchte auch in Zukunft gesunde Schnitzel von echten Schweinen aus heimischer Landwirtschaft und keine Insekten aus Übersee und auch kein Industriefood aus dem Bioreaktor kaufen. (Beifall der AfD) Meine Damen und Herren, wir haben unseren Landwirten unseren Wohlstand zu verdanken. Wenn ich Sie frage, woher denn unser Wohlstand kommt, dann werden die meisten von Ihnen Dinge nennen wie Industrie, Automobilindustrie, Handel, Gewerbe, Dienstleistungen usw. Die wenigsten werden an andere Lebensbereiche denken und schon gar nicht an die Landwirtschaft. Dabei spielt die Landwirtschaft in der Entwicklung unseres Wohlstands tatsächlich eine sehr große Rolle. Daher gebe ich Ihnen gern einmal einen kurzen Abriss durch die geschichtliche Entwicklung in der Landwirtschaft. Im Jahr 1800 benötigte man noch drei Bauern, um einen Nicht-Landwirt zu ernähren. So um 1900 ernährte ein Landwirt schon drei Personen, 1950 stieg die Zahl auf elf Personen, und heute sind es bis zu 160 Personen, die ein Landwirt in Deutschland ernährt. Erst diese ganz enorme Effektivitätssteigerung hat Arbeitskraft auf dem Land freigesetzt, die nun für Handwerk, Industrie, Dienstleistungen usw. zur Verfügung steht. Lebensmittel wurden immer besser verfügbar, seit 70 Jahren ist Hunger in Deutschland unbekannt und die Versorgung unserer Bürger mit Nahrungsmitteln sichergestellt. Das alles führte zu Wohlstand. Sie sehen, mithilfe moderner Bewirtschaftungsmethoden ist es unserer Landwirtschaft über die vergangenen Jahrzehnte gelungen, den Flächenertrag und die Ertragsqualität deutlich zu steigern. Diese Entwicklung muss weitergehen; denn mit der wachsenden Weltbevölkerung steigt auch die Zahl der Menschen, die mit gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen sind. Daran knüpft der aktuelle Trend der Digitalisierung nahtlos an. Digitale Innovationen ermöglichen es landwirtschaftlichen Betrieben, die Effizienz in verschiedenen Betriebsprozessen zu steigern, landwirtschaftliche Tätigkeiten zu erleichtern und Umweltbelastungen zu verringern. Digitalisierung ermöglicht, Tierhaltung zu verbessern und transparenter zu arbeiten. Die TH Bingen untersuchte im Rahmen eines Projekts die Bedarfe der landwirtschaftlichen Betriebe in der Digitalisierung. Eine Befragung dazu ergab, dass der Fokus der Erwartungen vor allem im Bereich der Arbeitserleichterung und Kosteneinsparung liegt, und tatsächlich, Smart Farming bestehend aus Bodenmessungen und Analysen, Präzisionsbewirtschaftungen und dem Einsatz von Drohnen führt zu einer Ertragssteigerung von mindestens 30 %, einer Optimierung der Arbeitsressourcen von bis zu 70 % und einer Verbesserung des Deckungsbeitrags von wenigstens 98 %. Das zeigte das Unternehmen FarmBlick aus Baden-Württemberg. In Rheinland-Pfalz ist der Stand der Digitalisierung leider noch immer auf einem geringen Niveau. Meine Damen und Herren, wie oft schon und wie lange hat die AfD-Fraktion Kritik an der schleichenden Digitalisierung in Rheinland-Pfalz in diesem Parlament und in den Ausschüssen geäußert. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Daran kann ich mich nicht erinnern!) Wir müssen uns also insbesondere darum kümmern, dass unsere Betriebe an den Vorteilen der Digitalisierung teilhaben können, gerade auch die kleinen und mittleren. Der erste Schritt dazu ist der weitere flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur auf dem Land, ein zweiter Schritt die Sicherstellung des Datenschutzes. Für uns als AfD-Fraktion steht fest, dass alle betrieblichen Daten dem Landwirt gehören. Cybersicherheit und Datenschutz müssen auch dort im Vordergrund stehen. Werte Kollegen, was digitale Strukturen angeht, bietet zum Beispiel die Wissenstransfer-Plattform Farmwissen eine gute Möglichkeit, zusammen mit den Landwirten Praxiserfahrungen und Ansprüche in neue Technologien einfließen zu lassen. Weitere Strukturen, auf denen man in Rheinland-Pfalz aufbauen kann, sind die AgroScience GmbH und das Kompetenzzentrum Smart Farming. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren, egal ob automatisierte Fütterungssysteme, Maschinen, die miteinander kommunizieren, autonom steuernde Fahrzeuge, Verzahnung der Produktion mit modernster Kommunikationstechnik, die digitalen Technologien werden in der deutschen Landwirtschaft überwiegend positiv beurteilt und gut angenommen, aber sie sollten bezahlbar bleiben. Fazit: Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft braucht weniger Vorschriften und Gängeleien, stattdessen mehr Förderung von Technologien und deren Anwendung. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist ein wichtiger Baustein für die Lebensmittelversorgung unserer Heimat. Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt werden wir uns in der durch die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion beantragten Aktuellen Debatte noch einmal ausführlich mit dem Thema befassen. Dankenswerterweise rufen die Kolleginnen und Kollegen der FDP nunmehr ein interessantes Thema in den Mittelpunkt, welches sich für uns FREIE WÄHLER unter dem Überbegriff der Technik in der Landwirtschaft zusammenfassen lässt. Künstliche Intelligenz, der Einsatz von Daten, das Zusammenführen von Technik und elektronischen Helfern, alles das trägt dazu bei, dass das Berufsbild des Landwirts sich weiter wandeln wird. Neben der Kenntnis über alle unternehmerischen Facetten, die Natur, das Wetter und die Beschaffenheit der heimischen Böden wird der Bereich der Innovation, Technik und IT noch stärker dazukommen. Frühere Bauernregeln für den September wie etwa „Septemberwetter warm und klar verheißt ein gutes nächstes Jahr“ werden wohl künftig Ergänzung finden: „Sitzt der Bauer verzweifelt auf dem Trecker, hat er wieder Ärger mit dem Hacker.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, mögen die Bauern von allzu vielen Hackerangriffen verschont bleiben. Kommen wir zurück zum Kern der Aktuellen Debatte, wie durch Marco Weber angesprochen, der Förderung des Hofguts Neumühle, um Milch durch Daten effizienter und nachhaltiger zu produzieren. Wenn wir für die Zukunft noch eine funktionierende Landwirtschaft wollen, die unter strengen Auflagen des CO -Ausstoßes im Wettbewerb mit europäischen und internationalen Lebensmittelproduzenten steht, dann müssen wir alle technischen Innovationen nutzen und im aktuellen Beispiel auch fördern, damit davon alle Bauern im Land profitieren können. Am Beispiel des Hofguts Neumühle soll mit dem Projekt „nachhaltigere Milch“ ein wesentlicher Beitrag zum Datenmanagement auf den Milchviehbetrieben geleistet werden. Über Schnittstellen werden über alle Produktionsschritte hinweg Daten gesammelt, angefangen bei der Futterernte über die Fütterung bis hin zur nächsten Ernte. Hierbei werden dann die CO -Einsparpotenziale ermittelt. Die Praxisbetriebe, der Wahlerhof in Zweibrücken, der Schmiedhof in Neupotz sowie die Lehr- und Versuchsanstalt Neumühle, beliefern den Projektpartner, die Genossenschaft Hochwald, und überprüfen die Wirksamkeit und Umsetzung gleich in der Praxis. Die gewonnenen Erkenntnisse zur CO -Reduktion und zum Datenmanagement müssen unseres Erachtens dann aber flächendeckend dort umgesetzt werden, wo sie einen ökologischen und wirtschaftlichen Nutzen bringen. Insofern sind die Fördermittel, die durch die Europäische Union, durch die Europäische Innovationspartnerschaft EIP über das Land Rheinland-Pfalz und die Eigenmittel der Partner aufgewendet werden, für die Zukunft unserer Landwirtschaft sehr gut investiertes Geld. Die Produktion des Futters für die Kühe wird ebenfalls in der Datenerhebung berücksichtigt, doch wissen wir aus der Tradition heraus, „auf kalten Dezember mit tüchtigem Schnee folgt fruchtbar Jahr mit reichlich Klee“. In diesem Sinne wünschen wir uns einen wunderbaren Winter mit viel Schnee, damit auch das kommende Jahr für unsere Kühe saftige Wiesen und Weiden mit viel Klee bereithält. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine gute Tradition in diesem Hohen Hause, dass am Tag des Parlamentarischen Abends der Landwirtschaftskammer intensivst über die Landwirtschaft debattiert wird. Deswegen bin ich der FDP-Fraktion an der Stelle dankbar, das Thema auf die Tagesordnung gesetzt zu haben. (Zurufe von und Beifall bei der FDP und der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landwirtschaft sah sich zu jeder Zeit schon in der Vergangenheit mit Herausforderungen konfrontiert, Herausforderungen, die angegangen werden mussten und für die es immer wieder innovative Lösungen gab. Dieser Fortschritt war im Wesentlichen durch drei Dinge gekennzeichnet: erstens verbesserte Anbaumethoden, zweitens Technisierung und Mechanisierung und drittens optimierte Züchtungsverfahren, die Sorten mit verbesserten Eigenschaften hervorbrachten. Das sind alles Dinge, an denen damals wie heute intensiv gearbeitet wird; denn nur so kann die Zukunft der Landwirtschaft gesichert werden. Nur so kann die Landwirtschaft ihrer Verantwortung für die Ernährungssicherstellung gerecht werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur so konnte um die landwirtschaftliche Urproduktion eine ganz komplexe Wertschöpfungskette entstehen. Pflanzenzüchtung, Industrie, Agrartechnik, Bauunternehmen, hochspezialisierte Dienstleister, verarbeitende Betriebe wie Mühlen und Molkereien, aber auch nachgelagerte Groß- und Einzelhändler – um nur einige Beispiele zu nennen –, alle hängen in komplexen Wertschöpfungsketten zusammen. Sie alle bilden das Rückgrat vor allem im ländlichen Raum, prägen Kulturlandschaften und schaffen eine der wichtigsten Geschäftsgrundlagen auch für den Tourismus in Rheinland-Pfalz. Darüber hinaus haben wir in Rheinland-Pfalz besonders bedeutende Unternehmen und Hidden Champions aus dem Bereich der Agrar-, Chemie- oder auch dem Landmaschinentechnikbereich, die führend sind in der Entwicklung entsprechender Technologien und unseren Wirtschaftsstandort ganz stark prägen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Landesregierung setzen ganz klar auf Forschung, wir setzen auf Innovation und auf technischen Fortschritt. Wir setzen ganz klar auf die junge Generation und unterstützen sie mit vielen Maßnahmen. Ich will beispielhaft die Niederlassungsprämie nennen. Im Förderverein „Friends of Digital Farming“ haben sich Wirtschaft, Wissenschaft und Praxis zusammengeschlossen. Gemeinsam forcieren wir den digitalen Wandel in der Landwirtschaft. Das Hofgut Neumühle ist angesprochen worden. Auch hier gestalten wir gemeinsam die digitale Landwirtschaft der Zukunft. Lassen Sie mich aber noch zwei oder drei Beispiele nennen, weil sie uns stolz machen können, wie sich die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren entwickelt hat. Der Drohneneinsatz in der Steillage ist angesprochen worden und ist ein Erfolgsprojekt, das seinesgleichen sucht. Er kann das zielgenaue Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln ermöglichen, Ökonomie und Ökologie in Gleichklang bringen und wunderbar vereinbaren. Ich möchte weiterhin die Melkroboter ansprechen und computergestützte Fütterungsanlagen. Sie sind in der Milchwirtschaft nicht mehr wegzudenken. Landwirte arbeiten zudem mit hochentwickelten digitalgestützten Wetterund Prognosemodellen, um Pflanzenschutzmittel punktgenau und just in time auszubringen. Die digitalen Ackerschlagkarteien in Verbindung mit Precision Farming sorgen für die exakte und bedarfsgerechte Ausbringung von Düngemittel. Hier bauen wir beispielsweise die GeoBox-Infrastruktur zum Dreh- und Angelpunkt dieser Entwicklungen weiter aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, neue Züchtungsmethoden sind ebenfalls ein Themenfeld mit besonderer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit einer resilienten Landwirtschaft. Ich möchte an der Stelle auch noch einmal in Erinnerung rufen, ohne BioNTech hätten wir die Corona-Pandemie nicht in dieser Geschwindigkeit hinter uns lassen können. Ein Teil dieser gentechnischen Verfahren der Impfstoffentwicklung revolutioniert aktuell die Sortenzüchtung und kann somit aktuelle und künftige Herausforderungen lösen. Deswegen begrüße ich ausdrücklich den Vorschlag der EU-Kommission zur Einstufung gentechnisch veränderter Pflanzensorten, die keine artfremden Erbanlagen enthalten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Forschung, Innovation, technologischer Fortschritt, nur so wird es uns gelingen, der jungen Generation Zukunftsperspektiven zu geben und sie für die grünen Berufe zu gewinnen und zu begeistern. Nur so wird es uns auch gelingen, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zu verbinden. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, die Ansprüche der GAP und des Fachrechts beispielsweise bei der Düngung, die Überlegungen auf der EU-Ebene zur Reduktion von Pflanzenschutzmitteln und die Behandlung über eine Verordnung zur Wiederherstellung der Natur dürfen nicht dazu führen, dass die Erzeugung von Lebensmitteln unattraktiv wird. Zum Entwurf der Pflanzenschutzverordnung habe ich mich sehr frühzeitig positioniert. Statt pauschaler Verbote brauchen wir differenzierte standortbezogene Lösungen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen nicht, mit welchen invasiven Schaderregern wir es in Zukunft zu tun haben werden. Wir wissen nicht, wie sich weltweit die landwirtschaftlich nutzbare Fläche verändern wird. Was wir aber wissen ist, dass wir bis zur Mitte des Jahrhunderts rund 10 Milliarden Menschen auf der Erde ernähren möchten. Angesichts dieser Herausforderung ist es uns gemeinsam wichtig, die Zukunft in der Landwirtschaft zu gestalten. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen, und zwar zunächst Studierende der Hochschule für öffentliche Verwaltung aus Mayen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Weiterhin begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Are Gymnasiums Bad Neuenahr. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Schließlich begrüßen wir das CJD aus Ludwigshafen. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Nun hat in der zweiten Runde Abgeordneter Weber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich danke allen Rednern, die herausgearbeitet haben, was das Ansinnen dieser Aktuellen Debatte war. Die neuen Techniken, wie die Digitalisierung der Landwirtschaft, sind angesprochen worden. Viele weitere Themen sind angespochen worden, ob es Umweltschutz, Wasser, Ernährung, Nahrungsmittelproduktion oder Tierwohl ist. All diese Belange sind angesprochen worden. Ich kann Ihnen sagen, die Landwirte von heute sind wissbegierig, sie haben den Mut, diese Techniken anzuwenden. Sie wollen sie anwenden, um diese Themen, die ich gerade angesprochen habe und Sie alle auch angesprochen haben, zum Wohle der Menschheit umzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Ansinnen fußt meiner Meinung nach und nach Meinung der FDP-Fraktion auf drei Säulen. Die erste Säule ist der direkte Geldtransfer – wir werden darauf momentan nicht verzichten können –, der indirekte Geldtransfer, über den wir Forschung und Wissenschaft mit finanzieren und unterstützen, ist die zweite, und die dritte Säule ist die Weiterentwicklung, die Ausbildung, das heißt, die Hofnachfolger so auszubilden, dass sie dann diese Techniken anwenden und umsetzen können, zum Wohl der Bereiche, die ich gerade angesprochen habe. Da sehen wir als FDP-Fraktion die Zukunft als sehr gut, sowohl der Junglandwirte, als auch der Generationen, die vorher ihre Arbeit ausgerichtet haben, zum Wohl der Menschheit, zum Wohl der Nahrungsmittelproduktion. Daher danke ich für diese Diskussion. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Neben der von Herrn Ludwig liegt mir noch eine Wortmeldung von Frau Blatzheim-Roegler für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor. – Abgeordneter Ludwig, bitte.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben etwas zu den Möglichkeiten gehört. Marco Weber hat gesagt, die Landwirte wollen sie anwenden. Ich würde sogar noch weiter gehen: Die Landwirte werden sie anwenden müssen, wenn sie auf Dauer Konkurrenzfähigkeit bewahren wollen. Sie haben gesagt, gute Gepflogenheit an einem solchen Tag, und sicherlich ist es auch gute Gepflogenheit, das eine oder andere zu nennen, das wir optimieren können; denn neben den Möglichkeiten haben wir auch Probleme. Hier sind wir mit Vorarbeit gefordert; denn die Einstiegs- und Anschaffungskosten der Dinge, die da jetzt auf den Markt kommen, sind relativ hoch. Es ist gut, dass wir mit guten Beispielen vorangehen und aufzeigen, was funktioniert, aber wir werden im Endeffekt an einer Förderung nicht vorbeikommen. Viele Betriebe konnten in den letzten Jahren kein Kapital bilden, um die entsprechende Finanzierung zu leisten. Wir haben eine Nachfolgeproblematik. Nur noch in jedem fünften Betrieb finden wir jemanden, der weitermacht. Überzogene Haltungsvorstellungen bei Viehhaltung sind ein Thema. Wir haben es selbst erlebt in der Fleischbranche, bei Schweinen. Versuchen Sie, in zehn Jahren ein Schwein aus Rheinland-Pfalz zu kaufen. Möglicherweise beziehen wir dann unser Schnitzel aus 20-stöckigen Schweinehotels in China. Das ist nicht das, was wir uns wirklich wünschen. Investitionssicherheit, Verlässlichkeit, Vertrauensschutz, dazu gehört auch, dass wir überlegen müssen, was wir mit Flächenstilllegungen in klimaprivilegierten Regionen machen; denn wir haben durchaus schon einen Flächenschwund durch Energiekonkurrenz. Der wichtigste Punkt, um die Branche dazu zu bewegen, entsprechend weiterzumachen, ist die Wertschätzung gegenüber unseren Landwirten. Das scheint mir das Wichtigste zu sein. Dieses Signal sollten wir unbedingt senden. (Beifall der CDU sowie der Abg. Helge Schwab und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Unsere heimische Landwirtschaft ist von strategischer Bedeutung für unser Land. Das gilt für die Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln, aber mittlerweile auch bei erneuerbaren Energien. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass unser Glaube an die Zukunftsbranche Landwirtschaft Bestand hat und die Branche wichtiger Teil der Lösung vieler gesellschaftlicher Herausforderungen bleibt. Danke sehr. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Jetzt Kollegin Blatzheim-Roegler.

Wir haben über die Innovationen gesprochen, die es auch in Zukunft der Landwirtschaft ermöglichen sollen, gut zu arbeiten. Wir müssen aber noch mehr tun. Ich bin davon überzeugt, dass der Klimawandel und der Verlust der biologischen Vielfalt die größte Bedrohung für die Ernährungssicherheit darstellen. Wir haben in Rheinland-Pfalz dazu Projekte wie „Lebendige Moselweinberge“. Das erwähne ich deswegen, weil dort gezeigt wurde, wie Artenvielfalt in einer Kulturlandschaft ohne Verluste und auch jenseits von nur bio oder nur konventionell gefördert werden kann. Ich möchte das Gesetz ansprechen, das Sie auch schon angesprochen hatten, das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur. Ich bin davon überzeugt, dass sich das positiv auf die Ernährungssicherheit in Europa auswirken und den Landwirten helfen wird, die erforderlichen Produktionskapazitäten der landwirtschaftlichen Flächen für die nächsten Jahrzehnte zu sichern. Ohne eine Verbesserung der biologischen Vielfalt und den Aufbau stärkerer und widerstandsfähiger Ökosysteme wird es einfach nicht möglich sein, Ernährungssicherheit und -erzeugung, Bioökonomie und ländliche Gebiete sowie letztlich den Lebensunterhalt von Landwirtinnen und Landwirten zu gewährleisten. Innovation allerdings heißt für mich nicht, auf Gentechnik oder Glyphosat als Allheilmittel zu setzen. Ich bedauere ausdrücklich, dass das von der WHOAgentur für Krebsforschung als wahrscheinlich krebserregend eingestufte Glyphosat für weitere 15 Jahre zugelassen werden soll. Das ist in meinen Augen keine Innovation. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zum zweiten Thema der Aktuellen Debatte Starke Bauern – starkes Land: regionale Landwirtschaft gut für Land und Leute auf Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Drucksache 18/7571 – Hier spricht Abgeordneter Schwab. (Abg. Marco Weber, FDP: Jetzt kommt das Schnitzel! – Unruhe im Hause)

