Patrick Kunz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der im Rahmen der Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation unterbreitete Vorschlag ist für uns unstrittig. Ich kann für die Fraktion der FREIEN WÄHLER signalisieren, (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 37 Sekunden!) dass wir das weitere Gesetzgebungsverfahren positiv begleiten werden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Ich darf auch anmerken, dass ich hoffe, dass es uns gelingt, dies im Ausschuss gemeinsam ohne ein weiteres Anhörungsverfahren voranzubringen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Das müsst Ihr denen sagen!) Es ist sinnvoll, das wettbewerbliche Verfahren für im Zusammenhang mit Wasserstoff stehende Projekte im Rahmen des KIPKI zu verlängern. Im Hinblick auf den morgen zu behandelnden Antrag unserer Kollegen der CDU muss ich allerdings anmerken, dass wir beim Thema „Wasserstoff“ in Rheinland-Pfalz und auf Bundesebene noch Nachholbedarf haben. Die Wasserstoffstudie hat uns die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes dieses Energieträgers aufgezeigt. Jetzt müssen wir schleunigst in die Umsetzung des Machbaren kommen. Ich darf vor diesem Hintergrund an die Initiativen meiner Fraktion erinnern, die seitens der Landesregierung nicht aufgegriffen wurden. So hätte das Thema „Grüner Wasserstoff“ für die Zukunft des Hunsrück-Airports mit eine wichtige Rolle gespielt. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Gleichzeitig haben wir uns für mehr Fördermittel im Forschungsbereich Wasserstoff stark gemacht. Dazu sage ich morgen mehr. Für den Moment ist es entscheidend, dass das KIPKI so unkompliziert umgesetzt wird, wie von der Landesregierung angekündigt. Um den Wettbewerbsteil möglichst offen zu gestalten, stehen wir der Verlängerung des Projektzeitraums positiv gegenüber. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER –