Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der eine oder andere weiß, dass ich als Landwirt in den Ausschüssen, aber auch im Plenum immer dafür kämpfe, das Thema „Landwirtschaft, Umweltschutz, Ernährung“ zu thematisieren. Es ist für uns als FDP-Fraktion eines der wichtigen Themen, die wir mit unserer politischen Arbeit begleiten. Wir konnten bei unserer Sommertour landwirtschaftliche Betriebe, Ernährungsbetriebe, besichtigen, aber ich konnte auch die Ministerin unter anderem für Landwirtschaft und Weinbau bei mir im Wahlkreis in einem Milchviehbetrieb begrüßen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei diesen Terminen sind mir und der Fraktion noch einmal Dinge bewusst geworden. Sehr anschaulich haben uns auf dem Familienbetrieb Reif in Katzwinkel nicht nur die Eltern, sondern auch die Kinder, der Hofnachfolger, den Betrieb vorgestellt und gewisse Dinge eindringlich dargestellt. Wenn wir über Tierwohl reden, dann konnten wir gerade in diesem Betrieb sehen, dass sich durch betriebliche Förderung, durch Förderungsmaßnahmen, rheinland-pfälzische Förderungsmaßnahmen der Betrieb in den letzten Jahren weiterentwickelt hat, dass dort Ställe zum Wohle des Tierschutzes, des Tierwohls gebaut worden sind und der Betrieb weiterentwickelt werden soll. Es wurde uns auch dargestellt, dass sich der Betrieb in den letzten drei Jahren nicht so weiterentwickeln konnte, wie er gerne möchte, da er jetzt im dritten Jahr auf die Förderzusage aus der Bauernmilliarde wartet. Dieser Betrieb möchte gerne weiter in die Milchviehhaltung investieren, um auch den gesetzlichen Herausforderungen, wie zum Beispiel der Düngeverordnung, gerecht zu werden. Diese Bauernmilliarde – Sie wissen, ich habe das hier schon mehrmals erläutert – ist aus der letzten Regierungsperiode in Berlin heraus verhandelt worden. Wenn wir uns die Zahlen anschauen, was in den letzten drei Jahren bei der Bauernmilliarde deutschlandweit passierte, dann stellen wir auf der einen Seite fest, dass 50 % der Antragsteller aus Bayern kommen, 40 % der Gelder nach Bayern gehen und zum Beispiel von den jährlich zur Verfügung stehenden Mitteln auf der anderen Seite nur 0,4 % nach Rheinland-Pfalz kommen. Dieser Betrieb ist in Rheinland-Pfalz kein Einzelfall. Dieser Betrieb wartet eindringlich auf diese Gelder, auf diese Förderzusagen, aber sie kommen einfach nicht. Das ist ein Modell der Förderung, das seinesgleichen sucht. Rheinland-Pfalz hat hier in der Vergangenheit andere Wege eingeschlagen. Rheinland-Pfalz hat über Hunderte von Anträgen – ich sage nur, im Jahr 2020 350 Anträge – aus dem einzelbetrieblichen Förderprogramm landwirtschaftlichen Betrieben Förderungen zukommen lassen. Selbst Lohnunternehmer – über 30 – konnten über Förderprogramme des Landes RheinlandPfalz ihre Betriebe zum Wohle landwirtschaftlicher Betriebe in RheinlandPfalz weiterentwickeln. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir über diese Dinge reden, dann reden wir natürlich auch über Umweltschutz. Wir reden über Umweltschutzmaßnahmen, indem Maschinen, die zum Wohl des Umweltschutzes den Landwirten zur Verfügung gestellt werden, die von den Landwirten angeschafft werden, gefördert werden. Auch hier bremst die Bauernmilliarde, die in der Vergangenheit unter Federführung von Julia Klöckner initiiert worden ist, die rheinland-pfälzischen Betriebe aus. Zum Glück setzt auf europäischer Ebene ein Sinneswandel ein, dass nicht nur Maschinen umweltschonend arbeiten können, sondern auch Pflanzenschutzmittel wie zum Beispiel Glyphosat in unseren Weinanbaugebieten, aber auch in den landwirtschaftlichen Kulturen erosionsmindernd und umweltschutzfördernd angewendet werden können. Das Land Rheinland-Pfalz fördert aber nicht nur diese Dinge. Wir haben Drohnen, die mittlerweile auch seitens des Landes gefördert werden. 40 % kommen den Winzerinnen und Winzern, den Landwirtinnen und Landwirten zugute, wenn sie Drohnen anschaffen, um zielgenau und umweltverträglich Pflanzenschutzmittel einzusetzen. Wir haben schon oft die Hubschrauberunfälle thematisiert. Mit dem Drohneneinsatz ist ein zielgerichteter Pflanzenschutz möglich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in der letzten Sitzung des Landwirtschaftsausschusses wurde das Thema „Neumühle“ als Standort landwirtschaftlicher Forschung, als landwirtschaftlicher Entwicklungsstandort, als landwirtschaftlicher Wissenstransfer noch einmal hervorgehoben. Ich möchte heute noch einmal erwähnen, dass dort durch eine Förderung des Landes Rheinland-Pfalz über 2 Millionen Euro in den Standort Neumühle investiert werden, an dem Praktiker, Forschende und die Wirtschaft, wie zum Beispiel John Deere oder auch andere Landmaschinenhersteller, zusammenarbeiten und Technik von morgen entwickeln und diese auf den Weg bringen. Daher bin ich zuversichtlich, dass auch in Deutschland, in Rheinland-Pfalz, künftig Glyphosat umweltverträglich eingesetzt werden kann, Herr Braun. Vielen Dank. (Beifall des Abg. Philipp Fernis, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)