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! RheinlandPfalz galt lange Zeit als das Land der Rüben und Reben. Oftmals wurde diese Bezeichnung spöttisch genutzt. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Uralt der Spruch!) Wir Freie Wähler sind der Meinung, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Uralt!) dass wir sehr selbstbewusst als Rheinland-Pfälzer mit dieser Kommentierung umgehen können. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Wenn Sie reden wollen, melden Sie sich. Vielleicht kommen Sie dran. Ach, Entschuldigung, Herr Oster. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, sowie Beifall der Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER, und Peter Stuhlfauth, AfD) Starke Bauern im Land – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Bei einer Parlamentsdebatte gibt es auch Zwischenrufe!) – Das ist richtig, aber qualifizierte bitte, Herr Oster. – – sorgen für regionale Lebensmittel, und dies ist gut für Land und Leute. Doch wir müssen auch die Zeichen der Zeit erkennen. Aus diesem Grund haben wir diese Aktuelle Debatte angemeldet, da die Versorgung mit gesunden und regional produzierten Lebensmitteln in diesen Zeiten immer schwieriger wird. Weltweite Krisen haben Einfluss auf die Lebensmittelproduktion. Die Umstellung unserer Energie sorgt nebenbei auch für Engpässe bei Düngemitteln. Zudem wirkt der Fachkräftemangel bis in unsere Heimatregionen und führt zu Schließungen von einer Vielzahl an Unternehmen. Jüngst vermeldete der Schlachthof in Zweibrücken, dass er aufgrund von Fachkräftemangel schließen muss. Womöglich öffnet er zu einem späteren Zeitpunkt wieder. Das Bäcker- und Metzgerhandwerk vermeldet eine Zunahme an offenen Lehrstellen. Aufgrund des Mangels an Meistern schließen viele Traditionsbäcker und Meistermetzgereien ihre Pforten, für immer und unwiederbringlich. Oftmals sind von solchen Schließungen die kleinen Gemeinden und kleinsten Dörfer auf dem Land betroffen. Der Bäcker und der Metzger um die Ecke sind nicht nur Nahversorger, sondern auch Treffpunkt für viele ältere Menschen. Wenn solch ein Betrieb schließt, verlieren unsere Bürger auch Anlaufstellen für soziale Kontakte. Sie vereinsamen und verlieren zudem die Möglichkeit, selbstständig vor Ort einzukaufen. Allein im vergangenen Jahr haben 42 von 581 Betrieben im Bäckerhandwerk schließen müssen. Ein Rückgang von 7 %. Ein Grund dafür ist, es fehlen immer mehr Nachwuchskräfte, wenngleich es seit 2021 Bemühungen gibt, Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben. So konnten wir in der der RHEINPFALZ über einen marokkanischen Bäcker lesen, der über die Zentrale Ausländerbehörde für Fachkräfteeinwanderung in Kaiserslautern den Weg in den Meister gesucht hat. Im Ländle, nebenan in Baden-Württemberg, sind nun Auszubildende aus Indien gelandet, die im Metzgerhandwerk ihre Lehre beginnen werden. Not macht erfinderisch. Es tut auch Not, dass wir uns darum kümmern, hier im Land weiterhin hochwertige Lebensmittel zu produzieren. Beste Weine von der Mosel oder vom Rhein, Gemüse und Obst aus der Pfalz, dazu Fleischwaren von glücklichen Kühen aus der Westpfalz, der Eifel oder von vorbildlich gehaltenen Schweinen im Westerwald oder anderswo. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Schon lieber aus der Eifel!) Unsere Heimat bietet Vielfalt vor der Haustür. Unsere Aktuelle Debatte soll auch dazu anregen, den Preisdruck auf die Lebensmittelproduzenten durch den LEH anzusprechen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Jawohl!) Gestiegene Rohstoffpreise, enorm steigende Energiepreise, (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) gute Löhne für gute Arbeit, dies alles beeinflusst auch den Verbraucherpreis. Wer gute Lebensmittel will, aus der Heimat, der muss akzeptieren, dass wir entsprechend faire Preise zahlen. Wir wollen nicht, dass Schweine aus China importiert werden, die in Hochhäusern ohne Tageslicht aufgezogen und dann geschlachtet werden. Unser Korn für gutes Mehl sollte nicht über Tausende Kilometer ins Land gekarrt werden, um dann beim Bäcker zu frischem duftendem Brot gebacken zu werden. Teiglinge aus der Tiefkühlung zum Aufbacken, das darf nicht die Zukunft des Bäckerhandwerks sein, ebenso wenig die Wurst aus der großindustriellen Produktion ohne regionale Spezifika, gleicher Geschmack, ob an der Küste oder in den Bergen. Daher sind wir der Auffassung, dass auch die Landesregierung weiterhin gezielt dazu beitragen muss, dass eine Lehre im Handwerk, gerade auch im Lebensmittelhandwerk, bei jungen Menschen wieder positiv ankommt. Fachkräfte aus dem Ausland, die hier die Tradition erlernen wollen, müssen unkompliziert willkommen geheißen werden. Hierzu gilt es, Perspektiven und Anreize zu schaffen. Die Übernahme eines solchen Betriebs sollte durch entsprechende Förderprogramme und steuerliche Vorteile gefördert werden. Unternehmer und Handwerker dürfen nicht nur zur Kasse gebeten werden. Sie sind es nämlich, die den Wohlstand unseres Landes sichern. Zurück noch einmal nach Zweibrücken und zu den Auswirkungen für die Landwirte in der Pfalz. Wenn der Schlachthof geschlossen bleibt, sind längere Transportwege nicht förderlich für das Tierwohl. Ganz nebenbei liefern gestresste Tiere eine schlechte Fleischqualität. Zudem erhöht es auch die Kosten und somit den Preis, um das Fleisch aus regionaler Tierhaltung am Markt platzieren zu können. Wir sollten in einem Landwirtschaftspakt für Rheinland-Pfalz die Kräfte bündeln, konzentriert den Landwirten und Handwerkern im Land Perspektiven aufzeigen und Chancen ermöglichen, damit es auch in Zukunft heißt: Starke Bauern, starkes Land, regionale Lebensmittel, gut für Land und Leute. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Maier.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man momentan mit dem Auto über die Landstraßen in unserem Bundesland fährt, dann findet man in vielen Teilen von Rheinland-Pfalz eine ganz ähnliche Situation vor. Die Weinlese läuft auf Hochtouren, es herrscht Hochbetrieb, und es ist gut, dass wir das bemerken, weil einem die Präsenz von Landwirtschaft in unserem Bundesland zu keiner Zeit so deutlich wird wie zur Erntezeit. (Zuruf aus dem Hause: In der Eifel!) Ich will daher heute an diesem Ort die Gelegenheit nutzen, um mich bei denjenigen zu bedanken, die unter oft herausfordernden Arbeits- und Marktbedingungen dafür sorgen, dass unsere Bevölkerung durch unsere heimische Landwirtschaft ernährt wird und ganzjährig hervorragende regionale Produkte zur Verfügung hat. Gleichzeitig will ich als weinbaupolitischer Sprecher meiner Fraktion sagen dürfen, dass ich für diejenigen, die sich momentan beschweren, weil sie mal 5 Minuten einem Traubenvollernter oder einem Traubenwagen hinterherfahren müssen, überhaupt kein Verständnis mehr aufbringen kann. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie des Abg. Markus Wolf, CDU) Da die FREIEN WÄHLER heute angekündigt haben, das Thema „Fachkräftemangel“ ansprechen zu wollen, will ich auch daran ein bisschen anknüpfen; denn es liegt auch an uns, dabei mitzuhelfen, dass das Image der Landwirtschaft aufgewertet wird. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das beginnt dann ehrlicherweise bei der Auswahl des Titels einer Aktuellen Debatte. Ich glaube, niemand von uns versteht hier absichtlich den Begriff „Bauer“ falsch – ich persönlich habe auch nichts dagegen –, aber man kann nicht sicher sein, dass man damit alle Leute abholt. Landwirtinnen und Landwirte sind keine einfachen Bauern, sondern hoch qualifizierte Fachleute, die komplexe Aufgaben bewältigen. Wenn wir die Menschen begeistern wollen, grüne Berufe zu erlernen, dann müssen wir das auch so vermitteln; denn nur so haben wir die Chance, dass die Landwirtschaft auch für junge Menschen attraktiv wird, die vielleicht nicht familiär bedingt in direkten Kontakt mit ihr gekommen sind. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Es ist so – lieber Kollege Schwab, Sie haben es angedeutet –, wir müssen auch Menschen aus dem Ausland für die Arbeit in der Landwirtschaft gewinnen; denn die Suche nach qualifizierten Arbeitskräften ist branchenübergreifend allgegenwärtig. Ich bin Ministerin Daniela Schmitt und ihrem Haus für die verschiedenen Initiativen und Maßnahmen sowie die Umsetzung der Fachkräftestrategie für Rheinland-Pfalz darum sehr dankbar. Angesichts des Fachkräftemangels müssen wir landwirtschaftliche Prozesse verstärkt mit innovativen Technologien unterstützen. Das war Thema der Debatte vorher, ist aber auch hier wichtig, weil es angesichts des Fachkräftemangels eine immer bedeutsamere Rolle in der landwirtschaftlichen Praxis spielt. „Virtuelle Realität“, „KI-Drohnen“, „Datenmanagement“ und „Sensorik“ sind Themen, die einen immer größeren Stellenwert in der Landwirtschaft einnehmen werden. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Die Technologien haben ein großes Potenzial, weil sie im Arbeitsalltag unterstützen. Gerade in der Landwirtschaft und im Weinbau können so Arbeitskräfte gezielt gebündelt werden. Die rheinland-pfälzische Landwirtschaft und der Weinbau sind stark mittelständisch geprägt. Es gibt zahlreiche Familienunternehmen und viele kleine bis mittelgroße Betriebe. Diese wollen wir erhalten und besonders unterstützen. Darum ist die beschlossene Hofübernahmeprämie, über die wir hier vor einem Jahr ausführlich diskutiert haben, ein wichtiges Zeichen, mit dem wir einen entscheidenden Beitrag zur Stärkung der regionalen Landwirtschaft leisten können und dem Rückgang der Betriebe entgegenwirken wollen. Zusätzlich zur Bekämpfung des Fachkräftemangels haben wir eine Vielzahl weiterer Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der heimischen Landwirtschaft auf den Weg gebracht. Als Beispiel sei die Ernteversicherung genannt. Die Häufigkeit und das Ausmaß von extremen Wetterereignissen hat zugenommen und wird weiterhin deutlich zunehmen. Hier minimiert die Ernteversicherung das betriebliche Risiko. Sie ist im Schadenfall ein wichtiges Element zur Stabilisierung der Einkommen von Weinbaubetrieben. Insgesamt werden derzeit durch die Ernteversicherung mehr als 35 % der Rebflächen in Rheinland-Pfalz gefördert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch die Corona-Krise und den Krieg in der Ukraine ist noch einmal ein verändertes Bewusstsein für regionale Lebensmittelproduktion entstanden. Das gilt es durch uns weiterhin zu unterstützen und zu fördern. Wir sollten gerade in der Erntezeit daran erinnern, dass es Menschen in unserem Land gibt, die hart dafür arbeiten, dass es ganzjährig hochwertige heimische Lebensmittel für Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu kaufen gibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Johannes Zehfuß.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Starke Bauern – starkes Land“, allenthalben hören wir, dass Landwirtschaft systemrelevant ist. Die Botschaft höre ich gerne, allein fehlt mir der Glaube, dass das auch in der Politik angekommen ist. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Die Ideen, welche die Politik für die Landwirtschaft entwickelt, lassen mich mehr als daran zweifeln. Machen wir eine kurze Zeitreise. Beginnen wir bei der Düngeverordnung 2015. Wie viel Paradigmenwechsel hatten wir in den letzten Jahren bei dem Thema? (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Was Thema ist und was nicht Thema ist, Herr Weber, entscheiden nicht Sie, sondern das überlassen Sie dem, der vorträgt. (Beifall der CDU sowie des Abg. Damian Lohr, AfD) Ich müsste Sie, wenn Sie in Ihren Vorträgen nicht beim Thema bleiben, mehrmals im selben Vortrag unterbrechen, und das mache ich aus Höflichkeit einfach nicht. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Erst gab es die Ausweisung von roten Gebieten und dann die Feststellung „Belastungsmessnetz mit knapp 170 Messstellen nicht geeignet“. Im Jahr 2021 erfolgte die Berechnung über ein Wasserhaushaltsmodell durch das Forschungszentrum Jülich, das jedoch nach harscher Kritik des EU-Umweltkommissars in einem anschließenden EU-Urteil wieder gekippt wurde. Somit sind wir wieder auf dem Erkenntnisstand des Jahres 2015: nicht repräsentative Messstellen; das Spiel beginnt von Neuem. Ob die neuen Regelungen dauerhaft Bestand haben, die jetzt im Spiel sind? – Ich hoffe es. Die Brüsseler Pläne zur Pflanzenschutzmittelreduktion, die bei der Düngeverordnung an den Tag gelegt wurden, toppen diese Vorgehensweise aber noch. Den Pflanzenschutzmittelverbrauch zu reduzieren, haben sich Landwirte und die chemische Industrie schon seit Jahren auf die Fahne geschrieben. In der Anwendungstechnik sowie in der Schadschwellenermittlung wurden Quantensprünge gemacht. Generell Gebietskulissen vom Pflanzenschutz auszunehmen zeigt, wes Geistes Kind die Protagonisten sind. Welchen großen Nutzen würde es bringen, wenn auch Politiker in regelmäßigem Abstand den Nachweis ihrer Sachkunde erbringen müssten? (Zuruf von der SPD: Ui, ui, ui!) – Landwirte tun das. Sichere Nahrungsmittelversorgung wird es ohne Pflanzenschutz weder regional noch weltweit geben. Dieser Entwurf stammt aus der Feder von EUKommissar Frans Timmermanns, ausgebildeter Literaturwissenschaftler. Dass er fließend Deutsch spricht, erhöht seine Fachkunde nicht. (Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der CDU) Die Berliner Stadtmeisterin von 1991/1992 in Taekwondo, Sarah Wiener – sonst ohne Ausbildung –, ist die Berichterstatterin zu dem Thema im EUParlament. Eine Gesetzesfolgenabschätzung hielt man nicht für nötig. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Erst auf gewaltigen Druck der Bauernverbände wird jene Gesetzesfolgenabschätzung auf den Weg gebracht. Kurz erwähnt sei hier die Zusicherung der Exekutive in Rheinland-Pfalz bei der damaligen Ausweisung der Schutzgebiete, Landwirtschaft nach guter fachlicher Praxis wird davon nicht berührt sein. Die Berichterstattung in der lokalen Presse, besonders sonntags, erscheint dem sachkundigen Betrachter doch mehr als fragwürdig und tut ihr Übriges zur Stimmung in der Öffentlichkeit. Nochmals in aller Deutlichkeit: Sichere Produktion ohne Pflanzenschutz wird es nicht geben. Das gilt ebenso für die konventionelle wie für die Bio-Produktion. Die ausreichende Bereitstellung – wir haben es schon angesprochen – unserer Saisonarbeitskräfte wird zunehmend schwieriger. Das Drängen zu einer Ausweitung der 70-Tage-Regelung, die nur einer Verordnung des Bundesarbeitsministers bedürfte, wurde arrogant abgewiesen. So viel zur Systemrelevanz der Landwirtschaft. Die über 20 %ige Erhöhung des Mindestlohns würde keine Entlastung bringen. Das Gegenteil wird der Fall sein, da zu befürchten ist, dass die zu erwartenden Produktionskostensteigerungen nicht im Erzeugerpreis abzubilden sind. Quo vadis regionale Landwirtschaft? – Die Folge wird zunehmende Abwanderung der Produktion ins Ausland sein, ohne die bei uns bestehenden hohen Sozialstandards, ohne die bei uns bestehenden hohen Produktionsstandards, aber mit deutlich längeren Transportwegen, deutlich schlechterem CO -Fußabdruck, deutlich höherem Betriebsmittelbedarf, auch Wasser, als am Gunststandort Rheinland-Pfalz oder in Deutschland. Hören Sie sich die Meldungen „Hoch lebe der regionale Anbau“, „Hoch lebe die Selbstversorgung“ oder „Hoch lebe die Erkenntnis der Systemrelevanz der inländischen Landwirtschaft“ an. Diese Sprüche entlarven sich als Sonntagsreden. „Zu viel Wasser“ und „zu wenig Wasser“ hat uns in der Vergangenheit schon beschäftigt. (Glocke der Präsidentin) In der nahen Zukunft wird es aber das systemrelevante Thema sein. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordnete Jutta BlatzheimRoegler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Laut Ernährungsreport des Bundeslandwirtschaftsministeriums ist für 82 % der Befragten die Regionalität der Produkte bei der Auswahl der Lebensmittel ein wichtiges Kaufkriterium. Das lässt hoffen. Ich kenne kein Programm von uns, mit dem wir Grüne die Regionalität nicht unterstützt haben. Persönlich kaufe ich gerne auf einem Markt ein. Leider haben wir in Bernkastel-Kues keine Märkte mehr. (Zuruf von der CDU: Im Supermarkt!) – Nein, auf dem Wochenmarkt oder in einem Hofladen. Regionale Produkte einzukaufen, macht einfach Sinn. Es stärkt die Wirtschaft vor Ort, fördert das Miteinander von Landwirtinnen und Landwirten, Konsumentinnen und Konsumenten und sichert ein Stück weit die Daseinsvorsorge der Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum. Ich bin dankbar, dass der Trierische Volksfreund, unsere lokale Zeitung, jetzt einen Überblick darüber gegeben hat, wo es regionale Märkte gibt; denn ich habe das Gefühl, viele wollen regional einkaufen, aber wissen eigentlich nicht wo. Deswegen muss man vielleicht solche Hilfsmittel in Anspruch nehmen. Gerade der Angriffskrieg in der Ukraine hat uns gezeigt, dass eine widerstandsfähige Landwirtschaft, welche den Krisen und Herausforderungen standhalten kann, aus regionalen Kreisläufen und Lieferketten resultiert. Zur Wahrheit gehört aber auch: Auch wenn regionale Produkte von allen Seiten gewünscht werden, besetzen sie rein wirtschaftlich immer noch nur eine Nische. Warum öffnet sich die Schere zwischen Wunsch und Realität, zwischen Angebot und Nachfrage? – Zum einen hatten wir Corona. Die Rückbesinnung in der Corona-Zeit auf das, was einem und seinem Körper guttut, und dass man nicht weit fahren konnte, dieser Blick auf die Regionalität, hat leider schon wieder an Dynamik verloren. Ich glaube, deswegen ist es wichtig, dass wir als Politikerinnen und Politiker in der politischen Debatte die Regionalität gerade in einem Land wie Rheinland-Pfalz voranstellen. Wir sehen die Herausforderungen für die Bauern und Bäuerinnen, genauso für die Metzgerinnen und Metzger, Bäckerinnen und Bäcker und andere entsprechende Gewerke, aber wir ducken uns nicht vor den Problemen weg. Wir haben die Hofnachfolgeprämie eingeführt. Das ist eine gute Maßnahme für diejenigen, die tatsächlich in diesem Betriebszweig arbeiten wollen. Der Fachkräftemangel wurde angesprochen. Das haben Sie auch eben am Beispiel des Schlachthofs in Zweibrücken deutlich gemacht. Der Fachkräftemangel ist ein Problem, das wissen wir. Deswegen bin ich dankbar, dass die Bundesampel und die rheinland-pfälzische Ampel jetzt mit einem modernen Fachkräfteeinwanderungsgesetz vorangehen werden. Die Landesregierung arbeitet daran, und morgen wird ein Antrag zur Stärkung der Fachkräftesicherung in den Landtag eingebracht. Gerne können Sie zustimmen, wenn Ihnen an der dualen Ausbildung etwas liegt. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Ich bin der Landesregierung im Übrigen sehr dankbar für den neu initiierten Ehrenpreis im Genusshandwerk, weil auch das noch einmal verdeutlicht, regionale Verarbeitung und regionales Engagement haben eine Bedeutung für diese Landesregierung. Das muss man auch zeigen. Ich möchte noch darauf hinweisen – natürlich macht dort das Wirtschaftsministerium auch seine Arbeit –, wenn es um Regionalität und Ernährung geht, hat das Ministerium für Umwelt und Ernährung eine wichtige Rolle inne. Es gibt eine ganze Palette von guten Programmen – „Kita isst besser“, „Schule isst besser“ –, eine Verwaltungsvorschrift für die Förderung einer gesundheitsfördernden und nachhaltigen Gemeinschaftsverpflegung oder das Programm „KlimaGesund.Verpflegt“, das sich ausdrücklich den Einsatz von regionalen Lebensmitteln und die schrittweise Anhebung des Anteils an Biolebensmitteln auf die Fahne geschrieben hat. Für alle, die vor Ort kommunalpolitisch unterwegs sind, bietet das LEADER-Förderprogramm einige Freiräume zur Förderung der Regionalvermarktung. (Glocke der Präsidentin) Sehen Sie sich die Programme an, lassen Sie sich beraten, nutzen Sie die Freiräume. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, freue ich mich, dass wir weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen dürfen, und zwar Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Vulkaneifel und Mitglieder des SPD-Kreisverbands Vulkaneifel. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir freuen uns genauso über Mitglieder des Seniorenbeirats der Stadt Bingen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere heimische Landwirtschaft ist der Garant für die Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Unsere Landwirte und Winzer in Deutschland und Rheinland-Pfalz haben bei ihrer Arbeit neben der Versorgungssicherheit auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Tierwohl im Blick und leisten damit einen immensen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dafür kann man sich gar nicht genug bei unseren Landwirten bedanken. (Beifall der AfD) Das Leitbild der AfD-Fraktion ist die bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb stehen wir zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Sie halten Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die regionale Identität. Wie schon der Titel dieser Aktuellen Debatte aufzeigt, sind moderne bäuerliche Betriebe mit ihrer Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Corona-Krise und Ukraine-Krieg haben uns gezeigt, wie wichtig die Selbstversorgung eines Landes für den Wohlstand und die Ernährungssicherheit ist. Allerdings sinkt der Selbstversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln in Deutschland seit Jahren, weshalb wir beispielsweise bei Obst und Gemüse hochgradig und immer stärker auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland angewiesen sind. Doch anstatt den Landwirten unter die Arme zu greifen, schränken EU-Kommission und Bundesregierung die heimische landwirtschaftliche Produktion in immer kürzeren Abständen mit immer neuen Verboten und Auflagen massiv ein. Diese bauernfeindliche Politik, die sich unter anderem im sogenannten Green Deal der EU unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Klimaschutzes niederschlägt, ist fatal und gefährlich. Wie notwendig die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion zur Renationalisierung der Agrarpolitik ist, zeigt folgendes gravierendes Beispiel – wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen –: Die EU-Kommission will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft pauschal halbieren und in bestimmten Gebieten sogar komplett verbieten. Düngereinsatz soll um mindestens 20 % reduziert und mindestens 4 % der Agrarflächen sollen stillgelegt werden. Meine Damen und Herren, die Auswirkungen dieser Pläne wären katastrophal. Alle bisher vorliegenden wissenschaftlichen Folgenabschätzungen zeigen, dass die landwirtschaftlichen Erträge je nach Kultur um 10 % bis 30 % einbrechen könnten. Diese deutlichen Ertragsrückgänge müssten dann zwangsläufig durch noch höhere Nahrungsmittelimporte ersetzt werden, was für die Bauern mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden wäre. In RheinlandPfalz wären vom Pflanzenschutzverbot 37 % der landwirtschaftlichen Flächen betroffen. 37 %! Das muss man sich einmal vorstellen. Über 700 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger und Unterernährung, und wir sollen auf sehr guten Böden, mit denen Deutschland reichlich gesegnet ist, keine Lebensmittel mehr produzieren bzw. für erhebliche Ertragseinbußen sorgen. Meine Damen und Herren, das ist irre und das Ergebnis grüner Politik von Menschen, die keine Ahnung von guter fachlicher Praxis haben. (Beifall der AfD) Wenn wir auch in Zukunft eine vielfältige Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben in Deutschland haben wollen, dann müssen wir den gravierenden Fehlentwicklungen der Agrarpolitik jetzt entgegentreten. Gleiches gilt für die überbordende Bürokratie mit jährlichen Gesamtkosten von über 260 Millionen Euro, die nicht länger hinnehmbar sind. Es ist doch klar, dass die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion durch immer neue Auflagen und Regulierungen weiter steigen. Gleichzeitig sind die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte viel zu niedrig, was den Unternehmensgewinn schmälert. Insbesondere kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sind einem enormen ökonomischen Druck ausgesetzt. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Trend aufzuhalten, wird sich das anhaltende Höfesterben fortsetzen. Werte Kollegen, wie eingangs erwähnt sind Landwirte und Winzer keine Gegner des Naturschutzes. Ganz im Gegenteil, sie schützen die Umwelt, wo immer sie es können in ihrer täglichen Arbeit. Frau Blatzheim-Roegler hat eben die Weinberge an der Mosel erwähnt. Dort gibt es Weinbaugebiete, die vom DLR und von der Landesregierung selbst als Leuchtpunkt der Artenvielfalt ausgezeichnet wurden, trotz des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Die Landwirtschaft hat seit jeher das ureigenste Interesse an einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Flächen und am Erhalt einer intakten Umwelt. Das gilt im Besonderen für die bewährte gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz. Landwirte kennen das notwendige Maß der Pflanzenschutzmittel für Pflanzen und Umwelt ganz genau. Landwirte und Winzer benötigen keine ständige Bevormundung, sondern unternehmerische Entscheidungsfreiheit, Entbürokratisierung, verlässliche Rahmenbedingungen sowie Planungs- und Investitionssicherheit. (Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Herausforderungen, vor denen die heimische Landwirtschaft steht, sind sehr vielschichtig. Sie sind aber größtenteils politisch verursacht und deswegen bei entsprechendem Willen lösbar. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion hat Abgeordneter Marco Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Starke Bauern – starkes Land.“ Die FDP hatte in ihrem Wahlprogramm 2021 das Thema „Lebt der Hof, lebt das Land!“ Beide Sätze haben ihre Berechtigung; denn wenn wir in unseren Wahlkreisen, in unserer Heimat schauen, dann haben wir nicht nur ein Thema seitens der Landwirtschaft, sondern wir haben ein Thema der Infrastruktur und ein Thema, das Gastronomie, Bäckereien, Lebensmitteleinzelhandel und weitere Bereiche mit sich bringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dort, wo kein Landwirt mehr im Ort ist, merkt man das. Da ist kein Landwirt mehr, der bei einem Fest aufzubauen hilft. Wir haben keinen Landwirt mehr, der den Toilettenwagen holen fährt, und wir haben auch keinen Landwirt mehr, der in der Feuerwehr vor Ort ist. Daher sehe ich die Berechtigung, auch heute in der Aktuellen Debatte darüber zu reden. Wenn wir über Selbstversorgung in Deutschland und Rheinland-Pfalz reden, reden wir zum Beispiel über ein Schnitzel von einem Schwein. Bei den Schweinen haben wir in Rheinland-Pfalz eine Selbstversorgung von nur noch 5 %. Wir haben in den wenigsten Bereichen in Rheinland-Pfalz einen Selbstversorgungsgrad von 100 % über alle Nahrungsmittel hinweg. Selbst bei der Milch schaffen wir es nicht, obwohl wir die zwei größten europäischen Molkereien in Rheinland-Pfalz haben, 100 % Selbstversorgung hinzubekommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Ehrlichkeit gehört auch dazu, wenn der politische Wunsch da ist, 20 % der landwirtschaftlichen Betriebe biologisch wirtschaften zu lassen, zu sagen, dass erst 10 % erreicht sind und ich in meinem Landkreis aktuell in diesem Jahr den dritten biologisch wirtschaftenden Milchviehbetrieb habe, der wieder auf die konventionelle Milchwirtschaft umstellt, weil sich die biologische nicht rechnet. Wenn wir über diese Dinge reden, dann reden wir auch über die Verantwortung der Politik. Das ist heute schon angesprochen worden. Es ist das Wort „Bauer“ angesprochen worden. Mir ist es letztes Jahr hier in Mainz passiert, dass ich in der Innenstadt eine Familie mit zwei Kindern vor mir hatte. Eines der Kinder ist ein bisschen vorgelaufen, und dann rief die Mutter: Hey, Du Bauer, bleib mal stehen! – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe der Mutter dann auf die Schulter geklopft und gesagt: Entschuldigen Sie, ich bin der Bauer, nicht Ihr Sohn. – (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zuruf von der SPD: Sehr gut!) Ich will damit verdeutlichen, dass wir auch ein Problem des Images haben. Landwirtschaft wird in der Öffentlichkeit sehr oft negativ gesehen. Daher ist es auch unsere Aufgabe, in einer solchen politischen Debatte noch einmal darzustellen, welche hochwertigen Lebensmittel die Landwirte in RheinlandPfalz produzieren und dass alle Lebensmittel, die in Rheinland-Pfalz, in Deutschland zu kaufen sind, den besten Standard auf dieser Welt mit sich bringen. Es gibt kein schlechtes Nahrungsmittelprodukt in unseren Regalen, egal ob beim Bäcker oder beim Metzger oder im Lebensmitteleinzelhandel. Die Landwirte präsentieren beste Nahrungsmittel. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir waren mit der Fraktion in Wittlich bei einem Pizzahersteller: 1,5 Millionen Pizzen am Tag. Im Lager dieses Lebensmittelproduzenten liegen 30 Millionen Pizzen im Monat. 30 Millionen Pizzen im Monat werden dort umgeschlagen. Das heißt, in zweieinhalb Monaten hat jeder Deutsche rein rechnerisch eine Pizza aus Wittlich zur Verfügung. Das muss uns doch zu denken geben, wenn wir über Kochen, über Ernährung und über gesunde Lebensmittel reden, dass auch eine Bildung, eine Ernährungsbildung sowohl im Kindergarten wie auch in der Schule, ein lebenslanges Lernen über Ernährung, über regionale Produkte, ein Bildungsthema ist. (Unruhe bei der CDU und bei der AfD) Das ist eine Aufgabe, die auch wir hier in Rheinland-Pfalz wahrnehmen und wir vorantreiben. Herr Schwab, zum Thema „Schlachthof Zweibrücken“: Ja, es ist traurig. Es ist traurig, dass die wenigen Schlachtstätten, die wir in Rheinland-Pfalz noch haben, aufgrund von Personalmangel schließen. Ich sage Ihnen auch – deshalb fehlt mir die Initiative Ihrerseits –, wir haben, ich habe die Initiative ergriffen. Ich habe den Vorsitzenden des Landesmarktverbands, Manfred Zelder, (Glocke der Präsidentin) und das Umweltministerium zusammengebracht. Ich glaube, jetzt im Oktober findet das Gespräch statt, um über die Themen der Strukturen der regionalen Vermarktung der regionalen Schlachtung zu sprechen. Das ist Aufgabe eines Politikers. Diese Initiative würde ich mir auch von den FREIEN WÄHLERN wünschen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht jetzt Staatsministerin Daniela Schmitt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser zweiten Aktuellen Debatte zur Landwirtschaft geben Sie mir die Möglichkeit, noch einmal ein bisschen weiter auszuführen, was den Agrarsektor so alles umtreibt und was wir so alles machen. Herr Schwab, Sie haben das frühere Image der Reben und Rüben angesprochen. Ja, das war früher so, aber heute ist die Landwirtschaft in RheinlandPfalz Hightech auf dem Acker. Wir leben Precision Farming und Digital Farming. Darauf sind wir gemeinsam mit dem Berufsstand stolz. Das ist heute das Image der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will noch einmal Bezug nehmen auf die eben angesprochenen Krisen in den letzten drei Jahren. Diese Krisen haben uns noch einmal deutlich die Gefahr von Abhängigkeiten vor Augen geführt. Sie haben uns aber auch die Bedeutung von regionalen Erzeugnissen und regionalen Erzeugern vor Augen geführt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir sie gemeinsam unterstützen und gemeinsam die Rahmenbedingungen so setzen, dass die Betriebe in die Zukunft geführt werden. Genau das habe ich eben in der ersten Aktuellen Debatte ausgeführt, ein ganz klares Bekenntnis zu Forschung und Entwicklung, ein klares Bekenntnis zur Innovation, ein ganz klares Bekenntnis zu technologischem Fortschritt und dazu, diesen zu nutzen, sowie ein ganz klares Bekenntnis dazu, für unsere junge Generation auf Zuversicht und gute Zukunftsbedingungen und ein gutes Miteinander zu setzen, wie wir es auch mit dem Berufsstand, mit den Verbänden leben und so heute an diesem besonderen Tag diskutieren. Natürlich will ich auch noch einmal etwas zur angespannten Arbeits- und Fachkräftesituation im Agrarsektor sagen. Wir merken mittlerweile, dass in allen Bereichen, in allen Branchen Arbeits- und Fachkräfte fehlen. Deswegen ist es noch einmal gut, dass wir die grünen Berufe stärker in den Mittelpunkt rücken. Wir haben gestern gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer den Landesbestenpreis verliehen, um noch einmal zu zeigen, dass es auch bei den grünen Berufen die berufliche Fort- und Weiterbildung gibt und diese auch da wichtig ist. Es ist mir persönlich ein Herzensanliegen, noch einmal das Lebensmittelhandwerk anzusprechen. Natürlich ist es großartig zu sehen, was Bäcker und Metzger mit der Urproduktion, mit dem Getreide, mit einem guten Stück Fleisch erarbeiten können und was es uns allen für wunderbare Genussmomente beschert. Deswegen habe ich mich im letzten Jahr entschieden, den Landesehrenpreis im Genusshandwerk ins Leben zu rufen. Ich kann jedem empfehlen, einmal bei dieser Veranstaltung der Handwerkskammern vorbeizuschauen und mal gutes Brot, mal ein gutes Stück Fleisch zu genießen und sich klarzumachen, zu welchen Genussmomenten uns diese Produkte verhelfen. (Beifall der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Natürlich will ich in aller Kürze die Situation auf dem Schlachthof in Zweibrücken ansprechen, Herr Schwab. Zu Beginn meiner Sommerreise als Ministerin Ende August war ich bei dem Berghof Schmidt in Breitenbach. Dort wurde mir die Situation geschildert. Hieran sieht man, dass der Arbeits- und Fachkräftemangel nirgends haltmacht. Es sind alle Branchen betroffen. Hier kann man sagen, übergangsweise können Kapazitäten an der Niederlassung genutzt werden. Ich bin Herrn Staatssekretär Manz dankbar, dass man das Thema aufgreift und für Lösungen sorgt. Herr Abgeordneter Ludwig, lassen Sie mich ganz klar sagen, Sie haben betont, dass man die Dinge immer wieder optimieren und besser machen muss. Das treibt mich auch tagtäglich um. Dazu gehört, Menschen vermehrt in Verbindung mit der landwirtschaftlichen Urproduktion zu bringen, mehr Verständnis und Kenntnis zu vermitteln. Deswegen ist es mir wichtig klarzumachen, was die harte Arbeit im landwirtschaftlichen Betrieb und auf dem Acker bedeutet. Landwirtschaft kennt keinen Feierabend. Landwirtschaft kennt kein Wochenende. Das können wir nur gemeinsam in der Gesellschaft machen. Herr Ludwig, daran sollten wir gemeinsam arbeiten. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Mit vielen Projekten treiben wir das Thema weiter voran. Deswegen will ich an der Stelle die Direktvermarktung ansprechen. Ich will das Projekt „Lernort Bauernhof“ ansprechen, bei dem wir gemeinsam mit dem Bildungsministerium und den Landwirtschaftskammern den Jüngsten vermitteln, wie Milch produziert, Getreide angebaut wird und welche Kraftanstrengungen dazu gebraucht werden. Das Thema „Urlaub auf dem Bauernhof“ ist mir als Tourismusministerin ein Herzensanliegen. Es vermittelt unseren Gästen, was es bedeutet, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu führen und welche Wertschätzung es beschreibt. Lassen Sie mich zum Schluss sagen, gemeinsam sollte uns umtreiben, regionale Erzeuger und Erzeugnisse zu stärken. Die Zukunft in der Landwirtschaft können wir nur gemeinsam gestalten und gemeinsam umsetzen. Daher ist es gut, dass der Agrarsektor heute eine solch große Aufmerksamkeit hat. Herzlichen Dank.

