Michael Wäschenbach

Ich nehme auf die Rede der Wirtschaftsministerin Bezug. Wir können dieses Programm nicht anwenden. Wir hatten alle Maßnahmen schon im Haushalt 2019 vorgesehen. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele, Batteriespeicher in der Turnhalle, Solarthermie auf der Turnhalle, PV-Ausbau auf dem Kindergarten, LED-Umrüstung im Dorf, Einzelraumsteuerung in den Gemeindegebäuden, Umrüstung der Heizungsventile, Ladesäulenaufbau. Herr Brandl hat es angesprochen. Ich bitte das Wirtschaftsministerium um Klärung mit dem Kommunalministerium, damit wir diese Maßnahmen umsetzen dürfen. (Beifall der CDU)