Ralf Schönborn

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unsere heimische Landwirtschaft ist der Garant für die Versorgung unserer Bevölkerung mit hochwertigen und gesunden Lebensmitteln. Unsere Landwirte und Winzer in Deutschland und Rheinland-Pfalz haben bei ihrer Arbeit neben der Versorgungssicherheit auch Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Tierwohl im Blick und leisten damit einen immensen Beitrag für unsere Gesellschaft. Dafür kann man sich gar nicht genug bei unseren Landwirten bedanken. (Beifall der AfD) Das Leitbild der AfD-Fraktion ist die bäuerliche Landwirtschaft. Deshalb stehen wir zur Förderung von landwirtschaftlichen Familienbetrieben und Genossenschaften. Sie halten Traditionen und Brauchtum aufrecht und sind damit unersetzlich für die regionale Identität. Wie schon der Titel dieser Aktuellen Debatte aufzeigt, sind moderne bäuerliche Betriebe mit ihrer Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet, umwelt- und marktgerecht zu produzieren. Corona-Krise und Ukraine-Krieg haben uns gezeigt, wie wichtig die Selbstversorgung eines Landes für den Wohlstand und die Ernährungssicherheit ist. Allerdings sinkt der Selbstversorgungsgrad bei Grundnahrungsmitteln in Deutschland seit Jahren, weshalb wir beispielsweise bei Obst und Gemüse hochgradig und immer stärker auf Lebensmittelimporte aus dem Ausland angewiesen sind. Doch anstatt den Landwirten unter die Arme zu greifen, schränken EU-Kommission und Bundesregierung die heimische landwirtschaftliche Produktion in immer kürzeren Abständen mit immer neuen Verboten und Auflagen massiv ein. Diese bauernfeindliche Politik, die sich unter anderem im sogenannten Green Deal der EU unter dem Deckmantel eines vermeintlichen Klimaschutzes niederschlägt, ist fatal und gefährlich. Wie notwendig die Forderung der AfD-Bundestagsfraktion zur Renationalisierung der Agrarpolitik ist, zeigt folgendes gravierendes Beispiel – wir haben heute schon mehrfach darüber gesprochen –: Die EU-Kommission will den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft pauschal halbieren und in bestimmten Gebieten sogar komplett verbieten. Düngereinsatz soll um mindestens 20 % reduziert und mindestens 4 % der Agrarflächen sollen stillgelegt werden. Meine Damen und Herren, die Auswirkungen dieser Pläne wären katastrophal. Alle bisher vorliegenden wissenschaftlichen Folgenabschätzungen zeigen, dass die landwirtschaftlichen Erträge je nach Kultur um 10 % bis 30 % einbrechen könnten. Diese deutlichen Ertragsrückgänge müssten dann zwangsläufig durch noch höhere Nahrungsmittelimporte ersetzt werden, was für die Bauern mit erheblichen Einkommensverlusten verbunden wäre. In RheinlandPfalz wären vom Pflanzenschutzverbot 37 % der landwirtschaftlichen Flächen betroffen. 37 %! Das muss man sich einmal vorstellen. Über 700 Millionen Menschen leiden weltweit an Hunger und Unterernährung, und wir sollen auf sehr guten Böden, mit denen Deutschland reichlich gesegnet ist, keine Lebensmittel mehr produzieren bzw. für erhebliche Ertragseinbußen sorgen. Meine Damen und Herren, das ist irre und das Ergebnis grüner Politik von Menschen, die keine Ahnung von guter fachlicher Praxis haben. (Beifall der AfD) Wenn wir auch in Zukunft eine vielfältige Landwirtschaft mit bäuerlichen Familienbetrieben in Deutschland haben wollen, dann müssen wir den gravierenden Fehlentwicklungen der Agrarpolitik jetzt entgegentreten. Gleiches gilt für die überbordende Bürokratie mit jährlichen Gesamtkosten von über 260 Millionen Euro, die nicht länger hinnehmbar sind. Es ist doch klar, dass die Kosten der landwirtschaftlichen Produktion durch immer neue Auflagen und Regulierungen weiter steigen. Gleichzeitig sind die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte viel zu niedrig, was den Unternehmensgewinn schmälert. Insbesondere kleinere und mittlere landwirtschaftliche Betriebe sind einem enormen ökonomischen Druck ausgesetzt. Wenn wir es nicht schaffen, diesen Trend aufzuhalten, wird sich das anhaltende Höfesterben fortsetzen. Werte Kollegen, wie eingangs erwähnt sind Landwirte und Winzer keine Gegner des Naturschutzes. Ganz im Gegenteil, sie schützen die Umwelt, wo immer sie es können in ihrer täglichen Arbeit. Frau Blatzheim-Roegler hat eben die Weinberge an der Mosel erwähnt. Dort gibt es Weinbaugebiete, die vom DLR und von der Landesregierung selbst als Leuchtpunkt der Artenvielfalt ausgezeichnet wurden, trotz des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Die Landwirtschaft hat seit jeher das ureigenste Interesse an einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Flächen und am Erhalt einer intakten Umwelt. Das gilt im Besonderen für die bewährte gute fachliche Praxis im Pflanzenschutz. Landwirte kennen das notwendige Maß der Pflanzenschutzmittel für Pflanzen und Umwelt ganz genau. Landwirte und Winzer benötigen keine ständige Bevormundung, sondern unternehmerische Entscheidungsfreiheit, Entbürokratisierung, verlässliche Rahmenbedingungen sowie Planungs- und Investitionssicherheit. (Glocke der Präsidentin) Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Herausforderungen, vor denen die heimische Landwirtschaft steht, sind sehr vielschichtig. Sie sind aber größtenteils politisch verursacht und deswegen bei entsprechendem Willen lösbar. Vielen Dank. (Beifall der AfD)