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Der Empfänger macht die Botschaft. Zuhören scheint schwierig zu sein, vor allem, wenn dazwischengeredet wird. Frau Ministerin, ich werde Ihnen noch einmal vortragen, was ich vorgetragen hatte. Vielleicht verstehen Sie es dann. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist ein Parlament!) Rheinland-Pfalz galt lange Zeit als das Land der Rüben und Reben, sagte ich, nicht gilt. Ich sagte auch, wir FREIE WÄHLER sind der Meinung, dass wir sehr selbstbewusst als Rheinland-Pfälzer mit dieser Kommentierung umgehen können. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich weiß nicht, was es da falsch zu verstehen gibt. Vielleicht sollten Sie zuhören. (Beifall der FREIEN WÄHLER) Herzlichen Dank für die zumeist konstruktiven Beiträge aus der Mitte dieses Hohen Hauses. Herr Maier, Ihr FW-Bashing ging mal wieder richtig kräftig in die Hose. Bauer ist für mich kein Schimpfwort. (Abg. Florian Maier, SPD: Habe ich auch nicht gesagt!) Das liegt wahrscheinlich an meiner sachlichen Art, an die Themen heranzugehen. (Heiterkeit und Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU – Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bin stolz darauf, dass mein Opa Bauer war. Ich bin stolz darauf, dass auch mein Onkel Bauer war. Ich kann Ihnen sagen – ich habe mich eben noch einmal vergewissert –, Johannes Zehfuß war erst Gärtner, heute ist er mit Überzeugung Bauer aus Leidenschaft. (Zurufe von der SPD und der CDU: Oh!) Ich sage Ihnen „Starke Bauern – starkes Land“, ich bin stolz auf unsere Bauern. Ich danke an dieser Stelle für die gesunden und guten Lebensmittel aus Rheinland-Pfalz. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und vereinzelt bei der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Florian Maier.

Herr Schwab, wenn Sie sich darüber beschweren, dass man Ihnen nicht zuhört und dann auf mich zeigen, dann zeigen ein paar Finger auf Sie zurück. Es ist nicht der Fall, dass ich Bauer als Schimpfwort benutzt habe. Herr Weber hat über das Imageproblem der Landwirtschaft gesprochen. Wenn Sie glauben, dass Sie mit dem Begriff junge Leute abholen und diese dafür begeistern, Landwirtin oder Landwirt zu werden, dann sagt das viel mehr über Sie und Ihren Bezug zur Lebenswelt junger Leute aus als über mich. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Zehfuß.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die landwirtschaftliche Infrastruktur, die notwendig ist – dankenswerterweise hat das Herr Kollege Weber schon angesprochen –, will ich zum nächsten Thema meiner Zeitreise machen. In der Aktuellen Debatte des Landtags vom 14. Juli 2021 sprach die damalige Umweltministerin von großen Plänen, Vorsorgekonzepten und zu erstellenden Gutachten. Geschehen ist bis heute nichts Grundlegendes. Ich sage noch ein Wort zum Flächenbedarf. Unisono beklagen wir den Verlust von landwirtschaftlichen Produktionsflächen. Gleichzeitig entziehen wir aber der Landwirtschaft bei jedem Bauvorhaben zusätzlich Flächen über die sogenannten Ausgleichsflächen, aber nicht eins zu eins, sondern, wie das Beispiel Rheinquerung bei Wörth zeigt, bis zum Faktor eins zu 14. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sind wir dagegen, gegen die Rheinquerung!) Auch diese Regelung bedarf einer Überprüfung, um Landwirte nicht weiter zu belasten. Wertvolle Ackerflächen einfach so aus der Produktion zu nehmen, die dann anderswo unter anderem durch Brandrodung in die Produktion gehen, ist mehr als zweifelhaft. Sie ist ethisch mit Blick auf das Weltklima einfach nicht statthaft. Die Landwirtschaft ist eine Branche im stetigen Wandel, in ständiger Entwicklung, dem Streben zum Besseren, und das seit ewigen Zeiten, also seit Gebrauch des Pflugs vor 4.000 Jahren. Sie befindet sich in ständigen Abwägungsprozessen. Ich bedanke mich bei allen, die mit konstruktiver Kritik zur weiteren Verbesserung der Landwirtschaft beitragen. „Starke Bauern – starkes Land“, ein griffiger Slogan. Ein erster Schritt dazu wäre eine höhere Wertschätzung den Menschen gegenüber, die in der Landwirtschaft arbeiten, eine stärkere Wertschätzung dem Produkt gegenüber in Form von Generierung von auskömmlichen Einkommen, grundsätzliches Vertrauen darüber, dass Landwirte ihren Beruf gelernt haben und weniger Besserwisser, die aus gut dotierten Stellen heraus der Landwirtschaft Empfehlungen aussprechen, (Glocke der Präsidentin) die sie selbst niemals in der Lage wären zu verwirklichen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei den FREIEN WÄHLERN)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordnete Jutta BlatzheimRoegler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Fall heute nur Kollegen der FREIEN WÄHLER! Ihr Titel „Starke Bauern – starkes Land“ mag griffig sein, aber bedauerlicherweise haben Sie schon im Titel Ihrer Aktuellen Debatte eine ganz zentrale Gruppe vergessen, ob absichtlich oder nicht, weiß ich nicht, nämlich die Frauen, die in der Landwirtschaft tätig sind. Im Weinbau gibt es eine signifikante Steigerung von Frauen, die Winzerinnen werden und Weingüter übernehmen. Es sind die Frauen, die in der Landwirtschaft arbeiten und zusätzlich nach wie vor einen erheblichen Teil der Sorgeund Haushaltsarbeit übernehmen, die sich in Ehrenämtern engagieren, damit das Vereins- und Sozialleben in den Dörfern erhalten bleibt. Es sind diese starken Frauen, diese Bäuerinnen, diese Landwirtinnen und Winzerinnen, die ebenso zu einem starken und lebenswerten Rheinland-Pfalz beitragen. Mir war es wichtig, das noch einmal zu sagen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lebt der Hof, lebt das Land. Wir müssen alles daran setzen, eine Trendumkehr zu erreichen. Wir müssen es schaffen, dass wir einem Metzger oder Bäcker die Chance geben, ein Geschäft zu eröffnen, zu erhalten oder zu übernehmen, und zwar auch dann, wenn die Herausforderung sehr groß ist. Wir können uns gerne die Gutachten bei Plusminus im Fernsehen anschauen. Wir können sehen, wie das Einkaufsverhalten des Verbrauchers aussieht. Das Hauptargument des Verbrauchers ist nach wie vor der Preis. Wir müssen es schaffen, den Verbraucher zu überzeugen, dass die Landwirte, Bäcker und Metzger Hand in Hand ein hochwertiges Produkt zu einem angemessenen Preis für alle Teilnehmer des Systems anbieten und er ihn akzeptiert. Mir ist egal, ob es biologisch, ökologisch oder konventionell hergestellt ist. Wir müssen die Landwirte so unterstützen, dass wir auf Steuergelder verzichten können und sie durch die Preise, die sie erzielen, leben und ihre Familien ernähren können. Das muss das politische Ziel sein, und zwar ohne bürokratischen Aufwand. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht mehr vor. Wir kommen zum dritten Thema der AKTUELLEN DEBATTE Gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern, gute Ansätze vernetzen, Bedarfe frühzeitig erkennen – Für eine Strategie gegen Einsamkeit in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7572 – (Unruhe im Hause) Wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit zum Rednerpult richten könnten, dann erteile ich für die SPD-Fraktion Abgeordneter Anklam-Trapp das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Krisen der vergangenen Jahre und die vor uns liegenden Herausforderungen sorgen bei vielen Menschen für ein Gefühl der Verunsicherung, regional, national und global. Gleichzeitig wächst die Zahl derer, die sich selbst als einsam beschreiben. Laut der aktuellen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung sind das 13 % der befragten Menschen. Beides, Verunsicherung und Einsamkeit, kann dazu führen, das Vertrauen der Betroffenen zu mindern, das Vertrauen in Mitmenschen, Institutionen und die Demokratie. Darauf hat die Studie hingewiesen. Neben guten Lösungen für die inhaltlichen Herausforderungen in unterschiedlichen Politikfeldern verdient daher die Bekämpfung von Einsamkeit unsere politische Aufmerksamkeit. Ich bin daher Sozialminister Alexander Schweitzer sehr dankbar, dass er diesem Thema die Bedeutung zumisst, die es verdient hat, und die Landesregierung ressortübergreifend an einer Strategie arbeitet. Zugegebenermaßen ist Einsamkeit etwas sehr Persönliches. Das macht das Thema sensibel und es politisch wichtig, genau zu überlegen, an welcher Stelle man gezielt ansetzen kann. Gleichzeitig ist Einsamkeit nicht nur ein individuelles, sondern auch ein politisches Thema. Minister Schweitzer hat es im Zusammenhang mit der FES-Studie so formuliert: „Politik gegen Einsamkeit ist Politik für den Zusammenhalt.“ Genau darum geht es, individuell zu unterstützen, aber auch gesellschaftlich zu wirken. Dabei nehmen wir als SPD-Fraktion sowohl die Einsamkeitsbekämpfung als auch die Einsamkeitsprävention in den Blick. Wir haben in Rheinland-Pfalz bereits gute Ansätze. Diese gilt es fortzuentwickeln und zu vernetzen. Bei älteren Menschen sind das beispielsweise die Angebote der Digitalbotschafterinnen und -botschafter, die Fachkräfte Gemeindeschwesterplus, die Kurzzeitpflege, die Unterstützung von Wohnpflegegemeinschaften im Rahmen des Projekts WohntPunkt Rheinland-Pfalz und die Landesinitiative „Neue Nachbarschaften – engagiert Zusammenleben in Rheinland-Pfalz!“. Klar ist aber auch, Einsamkeit kann jedes Alter treffen, die 16-Jährige genauso wie den 40-Jährigen oder die 85-Jährige. Diese Vielfalt muss eine Einsamkeitsstrategie so weit es geht berücksichtigen. Alter ist hier nicht der einzige Faktor. Die Einsamkeitsforscherin Frau Professor Bücker empfiehlt daher, Gelegenheiten für soziale Kontakte auszubauen, die niedrigschwellig sind und beständige Kontakte ermöglichen. Das funktioniert unseres Erachtens vor allem, aber nicht nur über die Stärkung von Strukturen im unmittelbaren Sozialraum, also in der Nachbarschaft. Die Landesinitiative „Neue Nachbarschaften“ hatte ich erwähnt. Darüber sind mittlerweile über 180 Initiativen und Nachbarschaftsvereine entstanden. Gerade aus sozialdemokratischer Sicht möchte ich noch kurz auf einen weiteren Zusammenhang zu sprechen kommen, der mir sehr am Herzen liegt, und zwar den Zusammenhang zwischen Armut und Einsamkeit; denn finanzielle Sicherheit, so sagt die Forschung, ist ein ganz bedeutender Schutzfaktor gegen Einsamkeit. Umgekehrt erschwert Armut Teilhabe in nahezu allen Lebensbereichen. Meine Damen und Herren, gute Arbeit zu fairen Löhnen zu gewährleisten und den Alltag für die Bürgerinnen und Bürger bezahlbar zu halten, ist daher ebenfalls ein wichtiger Baustein, um das Einsamkeitsrisiko zu reduzieren. Ich darf hier noch einmal abschließend die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zitieren. Darin heißt es: „Wer gelernt hat, resilient zu sein, wird Herausforderungen besser bewältigen können.“ Als wir Ende vergangenen Jahres an dieser Stelle über den Haushalt sprachen, hatte unsere Fraktionsvorsitzende, Frau Bätzing-Lichtenthäler, ausgeführt, warum es uns gerade in diesen Zeiten der Unsicherheit darauf ankommt, für ein resilientes Rheinland-Pfalz einzustehen. Der Satz aus der Studie, den ich gerade zitiert habe, gilt nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für unser staatliches Gemeinwesen. Kurzum, viele gute Ansatzpunkte gibt es bereits, wenn auch nicht immer ausdrücklich das Wort „Einsamkeitsbekämpfung“ darüber steht. Jetzt kommt es darauf an, diese Ansätze zu vernetzen (Glocke der Präsidentin) und überall dort, wo es nötig ist, auf wissenschaftlicher Basis in einem engen Austausch mit den Akteurinnen und Akteuren vor Ort Lücken zu schließen. Daran werden wir als SPD-Fraktion weiterarbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und des Abg. Markus Wolf, CDU)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordnete Moesta.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst gratuliere ich der SPD-Fraktion sehr herzlich, dass das Thema „Einsamkeit“ in der Fraktion angekommen ist. (Beifall der CDU) Endlich ist Einsamkeit wichtig geworden, und es wird anscheinend anerkannt, dass Einsamkeit als Mangel sozialer Beziehungen nicht nur ein Randthema, sondern überall ist. Jetzt soll laut Minister Schweitzer eine Strategie, ein Aktionsplan gegen Einsamkeit her. Anfang des Jahres, Herr Minister Schweitzer, haben Sie dies schon einmal für voraussichtlich das erste Halbjahr angekündigt. Gesehen haben wir bisher nichts. Wie sagen Sie so schön in SAT oder in der Frankfurter Rundschau: Einsamkeit gehört endlich auf die Agenda. – Das sehen wir, die CDU-Fraktion, schon lange so. Seit 2021 ist es auf unserer Agenda, (Beifall bei der CDU) nicht erst nach der neuen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Ergebnis, dass zwei Drittel der Menschen, die sich einsam fühlen, zu antidemokratischen Einstellungen neigen. Jetzt geben Sie, Herr Minister, den Slogan aus: Politik gegen Einsamkeit ist deshalb Politik für den Zusammenhalt. Unsere Demokratie braucht den Zusammenhalt. – Diese Erkenntnis ist auch nicht neu, stand dies in ähnlichen Worten doch bereits am 16. Dezember 2022 in unserem Entschließungsantrag zum Landeshaushaltsgesetz 2023/2024. Auch der Bericht der EnqueteKommission „Einsamkeit“ aus NRW ergab diese Erkenntnisse. Was passierte mit unserem Entschließungsantrag „Eine Allianz gegen Einsamkeit in unserer Gesellschaft“ im letzten Jahr? – Er wurde in üblicher Manier sang und klanglos abgelehnt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Da fragt man sich schon, was an unserer Forderung nach einem Konzept für eine Allianz gegen Einsamkeit anders war oder den Forderungen nach „Prävention und Selbsthilfe stärken – Ehrenamt fördern – Teilhabe verbessern“. Unserem Antrag ging die Große Anfrage vom 31. März 2022 „Einsamkeit als soziales Problem“ voraus. Im April 2023 folgte unsere Fachtagung „Einsamkeit“ mit renomierten Vertretern aus Wissenschaft und Praxis, wie der Bundesvorsitzenden der BAGSO, Dr. Regina Görner, der Publizistin Diana Kinnert, oder auch Best-Practice-Beispielen aus Wirges. Gut, wir sind froh, dass dieses Thema jetzt auch in Rheinland-Pfalz angekommen ist. (Beifall der CDU) Auf die Frage des Redakteurs Markus Appelmann, SAT, warum hat die Politik es so spät entdeckt, antworten Sie, Herr Minister Schweitzer: Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz zumindest gar nicht so spät dran sind. – Eine für uns äußerst bemerkenswerte Aussage; denn zum Beispiel in Bayern kümmert sich das Gesundheitsministerium seit fast einem Jahr mit Informationsangeboten und Maßnahmen intensiv darum. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD –

