Matthias Lammert

Wir sind am Ende der Debatte. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts und kommen zur Überweisung des Landesgesetzes. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7485 – an den Ausschuss für Umwelt und Forsten – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7535 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 5 Minuten. Zur Begründung spricht Kollegin Tamara Müller für die SPD-Landtagsfraktion. – Sie haben 5 Minuten.