Astrid Schmitt

Frau Ministerin Schmitt verzichtet auf eine Antwort. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Da wissen Sie nichts mehr darauf zu sagen!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dem Präsidium liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/7535 – an den Ausschuss für Klima, Energie und Mobilität – federführend – sowie an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich rufe der Tagesordnung auf: Punkt 7 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Bewertung der getroffenen Vorsorgeund Bekämpfungsmaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-CoV-2/COVID19 in Rheinland-Pfalz und Rückschlüsse für künftige Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen bei pandemischen Lagen“ Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/7539 – Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart, die AfD hat 6,5 Minuten, und die FREIEN WÄHLER haben 6 Minuten. Für die AfDFraktion spricht Abgeordnete Dr. Bollinger. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ihr habt doch Corona geleugnet! Warum wollt Ihr jetzt eine Enquete-Kommission? – Weitere Zurufe von der SPD)