Weil dort die Wahl ansteht!) Dort ist schon länger klar, dass Einsamkeit krank macht. Gerade deshalb sind wir als CDU-Fraktion der Überzeugung, dass es richtig und wichtig ist, dem Thema „Einsamkeit“ in allen Generationen nachzugehen und die Menschen zu unterstützen, Wege daraus zu finden. Am höchsten fallen die Zahlen unter allein lebenden Frauen und Jüngeren aus. Es empfindet jede dritte Hochaltrige im Seniorenheim Einsamkeit, während der Anteil einsamer Personen in Privathaushalten 9,5 % beträgt. Ich möchte deshalb noch einmal auf die Senioren eingehen. In den Ausführungen zum Thema „Einsamkeit“ von Ihnen, Herr Staatsminister Schweitzer, wird immer wieder die Gemeindeschwesterplus erwähnt, ebenso wie vorhin von Frau Anklam-Trapp. Wir sagen zum wiederholten Mal, das ist zu einseitig, (Beifall bei der CDU) auch in Ihre Richtung, Frau Anklam-Trapp. Es braucht weitergehende Ansätze. Dies hat uns auch die Anhörung zu unserem Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz gezeigt. Wir brauchen Kümmerer, Lotsen vor Ort und Netzwerke in den Kommunen, um Teilhabe zu ermöglichen. Der Koalitionsvertrag sieht 54 Pflegekräfte innerhalb der Legislaturperiode vor, 54 Vollzeitkräfte. Die Zahl der Personen ist natürlich höher. Das war 2021. Das Projekt bezog sich damals auf ältere Menschen, Ü80, also 7 % der Bevölkerung. Die erfolgte Evaluation ergab aber, dass eine Erweiterung auf jüngere und ältere Menschen notwendig ist. Dies soll nach Aussagen im Ausschuss auch erfolgen. Hier ist für uns die Frage, welchen Aufwuchs der Gemeindeschwesterplus die Landesregierung dafür vorsieht. Die Evaluation hat auch ergeben, dass Hauptthema die Einsamkeit ist. Machen wir uns nichts vor, Einsamkeit zu bekämpfen, heißt Zeit für die Menschen zu haben, sich zu kümmern, zuzuhören und Menschen zusammenzubringen, egal, ob jung oder alt. Deshalb zum Abschluss, Herr Staatsminister Schweitzer. Wir begrüßen, dass in Rheinland-Pfalz doch noch etwas passieren soll; denn es ist dringend notwendig, Einsamkeit zu bekämpfen, Struktur und Vernetzung zu schaffen. Ein wichtiger Baustein ist deshalb unser Gesetz (Glocke der Präsidentin) mit dem Aufbau einer Struktur auf kommunaler Ebene. Liebe SPD-Fraktion, haben Sie endlich Vertrauen in die Kommunen vor Ort, Lösungen für die Menschen vor Ort zu finden. Binden Sie die Menschen mit ein und nicht nur wissenschaftliche Institute. Wir erwarten gespannt, was seitens des Ministeriums kommt, und freuen uns darauf, wenn die Ampelfraktionen auch hier bei unserem Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz zu der Erkenntnis kommen, dies zu unterstützen. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist gut, dass wir uns mit dem Thema „Einsamkeit“ beschäftigen und das politische Augenmerk auf dieses gesellschaftliche Thema in der letzten Zeit stärker geworden ist. Die Zahlen sind genannt worden, 13 %, die sich selbst subjektiv als einsam beschreiben würden. Das ist eine hohe Zahl, aber ich bin mir sicher, dass das kein neues Phänomen ist, sondern wir Einsamkeit schon immer in unserer Gesellschaft hatten und vielleicht eher als soziale Isolation oder anderes begreifen. Ich bin mir aber sicher, dass die Zeiten, in denen wir uns befinden, auch aus einer Pandemie kommend, in der viel soziale Teilhabe über einen längeren Zeitraum so nicht mehr möglich gewesen war, dazu beigetragen haben, dass a) das subjektive Gefühl vieler Menschen in bestimmten Lebenslagen, dass sie einsam sind, stärker geworden ist, und b) wir uns stärker mit dem Thema beschäftigen, weil es für uns eindeutiger geworden und uns näher gekommen ist, was Einsamkeit konkret vor Ort und im einzelnen Fall bedeutet. Dabei spielt die demografische Entwicklung eine Rolle, ehrenamtliche und berufliche Strukturen spielen eine Rolle, das Alter spielt insofern eine Rolle, dass klar ist, dass sich, wenn die Anzahl der Weggefährtinnen und Weggefährten abnimmt, vielleicht Lebens- und Ehepartner verstorben sind, auf die man sein Lebensmodell ausgerichtet hat, Brüche auftun, sodass wir mit Sicherheit deshalb auch im Alter Einsamkeitsthemen und -problematiken haben, auch – das ist vorhin genannt worden – in den Einrichtungen der Seniorenarbeit. Diese Brüche sind nicht nur demografiebedingt, wir hatten schon immer das Thema „Einsamkeit“ ganz eng verbunden mit Menschen gehabt, die arm sind, die obdachlos sind, keine Arbeit oder keinen geregelten Lebensablauf haben, haben das nur bisher vielleicht anders genannt oder mit einer anderen Brille betrachtet. Es ist aber seit Jahren bekannt und auch ein Problem, dass es sich am Ende doch um Einsamkeit handelt. Die Frage ist immer nur, wie wir die Ursachen bekämpfen, die eine ganze Menge mit sozialer Teilhabe zu tun haben und dem, was wir Inklusion, inklusive Gesellschaft nennen. Eine Gesellschaft, die sich so aufstellt, dass Teilhabe über alle Demografien, über alle sozialen Klassen, ob mit oder ohne Migrationshintergrund, möglich ist, wird vielleicht Einsamkeit nicht gänzlich ausschließen, aber zumindest reduzieren. Daher ist es ein richtiger Ansatz, der gegangen wird und den die Bundesregierung schon im vergangenen Sommer gegangen ist, als Bundesfamilienministerin Lisa Paus eine Konferenz gegen Einsamkeit einberufen und darauf aufbauend eine Strategie, einen Prozess, eine Strategieentwicklung gegen Einsamkeit auf den Weg gebracht hat. Wir gehen – Minister Schweitzer hat das verkündet – jetzt auch als Land diesen Weg. Ich denke, wichtig ist, dass wir diesen Weg vor Ort in die Kommunen – ich sage das selbst als Ortsvorsteher –, in die Stadtteile, in die Gemeinden und die Dörfer bringen, weil sich hier am Ende die Lebensrealität zeigt und es am Ende auch um die einzelne Fallkonstellation geht. Deswegen bin ich der Überzeugung, es gibt gegen Einsamkeit nicht das eine sozialpolitische Instrument. Viele genannte Instrumente sind richtig, aber man muss auch den Einzelfall sehen und schauen, was man im Einzelfall machen kann. Es gibt eine ganze Menge Angebote vor Ort, von Vereinen, von Kirchen, von Organisationen, alles mögliche für Seniorinnen und Senioren, für Menschen mit Migrationshintergrund, für Menschen, die sozial abgehängt sind, aber es kommt oft bei den Menschen nicht an. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe, vor Ort – es wird am Ende nur vor Ort gelingen – diese Koordination und die Sozialplanung zu stärken. Das ist für mich ein ganz wesentlicher Baustein einer erfolgreichen Strategie gegen Einsamkeit. Ich denke, dazu haben wir viele Ansätze in Rheinland-Pfalz in unseren Kommunen. Jetzt kommt es darauf an, diese zusammenzuführen und zu verstetigen sowie den Problemen gemeinsam zu begegnen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Einsamkeit und soziale Isolation sind eine sehr ernst zu nehmende gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nicht zuletzt infolge der pandemischen Lage der letzten Jahre zunehmend in den Fokus geraten ist. Das ist gut so; denn Einsamkeit und soziale Isolation sind komplexe Problemfelder mit nicht zu unterschätzenden Auswirkungen auf die Gesellschaft. Komplex ist die Thematik vor allem deshalb, weil Einsamkeit als wahrgenommene Diskrepanz zwischen den gewünschten und den tatsächlichen sozialen Beziehungen beschrieben wird, es also eine subjektive und eine objektive Komponente gibt, die nicht zwingend übereinstimmen müssen. So können Menschen zwar sozial isoliert sein, sich aber nicht einsam fühlen. Allerdings kann auch das Gegenteil der Fall sein. Jeder Mensch empfindet dabei anders. Das macht dieses Problemfeld so vielschichtig. Zudem sind zum Beispiel die gesundheitlichen Auswirkungen nicht zu unterschätzen. Einsame Menschen leiden etwa häufiger an Herz-KreislaufErkrankungen, erleiden häufiger Schlaganfälle und versterben nicht selten früher als Menschen, die eben nicht einsam sind. Einsamkeit wird generell mit psychischen Erkrankungen wie Depression oder auch Angststörungen in Verbindung gebracht. Gerade bei Kindern und Jugendlichen konnte man das zuletzt im Zusammenhang mit der pandemischen Lage und den diesbezüglichen Bekämpfungsmaßnahmen deutlich beobachten. Generell hat die pandemische Lage Einsamkeit und soziale Isolation verstärkt. Kinder und Jugendliche konnten über lange Zeiträume keine sozialen Kontakte in der Schule, bei gemeinsamen Aktivitäten oder im Vereinsleben pflegen. Das betraf aber nicht nur junge Menschen. Im Homeoffice fehlte es oftmals an der persönlichen Interaktion mit Kollegen am Arbeitsplatz. Viele alte Menschen litten unter den strengen Zugangsbeschränkungen in Einrichtungen der Altenpflege. Der Präsident des französischen Conseil scientifique Covid-19 brachte es auf den Punkt, als er sagte: Bei uns haben viele alte Leute mehr unter Einsamkeit als unter Corona gelitten. – Eine Erkenntnis, die man sicherlich auch hierzulande nicht von der Hand weisen kann. Gut also, dass wir uns hier und heute noch einmal mit dem Thema „Einsamkeit“ beschäftigen; denn gerade während der pandemischen Lage ist dieses Thema viel zu häufig bei wichtigen Entscheidungen außen vor geblieben. Sich ernsthaft mit Einsamkeit und sozialer Isolation auseinanderzusetzen, verlangt es, deren unterschiedliche Ausprägungen von emotionaler über sozialer bis hin zu kollektiver Einsamkeit zu beleuchten. Hier ist eine Gesamtstrategie in jedem Fall zielführend, wenn man sich nicht lediglich mit vereinzelter Symptombekämpfung beschäftigen möchte. Die Anhörung im Rahmen der 20. Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation am 5. September hat durchaus gezeigt, dass hier schon einiges gerade für ältere Menschen getan wird, die beim Thema „Einsamkeit und soziale Isolation“ sicher als eine der besonders vulnerablen Gruppen zu nennen sind, auch wenn es hier sicherlich noch Verbesserungspotenzial gibt. Allerdings muss man konstatieren, dass der Fokus vieler Maßnahmen und Angebote bisher vor allem auf der Gruppe der älteren Menschen liegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang das Thema der digitalen Einsamkeit ansprechen, das sich bei jungen Menschen ganz unabhängig von den negativen Aspekten der pandemischen Lage als problematisch darstellt. Jugendliche nutzen soziale Netzwerke, um sich mit Gleichaltrigen zu vernetzen. Doch diese Vernetzung kann auch zu Einsamkeit führen, weil die virtuellen Kontakte oft reale Kontakte ersetzen und sich Jugendliche dadurch zunehmend von ihrem Umfeld und sogar von der Familie isolieren. Wichtig ist es vor allem, Rahmenbedingungen zu schaffen, die Einsamkeit und soziale Isolation verhindern. Das bedeutet auch die Förderung von Familien, die Förderung des Vereinslebens, die Förderung des Ehrenamts und vieles mehr. Das Vereinsleben prägt und belebt die Gemeinden in unserem Land stark und ist ein wichtiger Faktor gegen Einsamkeit. Aus Sicht der AfD-Fraktion muss an dieser Stelle angesetzt werden; denn Vereine haben es momentan nicht leicht. Immer strengere Auflagen und Kosten verhindern oder beschränken Vereine bei der Durchführung von Veranstaltungen, welche die betroffenen Gemeinden eigentlich mit Leben füllen sollen. Es gehen Einnahmen verloren, die in der Regel eingeplant sind, um gemeinnützige Dinge zu finanzieren: Geselligkeit gegen Einsamkeit. Die durch die Ampelkoalition befeuerte Inflation hat ebenfalls negative Folgen für die Vereine; denn sie zwingt unsere Ehrenamtler dazu, sich mit sich selbst zu beschäftigen. Es stellen sich immer mehr existenzielle Fragen: Wie bezahle ich die nächste Stromrechnung, wie bezahle ich die nächste Heizrechnung usw.? Wenn diese Fragen in Zukunft nicht mehr gestellt werden müssen, bleibt sicher wieder mehr Zeit für das Vereinsleben übrig, das gesellschaftlich unersetzlich ist. (Glocke des Präsidenten) Mehr in der zweiten Runde. (Beifall der AfD)

Nächste Redner für die FDP-Fraktion ist Kollege Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Viele kennen das Gefühl, alleine zu sein. Die erste Freundin, der erste Freund macht Schluss. Man kommt in eine neue Klasse. Man zieht in eine neue Stadt, fühlt sich allein und einsam, oder auch in den Zeiten des Lockdowns. Wir alle wissen – jeder hat diese Erfahrung schon einmal gemacht –, das ist kein schönes Gefühl, aber meistens hat man dann doch Freundinnen und Freunde und Familie, die ein solches Gefühl und einen persönlich in der Situation abfangen. Es gibt aber Menschen, die täglich mit diesem Gefühl leben, keine Freunde und keine Familie mehr haben, gerade im hohen Alter, aber auch in jedem Alter. Wichtig ist es, gerade hier über das Thema zu sprechen und bei diesem Thema aufzuklären. Es ist zudem wichtig zu unterscheiden, einsam zu sein ist nicht immer gleich allein zu sein. Viele Menschen suchen auch temporär bewusst die Einsamkeit, um rauszukommen. Einsam sein ist aber nicht immer alleine sein. Das ist wichtig an dieser Stelle. Dass Einsamkeit heute überhaupt noch in unserer Gesellschaft zugegen ist, die mit Handys immer schneller wird, man immer schneller in Kontakt treten kann, über soziale Medien mit anderen Nachrichten schreibt und alles im Internet sofort verfügbar ist, zeigt doch, wie wichtig dieses Thema ist und dass wir es weiter im Fokus behalten sollten. Das Wichtige ist, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern und Strategien zu entwickeln, die dies in Zukunft weiter stärken. Es gibt eine Vielzahl von Projekten in Rheinland-Pfalz, die mit Geld unterlegt sind. Ich möchte die Gemeindeschwesterplus noch einmal erwähnen. Wir hatten eine Anhörung im Ausschuss, in der diese sehr löblich hervorgehoben und durchweg positiv erwähnt wurde, ob mit präventiven Hausbesuchen im sozialen Umfeld oder durch Unterstützung das soziale Umfeld zu halten. Der Evaluationsbericht hat gezeigt, dass sie nicht mehr wegzudenken ist, und deshalb auch der Rollout durch diese Ampelkoalition. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es gibt aber auch Projekte wie „Smart Surfer“ zur Förderung der digitalen Teilhabe. Das ist ein Punkt. Wichtig ist hier auch, dass man unsere analogen Angebote nachher mit den digitalen Angeboten koppelt und miteinander vereint, um generationsübergreifend zu diesem Punkt der Einsamkeit zu arbeiten, Jung und Alt, Mann und Frau zusammenzuführen und nachher auch präventiv zu arbeiten. Es gibt Lesebotschafter, es gibt Literaturspaziergänge, viele analoge Angebote, die Menschen zusammenführen. Ergänzt um Seniorencafés und Nachbarschaftsinitiativen – Kollegin Anklam-Trapp hat es angesprochen – fördern wir soziale Teilhabe und Teilhabe an der Gesellschaft, und das oftmals auch mit hohem ehrenamtlichen Engagement. Ich habe es angesprochen, wichtig für die FDP-Fraktion ist, dass wir das generationsübergreifend als herausfordernd ansehen und in der Prävention in dieser rasant wachsenden Gesellschaft noch besser und noch aktiver werden. Generationsübergreifend gibt es Projekte wie „Radeln ohne Alter“. Es gibt Onlineangebote und Vor-Ort-Angebote. Wichtig ist aber, dass wir diese Angebote verknüpfen, verzahnen und in einer, ich sage einmal, Landkarte aufzeigen, was es alles gibt, wohin sich die Menschen wenden können, und in der generationsübergreifenden Tätigkeit auch die Medienkompetenz fördern, damit alle diese digitalen Medien nutzen können. Zur Prävention selbst – auch das hat Kollegin Anklam-Trapp angerissen, aber ich möchte es trotzdem noch einmal erwähnen – gehört das Thema der Armut; denn Armut fördert Einsamkeit und fördert Ausschließung. Viele arme Menschen schämen sich, darüber zu sprechen, dass sie arm sind. Das fördert Einsamkeit in der Gesellschaft. Mir ist die Thematisierung der Altersarmut sehr wichtig, aber wir müssen schon bei der Kinderarmut anpacken. Deshalb freut es mich – übrigens eine Idee der rheinland-pfälzischen Ampel –, dass im Bund die Kindergrundsicherung umgesetzt wird, (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und ich freue mich, dass sie in ordentlich kalkulierten und geplanten Maßnahmen umgesetzt wird; denn Empfänglichkeit für Einsamkeit entsteht oftmals schon in der Kindheit, wenn die Kinder von der Gesellschaft ausgegrenzt sind. Verbesserung geht natürlich immer, mehr machen kann man immer. Wichtig zum Schluss noch einmal, die Vernetzung der Angebote, die Verschmelzung der analogen und digitalen Angebote und die Prävention vor Einsamkeit, egal in welchem Alter, in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als letzter Redner vor der Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt möchte ich die Gelegenheit nutzen, um einige wichtige Punkte zu vertiefen und zusammenzuführen. Wir leben in einer Zeit, in der die Technologie uns näher zusammenbringt, aber die sozialen Bindungen oft schwächer werden. Daher ist es umso wichtiger, dass wir eine umfassende Strategie gegen Einsamkeit in Rheinland-Pfalz entwickeln. Beginnen wir mit einem leuchtenden Beispiel aus meinem Wahlkreis, dem Bürgerbus. Dieses Projekt wurde nicht nur von der Ministerpräsidentin, die heute leider nicht da ist, ausgezeichnet, sondern es dient auch als Vorbild für andere Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Die digitalen Tools zur Fahrplangestaltung sind sehr effizient, sodass sie das Leben vieler Menschen mit eingeschränkter Mobilität verbessern. Hier zeigt sich, was möglich ist, wenn Ehrenamt und Innovation Hand in Hand gehen. Damit das keine lokale Erfolgsgeschichte bleibt, kann und sollte dieses Modell landesweit Schule machen. Wir dürfen die Last aber nicht allein auf die Schultern der Ehrenamtlichen legen. Das Land muss als Netzwerker fungieren, um solche Erfolgsgeschichten in die Breite hinauszutragen. Ich schließe mich den Worten des Sozialministers Alexander Schweitzer an, der Anfang dieses Jahres und auch kürzlich per Pressemitteilung eine vielgestaltige Strategie gegen Einsamkeit ankündigte. Es geht um gesellschaftliche und digitale Teilhabe, um Wohnen und resilientes Altern. (Abg. Martin Haller, SPD: Klingt vernünftig!) Wir müssen die verschiedenen Initiativen wie den Bürgerbus, die Gemeindeschwesterplus, die Lebensmittelretter, die Klimapaten, die Medienbotschafter und die vielen, vielen anderen, die es bereits gibt, zu einem stimmigen Ganzen zusammenführen. Internationale Beispiele wie Großbritannien und Japan zeigen die Dringlichkeit dieses Themas. Beide Länder haben sogar Ministerien für Einsamkeit eingerichtet. Doch wie die Artikel der Tagesschau vom 17. Januar 2018 und in der RHEINPFALZ vom 15. Juli 2021 hervorheben, fehlt es oft an konkreten Strategien. Wir können aus diesen Erfahrungen lernen. Die Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags vom 9. März 2021 mahnt uns, dass Einsamkeit nicht nur ein soziales, sondern auch ein gesundheitliches Problem ist, das ernst genommen werden muss. In der vergangenen Anhörung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation vom 5. September 2023 wurde deutlich, dass Senioren stärker in das kommunale Geschehen eingebunden werden müssen. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher, dass die Ampel-Regierung die Gemeindeordnung diesbezüglich bestimmt prüfen wird. Meine Damen, meine Herren, ich möchte betonen, dass Einsamkeit keine Frage des Alters ist. Unsere Senioren verdienen jedoch eine besondere Aufmerksamkeit. Senioren haben als Jugendliche, als Berufstätige oder als Erwachsene dieses Land gestaltet. Sie hinterlassen ein Erbe, das wir in der Zukunft für die nächste Generation weiter gestalten sollten. Senioren verdienen es nicht, im Alter isoliert zu werden. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Rheinland-Pfalz zu dem Bundesland zu machen, in dem niemand allein ist. Meine Damen, meine Herren, wir haben die Werkzeuge, die Beispiele und die Willenskraft, um dies zu erreichen. Die Zeit des Handelns ist jetzt. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Martin Haller, SPD)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Alexander Schweitzer das Wort.

Vielen Dank, lieber Herr Präsident, für die Möglichkeit, dass ich in der Debatte für die Landesregierung das Wort ergreifen kann. Zunächst an die Kolleginnen und Kollegen des Parlaments, Sie haben sich, wie ich finde, sehr an der Sache orientiert mit dem Thema „Einsamkeit“ beschäftigt. Lassen Sie auch mich sagen, vielen Dank an die SPD-Fraktion, die das auf die Tagesordnung gesetzt hat, weil ich der Meinung bin – die Debatte hat es auch gezeigt –, das Herbeiführen von Sichtbarkeit gegen Tabus und gegen oftmals individuell gefühlte Scham beim Thema „Einsamkeit“ anzugehen, ist schon ein wesentlicher Teil der Strategie. Deshalb ist es gut, dass sich heute der Landtag damit beschäftigt, um deutlich zu machen: Wir nehmen das als Thema, auch als gesellschaftliches, ja, als sozialpolitisches Thema an. Wir sind nicht der Meinung, dass das ein ganz persönliches, privates, individuelles Thema ist, dem man mit den bekannten Sätzen der Empathie wie „Stell’ Dich nicht so an“ oder „Geh’ halt mal unter die Leute“ irgendwie schon begegnen könnte, sondern wir haben mit dem Thema „Einsamkeit“ inzwischen ein gesellschaftliches Phänomen, das uns in der Quantität, aber auch was die Folgen angeht insofern auch in der Qualität umtreiben muss. Deshalb vielen Dank für diese Debatte. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tatsächlich ist es so – das ist schon beschrieben worden –, es gibt nicht die Einsamkeit, sondern es gibt Einsamkeiten. Sie können in unterschiedlichen Lebensphasen auf Menschen zukommen, selbst wenn sie sich vermeintlich für stark und stabil halten und finden, gut in soziale Netzwerke – beruflich, privat, wie auch immer – eingebettet zu sein, aber ganz plötzlich merken sie, man hat zwar auf dem Smartphone Tausende von Kontakten, aber schon lange kein wirklich gutes Gespräch mehr mit einem Menschen geführt, das einem tatsächlich das Gefühl gegeben hat, man wird wahrgenommen, man wird ernst genommen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns zu beschäftigen haben. Es ist beschrieben worden, dass es natürlich in der Gesellschaft Gruppen gibt, die besonders stark betroffen sein können. Ich will die Alleinerziehenden nennen. Ich will Menschen in Armut nennen. Ich will Menschen in Arbeitslosigkeit nennen. Ich will Ältere nennen, und ich will Menschen nennen, die – das sind auch junge und sehr junge Menschen – tatsächlich das Gefühl haben, mein Leben ist hervorragend organisiert, ich bin in allen möglichen digitalen und virtuellen Netzwerken, aber tatsächlich habe ich schon lange nicht mehr das Gefühl, dass eine enge soziale Bindung mein Leben bereichert. Ich will auch gar nicht allzu sehr pathetisch werden, aber wir müssen schon sehen – das sage ich auch als Digitalminister, der Sozialminister ist –, dass die Digitalisierung enorme Chancen der Vernetzung bietet, die genutzt werden können, aber durch das remote Arbeiten, wie wir es inzwischen nennen, natürlich auch der kollegiale Kreis, der Austausch mit Menschen, die im selben Job unterwegs sind, leidet und man ganz plötzlich hervorragend in ein berufliches Netzwerk eingebunden ist, aber sich einsam fühlt. Das ist kein Phänomen, das ganz aktuell nur mit der Pandemie zusammenhängt, sondern durch die Digitalisierung in den letzten Jahren stark auf uns zugekommen ist. Es ist gefragt worden, was man tun kann. Was ist eine Strategie? Da will ich schon sagen, so, wie die Einsamkeit ein Phänomen ist, das sehr heterogen ist, so muss auch die Strategie genau da ansetzen. Es gibt nicht die Schablone in Deutschland und in Rheinland-Pfalz, die passen wird, aber es gibt Dinge, von denen wir jetzt schon wissen, sie funktionieren. Wenn dann Frau Moesta, die sich eigentlich sehr klar zu dem Thema bekannt hat, feststellt, was passiert ist, dann will ich nur einmal an eines erinnern: Wir Gemeindeschwesterplus. hatten in diesem Frühjahr die Evaluierung der Einige konnten bei der Gelegenheit dabei sein. Wir haben ins Ministerium eingeladen. Wir haben im Ausschuss berichtet. Da war doch mit Händen zu greifen, dass der eigentliche Auftrag der Gemeindeschwesterplus, Menschen, die noch nicht pflegebedürftig sind, aber, wie es so schön heißt, hochbetagt sind, bei den Fragen der Pflege oder auch bei den Dingen der hauswirtschaftlichen Unterstützung zu helfen, wenn sie auf sie zukommen, ein ganz wichtiges Thema ist. Auf Platz 1, 2 oder 3, je nachdem, wie Sie gefragt haben, hat aber immer auch das Thema „Bekämpfung von Einsamkeit“ eine Rolle gespielt. Gemeindeschwesterplus Wenn dann die berichtet: Mir war dann relativ schnell klar, dass die Einkäufe erledigt werden müssen. Dann sind wir mit den älteren Menschen ins Gespräch gekommen, die gesagt haben, ich habe von meinen Kindern schon lange nichts mehr gehört. – Dann hat die Gemeindeschwesterplus – so ist das berichtet worden – Familienzusammenführung organisiert. Die hat dann vielleicht auch einmal den Skatabend organisiert, hat für die Frauen den Kaffeenachmittag organisiert – jetzt wird es sehr, sehr, sehr konservativ, ich bitte um Verzeihung – und für die älteren Herren, die sich beim Kaffeenachmittag vielleicht nicht so – na ja – als Zielgruppe abgeholt gefühlt haben, für den späteren Tag das gemeinsame Biertrinken organisiert. (Abg. Martin Haller, SPD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren, so muss es aber in Rheinland-Pfalz passen. Ich wollte es nicht lustig werden lassen. (Zurufe von der CDU) Ich will nur beschreiben, es gibt kein besseres Instrument gegen die Einsamkeit älterer Menschen als das, was wir in Rheinland-Pfalz schon erfunden haben, nämlich die Gemeindeschwesterplus. Das will ich einfach einmal hervorheben. Da muss man nicht nach Bayern schauen, wo es so etwas nicht gibt. Nach Nordrhein-Westfalen muss man erst recht nicht schauen. Man muss sogar nicht einmal das eigene Land verlassen, meine Damen und Herren von der Opposition, sondern das kann man alles in Rheinland-Pfalz vor der eigenen Haustür finden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP) Wenn gefragt wird, wer es aufgebaut hat, erleichtert ein Blick in den Haushalt die Wahrheitsfindung. Wir haben im Haushalt beschlossen – vielleicht nicht mit allen Stimmen, aber in diesem Landtag –, dass die Gemeindeschwesterplus in diesem Doppelhaushalt aufwachsen kann und das finanziert ist. Ich will ein weiteres Thema nennen, die Gemeinwesenarbeit. Das machen wir bei uns im Ministerium mit einer starken Unterstützung inzwischen bei fast 20 Projekten in Städten und Gemeinden. Da wird das Ehrenamt mit denen organisiert, die sowieso schon da sind und kommunal im Bereich der Jugendarbeit, der Seniorenarbeit, der Pflege, der Nachbarschaft unterwegs sind. Da entsteht vieles, was in einer Gemeinde funktioniert, aber vielleicht in der Nachbargemeinde nicht funktioniert, das aber genau deshalb passgenau ist. Als Weiteres möchte ich das Thema „Digitalbotschafter“ nennen. Wir hatten uns zusammen mit der Medienanstalt des Landes Rheinland-Pfalz vorgenommen – das ist ein tolles Projekt –, dass wir im Jahr 2023 ehrgeizig um die 300 Digitalbotschafterinnen und Digitalbotschafter, die insbesondere ältere Menschen ansprechen, erreichen werden. Wir haben heute 450 dieser Digitalbotschafter. Ich komme in alle Regionen des Landes Rheinland-Pfalz. Da treffe ich einen älteren Herrn, eine ältere Dame mit dem Digitalbotschafter-TShirt, die allen anderen in ihrer Nachbarschaft erklären, wie das mit dem iPad läuft. Das ist aktive Arbeit gegen Einsamkeit. Da muss ich nicht nach Bayern oder Nordrhein-Westfalen schauen, sondern das finden wir im Hunsrück, in der Westpfalz, in der Südpfalz und überall dort, wo wir miteinander wohnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Ich will ein Weiteres nennen: Orte des Zusammenhalts. Schauen Sie einmal nach Pirmasens ins „Mittendrin“, schauen Sie einmal nach Kaiserslautern in den „Helping-Point“. Da kommen Menschen jeden Alters, jeder Herkunft zusammen und bekommen ganz unmittelbar Unterstützung, niedrigschwellig, wie es so schön heißt. Auch da werden Menschen in ihrer jeweiligen Situation bekümmert, aufgenommen und unterstützt. Das sind ebenfalls Strategien gegen Einsamkeit. Warum ist es mir so wichtig, dass wir die Vielfalt hervorheben? – Weil ich nicht glaube, dass wir schon am Endpunkt aller Ideen sind. Das sage ich ganz offen. Diese Strategie entsteht jetzt, und sie entsteht hoffentlich auch mit guten Impulsen aus dem Parlament, aber es wird auch immer klar sein, so unterschiedlich die Menschen sind, so unterschiedlich die Ansätze sind, es wird kein Sozialgesetzbuch XVI oder XVII gegen Einsamkeit geben. Man wird nicht zum örtlichen Sozialamt gehen können und sagen, ich möchte wieder etwas gegen Einsamkeit bekommen, sondern da braucht es heterogene Strukturen, die wir in Rheinland-Pfalz schon besser ausgebaut haben als andere, aber da geht noch was. Darum bin ich sehr froh, dass wir das Thema annehmen und deutlich machen: Einsamkeit ist eine Herausforderung für die Gesellschaft, auch mit Blick auf die Entwicklung unserer Demokratie, aber es ist auch eine Aufgabe für Politik, sich mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Debatte. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen dann zur zweiten Runde. Zur Aufklärung, Herr Kollege, ich glaube, die Kurzintervention hat sich erledigt. Ich sage es noch einmal, bei Aktuellen Debatten gibt es keine Kurzinterventionen. Morgen wird allerdings mehrfach das Optionsrecht genutzt. Zur Aufklärung, da besteht die Möglichkeit der Kurzintervention. Das ist die neue Regelung. Bei einer klassischen Aktuellen Debatte gibt es nach unserer Geschäftsordnung keine Kurzintervention. Wie gesagt, wir kommen dann zur zweiten Runde. Für die SPD-Fraktion spricht Kollegin Anklam-Trapp.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Haus ist eigentlich die Einigkeit vorhanden, Einsamkeit macht an Körper und Seele krank. Wir haben Konsens, dass wir der Einsamkeit mit verschiedenen Instrumenten und Mechanismen entgegenwirken wollen; denn Einsamkeit hat viele Facetten. Wir müssen als Politik differenziert damit umgehen. Seitens der Landesregierung – wir haben es eben gehört, sehr geehrter Herr Minister – geschieht das genauso. Nun nimmt man sich sinnvollerweise die Zeit, um eine umfassende Bestandsaufnahme und dann eine ressortübergreifende Strategie gegen Einsamkeit zu entwickeln, die genau und gezielt bei den Bedarfen ansetzt. Das halten wir für genau richtig so. Wir haben seitens der SPD-Fraktion gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP in den vergangenen Monaten immer wieder ganz bewusst diese Themen auf die Tagesordnung des Sozialausschusses gesetzt und ganz bewusst nicht das Wort „Einsamkeit“ darüber geschrieben; denn wer will schon einsam sein. Diese Selbsterklärung ist sehr wichtig. Ich nenne einmal exemplarisch die wichtigsten Themen, die wir im Sozialausschuss intensiv diskutiert haben: Housing First, WohnPunkt RLP, Prävention und Bekämpfung von Altersarmut, Evaluation der Gemeindeschwesterplus, Arbeitsmarktprojekte für langzeitarbeitslose Menschen, natürlich auch die Diskussion über die Anhebung des Mindestlohns usw. Kollege Steven Wink – dafür bin ich dankbar – hat ausdrücklich auf den Zusammenhang Kinderarmut und Altersarmut hingewiesen, die ein wirkliches Einsamkeitsrisiko sind. Alle Themen und Projekte, die dazu beitragen, Teilhabe zu sichern und damit indirekt Einsamkeit zu bekämpfen, sind gute Ansätze, die wir weiterverfolgen werden. Das unstreicht noch einmal die Vielschichtigkeit dieses Themas. Sehr geehrte Frau Kollegin Moesta, für die Gruppe der älteren Menschen hat zudem die Anhörung, die kürzlich im Sozialausschuss stattgefunden hat, einige weitere wichtige Impulse geliefert. Das gilt insbesondere für die Expertise der Wissenschaft. Ich möchte heute an dieser Stelle der Auswertung nicht vorgreifen, die im Ausschuss erfolgen wird. Das Thema wird uns dementsprechend weiter beschäftigen. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Cornelia Willius-Senzer und Steven Wink, FDP)

Nächste Rednerin ist für die CDU-Fraktion Kollegin Anette Moesta.

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jetzt die Gemeindeschwesterplus die Allzweckwaffe in Rheinland-Pfalz ist, (Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Die ist gut!) dann rollen Sie sie aus, dann manchen Sie es flächendeckend überall. (Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD) Sie wissen genau, dass 54 Kräfte nicht reichen. Der Ansatz im Jahr 2005 war ein komplett anderer. (Abg. Sven Teuber, SPD: Es sind doch 60! Oder?) – 54 VZ. Es sind jetzt sogar 70 Teilzeitkräfte. Sie wollen 54 VZ. Das steht im Koalitionsvertrag. Das habe ich gestern noch einmal nachgelesen. Ich glaube, es ist auch das richtige Maß, VZ anzusetzen und nicht zu sagen, wir haben 70 Leute. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Dann rollen Sie die Gemeindeschwesterplus aus und unterstützen die Kommunen finanziell. Ich finde, die Veränderungen sind in Ordnung. Die haben sich aus der Evaluation ergeben. Der Ansatz Gesundheit alleine reicht nicht, sondern es geht eben um Einsamkeit, um Teilhabe. Es gibt Gutachten seitens der Bundesarbeitsgemeinschaft für Senioren. Im Sozialgesetzbuch steht, die Menschen haben ein Recht auf Teilhabe, wenn man das auf die Älteren bezieht. Wir finden es auch gut, dass man jetzt jüngere Ältere dazunimmt. Das bedeutet aber auch, dass man die Anzahl erhöhen muss, weil die nicht ausreicht, um das, was wir hier vorhaben, zu machen. Das gehört dann zur Ehrlichkeit auch dazu; denn im Jahr 2021 waren die Gemeindeschwesterplus Grundlagen für die noch anders, als sie im Jahr 2023 nach der Evaluierung sind. Dann rollen Sie auch einmal das Thema „Examinierte Krankenschwester“ aus. Ich habe im Ausschuss danach gefragt. Eben ist Frau Professor Dr. Bücker genannt worden. Die hat sich im Internet das Profil angesehen und gesagt. Das kann durchaus jemand anderes mit pädagogischer Erfahrung – Erziehung oder Ähnliches – machen. – Das ist im Ausschuss gesagt worden. Ich möchte auch nicht vorweggreifen, aber darüber werden wir zu reden haben. Von Frau Gebert wurde gesagt, das wäre eine Möglichkeit, für eine examinierte Krankenschwester einen Ausweg zu schaffen, wenn man nicht im Krankenhaus oder in der Pflege arbeiten möchte. Ich weiß aber nicht, ob das eine Aufgabe des Landes ist. Aufgabe des Landes wäre dann zu schauen, (Glocke des Präsidenten) dass bessere Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen geschaffen werden. (Beifall der CDU –

Ich freue mich schon auf den Antrag im Ausschuss!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich Gäste bei uns im Haus begrüßen, und zwar zum einen die Wirtschaftsjunioren Rheinland-Pfalz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann darf ich die SPD-Ortsvereine Weinsheim und Merxheim begrüßen. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Ferner begrüße ich den Verein Casa del Sol aus Klein-Winternheim. Ihnen ebenfalls ein herzliches Willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir fahren dann in der Debatte fort. Die Grünen verzichten. Dann ist nächster Redner für die AfD-Fraktion Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es wurde jetzt fast ausschließlich über Symptombehandlung gesprochen. Ein wichtiger Punkt, der genannt, aber von niemandem ausgeführt wurde, ist das Thema „Armut“. (Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Ja, was passiert denn momentan in unserem Land? – Die Ampelregierung führt quasi nahezu sämtliche normal verdienende Haushalte in die Armut hinein. (Widerspruch bei der SPD) Das kann man nicht anders feststellen. Wie sieht es denn aus bei der Vereinsamung? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Komm, sagen Sie, die Flüchtlinge sind schuld!) Menschen müssen – – – (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie wollen es doch sagen!) Junge Menschen möchten – – – (Vereinzelt Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Lohr, Sie haben das Wort.

Danke sehr. Wie muss es für einen Familienvater sein, der wegen der fehlgeleiteten Ampelpolitik das Paar Fußballschuhe für seinen Sohn, die Vereinsmitgliedschaft nicht bezahlen kann? Das ist auch ein Problem. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) – Nein, wir in diesem Hause haben das Problem nicht, aber viele Menschen in diesem Land haben diese Probleme. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das liegt doch nicht an der Ampel!) Sie bekämpfen die Familien und tragen damit Ihren Teil dazu bei, dass auch dort eine Vereinsamung stattfindet. Gerade die Familie ist für viele Menschen das Fundament. Das ist der Rückhalt für unsere Gesellschaft. Das, was die Familien im Erziehungs- und Pflegebereich leisten, kann keiner ersetzen. Wir müssen die Familien wieder stärken. Das ändert sich erst, wenn diese fehlgeleitete Politik der Ampel ein Ende hat und die Menschen wieder von dem, was sie tagtäglich leisten und verdienen, leben können. Danke schön. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD)

Nächster Redner ist für die FDP-Fraktion Abgeordneter Steven Wink.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lohr, dass keiner das Thema „Armut“ tiefer besprochen hat, mag auch daran liegen, dass die Zeit für solche Debatten ein bisschen knapp ist. Es ist jetzt auch ein bisschen knapp, darüber zu sprechen, welche arbeitsmarktoder wirtschaftspolitische Maßnahme man ergreift, um dem Thema der Einsamkeit mittelbar entgegenzuwirken. Das Thema „Armut“ wird aber auf Bundesebene angegangen, nämlich im Bereich der Kindergrundsicherung. (Abg. Damian Lohr, AfD: Das ist symptomatisch!) – Nein, es sind keine Symptombekämpfungen. Es sind absolut keine Symptombekämpfungen, weil die Kindergrundsicherung in dem Bereich eingreift, wenn eine Familie oder ein Kind Probleme hat. Das wird ergänzt um arbeitsmarktund wirtschaftspolitische Maßnahmen in einem gesamten Paket. Die Kindergrundsicherung allein gesehen ist so gestaffelt, dass ich diese ganzen monetären Leistungen, die es gibt, in einem Topf zusammenfasse. Ergo, ich brauche nur einen Antrag, was dazu führt, dass ich nicht A, B und C stelle und A mit C verrechnet wird, B aber nicht mit A, und es nicht mehr so ist, dass keiner mehr durchblickt, was hinten und vorne herauskommt. Das ist die Idee der Kindergrundsicherung, die jetzt sofort hier und heute hilft. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ergänzt wird das Ganze natürlich mit fortgeschriebenen arbeits- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen, was alles dazugehört. Das ist Politik. Es gibt viele Rädchen, die ineinandergreifen. Wir können aber nicht bei einem Thema fünf verschiedene Töpfe aufmachen. Natürlich brauchen wir verschiedene Maßnahmen, die sich der heutigen Zeit anpassen. Heute aber diskutieren wir über Einsamkeit. Jetzt irgendwelche Corona-Maßnahmen, wie in Ihrer ersten Rede, oder sonstige Themen aufzugreifen, geht am heutigen Thema vorbei. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das können wir an anderer Stelle diskutieren. Auch in der Auswertung im Ausschuss können wir es diskutieren. Dann können wir uns gerne viel mehr Zeit für dieses Thema nehmen, gerade in der Auswertung, und wir können über die verschiedenen Sachen debattieren. Ich wollte jetzt noch einmal das Thema „Armut“ ansprechen, weil Sie gesagt haben, das hätte keiner so wirklich aufgegriffen. Das war mir wichtig. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, sodass wir am Ende des dritten Teils der Aktuellen Debatte und damit des Tagesordnungspunkts angekommen sind. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgen die Wahlen ohne Aussprache. a) Wahl eines Mitglieds in den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7421 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Markus Kropfreiter. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7421 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Kropfreiter einstimmig gewählt. b) Wahl von Ersatzmitgliedern in den Richterwahlausschuss Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7422 – Vorgeschlagen sind Abgeordnete Gregory Scholz und Lothar Rommelfanger. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7422 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit sind Abgeordnete Scholz und Rommelfanger einstimmig gewählt. c) Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Landtags in die Datenschutzkommission beim Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Wahlvorschlag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7416 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Gregory Scholz. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 18/7416 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist Abgeordneter Scholz einstimmig gewählt. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 3 Landesgesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit ausländischer Lehrkräfteberufsqualifikationen in Rheinland-Pfalz (Lehrkräfteberufsqualifikationsfeststellungsgesetz Rheinland-Pfalz – LehrBQFGRP –) Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/6911 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung – Drucksache 18/7524 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Drucksache 18/6911 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 4 Landesgesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und FREIE WÄHLER – Drucksache 18/6938 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/7525 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Die Beschlussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/6938 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Ich darf der Tagesordnung aufrufen: Punkt 5 Erstes Landesgesetz zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7485 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Die CDU-Fraktion hat eine zusätzliche Redezeit von 3 Minuten. Ich darf zunächst die Landesregierung um Begründung bitten und erteile Staatssekretär Dr. Manz das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Als Folge des Klimawandels treten immer häufiger Dürre- und Hitzewellen auf, Flüsse führen zeitweise extremes Niedrigwasser, und die Grundwasserspiegel sinken. Darauf müssen wir uns als Gesellschaft einstellen. Das bedeutet, die Infrastruktur danach auszurichten, so wie wir es mit unserem Pakt für eine resiliente Trinkwasserversorgung tun. Das bedeutet aber auch, unseren Wasserverbrauch entsprechend der Verfügbarkeit zu betrachten. Wegen der zunehmenden Wasserknappheit müssen wir weitere Anstrengungen zur Schonung des vorhandenen Wasservorkommens unternehmen. Die Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes leistet hierzu einen entsprechenden Beitrag. Bisher waren Entnahmen von Grundwasser und Wasser aus oberirdischen Gewässern zur land- und forstwirtschaftlichen Bewässerung anders als Entnahmen zu anderen Zwecken entgeltfrei. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Passend zum Parlamentarischen Abend!) Der Gesetzentwurf zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes sieht die Aufhebung dieser Entgeltfreiheit vor. Damit wird insbesondere der Koalitionsvereinbarung Rechnung getragen, die dies für die Grundwasserentnahmen in der Landwirtschaft als politisches Ziel vorgibt. Die Entnahmen aus oberirdischen Gewässern und die Entnahmen zur forstwirtschaftlichen Bewässerung sollen darüber hinaus ebenfalls in die Entgeltpflicht einbezogen werden, um Abgabengerechtigkeit herzustellen. Zudem werden die Entnahmen durch eine jährliche Erklärungspflicht transparenter und führen zu einer besseren Bewirtschaftung der Ressource Wasser. Das Entgelt schafft im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung Anreize für eine schonende und effiziente Nutzung der Wasserressourcen. Die vereinnahmten Gelder werden zweckgebunden für ressourcenschonende Bewässerungsprojekte verwendet. Dabei soll grundsätzlich der allgemeingültige Entgeltsatz von 6 ct/m³ Grundwasser und 2,4 ct/m³ Wasser aus oberirdischen Gewässern gelten. Für Entnahmen von Wasser- und Bodenverbänden ist ein um die Hälfte reduzierter Entgeltsatz vorgesehen, weil verbandlich organisierte Entnahmen die Zahl wasserrechtlicher Entnahmezulassungen reduzieren. Das vereinfacht die Gewässerbewirtschaftung und den Verwaltungsvollzug. Zudem ändern wir die allgemeinen Bagatellregelungen, indem eine generelle Freimenge in derselben Größenordnung eingeführt wird. Mit dem Gesetzentwurf gehen wir einen wichtigen Schritt in Richtung gewässerschonende Landwirtschaft und leisten so einen Beitrag zur Anpassung unseres Landes an den Klimawandel. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Vielen Dank. – Wir kommen zu den weiteren Rednern. Ich darf für die CDUFraktion Abgeordnetem Johannes Zehfuß das Wort erteilen. Sie haben maximal 8 Minuten.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wasser ist Leben. Dies wird besonders in der Landwirtschaft deutlich; denn ohne Wasser können keine Lebensmittel produziert werden. Laut der Begründung, die wir gerade gehört haben, soll mit dem Gesetz dem politischen Willen Rechnung getragen werden, im Sinne einer ökologischen Lenkungswirkung Anreize zu bieten, schonend und effizient mit den Wasserressourcen umzugehen. Das unterstellt per se, dass bis dato die Landwirte nicht verantwortungsbewusst mit Wasser umgegangen sind. Das ist eine Behauptung, die faktisch nicht untermauert ist und nicht nach wissenschaftlichen Erhebungskriterien geprüft wurde. Stattdessen, weil dies scheinbar obsolet ist, wird das einfach nur so in den Raum gestellt. (Beifall der CDU, bei der AfD und bei den FREIEN WÄHLERN) Darüber, welche Auswirkungen diese Gesetzesänderung haben wird, gibt es keine Auskunft. „Von einer Gesetzesfolgenabschätzung“ – ich zitiere aus der Begründung – „wird abgesehen, da das Gesetzesvorhaben weder eine große Wirkungsbreite noch erhebliche Auswirkungen aufweist.“ Das heißt bei nüchterner Betrachtung – nüchtern nicht im Sinne von nicht alkoholisiert, sondern mit nicht durch Ideologie getrübtem Blick –, das Gesetz ist unnötig. (Beifall der CDU sowie des Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER) Eigentlich könnte damit meine Rede zu Ende sein. Da ich jedoch nicht an die sofortige Einsicht der Landesregierung glaube, werde ich trotzdem auf die einzelnen Details eingehen. Verbundlösungen in Form von Wasser- und Bodenverbänden sollen durch einen reduzierten Abgabesatz gefördert werden. Im Ansatz ist es ein richtiger, ein guter Gedanke, der die seit Langem bekannte Position der CDU-Fraktion zur Stärkung der Wasser- und Bodenverbände widerspiegelt. Bei genauerer Betrachtung des Entwurfs zeigt sich aber, dass nicht alles Gold ist, was glänzt. Große Boden- und Wasserverbände können aufgrund des Vorhandenseins hauptamtlicher Strukturen die neuen administrativen Änderungen mit ihren Organisationsstrukturen meistern. Für die vielen kleinen, meist auf ehrenamtlichen Säulen betriebenen Verbände ist das der bürokratische Knock-out. Die Entnahmemenge soll digital erfasst werden. Das ist eine gute, praxisfreundliche Forderung, die aber nicht berücksichtigt, dass der Markt an digitalen Zählern mit den notwendigen Querschnitten oberhalb von 2,5 Zoll – das ist ungefähr so – (Der Redner illustriert die Größe des Querschnitts mittels Gestik) leer geräumt ist. Die Verwaltungskosten sollen aus dem Wassercentaufkommen bestritten werden. Sind damit dann nur die Kosten auf Behördenseite gemeint, oder werden die gesamten Kosten, die dem Wasserverbraucher durch die Umsetzung entstehen, berücksichtigt? Zu dem geschätzten Wassercentaufkommen: Im Ausschuss für Umwelt und Forsten am 16. Juni 2023 haben Sie, Herr Manz, gesagt, nach nur grob möglichen Schätzungen werde die vorgesehene Einführung der Entgeltpflicht im Landeshaushalt zu jährlichen Nettoeinnahmen von 400.000 bis 800.000 Euro führen. Erlauben Sie mir ein Praxisbeispiel, dieses Mal im Gegensatz zum Regierungsentwurf mit belastbaren Zahlen. Ein Beregnungsverband in Rheinland-Pfalz plant, seine Wasserentnahmepunkte mit digitalen Zählereinrichtungen auszustatten. Entstehende Kosten: 7,7 Millionen Euro. Ich überlasse es jetzt der Administration umzurechnen, für wie viele Jahre dazu eine Wassercenterhebung nur zur Deckung dieses Invests notwendig ist. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, den Wasserverbrauch zu minimieren und zu optimieren ist der richtige Ansatz, um Klimaanpassungsstrategien zu entwickeln. Auch die Erhebung eines Wassercents kann bei entsprechender gesetzlicher Vorgabe ein nützliches Werkzeug bei der Bewältigung dieser Zukunftsanforderung sein. In dieser Vorlage zur Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes kann ich jedoch diese Absicht nicht einmal ansatzweise erkennen. Herr Manz, Ihr Vorgehen ist unkoordiniert, Sie machen den dritten vor dem ersten Schritt. (Beifall der CDU) Es hätte zuerst der Generalplan Wasser erstellt werden müssen. Der heute vorgestellte Entwurf müsste sich an den daraus resultierenden Vorgaben und Zielen orientieren. Wassersparen ist, wie gesagt, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein Blick in die Verbrauchstatistik kann nicht schaden. 18 % des gesamten Wassers verbrauchen wir in Haushalt und Kleingewerbe auf Bundesebene, 27 % davon in der Toilettenspülung. Unsere zivilisatorische Errungenschaft der Toilettenspülung benötigt also die gleiche Menge an Wasser, wie die Landwirtschaft insgesamt zur Produktion von Lebensmitteln verbraucht, ein Faktor, den man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen kann. Ein wirksamer Ansatz, um in der Landwirtschaft Wasser optimal auszunutzen, ist die Versorgung derselben, wie schon gesagt, durch Wasser- und Bodenverbände. Voraussetzung für die Arbeit der Wasser- und Bodenverbände ist jedoch das politische Signal der Administration, der Mut der Regierung, dieses Mammutprojekt gemeinsam unter der Leitung eines Hauses anzugehen. Der Beregnungsverband Vorderpfalz ermöglicht durch Nutzung des Uferfiltrats eine sinnvolle Verwendung des Wassers, bevor es in den Rhein und schließlich ins Meer fließt. Dies sollten wir uns auch in Zeiten zunutze machen, in denen eine Beregnung in der Landwirtschaft nicht notwendig ist. Das Prinzip der Infiltration ist das Gebot der Stunde, eine Infiltration, die die Neubildung an Grundwasser unterstützen kann. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes kann ihre Lenkungsfunktion erfüllen, wenn das dadurch generierte Entgelt sinnvoll reinvestiert wird, sinnvoll im Sinne von Klimaanpassungsmaßnahmen, die durch die Administration aktiv zu fördernde Bildung von Beregnungsverbänden nach dem Vorbild des Wasser- und Bodenverbands zur Beregnung der nördlichen Vorderpfalz. Trinkwasserspender oder Dorfbrunnenprogramme sind da mit Sicherheit nicht der Weisheit letzter Schluss. Auch die Bezuschussung zum Beispiel von Tröpfchenberegnung, die dort, wo sie sinnvoll ist, schon lange produktionstechnischer Standard ist, bringt der Sicherung der landwirtschaftlichen Produktion nichts. Der große Wurf – ich wiederhole mich gern – gelingt uns nur mit Boden- und Wasserverbänden, die multifunktional arbeiten, das heißt, kontinuierliche Bereitstellung von Beregnungswasser in der Vegetationszeit, um eine sichere Lebensmittelproduktion zu garantieren, die uns weniger Abhängigkeit von fremden Märkten verschafft, die Infiltration durch Schluckbrunnen in der vegetationsfreien Zeit. Dieser Generalplan Wasser muss erarbeitet werden und dafür auch Geld aus dem gesamten Wassergeldbudget bereitgestellt werden. Das ist wahrlich eine Mammutaufgabe, (Beifall der CDU) die Mut, Entschlossenheit und Engagement der Administration erfordert. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Ihrem Vorgänger, dem Landwirtschaftsministerium, das zwischen 1960 und 1970 schon einmal einen Generalplan aufgelegt hat, der heute noch gültig und in Europa einzigartig ist. Sich an diesem Generalplan 2024 zu orientieren, ist kein geistiger Diebstahl, brächte aber reichen Segen über das Land. (Beifall der CDU – Glocke des Präsidenten) Ich wünsche mir in den folgenden Anhörungen und weiteren Beratungen, dass die vielen guten Ergänzungen in den Entwurf aufgenommen werden und dadurch ein gutes Gesetz entsteht, das dazu einen Beitrag leistet, die Nahrungsmittelproduktion auch in Zukunft klimawandelangepasst in RheinlandPfalz zu halten. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion hat nun Abgeordneter Nico Steinbach das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute in erster Lesung über die Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes. Diese Änderung ist eine Vorgabe, eine Vereinbarung aus unserem Koalitionsvertrag für Grundwasserentnahmen der Landwirtschaft, da weniger Grundwasserneubildung und weniger Wasser in Oberflächengewässern in Dürrezeiten bedingt durch den Klimawandel festzustellen bzw. weiter zu erwarten sind. Grundsätzliches Ziel der gesetzlichen Änderung ist der ressourceneffiziente Umgang mit Wasser. Bislang mussten nur Wasserversorger, Industrie und Gewerbe den Wassercent bezahlen. Wasser zur land- und forstwirtschaftlichen Beregnung war kostenfrei. Nun sollen land- und forstwirtschaftliche Betriebe ab dem nächsten Jahr ab einer Entnahmemenge von 10.000 Kubikmetern jährlich bei Grundwasser und ab einer Entnahmemenge von 20.000 Kubikmetern bei Wasser aus Oberflächengewässern ein Entgelt zur Entnahme bezahlen. Die im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung vereinnahmten Gelder – das ist wichtig – werden zweckgebunden für ressourcenschonende Bewässerungsprojekte verwendet werden. Zur nachhaltigen Nutzung von Oberflächen- und Grundwasser für Beregnungszwecke sollen digitale Mengenerfassung und witterungsgesteuerte Beregnungstechniken eingesetzt werden. Das Wasserentnahmeentgelt soll folgendermaßen ausgestaltet werden: Es beträgt bei Entnahmen durch einen Wasser- und Bodenverband 3 Cent pro Kubikmeter für die Wasserentnahme aus Grundwasser und 1,2 Cent pro Kubikmeter für die Wasserentnahme aus Oberflächengewässern. Für alle anderen Entnahmen werden 6 Cent bzw. 2,4 Cent fällig. Der verringerte Entgeltsatz für Entnahmen durch einen Wasser- und Bodenverband trägt dem Umstand Rechnung, dass verbandlich organisierte Entnahmen die Zahl an wasserrechtlichen Entnahmezulassungen reduzieren und dadurch die Gewässerbewirtschaftung und den Verwaltungsvollzug vereinfachen. Zudem wird damit für Einzelentnehmer ein Anreiz geschaffen, sich einem Wasser- und Bodenverband anzuschließen, was dem politischen Willen Rechnung trägt, insbesondere Verbundlösungen auf Wasserverbandsebene zu stärken. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Einführung des Wasserentnahmeentgelts mittels Gesetz im Jahr 2013 hat jährliche Einnahmen von rund 25 bis 27 Millionen Euro geschaffen. Diese Einnahmen dienen laut diesem Gesetz der Finanzierung von wasserwirtschaftlichen Aufgaben zur Sicherung der öffentlichen Wasserversorgung und zum Schutz der Ressource Wasser. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann Ihnen nur sagen, unsere Vorgängerinnen und Vorgänger haben ein sehr wegweisendes Gesetz geschaffen; denn durch dieses Wasserentnahmeentgelt können kommunale Projekte, kommunale Maßnahmenträger pass- und zielgenau vom Land unterstützt werden. Ich nenne gern an dieser Stelle ein paar Beispiele. Reden wir über Starkregenvorsorge, reden wir über Trinkwasserverbundprojekte, reden wir über Hochwasserschutz, reden wir über Renaturierungsmaßnahmen wie zum Beispiel unsere Aktion Blau Plus und vieles andere mehr. Wir könnten sie nicht finanzieren, wenn wir diese zweckgebundenen Einnahmen aus dem Wassercent nicht hätten, und wenn wir dieses Instrument nicht hätten, wir müssten es erfinden. Das ist made in Rheinland-Pfalz, darauf können wir stolz sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wenn wir zum Beispiel im Umweltausschuss über die Verwendung und die Notwendigkeit von Maßnahmen reden, die in irgendeinem Bezug zu Gewässerschutz, Trinkwasserversorgung, Hochwasserschutz und all diesen Dingen stehen, die ich gerade aufgezählt habe, dann kann die CDU nicht schnell genug Geld verteilen und in die Fläche bringen oder neue Anforderungen stellen. Wenn es aber um die Einnahmebeschaffung geht, dann versperrt man sich. Sehr geehrter Herr Zehfuß, Sie müssen uns vielleicht im Ausschuss noch einmal erklären, woher die 7 Millionen Euro an Kosten kommen sollen. Im Gesetzentwurf steht etwas ganz anderes. Sie wissen genau, dass das geschätzte Entgeltaufkommen die Verwaltungskosten, die naturgemäß entstehen, deutlich übertreffen. Ich kann Ihnen vorweg sagen, dass die zweckgebundene Mittelverwendung gerade auch für landwirtschaftliche Maßnahmen im Gesetz steht. Ich glaube, das ist etwas sehr Vernünftiges und zeigt, dass nicht mutwillig Einnahmebeschaffung betrieben wird. Diejenigen, die effizient mit der Ressource Wasser umgehen, diejenigen, die in neue Technik investieren – ob es nun eine neue Beregnungstechnik ist oder man sich in Verbundlösungen oder im Verband zusammenschließt –, die sollen belohnt werden. Ich glaube, das ist sinnvoll, insbesondere auch im Vergleich zu den anderen, die Wasser entnehmen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Johannes Zehfuß das Wort.

Herr Kollege, dazu brauchen wir aber doch nicht bis zur nächsten Ausschusssitzung zu warten. Das kann ich Ihnen so sagen. Ein großer Boden- und Wasserverband in der Vorderpfalz plant, seine Wasserentnahmestellen mit eben dieser Technik auszustatten. Sie haben eine entsprechende Ausschreibung gemacht, und aus dieser Ausschreibung kam dieser Millionenansatz heraus. Was ich damit sagen wollte ist, man kann digitale Wasserzähler fordern, aber man muss auch schauen, wie es zu realisieren ist. In einer Sache haben Sie mich vielleicht missverstanden. Ich habe nicht gesagt, dass wir uns dem Wasserentnahmeentgeltgesetz entgegenstellen. Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, wir brauchen noch einiges an Beratung, um aus diesem Konstrukt ein gutes Konstrukt zu machen. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Steinbach.

Herr Kollege Zehfuß, manchmal ist es wirklich gut, dass man es direkt klärt. Zunächst halte ich fest, dass Sie grundsätzlich das Instrument für sinnvoll erachten, an die Ausgestaltung aber noch Fragen haben. Ich bezweifle, dass für einen Bodenverband Investitionen in diesem Volumen erforderlich sind, aber das können wir vielleicht wirklich im Ausschuss klären. Sie haben gewisse Dinge schon angekündigt. Das Missverständnis, das wir vielleicht haben, bezieht sich auf Folgendes: Ich habe Sie so verstanden, Sie hätten mit den 7 Millionen Euro gemeint, das seien die Verwaltungskosten. Das wollte ich damit von der Hand weisen. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das sind die Kosten nur für die Wasserzähler! Diese Zahlen sind belastbar!) Ich bin dankbar, dass wir das klargestellt haben. Vielen Dank. Das andere kann ich spontan jetzt nicht bewerten, das machen wir dann bitte im Ausschuss. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich Abgeordneter Dr. Lea Heidbreder das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Wassercent feiert in diesem Jahr sein zehnjähriges Jubiläum. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Bei der Einbringung des Gesetzentwurfs vor zehn Jahren hat die damalige Umweltministerin auf die Notwendigkeit hingewiesen, unsere Ressource Wasser zu schützen und diese auch für künftige Generationen zu bewahren. Wir haben daher Verantwortung, und ich glaube, diese Aussage gilt heute mehr denn je; denn innerhalb Deutschlands zählt Rheinland-Pfalz zu den mit am stärksten vom Klimawandel betroffenen Regionen. Die Grundwasserneubildungsrate ist in den letzten zehn Jahren um durchschnittlich 25 % zurückgegangen. Deshalb ist es richtig, dass wir mit Blick auf die zunehmende Wasserknappheit weitere Maßnahmen ergreifen und das Wasserentnahmeentgeltgesetz fortschreiben, um die Entnahme von Grundund Oberflächenwasser zur land- und forstwirtschaftlichen Bewässerung in die Entgeltpflicht aufzunehmen. Mit der Neuregelung gilt auch für die Forst- und Landwirtschaft ab einer festgelegten Freimenge ein Entgeltsatz von 6 Cent pro Kubikmeter für Grundwasser und 2,4 Cent pro Kubikmeter für Oberflächenwasser. Um den Anreiz für Zusammenschlüsse zu stärken – wir haben es gehört –, müssen Wasserund Bodenverbände nur die Hälfte zahlen. Die rund 300 betroffenen Wasserentnehmerinnen und -entnehmer im landwirtschaftlichen Bereich können zudem ihre Investitionskosten für digitale Mengenerfassung verrechnen. Letzten Freitag wurde in Ingelheim der Zukunftsplan Wasser vorgestellt. Dort hat der Präsident des Bauern- und Winzerverbands Rheinland-Pfalz Süd, Herr Hartelt, gesagt, wie sehr die Landwirtschaft und auch der Weinbau unter den Folgen des Klimawandels leiden. Trockenheit und Wassermangel führen vielerorts zu Ertrags- und Qualitätsproblemen bei wichtigen Nutzpflanzen wie Getreide oder Raps. Die Landwirtschaft ist wie kein anderes Berufsfeld abhängig von gesunden Böden sowie sauberer Luft und Wasser. Der Erhalt unserer Wasserressourcen ist für unsere Lebensmittelproduktion essenziell. Die Klimakrise führt jetzt aber zu dem Paradox, dass wir sowohl weniger Wasser zur Verfügung haben als auch die Bewässerung durch zunehmende Dürrephasen steigt. Die Notwendigkeit für wassersparende Technik zur Schonung der Ressource Wasser steigt also entsprechend. Die Landwirtschaft begegnet der Trockenheit deshalb nicht nur mit mehr Beregnung, sondern kann den Folgen der Klimakrise auch über eine klimaangepasste Sortenauswahl und Fruchtfolge, Humusaufbau und mit Verfahren wie der Direktsaat für eine schonende Bodenbearbeitung entgegenwirken. Länder wie Australien, die schon länger mit Trockenheit zu kämpfen haben, nutzen zum Beispiel das Keyline Design, um Niederschläge über Gräbensysteme besser zu nutzen, Erosion zu mindern und Wasser in der Fläche zu halten. Auch im Steillagenweinbau wird durch das Anlegen von Querterrassen weniger fruchtbarer Boden abgetragen und mehr Wasser gespeichert. Solche Ideen sollten Schule machen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Genau deshalb sind auch die Einnahmen aus dem Wassercent zweckgebunden. Mit den Einnahmen werden Maßnahmen und Projekte für ressourcenschonendes Wassermanagement in Land- und Forstwirtschaft gefördert. Damit wirkt der Wassercent doppelt, durch einen Anreiz und durch Reinvestition in Technik zum Wassersparen. Jedes Jahr entnehmen wir in Rheinland-Pfalz über 2 Milliarden Kubikmeter Wasser. In 25 Jahren ist das einmal der gesamte Bodensee. Wer einmal am Bodensee gestanden hat, weiß, welche Menge an Wasser das ist. Um uns zukunftssicher aufzustellen, müssen wir jetzt Vorbereitungen treffen, da in anhaltenden Trockenperioden örtlich das Wasser knapp werden kann und durch die fortschreitende Klimakrise Nutzungskonflikte in der Wasserwirtschaft verstärkt werden. Herr Zehfuß, ich bin froh, dass Sie eben noch einmal klargestellt haben, dass Sie grundsätzlich dieses Thema unterstützen. Sonst hätte mich ein wenig besorgt, dass wir mit der CDU auf dem Trockenen sitzen bleiben würden. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Mit der Novellierung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes sorgen wir für eine faire Verteilung. Wir stärken das Verursacherprinzip und fördern einen achtsamen Umgang mit unserer wichtigsten Ressource, dem Wasser, um unser Lebensmittel Nummer 1, das Trinkwasser, jetzt und in Zukunft zu sichern. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Abgeordneter Schönborn.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Was haben der Wassercent und die meisten Asylbewerber ohne Pass gemeinsam? (Zurufe aus dem Hause: Oh!) Ich sage es Ihnen gerne, den Geburtstag am 1. Januar. Am 1. Januar 2013 trat das Wasserentnahmeentgeltgesetz in Kraft. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ist nicht auszuhalten!) Zehn Jahre alt ist das Gesetz geworden. (Abg. Martin Haller, SPD: Sie hätten mal besser Wasser getrunken!) Dazwischen liegen knapp 270 Millionen Euro Einnahmen und rund 162 Millionen Euro Ausgaben. Die Sparbüchse ist also in Form von Haushaltsresten gut gefüllt. Dennoch will die Landesregierung die Entgeltpflicht auf Land- und Forstwirtschaft ausweiten. Anläßlich der zehnjährigen Erhebung des Wasserentnahmeentgelts haben wir von der AfD-Fraktion eine Große Anfrage gestellt. In ihrer Antwort gibt die Landesregierung mehr oder weniger unumwunden zu, dass der Wassercent keine Lenkungswirkung auf die Entnahme von Grund- und Oberflächenwasser hat. Das wichtigste Ziel, weniger Wasser zu nutzen, verfehlt der Wassercent. Warum verfehlt der Wassercent sein wichtigstes Ziel? – Dafür gibt es mehrere Gründe. Der wichtigste Grund dürfte sein, dass Industrie und Verbraucher stets sorgsam mit dem Gut Wasser umgehen. Es wird nicht sinnlos verschwendet. Schließlich ist Wasser in der Industrie, zum Beispiel in der Chemie, ein Rohstoff. Entsprechend wird Wasser, wie jeder andere Rohstoff, natürlich abgestimmt auf den gesamten Produktionsprozess eingesetzt. Bereits der Unternehmenszweck, wettbewerbsfähige Gewinne zu erzielen, führt zu einem effizienten Wassereinsatz. Den Wassercent braucht es dazu nicht. Meine Damen und Herren, wir sind davon überzeugt, dass es in der Landwirtschaft genauso ist. Bauern verschwenden derzeit kein Wasser durch eine unnötige oder übermäßige Bewässerung ihrer Felder. Sie wollen ihr Obst und Gemüse optimal bewässern, aber nicht ertränken. Auch die Wasser- und Bodenverbände weisen darauf hin, dass die Landwirtschaft auch ohne Entgelt für einen schonenden, effizienten Wassereinsatz eintritt. Apropos Effizienz, bereits heute liegen die Personalkosten der öffentlichen Verwaltung zum Vollzug des Wassercents bei rund 1,25 Millionen Euro pro Jahr. Durch die geplante Änderung kommen noch einmal rund 10 % oben drauf. (Abg. Nico Steinbach, SPD: Was kommt rein?) Meine Damen und Herren von der Regierungsbank, im Sinne des Bürokratieabbaus frage ich Sie: (Abg. Nico Steinbach, SPD: Wie ist die Einnahmeposition?) Wo im Bereich Landwirtschaft möchten Sie einsparen, nicht nur an Kosten, sondern an Regelungen? (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) Die Gegenfinanzierung durch die Mehreinnahmen beim Wassercent decken bestimmt die Mehrkosten. Wo findet aber die Entbürokratisierung statt? Was im Gesetzentwurf fehlt, ist sozusagen die Gegenfinanzierung der Bürokratie. Meine Damen und Herren, die Inflation in Deutschland ist weiterhin hoch. Auch die Lebensmittelpreise sind stark gestiegen. Steigen die landwirtschaftlichen Produktionskosten, schlägt sich das natürlich in den Verbraucherpreisen nieder. Diesen Zusammenhang befürchten wir auch beim Wasserentnahmeentgelt. Ausgerechnet heimisch produzierte Lebensmittel werden staatlich bedingt verteuert. Das muss doch nicht sein. Meine Damen und Herren, bitte überlegen Sie sich, ob das Gesetz wirklich schon 2024 in Kraft treten muss. Die Inflation belastet unsere Bürger sowieso schon über Gebühr, und im System Wassercent ist derzeit genug Geld, wie die Haushaltsreste, also das Sparguthaben, von mehr als 90 Millionen Euro beweisen. Der Wassercent hat keine Lenkungswirkung auf die Wasserentnahme, aber drückt die Lebensmittelpreise weiter nach oben. Hinzu kommt Bürokratie. Deshalb steht die AfD-Fraktion der geplanten Änderung kritisch gegenüber. Das ist noch so eine Gemeinsamkeit mit Sie wissen schon, was ich meine. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute Nachmittag reden wir zum dritten Mal über Landwirtschaft: Ernährung, Lebensmittel und jetzt über Wasser. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Vorredner hat zum Wassercent meiner Meinung nach die falschen Schlüsse gezogen, weil ich Ihnen am Beispiel des Vulkaneifelkreises – Sie kennen alle den Stern guten Geschmacks, der auch den Wassercent entrichten muss – berichten kann, dass wir es mit der Landwirtschaft und dem Mineralwasserbrunnen fertiggebracht haben, eine freiwillige Kooperation mit elf Landwirten hinzubekommen, bei der der Rücklauf des Wassercents dazu beiträgt, dass die Landwirte ihre Nutzung umstellen – wie gesagt, es sind elf Landwirte –, und dies bekommen sie als geldlichen Ausgleich über den Wassercent transferiert. Ich könnte weitere Beispiele aus unserem Landkreis mit den öffentlichen Wasserversorgern auf freiwilliger Basis und Kooperationsabkommen anführen, die auch vonseiten des Bauernverbands initiiert worden sind. Ich glaube, wir haben mittlerweile zusätzlich vier, bei denen die Landwirte durch diesen Wassercent einen Ausgleich bekommen, auch einen genügenden Ausgleich, um Wasserschutz zu betreiben. Ich sage an der Stelle auch, dass wir uns als FDP bei diesem Thema schwertun. Wir tun uns schwer, wir können uns aber damit arrangieren, und zwar an mehreren Punkten. Zum einen sind die Zahlen der 10.000 Kubikmeter bzw. 20.000 Kubikmeter Freigrenze genannt worden. Das ist zum einen für unsere Tierhalter sehr wichtig, aber zum anderen gibt es für die mittleren Betriebe zumindest eine Sicherheit, bis zu dieser Kubikmeterzahl kostenlos Wasser entnehmen zu dürfen. Die zweite Thematik, die wir als FDP mit eingebaut haben und die uns sehr wichtig ist für die Landwirte, ist, dass dieser Wassercent auch wieder zurückfließt. Jetzt kann man über den bürokratischen Aufwand diskutieren. Wir haben jetzt die erste Beratung. Wir gehen in die Ausschussberatungen. Wir können gerne inhaltlich diskutieren. Wir können auch gerne darüber diskutieren, wie die technische Ausstattung künftig erfolgt. Hier war für uns wichtig, dass der erhobene Wassercent dann für die Landwirte und die Wasser- und Bodenverbände als Rückfluss wieder da ist, sodass dort der Mehrwert auch vorhanden ist. Man muss darüber hinaus, wenn man solch eine Debatte führt, den einen oder anderen Presseartikel erwähnen. Mir als Berufskollege fällt es schwer zu lesen, wie viel Kubikmeter der eine oder andere wahrscheinlich tatsächlich entnommen hat. Wenn wir über die Herausforderungen des Wandels reden, wenn wir zum Beispiel schon an der Mosel hören, dass die Winzer mit den Wasserfässern Wasser aus der Mosel holen, um über die Wachstumsperiode im Sommer bei Dürremonaten Wasser in die Weinberge zu bringen, dann glaube ich, haben wir künftig noch ganz andere Herausforderungen. Wir haben nicht nur die Herausforderung, darüber nachzudenken, wann die besten Beregnungszeiten sind, wann der beste Zeitpunkt ist, um, vielleicht in der Nacht oder am frühen Morgen oder wenn sich die Wetterlage ändert, wassermindernd zu bewässern. Das sind alles kleine Stellrädchen, aber wir müssen auch darüber nachdenken, ob wir vielleicht künftig in den Weinbergen den Weinbau über eine Tröpfchenbewässerung sichern. Das sind alles Themen, die wir als FDP-Fraktion in den nächsten Wochen mit in die Beratung einfließen lassen. Ich möchte abschließend noch einmal die Punkte wiederholen, die für uns sehr wichtig waren. Das ist, dass der Rückfluss in die Landwirtschaft gewährleistet ist, die Erhebung des Wassercents den Landwirten und den Wasserund Bodenverbänden zugutekommt und damit auch gewährleistet ist, dass die Dinge mit finanziert werden. Was uns noch wichtig ist, ist, dass bei den Beratungen – die Bauernverbände sind angesprochen worden – sowohl der Bauernverband Süd wie auch der Bauernverband Rheinland-Nassau wie auch die Landwirtschaftskammer schon im Vorfeld mit involviert waren, und sie werden, glaube ich, auch im laufenden Prozess weiter involviert sein. Es gibt große Bedenken. Ich glaube aber, dass die politische Auswertung und die politische Debatte in den Ausschüssen bzw. im Umweltausschuss dann dazu beitragen, dass wir vielleicht das eine oder andere noch korrigieren oder auch klarstellen können. Die CDU hat signalisiert, grundsätzlich darüber reden zu wollen. Das finde ich persönlich nicht schlecht, weil ich glaube, auch da ist die Wichtigkeit der Thematik erkannt worden. Wenn wir perspektivisch denken, dann müssen wir auch weitere Bewässerungsmethoden und einen weiteren Bewässerungsausbau, die vielleicht auch durch die Finanzierung des Wassercents möglich sind, auf den Weg bringen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordneter Helge Schwab.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Schutzmaßnahmen sind also stets das Gebot der Stunde. So spricht grundsätzlich nichts dagegen, auch die Wasserentnahme neu zu regeln. Mit diesem Fazit könnte man die Debatte um das neue Gesetz sehr schnell abschließen. Doch bei näherer Betrachtung des Entwurfs fragt man sich dann doch: Warum werden wieder einmal Landwirte und Winzer in die Pflicht genommen? Wer mit Fachleuten in Verbänden und Arbeitskreisen spricht, wird vor allem eines hören: Landwirte und Winzer benötigen nur 7 % des Wasserdargebots, und diese für die Versorgung unseres Landes immens wichtige Gruppe verbraucht das Wasser nicht, sondern gebraucht es. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Das ist ein wichtiger Unterschied, kehrt doch das Wasser unverschmutzt in den Wasserkreislauf zurück. Man könnte jetzt natürlich sagen, dass alles nur halb so wild ist, weil infolge der Änderungen vor allem große, finanzstarke Unternehmen belastet werden. Das stimmt aber nicht. So werden beispielsweise auch kleinere Obstbaubetriebe zusätzlich belastet, weil für die Bewässerung von Obstbauanlagen doch erhebliche Wassermengen erforderlich sind. Einsparungen, die mit dem Gesetz erreicht werden sollen, würden sich auch auf den Baumbestand und die Qualität der Ernten auswirken, und das in einer Zeit, in der so viel von CO -Bilanz und Regionalität die Rede ist. Indirekt werden wieder einmal unsere Landwirte und Winzer für Probleme verantwortlich gemacht, die es vor allem in den Höhenlagen schon immer gegeben hat. Manchmal lohnt sich ein Besuch des Landeshauptarchivs. Wieder einmal steht das Vorurteil im Raum, dass Landwirte und Winzer nicht sparsam mit Wasser umgehen können. Dem ist nicht so. Dass wir kein Erziehungsgesetz brauchen, rechnete der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau jüngst vor. Demnach kostet das Fördern und Verteilen von Grundwasser bereits jetzt etwa 60 bis 70 Cent pro Kubikmeter. Jetzt sollen noch einmal beispielsweise 6 Cent für Grundwasser und 2,4 Cent für das Oberflächenwasser dazukommen, wenn die Freimengen überschritten werden. Schon der nüchterne Blick auf die reinen Zahlen zeigt, es liegt im ureigenen Interesse unserer Landwirte und Winzer, Wasser zu sparen, zumal die Entnahmemengen ohnehin kontingentiert sind. Ich frage mich, wird diese Unternehmensgruppe nicht schon genug gegängelt? Warum werden ihre Betriebe immer weiter belastet? Diese Fragen muss man sich auch bei der geplanten Änderung des Wasserentnahmeentgeltgesetzes stellen, die bereits am 1. Januar 2024 in Kraft treten soll. Wenn man die Novelle und die gewährten Freimengen von 10.000 bzw. 20.000 m3 für sich allein betrachtet, könnte man sicherlich zu dem Schluss kommen, dass die Sache nicht so dramatisch ist. Mit Blick auf das Ganze ergibt sich dennoch ein anderes Bild. Scheibchenweise werden den Betrieben in vielen Bereichen neue Vorschriften und Kostenerhöhungen serviert, die nicht in vollem Umfang weitergegeben werden können. Landwirte, Winzer und Verbraucher zahlen am Ende die Zeche. Die geplante Novelle ist aus meiner Sicht außerdem ein weiterer Pflasterstein auf dem Weg in eine Zukunft mit weiter steigenden Kosten und noch mehr Bürokratie, in eine Zukunft, in der selbst die genügsamsten Idealisten die Lust an einer Selbstständigkeit verlieren könnten. Die Ankündigung, dass für die Umsetzung des geänderten Gesetzes zwei weitere Verwaltungsstellen in der Besoldungsgruppe A 10 und in der Entgeltgruppe 10 TV-L geschaffen werden, dürfte darüber hinaus diejenigen bestätigen, die das Vorurteil hegen, dass für nichts Geld da ist außer für die staatliche Verwaltung. Vor allem frage ich mich, ob die Berechnung, dass infolge der Novelle genügend Geld aus dem Bereich der Land- und Forstwirtschaft eingenommen wird, wirklich stimmt. Meines Wissens rechnet die Landesregierung mit Mehreinnahmen von 400.000 bis 800.000 Euro pro Jahr, um ressourcenschonende Bewässerungsprojekte zumindest in Teilen zu finanzieren. Welche und wie viele Projekte sind im Einzelnen gemeint? Vor allem: Beruht das Ganze wirklich auf einer soliden kalkulatorischen Basis? Das sind Fragen über Fragen, die für mich mit der aktuellen Vorlage bestenfalls nur vage beantwortet werden können. Berücksichtigt man diese Fakten, entpuppt sich das Änderungsgesetz als das, was es ist, nämlich als weiterer Versuch der Landesregierung, die Einnahmesituation zu verbessern und genau diesen Ansatz mit dem Prädikat „alternativlos“ zu verschleiern. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Johannes Zehfuß, CDU)

Als nächstem Redner erteile ich dem fraktionslosen Abgeordneten Andreas Hartenfels das Wort. Sie haben 3 Minuten.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es war schon spannend, der Debatte zuzuhören. Man fühlt sich ein bisschen zehn Jahre zurückversetzt. Da gab es ähnliche Bedenkenträger, die sich sehr vehement gegen die Einführung des Wassercents ausgesprochen haben. Nichtsdestotrotz will ich auch hier noch einmal dafür eine Lanze brechen – aus meiner Sicht völlig folgerichtig und zielorientiert –, das Wasserentnahmeentgelt weiterzuentwickeln und es auf eine noch breitere Basis zu stellen. Das hat mehrere Gründe. Die wichtigsten sind hier zum Teil schon angesprochen worden. Es ist gut, dass die Politik in einem solch wichtigen Politikfeld wie bei der Ressource „Wasser“, beim Trinkwasser, dem Lebensmittel Nr. 1, Vorsorge betreiben und das sicher und möglichst breit verteilt auf viele absichern will. Dafür müssen wir Mittel in die Hand nehmen. Dieser Wassercent – es wurde schon angesprochen – hat in den letzten zehn Jahren dafür gesorgt, dass wir einen dreistelligen Millionenbetrag zur Verfügung hatten, um Investitionen im Sinne der Vorsorge zweckgebunden wieder auszuschütten, und zwar genau für den Gegenstand, um den es geht, nämlich für das Thema „Wasser“. Es geht um Ressourcenschonung, sprich Ressourceneinsparung. Es geht um Wassereffizienz. Es geht aber natürlich auch um eine Gewässerökologie, die wir weiterentwickeln wollen, Stichwort „Hochwasserschutz“ und „gewässerschonende Landbewirtschaftung“. Wir haben sehr viele Baustellen gehabt und haben sie immer noch, die wir aufgrund der Finanzsituation Schritt für Schritt im Sinne der Vorsorge und des Weitblicks – das, was oft in der Politik vermisst wird – sehr gut und transparent umsetzen sollten. Das genau gilt es weiterzuverfolgen und auf breitere Schultern zu verteilen. In der Verhältnismäßigkeit der Einnahmen sieht man schon, wo die Hauptlast nach wie vor liegen wird, und zwar nicht bei der Landwirtschaft und der Forstwirtschaft. Wir reden über 400.000 bis 800.000 Euro im Vergleich zu den 25 Millionen Euro, die alle anderen Nutzerinnen und Nutzer der Ressource „Trinkwasser“, Lebensmittel Nr. 1, bisher zur Verfügung gestellt haben. Dann muss man dem Ministerium vielleicht einmal konkret nachweisen, wo solche Mittel in völlig falsche Projekte geflossen sind. Ich habe bei mir in meiner kommunalen Familie und Landschaft, aber auch von der Landwirtschaft schon die Rückmeldung bekommen, dass es gut ist, dass wir dieses Geld für Vorsorge – das Stichwort „Verbundleitung“ ist angesprochen worden –, aber auch – ich schaue in Richtung Marco Weber – gewässerschonende Landwirtschaft zur Verfügung haben. Wir haben dazu einen Beratungsapparat aufgestellt, weil natürlich nach wie vor nicht alles heile Welt ist. Wir sollten uns nicht vormachen, dass es so wäre. Wir haben nach wie vor Riesenpotenzial, um noch viel schonender mit der Ressource „Wasser“ umzugehen. (Abg. Marco Weber, FDP: Nein!) Das sollten wir uns klarmachen. Marco Weber, du hast schon das Stichwort „Tröpfchenbewässerung“ angesprochen. Wer klug und zur richtigen Tageszeit bewässert, kann Wasser in enormen Faktoren einsparen, nicht nur bei der Landwirtschaft. Jeder, der einen Nutzgarten bei sich zu Hause hat, kann feststellen, wie groß die Unterschiede sind, wenn ich relativ klug an das Thema herangehe. Das braucht aber an der einen oder anderen Stelle Investitionen. Deswegen – wir sind am Anfang eines Gesetzgebungsprozesses – sage ich, ich habe sehr viel Vertrauen, dass die Wasserwirtschaftsverwaltung wie beim Wassercent eine sehr, sehr gute fachliche und qualitätsvolle, anspruchsvolle Arbeit vorgelegt hat, den Prozess gut begleitet und gut in die Umsetzung gebracht hat. Ich vertraue sehr darauf, dass wir auch diese Erweiterung in eine gute Umsetzung bringen werden. (Glocke des Präsidenten) Die nachfolgenden und auch schon die jetzigen Generationen werden uns dafür dankbar sein. Vielen Dank.

Wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts und kommen zur Überweisung des Landesgesetzes. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7485 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7535 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Zur Begründung spricht Kollegin Tamara Müller für die SPD-Landtagsfraktion. – Sie haben 5 Minuten.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir das 250 Millionen Euro schwere Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation, kurz KIPKI, mit großer Mehrheit beschlossen, (Abg. Martin Brandl, CDU: Und schon muss es wieder geändert werden!) ein Investitionsprogramm, das bundesweit die Vorreiterrolle beim kommunalen Klimaschutz einnimmt und den Kommunen ermöglicht, auch ohne Eigenanteil zeitnah und passend zur Situation vor Ort Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen oder Anpassungen an die Folgen des Klimawandels zu realisieren. Jede einzelne Maßnahme, die durch KIPKI umgesetzt wird, zählt. Jeder noch so vermeintlich kleine Baustein ist Teil eines großen Ganzen. Das große Ganze, meine Damen und Herren, ist unser gemeinsamer Weg zur Klimaneutralität, zur Lebensqualität und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Unbestritten bedarf der Kampf gegen den Klimawandel großer Kraftanstrengungen. Er ist und bleibt eine sehr große gesamtgesellschaftliche Herausforderung, die nur gemeinsam mit und auf allen Ebenen gelingen kann. Mit KIPKI unterstützen wir eine sehr wichtige Ebene, nämlich den kommunalen Klimaschutz, den Klimaschutz vor Ort. Wir unterstützen mit KIPKI aber auch noch etwas anderes, sehr Entscheidendes, wodurch wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer, wodurch sich unsere Kommunen und unsere Wirtschaft kennzeichnen, und das sind innovative Ideen. Für den Blick über den Tellerrand, die Motivation, etwas Neues zu entwickeln, neue Wege zu gehen und vielleicht auch einmal andere Ansätze zu verfolgen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wurden 60 Millionen Euro im Wettbewerbsteil von KIPKI veranschlagt. Dieser Wettbewerbsteil beinhaltet zu einem großen Teil den Bereich „Wasserstoff“. Hierbei handelt es sich, wie Sie wissen, um zukunftsweisende Technologien, die auch international eine große Anerkennung und Anwendung erfahren. Dies wiederum führt allerdings dazu, dass Lieferschwierigkeiten bei essenziellen Komponenten wie zum Beispiel Elektrolyseuren bestehen und derzeit Lieferzeiten jüngst sogar auf über zwei Jahre angestiegen sind. In diesem Zusammenhang sehen wir die potenzielle Gefahr, dass aufgrund der festgesetzten Laufzeit bis zum Jahr 2026 für das wettbewerbliche Verfahren Bewerbungen nicht eingereicht werden und somit innovative Projekte letztlich nicht umgesetzt werden können. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir als Ampel-Koalition eine vermeintlich kleine, aber dennoch sehr wichtige Änderung vornehmen und KIPKI an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. Daher schlagen wir vor, dass die Projektlaufzeit für wettbewerbliche Verfahren im Bereich „Wasserstoff“ über das Jahr 2026 hinausgeht und einschließlich des Haushaltsjahres 2028 erweitert wird. Hiermit möchten wir erreichen, dass wasserstoffbasierte Projekte keinen Nachteil aufgrund von Lieferengpässen und Lieferschwierigkeiten erfahren. Ebenfalls möchten wir verhindern, dass innovative Ideen aufgrund von temporären Engpässen nicht umgesetzt werden können oder gar gänzlich verworfen werden; denn, wer weiß, meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht kommt die nächste große und international bekannte Innovation aus dem Bereich „Klimaschutz“ diesmal ebenfalls aus Rheinland-Pfalz? Wir glauben fest daran; denn wir haben in Rheinland-Pfalz enormes Potenzial. Unser politisches Handeln soll dazu beitragen, dass sich dieses Potenzial voll entfalten kann. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich weitere Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Jugendoffiziere der Bundeswehr aus RheinlandPfalz. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Dann darf ich Mitglieder des CDU Gemeindeverbands Kirchberg begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall im Hause) Ich darf zudem Mitglieder der Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen, und danke schön für den heutigen Parlamentarischen Abend, bei dem wir nachher in großer Anzahl dabei sein werden. (Beifall im Hause) Ich erteile nun für die CDU-Fraktion Abgeordnetem Martin Brandl das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Mai haben wir hier in zweiter und dritter Lesung KIPKI beschlossen. Ein Änderungsantrag der CDU hat die Änderung, die Sie heute eingebracht haben, eigentlich damals schon vorweggenommen und davor gewarnt, dieses Gesetz in der damals vorliegenden Form durchzuwinken. Deshalb könnte ich es mir jetzt einfach machen und sagen: Meine Rede ist fertig. Opposition wirkt. Die CDU hatte recht. Sie haben es uns nicht geglaubt. – (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) In der Tat wäre es zu einfach, und mit 37 Sekunden Redezeit ist es schlicht und ergreifend zu wenig. (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb geht es noch ein bisschen weiter; denn am 8. September hat die Ministerin im Ausschuss auf die diesbezügliche Frage, ob ihr das bekannt ist, gesagt, seit ein paar Tagen lägen die Erkenntnisse vor. Es ist natürlich bitter, wenn bei einem Gesetz, das man tatsächlich auch gemeinsam verabschiedet hat, bei dem man dankenswerterweise eine Änderung auf unsere Anregung hin eingebracht hat, aber dann gar nicht wirklich ernst genommen wird, was die Opposition für Änderungsvorschläge bringt, drei Monate später spontan auffällt: Ihr hattet recht, dumm gelaufen. Jetzt kann man sagen, die Regierung hat gut reagiert. Endlich gehen Prozesse relativ schnell. Es bleibt aber schlicht und ergreifend festzuhalten, Sie sollten besser zuhören. Sie sollten die Opposition ernst nehmen. Was wir hier einbringen, entspricht der Realität und wäre für dieses Gesetz besser gewesen. (Beifall der CDU) Deshalb will ich noch einmal die beiden anderen Änderungsanträge in Erinnerung rufen. Wir hatten auch angeregt und beantragt, nicht nur die Sportvereine in die Förderkulisse aufzunehmen, sondern eben auch kulturtreibende Vereine in diese Förderkulisse einzubinden. Diesen Antrag werden wir noch einmal stellen. Jetzt haben wir die Zeit. Jetzt ist es nicht nur ein Tag auf den anderen, sondern jetzt haben wir die Zeit. Also denken Sie bitte noch einmal darüber nach, ob es nicht sinnvoll wäre, nicht nur sporttreibende Vereine aufzunehmen, sondern auch die kulturtreibenden, meine Damen und Herren. Zu guter Letzt haben wir auch gesagt, muss es eine Evaluation geben. Ja, die Evaluation könnte noch ein paar Jahre dauern. Ich will Ihnen aber heute schon einmal ein paar Hinweise geben, die wir aus den Kommunen zugespielt bekommen. Da kann jetzt die Kollegin Müller Superlative bringen, wie toll das Gesetz doch wäre mit allem Drum und Dran, letztendlich wird das Gesetz aber in der Praxis umgesetzt. Die ersten Rückmeldungen aus den Kommunen lauten: Na ja, so unbürokratisch, wie es angekündigt ist, ist es gar nicht. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich aber anders gehört!) Es gibt Kollegen in unserer Fraktion, die können beschreiben, wie lange es dauert, Rückmeldungen aus dem Ministerium zu bekommen, um prüfen zu lassen, ist eine Umstellung einer Straßenbeleuchtung auf LED förderfähig oder eben nicht. Was ist mit verschiedenen Projekten? Sind die förderfähig oder nicht? Wenn es darum geht, diese Maßnahmen unbürokratisch und schnell umzusetzen, dann haben Sie im Ministerium definitiv noch eine Schippe draufzulegen. Nehmen Sie das bitte auch ernst und mit. Das sind unsere ganz konkreten Anregungen, wie es umgesetzt werden muss. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Ministerium sitzt da drüben! – Vizepräsidentin Astrid Schmitt übernimmt den Vorsitz) Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, wenn man hier das hohe Loblied vorträgt und singt, wie toll doch dieses Programm wäre. Ja, es sind 250 Millionen Euro. Ja, das ist richtig. Ja, wir haben es mitgetragen. Das KIPKI jetzt aber als Allheilmittel für die finanzielle Situation der Kommunen herbeizuziehen, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das hat überhaupt niemand gesagt!) an den Haaren herbeizuziehen, das ist geradezu absurd, meine Damen und Herren. Das ist absurd. (Beifall der CDU –

Das hat überhaupt niemand gesagt!) – Herr Kollege, Sie haben es nicht gesagt, das ist richtig. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt, hat zitiert in einem Satz: Natürlich werden wir mit KIPKI die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen steigern. – (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ist doch auch so! Ist doch richtig, absolut richtig! – Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Ich kann Ihnen das Zitat gern später in der Kurzintervention vorlegen. Meine Damen und Herren, das hat doch mit der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen nichts und überhaupt gar nichts zu tun. (Beifall der CDU –

Na ja, es ist schon Geld!) Stattdessen haben wir gesagt: Mitnahmeeffekte gilt es zu vermeiden. Den Passus haben Sie dann tatsächlich von uns aufgenommen, dass die Frist noch einmal zurückgedreht wird auf November 2022. Ich will jetzt aber noch einmal als offene Frage für den Prozess formulieren: Was machen wir mit Haushalten, in denen Projekte standen, (Glocke der Präsidentin) in denen diese Projekte aber nicht genehmigt wurden? Sind die dann weiter zuschussfähig? Das ist doch die Realität in Rheinland-Pfalz. Die Kommunen würden gern mehr investieren. Die Kommunen haben Projekte angemeldet, aber aufgrund der desaströsen Finanzlage konnten sie nicht genehmigt werden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das sind doch keine KIPKI-Projekte!) Damit sollten Sie sich auch beschäftigen, ob diese Dinge nicht doch genehmigungsfähig sind, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Kommunalen Klimaoffensive, dem KIPKI-Programm, aber auch dem Kommunalen Klimapakt haben wir Programme gestartet, die den Klimaschutz dahin bringen, wo er ankommt, nämlich in die Kommunen und vor Ort, wo der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz gelebt wird. KIPKI ist einfach und unbürokratisch. Durch die Positivliste können sich die Kommunen ganz einfach Projekte aussuchen und vor Ort umsetzen. Wir brauchen keinen Eigenanteil, zudem kann man damit auch andere Förderprogramme kofinanzieren. Mit den insgesamt 250 Millionen Euro ist es eines der umfassendsten kommunalen Investitionsprogramme, die es meines Wissens nach jemals in Deutschland gab. Es ist ein gutes Zeichen, dass wir in die Kommunen bringen, dass Klimaschutz eben nicht nur irgendwelche technischen Projekte sind, sondern es ein gesellschaftlicher Kraftakt ist, den wir als Land gemeinsam mit den Kommunen in Rheinland-Pfalz voranbringen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Die Kommunen können selbst entscheiden, worin sie investieren wollen, ob es in eine nachhaltige Energieversorgung, in die Investition für die Nutzung von Biomasse ist, in die energetische Sanierung, Ressourcenschonung, Effizienz, Sanierung von Schulen und Kitas, klimafreundliche Mobilität, SharingMobilität, Logistikverkehr, Klimaresilienz und Klimawandelanpassung oder eben auch in die Entsiegelung und Begrünungsmaßnahmen oder in die Klimawandelanpassung in Schulen und Kindertagesstätten. Neben diesen kommunalen Zuschüssen, die wir insgesamt mit 180 Millionen Euro voranbringen, haben wir den Innovationswettbewerb mit 60 Millionen Euro im Wirtschaftsministerium und davon einen großen, umfassenden Wettbewerb für Wasserstoffprojekte vor Ort. Das sind Wasserstoffprojekte, die gemeinsam mit den Kommunen, den Energieversorgern vor Ort, aber auch der regionalen Wirtschaft, dem Mittelstand vor Ort umgesetzt werden sollen, um dort den Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur – sei es über Pipelines, aber vor allem über Elektrolyseure – voranzubringen. Ich war in der Sommerpause unterwegs und habe mit Energieversorgern und Unternehmen gesprochen, die schon in der Planung für konkrete Projekte sind, für lokale Wasserstoffnetze, aber auch für Elektrolyseure. Die stehen in den Startlöchern. Das sind keine kleineren Projekte, sondern wirklich große Projekte (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) mit einem Investitionsvolumen von mehreren Millionen Euro. Wir wissen alle, dass die Lieferzeiten bei Elektrolyseuren einfach länger sind, und das erfordert, dass wir den Projekten, die in den Startlöchern stehen, mehr Zeit geben, um umgesetzt zu werden. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass wir diese Frist – ja, Herr Brandl, Sie hatten es schon im Mai angesprochen – jetzt um zwei Jahre verlängern, damit, wenn der Wettbewerb startet, alle wissen: Wir haben genug Planungssicherheit, um diese Projekte umzusetzen. Diese Projekte sind wichtig vor Ort für die regionale Energiewende. Es ist wichtig, dass auch die Wasserstoffinfrastruktur ausgebaut wird und in diese Infrastruktur investiert wird, um den Wasserstoff zu den Unternehmen, zu den mittelständischen Unternehmen zu bringen, die ihn brauchen. Die müssen sich jetzt langsam darauf einstellen, mit Wasserstoff – ob er dann auch grüner Wasserstoff ist – zu arbeiten. Wenn wir in den Wasserstoff investieren, ist es natürlich klar, dass wir den Wasserstoff regional nur ernten werden, wenn wir genug erneuerbare Energien säen werden. Das heißt, wir müssen weiter in den Ausbau der Windenergie und der Photovoltaik investieren; denn wenn wir grünen Wasserstoff ernten wollen, dann müssen wir erneuerbare Energien säen. Wir brauchen genügend erneuerbare Energien, damit wir überhaupt den ganzen Wasserstoff hier vor Ort mit den Elektrolyseuren produzieren können. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD) Klar ist auch: Wir werden Wasserstoff importieren, über den Flussweg, und globale Lieferabkommen abschließen, um Wasserstoff zu importieren. Mir ist es aber ganz wichtig, dass wir auch die regionalen erneuerbaren Energien voranbringen; denn die bringen die Wertschöpfung in die Region, fördern das Handwerk, die regionale Wirtschaft und geben Planungssicherheit für die Energieversorgung der Zukunft. Die ist nämlich klimaneutral. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wasserstoff heißt die neue Wunderwaffe, die Deutschland retten soll. (Heiterkeit des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER) Das Land setzt bekanntlich die Energiewende durch und steht genau deshalb vor einem energiepolitischen Desaster. Grüne haben mit Begeisterung Kraftwerke zerschlagen und Kühltürme in die Luft gesprengt, CDU und Ampel durch die verfehlte Energiepolitik Strom so teuer gemacht, dass Industrie und Mittelstand abwandern (Abg. Michael Frisch, AfD: So ist es!) und Bürger immer ärmer werden. Da muss eine Wunderwaffe her. Doch wie sieht es aus mit der neuen Wunderwaffe Wasserstoff? – Hier ein paar Schlagzeilen aus den letzten Monaten: Neue Wasserstofffabrik in Hamburg verzögert sich um ein Jahr. – (Abg. Sven Teuber, SPD: Erzählen Sie doch mal was zu Atomkraftwerken!) Wasserstofffabrik am Stahlstandort Duisburg verzögert sich. – Die Inbetriebnahme einer Anlage zur Herstellung von grünem Wasserstoff in Leuna verzögert sich. – (Unruhe bei der CDU) Firma Costa beklagt Verzögerung der Wasserstoffpipeline. – Und so weiter, und so fort. (Zuruf von der SPD: Und so weiter!) Selbst wenn die Anlage fertig ist, sind die Probleme damit nicht beendet. Mainz ist seit letztem Jahr eine mit Extrafördermitteln bedachte Region, was die Mainzer nicht davor bewahrte, dass ihre Elektrolyseure nach nur sieben Jahren Betriebszeit kaputtgingen und man vor einer schwierigen und langwierigen Ersatzteilbeschaffung stand. Meine Damen und Herren, ich möchte heute nicht über das Für und Wider eines Einstiegs in die Wasserstoffwirtschaft diskutieren. (Abg. Sven Teuber, SPD: Das können Sie auch gar nicht!) Dazu ist morgen noch ausreichend Gelegenheit beim Antrag der CDU. Stattdessen möchte ich heute über den naiven Ansatz der Ampelparteien in Bund und Land diskutieren, dass man allein mit genügend Fördermitteln alle Probleme beheben kann. Wenn aber die Technologie nicht ausgereift ist – das ist sie bei Weitem nicht – und Kapazitäten fehlen, dann hat eine Fördermittelschwemme nur drei Effekte: lange Lieferzeiten, deutlich überhöhte Preise und noch leerere Säckel beim Bürger, der das alles finanzieren soll. Das sehen wir jetzt bei der Wasserstoffförderung. Die Ampelparteien wollen auf Probleme reagieren, indem sie die Programmlaufzeit um zwei Jahre ausdehnen. Im Jargon der Regierungsparteien heißt das Nachjustierung. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ach!) Der normale Bürger weiß, es ist ein Eingeständnis, dass die Energiewende auch im Bereich Wasserstoff alles andere als rund läuft. Darüber können wir dann gerne im zuständigen Ausschuss weiter diskutieren. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Steven Wink. (Abg. Marco Weber, FDP: Jetzt erkläre denen mal, was Sache ist! –

Der große stellvertretende Vorsitzende!)

Verehrte Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ebenfalls den Schwerpunkt Wasserstoff gewählt, weil wir morgen auch noch einmal darüber reden und wir wissen, dass gerade die Wirtschaft, die Industrie und auch die Kommunen zurzeit sehr von der Energiekrise betroffen sind, so wie jede Frau und jeder Mann hier in diesem Land. Wichtig ist, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen retten, halten, stärken und auch die Arbeitsplätze und, wenn wir uns ehrlich machen, aus Fiskalsicht die daran hängenden Steuereinnahmen erhalten. Dabei muss aber nachhaltige Energie wirtschaftlich rentabel, verfügbar und nutzbar sein. Einen Baustein kann der Wasserstoff bilden, einen Baustein kann hier Wasserstoff bilden. Er ist eine spannende Möglichkeit, von fossilen Energieträgern umzusteigen, und sein Vorteil ist, dass er durch regenerative Energietechnik gewonnen werden und zur Sektorenkopplung beitragen kann. Deshalb wollen wir diesen in Rheinland-Pfalz fördern. Als Flächenland liegt für uns der Vorteil gerade in der Nutzfahrzeugbranche und in der Chemiebranche. Zu KIPKI selbst: Im Mai haben wir im Landtag das Programm KIPKI auf den Weg gebracht. Dies war für die Kommunen und die Unternehmen ein wichtiger Schritt. Mit den 250 Millionen Euro ermöglichen wir zahlreiche Maßnahmen. 25 Millionen Euro stehen allein den für Wasserstoff zur Verfügung. Dazu kommen noch die Förderungen durch das MWVLW für Leuchtturmprojekte vor Ort. In den letzten Monaten haben sich aber die Lieferzeiten für zentrale technische Komponenten in der Wasserstofftechnologie, gerade Elektrolyseure, erheblich verlängert. Weil aber die Technologie extrem wichtig ist für die Wertschöpfung, brauchen die Antragsteller im Rahmen des Förderprogramms die notwendige Zeit und Sicherheit, um sorgfältig planen und umsetzen zu können. Daher wird die Laufzeit auf das Haushaltsjahr 2028 erweitert. Wir denken, dass das ein notwendiger Schritt ist, um auf externe Schocks zu reagieren und den Planern die Möglichkeit zu geben, rechtssicher in die Zukunft zu schauen, zu planen und dann auch umzusetzen. Das schafft Flexibilität und Rechtssicherheit trotz der veränderten Rahmenbedingungen für Projekte, damit diese ordentlich umgesetzt werden können. Das ist ein klares Signal. Das ist kein Wischiwaschi, oder wie das alles heute genannt wurde. Das ist ein klares Signal an Kommunen, Investoren und die Unternehmen. Daher stimmen wir zu. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der im Rahmen der Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation unterbreitete Vorschlag ist für uns unstrittig. Ich kann für die Fraktion der FREIEN WÄHLER signalisieren, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 37 Sekunden!) dass wir das weitere Gesetzgebungsverfahren positiv begleiten werden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Ich darf auch anmerken, dass ich hoffe, dass es uns gelingt, dies im Ausschuss gemeinsam ohne ein weiteres Anhörungsverfahren voranzubringen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das müsst Ihr denen sagen!) Es ist sinnvoll, das wettbewerbliche Verfahren für im Zusammenhang mit Wasserstoff stehende Projekte im Rahmen des KIPKI zu verlängern. Im Hinblick auf den morgen zu behandelnden Antrag unserer Kollegen der CDU muss ich allerdings anmerken, dass wir beim Thema „Wasserstoff“ in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene noch Nachholbedarf haben. Die Wasserstoffstudie hat uns die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes dieses Energieträgers aufgezeigt. Jetzt müssen wir schleunigst in die Umsetzung des Machbaren kommen. Ich darf vor diesem Hintergrund an die Initiativen meiner Fraktion erinnern, die seitens der Landesregierung nicht aufgegriffen wurden. So hätte das Thema „Grüner Wasserstoff“ für die Zukunft des Hunsrück-Airports mit eine wichtige Rolle gespielt. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Gleichzeitig haben wir uns für mehr Fördermittel im Forschungsbereich Wasserstoff stark gemacht. Dazu sage ich morgen mehr. Für den Moment ist es entscheidend, dass das KIPKI so unkompliziert umgesetzt wird, wie von der Landesregierung angekündigt. Um den Wettbewerbsteil möglichst offen zu gestalten, stehen wir der Verlängerung des Projektzeitraums positiv gegenüber. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER –

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Energiesicherheit, Bezahlbarkeit der Energie und Klimaschutz sind die großen Herausforderungen. Diese können wir nur meistern, wenn wir sie gemeinsam angehen. Daher bin ich froh, dass wir in Rheinland-Pfalz ein gemeinsames Verständnis aller Beteiligten, vom Land, über die Kommunen bis hin zur Wirtschaft, haben. Jedem ist bewusst, dass ein neuer Energiemix mit Fokus auf erneuerbare Formen und effizienten Klimaschutz nur umgesetzt werden kann, wenn alle Akteure zusammen an einem Strang ziehen. Ich will das noch einmal aufgreifen, was Herr Kollege Wink gesagt hat. Ein kluger und guter Energiemix ist heute ein Standortfaktor für die ansässige Wirtschaft oder für Unternehmen, die sich ansiedeln wollen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem im Mai beschlossenen KIPKI hat der Landtag ein wichtiges Gesetz verabschiedet, um sowohl die Kommunen, als auch die Wirtschaft auf ihrem Weg hin zu mehr Energiesicherheit und Klimaneutralität zu unterstützen. Mit der Förderung durch das Klimaschutzministerium wird den Kommunen dabei direkt über eine pauschale Förderung diese Unterstützung zur Verfügung gestellt. Mit dem in meinem Haus verorteten Wettbewerb setzen wir einen Schwerpunkt auf innovative Leuchtturmprojekte. Hierfür stellen wir 60 Millionen Euro bereit. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Einen Schwerpunkt legen wir dabei auf den Aufbau nachhaltiger Innenstädte in der Zukunft. Wir werden ganz konkret innovative Projekte fördern, die einen ganzheitlichen Ansatz zur Klimawandelfolgenanpassung und zum Klimaschutz in den Kommunen verfolgen. Dringend notwendig – das sage ich noch einmal in aller Klarheit – ist die Erforschung und Nutzung alternativer Energiequellen. Insbesondere die Industrie benötigt auf ihrem Weg der Transformation sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energien. Wasserstoff kann hierbei in Zukunft eine ganz wichtige Rolle einnehmen. Mit der Wasserstoffstudie haben wir im letzten Jahr dafür wichtige Handlungsfelder vorgestellt. Mit dem KIPKI-Wettbewerb setzen wir einen zweiten Schwerpunkt auf den Hochlauf der Wasserstofftechnologie in Rheinland-Pfalz. Ich komme zum Grund der Änderung. Manche können es in diesem Hohen Hause zerreden, andere können sich konstruktiv den erforderlichen Änderungen stellen. Das ist der Ansatz, warum wir das angehen. Es kommt weltweit zu Lieferschwierigkeiten. Das wurde angesprochen. Die Nachfrage nach Elektrolyseuren und weiterer Wasserstofftechnologie steigt rasant. Deswegen kann die Lieferung derzeit punktuell und termingerecht nicht immer sichergestellt werden. Deswegen müssen wir hier und heute reagieren. Im Namen der Landesregierung begrüße ich den von den regierungstragenden Fraktionen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des KIPKIGesetzes, mit dem wir den Unternehmen, aber auch den Antragstellern die nötige Planungssicherheit geben. Ich will zum Schluss sagen, ich glaube, das ist ein wichtiger Impuls an die Kommunen und Unternehmen. Es ist ein Signal, dass wir das Thema ernst nehmen und es mit der nötigen Planungssicherheit begleiten. In diesem Sinne, herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Wäschenbach das Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist ein Problem, dass die Wirtschaftsministerin angesprochen hat; denn wir als Kommune könne nicht das umsetzen, was uns hier als heile Welt vorgegaukelt wird, muss ich beinahe sagen. Martin Brandl hat es kurz erwähnt. Ich will Ihnen ein konkretes Beispiel nennen. Ich bin Ortsbürgermeister einer Kommune mit 1.200 Einwohnern. Mit 75 Euro pro Einwohner, aufgeteilt auf Kreis und VG, bleiben uns bei positivem Ausgang 50.000 Euro. Aber – jetzt fehlt leider der Kommunalminister –, was passiert? (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Abgeordneter Wäschenbach, ich unterbreche Sie ungern, aber Sie müssen Bezug nehmen auf die Rede der Ministerin.

Ich nehme auf die Rede der Wirtschaftsministerin Bezug. Wir können dieses Programm nicht anwenden. Wir hatten alle Maßnahmen schon im Haushalt 2019 vorgesehen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, Batteriespeicher in der Turnhalle, Solarthermie auf der Turnhalle, PV-Ausbau auf dem Kindergarten, LED-Umrüstung im Dorf, Einzelraumsteuerung in den Gemeindegebäuden, Umrüstung der Heizungsventile, Ladesäulenaufbau. Herr Brandl hat es angesprochen. Ich bitte das Wirtschaftsministerium um Klärung mit dem Kommunalministerium, damit wir diese Maßnahmen umsetzen dürfen. (Beifall der CDU)

Frau Ministerin Schmitt verzichtet auf eine Antwort. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Da wissen Sie nichts mehr darauf zu sagen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Präsidium liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7535 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 7 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Bewertung der getroffenen Vorsorgeund Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2/COVID19 in Rheinland-Pfalz und Rückschlüsse für künftige Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen bei pandemischen Lagen“ Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7539 – Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart, die AfD hat 6,5 Minuten, und die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Für die AfDFraktion spricht Abgeordnete Dr. Bollinger. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr habt doch Corona geleugnet! Warum wollt Ihr jetzt eine Enquete-Kommission? – Weitere Zurufe von der SPD)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Corona-Krise und die Vorsorgeund Bekämpfungsmaßnahmen gegen das Virus waren mit nie dagewesenen Herausforderungen, Belastungen und Einschränkungen elementarer Grundrechte in der jüngeren Geschichte unseres Landes verbunden. gangenen Wahlperiode auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Einsetzung einer Enquete-Kommission „CoronaPandemie“, um den zum damaligen Zeitpunkt aktuellen Forschungsstand zu Corona aufzubereiten, die getroffenen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen aufzuarbeiten und aus den Erfahrungen mit der Auseinandersetzung mit Corona erforderliche Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen. Das war am 27. Mai 2020. Zur Erinnerung: Die letzten Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen liefen im April dieses Jahres aus, also erst knapp drei Jahre später. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Das gab es doch nicht!) Damit wurde diese erste Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ in RheinlandPfalz bezogen auf die Gesamtdauer der pandemischen Lage zu einem früheren Zeitpunkt eingesetzt. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Aus unserer damaligen Sicht war das zu früh. Ich denke, die Entwicklungen in den vergangenen knapp drei Jahren zeigen, dass wir damals nicht falsch lagen. Ein Blick auf die damalige Debatte im Plenum des Landtags macht deutlich, in welcher Situation die Entscheidung damals getroffen wurde. Die Ministerpräsidentin sprach damals für die Landesregierung davon, mehr Normalität wagen zu können. Abgeordneter Baldauf sprach für die Fraktion der CDU von der Hoffnung, dass in Rheinland-Pfalz ein Wendepunkt erreicht sei. Im Nachhinein wissen wir alle, dass diese Hoffnung vergebens war, wie weit wir damals noch von wirklicher Normalität entfernt waren und wie häufig auf etwas mehr Normalität dann deutlich weniger an Normalität folgte. Abgeordneter Braun für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verwies angesichts des nahen Endes der Wahlperiode auf die kurze mögliche Tagungsdauer der Enquete-Kommission und die damit verbundenen Schwierigkeiten. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) In ihrem Bericht vom 27. November kam die Enquete-Kommission selbst zu dem Schluss, dass eine abschließende Beurteilung zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich war. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Ein bisschen müssen Sie noch abwarten. Angesichts von nur sieben Sitzungen sei es selbstredend nicht möglich gewesen, sich in der Kürze der Zeit mit allen Teilaspekten des Geschehens und der Forschung mit der notwendigen Intensität zu widmen, sodass bestimmte Aspekte sicherlich einer vertiefenden Betrachtung und einer fundierteren Auseinandersetzung bedürften. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wenn wir berücksichtigen, zu welch frühem Zeitpunkt, relativ zur Gesamtdauer der Lage, die erste Enquete-Kommission eingesetzt wurde und wie kurz sie angesichts der zahllosen zu beleuchtenden Aspekte tagte, welche Vorsorgeund Bekämpfungsmaßnahmen seit damals getroffen wurden, deren Intensität und Dauer damals nicht absehbar und teils auch nicht vorstellbar waren, (Abg. Joachim Paul, AfD: Es ist einfach zu laut!) wenn wir die Auswirkungen in gesellschaftlicher, politischer, wirtschaftlicher und gesundheitlicher Hinsicht berücksichtigen, die damals noch nicht absehbar waren, (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) etwa hinsichtlich Post-COVID, Impfschäden und psychischer Erkrankungen, – – (Abg. Sven Teuber, SPD: Sie haben die Sitzungsleitung nicht zu kritisieren! – Glocke der Präsidentin)

Ich regele das hier oben selbst. Das haben Sie eben gehört. Wenn Sie nicht reingesprochen hätten, hätten wir alle sofort weitermachen können. Die Sitzungsleitung liegt bei mir und dem Präsidium. Herr Dr. Bollinger, setzen Sie bitte Ihre Rede fort. Die Kolleginnen und Kollegen bitte ich um die nötige Aufmerksamkeit.

– Vielen Dank, Frau Präsidentin. – – und wenn wir die deutlichen Fortschritte der Forschung zum Coronavirus und die genannten Einschätzungen der Enquete-Kommission berücksichtigen und man bereits damals der Auffassung war, dass eine parlamentarische Aufarbeitung der pandemischen Lage, der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen richtig war, dann kann man nur zu der Erkenntnis gelangen, dass eine weitergehende, umfassendere und vertiefende Aufarbeitung, die an die Arbeit der damaligen Enquete-Kommission anschließt, jetzt erst recht erforderlich und angemessen ist. Danke, dass Sie zustimmen. Andernfalls müsste man an einem objektiven, ehrlichen und durchaus selbstkritischen Aufklärungswillen zweifeln, der mit der Einsetzung der damaligen Enquete-Kommission zum Ausdruck gebracht werden sollte, zumal die gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen nach wie vor in nicht unerheblichem Maße spürbar und keineswegs überwunden sind. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Menschen, die sich kritisch zu Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen äußerten oder aus berechtigten Gründen gegen eine Schutzimpfung entschieden, wurden teilweise diffamiert und ausgegrenzt und fühlen sich bis heute stigmatisiert. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) – Interessant, dass Sie das lustig finden, Herr Weber. Menschen, die Impfschäden infolge einer Impfung davongetragen haben, leiden heute noch unter den unzureichenden Hilfsangeboten. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ne!) Kinder und Jugendliche leiden infolge der pandemischen Lage und der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen vermehrt an psychischen Erkrankungen. Links von mir scheint ein Aufmerksamkeitsdefizitsyndrom vorzuliegen. Deshalb sollten Sie mir zuhören; denn die Auswirkungen der Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen auf den Bildungserfolg von Kindern sind nach wie vor präsent. Vor vielen Fehlern und deren Konsequenzen wurde hinreichend gewarnt, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Vor der AfD wird ja auch gewarnt!) vor den negativen Auswirkungen der lang anhaltenden Schließungen der Schulen, die mittlerweile selbst Herr Lauterbach als Fehler bezeichnet, oder der umfassenden Lockdowns von Einzelhandel und Gastronomie. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) – Manchmal findet das blinde Huhn auch einmal ein Korn. So ist das. Nur wenn diese Fehler umfassend, tiefgehend und transparent aufgearbeitet werden, kann ausgeschlossen werden, dass sich dies in Zukunft wiederholt. (Beifall der AfD –

Das erzählt ein Corona-Leugner! – Weitere Zurufe von der SPD) Meine Damen und Herren, das ist Teil der Kontrollfunktion des Landtags als gewählte Volksvertretung. (Abg. Benedikt Oster: Corona-Leugner!) Deshalb bedarf es der beantragten Enquete-Kommission zwecks einer umfassenden parlamentarischen Aufarbeitung. In Nordrhein-Westfalen jedenfalls wurde bereits eine Enquete-Kommission zu diesem Thema eingesetzt, übrigens auf Initiative der dortigen AfD-Fraktion. Liebe Kollegen, ich glaube, wir sollten uns einig sein, was NRW kann, können wir auch. Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. Lassen Sie uns in Zukunft an der Stelle anknüpfen, an der wir im November 2020 aufgehört haben. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalitionsfraktionen spricht Abgeordneter Dr. Kusch. (Abg. Marco Weber, FDP: 12 Minuten!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit dem Antrag auf Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen. Herr Dr. Bollinger, Sie haben gerade etwas von Aufmerksamkeitsdefizit gesagt. Anscheinend ist es Ihrer Aufmerksamkeit entgangen, dass für die Aufarbeitung der Long COVIDErkrankung fünf COVID-Ambulanzen im Land eingerichtet wurden, in denen sich die erkrankten Menschen sehr gut betreuen lassen können. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir machen was! –

Das ist doch nur ein Teil der Aspekte!) Wir lassen die Menschen auf keinen Fall im Stich und kümmern uns um jeden. Dorthin kann sich jeder wenden, der mit COVID verbundene Krankheiten hat. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Corona-Pandemie hat uns gezeigt, wie wichtig es ist, der Wissenschaft zu vertrauen. Die ganze Welt wurde durch die Mutation und den Wirtwechsel dieses Virus überrascht. Es mussten schnell Maßnahmen zum wirksamen Schutz der Bevölkerung getroffen werden. Ganz einfache Maßnahmen hatten große Wirkung. So konnte die Gutenberg-COVID-19-Studie schon ganz früh in der Pandemie belegen, wie wichtig die AHA-Regeln zur Beherrschung der pandemischen Lage waren. Es folgten viele Maßnahmen im Glauben, das Beste zu machen. All diese Maßnahmen wurden wissenschaftlich begleitet und evaluiert. In Rheinland-Pfalz gab es schon sehr früh begleitend zur Pandemie eine Enquete-Kommission, es gab einen Ethikbeirat zur Impfkampagne und eine enge Verzahnung mit den kommunalen Partnern und den Gesundheitsämtern, ob vor Ort in den kommunalen Impfzentren oder bei der Planung der Bereitstellung der Impfbusse vor Ort. Es gab immer eine große Transparenz. Das Ministerium für Wissenschaft und Gesundheit berichtete engmaschig über aktuelle Sachstände, neueste Erkenntnisse und die aktuellen Planungen. Eine der Lehren, die auf Landesebene schon aus der Corona-Pandemie gezogen wurden, kann in Andernach bewundert werden. Dort wird auf dem Gelände des Landeskrankenhauses ein Lager für im Notfall benötigte Materialien für unser Bundesland gebaut. Viele Maßnahmen und Anordnungen, die getroffen wurden, waren aber gar nicht auf Landesebene entstanden, sondern sie wurden auf Bundesebene getroffen und von den Ländern umgesetzt. Daher sehen die Fraktionen der Ampelkoalition auch im Einvernehmen mit der CDU-Landtagsfraktion eher die Notwendigkeit einer Enquete-Kommission auf Bundesebene als sinnvoll an. Das Ergebnis der Enquete-Kommission in Rheinland-Pfalz war Ende 2020 klar und eindeutig. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich: Deutschland und Rheinland-Pfalz haben die erste Phase der Pandemie gut bewältigt. Die Maßnahmen der Landesregierung waren erforderlich, notwendig und zielgerichtet. – Trotz dieser Erkenntnisse bleibt es aber, wie schon zu Anfang gesagt, wichtig, dass wir der Wissenschaft vertrauen. Die schon genannte Gutenberg-COVID-19-Studie wird vom Land mit weiteren 1,5 Millionen Euro finanziert und liefert weiterhin exzellente Ergebnisse, die sehr wichtig sind, um das weitere Vorgehen festlegen zu können. Es wird langfristig das Ziel verfolgt, mit den Analysen zu den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Bevölkerungsgesundheit Ansätze für die Bekämpfung der Infektion zu identifizieren. So wird dann auf wissenschaftlicher Basis das Geschehen ausgewertet, um für die Zukunft immer besser zu handeln. Das ist angewandte Wissenschaft aus Rheinland-Pfalz. So konnte aus der Gutenberg-COVID-19-Studie und der Corona-Kita-Studie der Schluss gezogen werden, dass die Kitaschließungen während der ersten Corona-Wellen nicht erforderlich waren. Wie der Bundesgesundheitsminister bereits im November 2022 feststellte, wird es künftig Schließungen in dieser Art auch nicht mehr geben. Das ist ebenfalls Wissenschaft. Wir lernen schnell aus Geschehenem, indem wir Ergebnisse auswerten und schnell die richtigen Schlüsse ziehen. Ein weiteres gutes Beispiel für angewandte Wissenschaft zum Wohle der Gesundheit der rheinland-pfälzischen Bevölkerung ist das Abwassermonitoring, das hier im Land an 15 Kläranlagen durchgeführt wird. Die hier erhobenen Daten bilden mit ihren fundierten Ergebnissen die Grundlage, um künftige Maßnahmen noch genauer an die Corona-Lage anpassen zu können. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass eine Enquete-Kommission auf Bundesebene durchaus eine Berechtigung haben kann. Wir hatten auf Landesebene schon eine gehabt, und es wurde und wird bereits vieles getan, um künftig noch besser handeln zu können. Die Fraktionen der Ampelkoalition sprechen sich für eine Anhörung von Experten in unserem Bundesland aus. Wie sie ausgestaltet sein soll, wird Gegenstand von weiteren Gesprächen sein. Daher lehnen wir diesen Antrag ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Gensch.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist grundsätzlich ein berechtigter Antrag, die Einführung einer Enquete-Kommission zur Bewertung der getroffenen Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie zu fordern, auch in Rheinland-Pfalz. Gerade aufgrund der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und gesundheitspolitischen Relevanz der Pandemie ist das eine Forderung, die man stellen, und ein Antrag, den man einbringen kann. Ich persönlich halte eine strukturierte Aufarbeitung für absolut sinnvoll und zielführend. Wir müssen lernen für künftige Pandemien. Was mich beispielsweise umtreibt, um nur einen Teilaspekt zu nennen, ist seit zwei Jahren die Passivität, die wir bei der Entwicklung eines globalen Impfstoffs an den Tag legen. Wir begnügen uns im Moment mit Impfstoffvarianten, die im Endeffekt den vorherrschenden Varianten hinterherlaufen, sind aber nicht in der Lage, einen eher etwas globaler ansetzenden Impfstoff zu entwickeln, der gegen Coronaviren an sich gerichtet ist, gerade vor dem Hintergrund, dass uns in den letzten 20 Jahren dreimal der Coronavirus als SARS-1, SARS-2, MERS-1 erhebliche Probleme bereitet hat und es durchaus anzunehmen ist, dass es das in der Zukunft auch noch einmal tun wird. Deshalb ist das ein Ansatz, den wir viel energischer verfolgen müssen. Das ist aber unabhängig von einer Befassung mit dem Thema in einer EnqueteKommission. Mein Vorredner, Dr. Kusch, hat es schon angesprochen, wir hatten in RheinlandPfalz eine Enquete-Kommission, die wir nach der ersten Pandemiewelle initiiert hatten, um im laufenden Prozess frühzeitig Erkenntnisse zu gewinnen. Ich halte es nicht für sinnvoll, in 16 Enquete-Kommissionen in den Bundesländern zu starten, um die Pandemie individuell aufzuarbeiten. Ich glaube, es ist sinnvoller, das primär auf Bundesebene zu machen. Das kann zum Beispiel eine Enquete-Kommission, aber auch eine Bund-Länder-Kommission sein, die man implementieren könnte, um so das Grundgerüst einer nationalen Aufarbeitung durchzuführen. Ich finde, eine Zielrichtung sollte dabei sein, über Deutschland hinweg den Blick auch auf andere Länder zu richten und zu schauen, in welchen Bereichen wir besser waren und in welchen andere Länder vielleicht bessere Wege beschritten oder bessere Maßnahmen getroffen haben. Um aber zurückzukommen auf Ihren Antrag. Zum jetzigen Zeitpunkt halte ich es unter Kosten-, Zeit- und Effizienzgesichtspunkten für nicht sinnvoll, das in 16 Bundesländern zu machen. Ich würde stattdessen vorschlagen, so etwas wie den saarländischen Weg zu gehen – die Saarländer haben vor Kurzem begonnen, in einer mehrtägigen Anhörung die Corona-Pandemie unter Hinzuziehung zahlreicher Experten aufzuarbeiten – und durchaus länderspezifisch und punktuell noch einmal in die Tiefe zu gehen, falls sich dort Erkenntnisse zeigen, die eine Handlungsnotwendigkeit nach sich ziehen. Das heißt, dem Antrag werden wir nicht zustimmen und uns stattdessen dafür einsetzen, einen Weg zu gehen, wie ich ihn vorhin skizziert habe. Vielen Dank. (Beifall der CDU und des Abg. Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Aufarbeitung der Corona-Pandemie hätten Landesregierung und Parlament bundesweit eine Vorreiterstellung übernehmen können, aber das haben sie nicht. Offenbar hat am Ende die Angst vor der eigenen Courage gesiegt. Wie sonst ist es zu erklären, dass nach der Enquete-Kommission, die bereits im Juli 2020 erstmals getagt und schon Ende November desselben Jahres ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, keine tragfähige Folgeeinrichtung geschaffen wurde. Dabei wäre es wichtig gewesen, sofort eine Institution zu etablieren, die die weiteren Maßnahmen unabhängig, transparent und öffentlichkeitswirksam begleitet und evaluiert. Warum eigentlich nicht? Wenngleich unsere Fraktion seinerzeit noch nicht dem Landtag angehörte, sei uns diese Frage gestattet. Dass ein begleitender, laufender Evaluierungsprozess dringend erforderlich gewesen wäre und nach wie vor nötig ist, zeigt sich gerade jetzt. Die CoronaKrise ist nicht vorbei, neue Mutationen sorgen dafür, dass die Zahlen steigen. Wieder laufen wir Gefahr, dass wir in diesem Herbst und Winter erneut mit einem Flickenteppich von Maßnahmen konfrontiert werden, deren Sinn in weiten Kreisen der Bevölkerung völlig zu Recht infrage gestellt wird. Medienberichte mit Vorstößen einzelner Experten häufen sich bereits. So mancher wittert bereits die Gefahr, dass alles wieder nach der Devise „Täglich grüßt das Murmeltier“ unreflektiert wiederholt wird. Die öffentlichkeitwirksam inszenierte fünfte Impfung für Bundesgesundheitsminister Professor Dr. Karl Lauterbach lässt nicht darauf schließen, dass in Berlin die große Einsicht eingekehrt ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin ein absoluter Befürworter von Impfungen, aber zur Wahrheit gehört auch, dass es Nebenwirkungen mit schwerwiegenden Folgen geben kann. Wir müssen dabei ehrlich sein, geht es doch nicht darum, einen Buhmann für die negativen Folgen der Maßnahmen zu finden, sondern darum, die Betroffenen nicht alleine zu lassen und ihnen die bestmögliche Versorgung zukommen zu lassen. Letztendlich geht es darum, die Therapien zu verbessern. Was wir angesichts der vielen Probleme im Land aber nicht brauchen, ist eine weitere Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas. Die Liste von Beispielen ließe sich beliebig ergänzen. Die nachteiligen Auswirkungen der Maßnahmen auf Kinder und Jugendliche durch Isolierung der jungen Menschen in den elterlichen Wohnungen wurden bereits angesprochen. Lassen Sie mich deshalb exemplarisch an dieser Stelle an die Dramen erinnern, die sich mit Blick auf unsere Senioren in Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern abgespielt haben. Aus meiner Sicht war es unmenschlich, Pflegebedürftige, die nur noch einen überschaubaren Lebensabschnitt vor sich haben, von ihren Angehörigen und Freunden abzuschneiden oder sie bestenfalls vom Balkon winken zu lassen. (Beifall der AfD sowie des Abg. Dr. Helmut Martin, CDU) Da müssen wir uns etwas einfallen lassen, wissen wir doch alle, dass eine große emotionale Belastung zum sogenannten Broken-Heart-Syndrom führen kann, das im Extremfall sogar zum Tod führt. Für eine Gesellschaft, in der so gern von Werten und sozialer Gerechtigkeit gesprochen wird, ist das wirklich keine gute Referenz. Themen und Ansätze, künftig einiges besser zu machen, gibt es also wirklich genug. Deshalb bin ich auch der Meinung, dass es sich Lothar Rommelfanger und Josef Winkler etwas einfach machen. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Beide Kollegen hatten bereits in der Ausgabe des Trierischen Volksfreunds vom 18. September betont, dass eine weitere Aufarbeitung der CoronaPandemie nicht erforderlich sei. (Abg. Michael Frisch, AfD: Sehr gut!) Für mich ist ihr Ansatz falsch, grundsätzlich auf die Arbeit öffentlicher Stellen zu verweisen. Auch dort werden Fehler gemacht, und wer gibt schon gerne zu, dass er einen Fehler gemacht hat. Deswegen ist es wichtig, Befürworter und Kritiker der Maßnahmen an einen Tisch zu bringen. Es ist wichtig, miteinander die gesellschaftlichen und individuellen sozialen Folgen aufzuarbeiten. Auch bei diesem Punkt reicht es nicht, auf Ethikregeln zu verweisen. Wenn ich mich an einige Aussagen erinnere, komme ich zum Schluss, dass einzelne Akteure bei ihren werbewirksamen Auftritten in den Medien über das Ziel hinaus geschossen sind und damit eher zur Spaltung als zum Miteinander beigetragen haben. Wir sehen, das Anforderungsprofil an künftige Akteure in einem kontinuierlichen Aufarbeitungsprozess ist komplex. Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion hat es daher wenig Sinn, einer Enquete-Kommission zum Thema eine weitere Enquete-Kommission folgen zu lassen. Wir sind der Überzeugung, dass ein transparentes Forum zur Expertenanhörung, das es am 5. und 6. September im Saarland gegeben hat, grundsätzlich der bessere Weg ist. Hier schließen wir uns Herrn Gensch an. Doch reicht es aus unserer Sicht nicht, zu einer einmaligen Veranstaltung einzuladen. Wir brauchen, wie bereits ausgeführt, eine Verstetigung des Evaluierungsprozesses mit flexiblen Gestaltungsmöglichkeiten durch die Anhörung der unterschiedlichsten Fachleute, auch wenn diese nicht aus den Reihen der bekannten Platzhirsche kommen. (Abg. Michael Frisch, AfD: Also eine Enquete!) Das ist offenbar nicht überall angekommen. Wie wäre es sonst zu erklären, dass die Debatte zu diesem wichtigen Thema zu einem Zeitpunkt geführt wird, an dem alle zum Parlamentarischen Abend wollen? Ich fasse zusammen. Aus unserer Sicht reicht der Antrag der AfD-Fraktion nicht aus. Wir lehnen ihn daher ab. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen dem Präsidium nicht vor. Wir kommen daher zur Abstimmung in der Sache. Wer für die Einsetzung einer Enquete-Kommission und den Antrag der AfD-Fraktion – Drucksache 18/7539 – stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Jetzt darf ich Sie zu dem bereits angekündigten Parlamentarischen Abend der Landwirtschaftskammer einladen. Einen schönen Abend. Ende der Sitzung: 18.15 Uhr